Bayerische Staatskanzlei

Förderbescheide aus dem Bayerischen Transformationsfonds an Unternehmen in Bayern

Am 16. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Prinz-Carl-Palais in München neun Förderbescheide aus dem Bayerischen Transformationsfonds an Unternehmen in Bayern übergeben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit Technologie und Innovation wird Bayern zukunftsfest: Heute Übergabe von Förderbescheiden aus dem Transformationsfonds für die heimische Wirtschaft. Mit dem Fonds über insgesamt 350 Millionen Euro hilft der Freistaat Unternehmen bei der Erschließung neuer Technologiefelder. So bleiben Arbeitsplätze auch trotz des massiven Wandels in der Industrie erhalten. Heute fließen über 16 Millionen Euro Förderzusagen – von E-Mobilität über Digitalisierung und KI bis hin zu Pharma, Maschinenbau und innovativer Brautechnik. Bayern ist das Kraftwerk der deutschen Wirtschaft, aber auch wir müssen uns dem internationalen Wettbewerb und den Verschiebungen auf den Weltmärkten stellen. Dazu braucht es Mut für Veränderung und die Anpassung an neue Trends. Mit der Hightech Agenda, konsequentem Bürokratieabbau und gezielter Transformationsförderung schaffen wir die Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation auch in der Zukunft. Nur so sichern wir den Wohlstand von morgen. Mit dabei: ZF Friedrichshafen mit Standorten in Schweinfurt, Passau und Thyrnau, Schaeffler/Vitesco Technologies aus Schweinfurt, GEA Liquid Technologies aus Kitzingen und GPSoverIP aus Schweinfurt, die Hamm AG aus Tirschenreuth, Hexal aus Holzkirchen, RVT Process Equipment aus Marktrodach und Woodward L’Orange aus Wolfratshausen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. Juli 2026

1. Kulturstaat Bayern hervorragend aufgestellt / Rekordbesuche, verlässliche Kulturförderung und Investitionen stärken Kunst und Kultur im ganzen Freistaat / Museumsoffensive stellt Weichen für die Zukunft // 2. Mehr Unabhängigkeit, mehr Transparenz, mehr Vertrauen: Freistaat setzt Empfehlungen des Runden Tisches Historische Verantwortung um und richtet Provenienzforschung in Bayern neu aus // 3. Neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut stellt Restitutionspraxis bundesweit auf rechtssichere und rechtsverbindliche Basis / Freistaat restituiert auf Grundlage des neuen Bewertungsrahmens Bronze-Büste „Fernande/Beatrice“ von Pablo Picasso // 4. Zukunftspaket stärkt den Frankenwein in einem schwierigen Marktumfeld / Steillagenförderung steigt um rund 50 Prozent / Innovationen, Digitalisierung und Bürokratieabbau schaffen neue Perspektiven / Weintourismus und Vermarktung sichern Wertschöpfung in Franken // 5. Die Staatsregierung baut das Erfolgsmodell der Öko-Modellregionen konsequent weiter aus / Regionale Bio-Wertschöpfung stärkt Landwirtschaft, Lebensmittelhandwerk und ländliche Räume / Bayern vernetzt Erzeugung, Verarbeitung, Vermarktung und Gemeinschaftsverpflegung / Öko-Modellregionen schaffen regionale Lösungen mit Vorbildcharakter für ganz Deutschland // 6. „Genuss Bayern – Heimat des Guten“ bündelt Bayerns kulinarische Stärken unter einer gemeinsamen Dachmarke / Regionale Spezialitäten schaffen Wertschöpfung für Landwirtschaft, Ernährung und Tourismus / Die Dachmarke stärkt Herkunft, Qualität und die Sichtbarkeit bayerischer Lebensmittel / Bayern verbindet Kulinarik und Tourismus zu einem gemeinsamen Erfolgsmodell // 7. Die Staatsregierung entwickelt den Bayerntourismus nachhaltig und zukunftsfähig weiter / Ganzjahrestourismus stärkt Wertschöpfung, Beschäftigung und regionale Resilienz / Regionale Wirtschaftskreisläufe und Tourismus werden noch enger verzahnt / Neue Strategiewerkzeuge unterstützen Destinationen bei der nachhaltigen Entwicklung

Kultur-Sommer-Lounge 2026

Am 14. Juli 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Kunstminister Markus Blume an der Kultur-Sommer-Lounge samt Rundgang durch die Ausstellung sowie Verleihung der Auszeichnung „Pro meritis scientiae et litterarum“ im Haus der Kunst in München teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist Kulturstaat: Dieser Abend zeigt Wertschätzung und Motivation. Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern Fundament unserer freiheitlichen Demokratie. Kreativität ist unersetzbar. Deshalb wird an Kunst und Kultur in Bayern nicht gespart. Der Freistaat ist verlässlicher Förderer, Sponsor und Mäzen von Wissenschaft, Kultur und Kunst. Das ist Teil der Liberalitas Bavariae. Wir sind damit weltweit erfolgreich – und das belohnt auch das Publikum: Staatliche Museen, Theater und Opern zählen reihenweise Besucherrekorde. Vielen Dank allen, die die Kultur mit Leben füllen – von den Großprojekten in den Metropolen bis zur Kleinkunst auf dem Land, von der bildenden Kunst bis zum Kabarett. Danke für den heutigen Austausch, die Präsentation der neuen Ausstellung ‚Tomás Saraceno. Verwobene Welten‘ im Haus der Kunst und herzlichen Glückwunsch allen Preisträgern der Auszeichnung ‚Pro meritis scientiae et litterarum‘!“

Bayerische Wirtschaftsnacht 2026

Am 13. Juli 2026 waren Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, zu Gast bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht 2026 in München.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mittelstand und Familienbetriebe sind der Motor für Wirtschaft und Wohlstand. Für uns gilt deshalb: Economy first. Gemeinsam setzen wir auf Wachstum und machen unser Land stärker und wettbewerbsfähiger. Auf Bundesebene sind große Sozialreformen bei Rente und Gesundheit auf dem Weg, um Beiträge und Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Weiteres Ziel muss es bleiben, die Unternehmenssteuerreform vorzuziehen, Arbeitszeit weiter zu flexibilisieren und starre EU-Vorgaben etwa für die Automobilindustrie zu verhindern. Bayern geht in seinem Bereich voran: Wir investieren massiv in Infrastruktur, bauen Erneuerbare Energien aus und reduzieren die Bürokratie. Mit der Hightech Agenda investieren wir über sechs Mrd. Euro in Robotik, KI, Luft- und Raumfahrt und Bio-Life-Sciences. Nur mit Leistung, Freiheit und Pioniergeist werden wir im internationalen Wettbewerb auch künftig vorne mitspielen. Die vbw ist dabei seit jeher starker Partner. Danke an Präsident Wolfram Hatz und Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt für das gute und konstruktive Miteinander.“

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Meet & Greet bei der Bayerischen Wirtschaftsnacht der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Bayern ist Deutschlands Zugpferd bei Innovation und Zukunftstechnologien. Das geht nur gemeinsam, wenn Rahmenbedingungen stimmen und Leistung sich lohnt. Bayern ist starker und verlässlicher Partner der Wirtschaft. Mit einer Rekordinvestitionsquote von 17 %, strikter Entbürokratisierung und gezielten Hilfen für Unternehmen in der Transformation setzen wir ein starkes Zeichen für Leistung und Wettbewerb. Danke an die vbw mit Präsident Hatz und Hauptgeschäftsführer Brossardt für den immer konstruktiven Dialog und die Unterstützung.“

Jahresempfang 2026 der Erzdiözese München und Freising und des Diözesanrats der Katholiken

Am 15. Juli 2026 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, am Jahresempfang der Erzdiözese München und Freising und des Diözesanrats der Katholiken in der Katholischen Akademie in Bayern teilgenommen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Papst Leo XIV. setzt mit seiner Enzyklika ‚Magnifica humanitas‘ über die Bewahrung des Menschen im KI-Zeitalter einen wichtigen Impuls. Die Bayerische Staatsregierung setzt auf Innovation und technologischen Fortschritt. KI und neue Technologien bieten enorme Chancen, wenn sie dem Menschen dienen. Das christliche Menschenbild und die unveräußerliche Würde jedes Einzelnen sind dabei unser klarer Kompass. Christliche Politik ist kein nostalgisches Projekt, sondern eine hochaktuelle Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.“

Eröffnung der Herrenchiemsee Festspiele 2026

Am 13. Juli 2026 hat Bayerns Staatsminister für Europaangelegen­heiten und Internationales, Eric Beißwenger, am Festakt zur Eröffnung der Herrenchiemsee Festspiele im Schloss Herrenchiemsee teilgenommen. Die Festrede hielt der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Anschluss lud Staatsminister Eric Beißwenger zum Staatsempfang im Schloss.

Europaminister Eric Beißwenger: „Große Bühne für große Kunst: 25 Jahre Herrenchiemsee Festspiele auf der idyllischen Herreninsel im wunderschönen Chiemsee. Die Herrenchiemsee Festspiele sind längst Kult für Klassikfans aus aller Welt. Kaum ein Ort verbindet Musik, Geschichte und europäische Kultur so eindrucksvoll wie das Schloss Herrenchiemsee. Hier treffen künstlerische Exzellenz, die Vision König Ludwigs II. und die Geschichte unserer Demokratie aufeinander. Besonders gefreut hat mich der Besuch von Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher, der mit seiner beeindruckenden Festrede an unser aller Verantwortung für unsere Zukunft und unsere Demokratie appelliert hat. Bayern und Südtirol verbindet weit mehr als die Alpen: gemeinsame Werte, Heimatverbundenheit und eine enge Freundschaft. Gerade in bewegten Zeiten zeigt sich: Kultur verbindet Menschen über Grenzen hinweg und stärkt Europa. Deshalb investieren wir in Bayern kraftvoll in Kunst und Kultur – mit rund 1 Milliarde Euro jährlich. Allein die Herrenchiemsee Festspiele fördern wir mit rund 600.000 Euro. Denn Kultur ist kein Luxus, sondern Teil unserer Identität. Herzlichen Glückwunsch zum 25-jährigen Jubiläum und vielen Dank an alle Künstlerinnen und Künstler, Organisatoren und Unterstützer. Auf viele weitere unvergessliche Sommer auf Herrenchiemsee!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zum geplanten ÖDP-Volksbegehren: Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten unmittelbar vor einer Wahl verfassungsrechtlich bedenklich – Freie Wahl des Ministerpräsidenten durch den Landtag ist das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie

(16.07.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält es für verfassungsrechtlich bedenklich, in einer laufenden Legislaturperiode die Amtszeit eines amtierenden Ministerpräsidenten zu begrenzen: „Ich halte es für richtig, dass zunächst die Wählerinnen und Wähler frei sind in ihrer Entscheidung, welche Parteien mit welchen Kandidaten sie wählen und dass dann auch das Parlament frei ist, jemanden wiederzuwählen.“

Innenminister Joachim Herrmann: Freistaat Bayern will bis Ende 2027 rund 42.000 Unterbringungsplätze abbauen – Asylwende kommt in den Kommunen an – Asylzugang im Vergleich zu 2025 um knapp 40 Prozent niedriger

(16.07.2026) „Der Freistaat Bayern setzt seinen konsequenten Kurs zur Reduzierung von Asylunterkünften fort: Bis Ende 2027 sollen gegenüber Sommer 2025 rund 42.000 Unterbringungsplätze abgebaut werden – das entspricht etwa einem Viertel aller Plätze im Freistaat“, betont Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Für das Jahr 2026, in dem bis Jahresende mindestens 20.000 Plätze abgebaut werden sollen, ist man laut dem Minister auf einem guten Weg und konnte in den ersten sechs Monaten bereits rund 15.300 Plätze abbauen oder kündigen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Hessens Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck unterzeichnen Kooperationsvereinbarung für gemeinsamen Einsatz des Holodeck – Bis zu 50 Tatorte jährlich erfasst und digital rekonstruiert – Wertvolles Instrument kriminaltechnischer Arbeit – Einzigartiges bayerisches Innovationsprojekt

(15.07.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 15. Juli 2026 gemeinsam mit dem hessischen Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck eine Interministerielle Kooperationsvereinbarung für Zusammenarbeit und langfristige Innovationspartnerschaft zwischen Bayern und Hessen zur gemeinsamen Weiterentwicklung des sogenannten Holodecks unterzeichnet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann übergibt gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rund 110 neue Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzkräfte der Feuerwehren und der freiwilligen Hilfsorganisationen – Großer Dank an die Einsatzkräfte

(11.07.2026) Bayerns Innen- und Katastrophenschutzminister Joachim Herrmann hat am 11. Juli 2026 in Gunzenhausen gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt rund 110 Einsatzfahrzeuge des Katastrophen- und Zivilschutzes an freiwillige Hilfsorganisationen, Feuerwehren und deren Einsatzkräfte übergeben. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bundesrat beschließt Erleichterungen bei der Qualifikation von Berufskraftfahrern / Verkehrsminister Bernreiter: „Bayerische Initiativen sorgen für Modernisierung und Entbürokratisierung!“ / Albanisch als weitere Prüfungsfremdsprache / Entfall des Prüfungsteils „Bewältigung kritischer Fahrsituationen“ 

(15.07.2026) Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite der Transport- und Logistikbranche: Der Bundesrat hat bayerischen Initiativen zugestimmt und weitere Änderungen bei der Qualifikation von Berufskraftfahrern beschlossen. Ziel der Reform: den Zugang zum Beruf zu erleichtern und dem anhaltenden Fahrermangel im Güter- und Personenverkehr entgegenzuwirken.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

50 Jahre Bayerische Justizakademie in Pegnitz / Festakt und Staatsempfang zum Jubiläum / Justizminister Eisenreich: „Seit ihrer Gründung hat sich die Bayerische Justizakademie zu einem modernen Kompetenzzentrum entwickelt. Die Justizakademie steht für hervorragende Aus- und Fortbildung“

(16.07.2026) Die Bayerische Justizakademie in Pegnitz feiert ihr 50-jähriges Jubiläum. Seit 1976 werden an der Justizakademie Nachwuchskräfte für die Justiz erfolgreich ausgebildet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich beim Festakt mit anschließendem Staatsempfang: „Im Namen der Bayerischen Staatsregierung gratuliere ich herzlich zum 50-jährigen Jubiläum.“

Democracy Day im Münchner Justizpalast / Schülerinnen und Schüler aus Bayern stellen Projektarbeiten vor / Thema: „Demokratie versus autoritäre Systeme“ / Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Kindern und Jugendlichen so früh wie möglich unsere im Grundgesetz verankerten Werte vermitteln“

(15.07.2026) Welche Werte machen unser Land aus? Wie gut ist unsere Verfassung gegen Angriffe von innen und außen geschützt? Im Schuljahr 2025/2026 haben sich bayerische Schülerinnen und Schüler in Workshops mit dem Grundgesetz, der bayerischen Verfassung und dem Rechtsstaatsprinzip im Vergleich zu autoritären Systemen beschäftigt. Die Ergebnisse des Schülerprojekts stellten sie am 15. Juli 2026 beim „Democracy Day“ zum Thema „Demokratie versus autoritäre Systeme: Auswirkungen auf das Leben der Menschen und ihre Rechte“ im Münchner Justizpalast vor.

Empfang der neuen Auszubildenden des bayerischen Justizvollzugs im Münchner Justizpalast / Justizminister Eisenreich: „Herzlich Willkommen in der Justiz-Familie. Die Bediensteten im Vollzug leisten jeden Tag elementar Wichtiges für die Sicherheit in unserem Land.“

(13.07.2026) Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 13. Juli 2026 227 Anwärterinnen und Anwärter des bayerischen Justizvollzugs im Münchner Justizpalast empfangen. Seit Februar 2026 sind die Anwärterinnen und Anwärter im Allgemeinen Vollzugsdienst, im Werkdienst sowie im Vollzugs- und Verwaltungsdienst tätig. Eisenreich in seiner Rede: „Herzlich Willkommen in der Justiz-Familie. Sie alle haben sich für einen wichtigen und sinnstiftenden Beruf entschieden.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Den eigenen Weg finden: Schulversuch QmBO stärkt Erfolg Beruflicher Orientierung an weiterführenden Schulen 

(17.07.2026) Der Schulversuch „QmBO – Qualitätsmanagement Berufliche Orientierung an weiterführenden Schulen“ kann mittlerweile auf zwei erfolgreiche Jahre zurückblicken. Ziel des Projekts: die Stärkung der Beruflichen Orientierung als fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel. Nun wurden im Haus der Bayerischen Wirtschaft erste Zwischenergebnisse vorgestellt.

Krone, Kunst, Kultur – König Ludwig I. auf den Fersen / Auszeichnung der besten Projekte im Schülerlandeswettbewerb „Erinnerungszeichen“.

(16.07.2026) Ein König, unzählige Spuren und jede Menge Geschichten, die darauf warten, entdeckt zu werden: Auch in diesem Jahr begeisterten sich fast 900 Schülerinnen und Schüler für die historische Spurensuche im Rahmen des Schülerlandeswettbewerbs „Erinnerungszeichen“, der dieses Mal unter dem Motto „Alles neu? Bayern zur Zeit Ludwigs I.“ stattfand. Die besten Projekte wurden am 16. Juli 2026 im feierlichen Ambiente des Senatssaals im Bayerischen Landtag von Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Kultusministerin Anna Stolz ausgezeichnet.

Kritisch, wortgewandt und am Puls der Zeit / Auszeichnung für die besten bayerischen Schülerzeitungsredaktionen beim Schülerwettbewerb „Blattmacher“.

(13.07.2026) Sie recherchieren sorgfältig, hinterfragen kritisch und bringen die Themen, die Jugendliche bewegen, auf den Punkt. Die Rede ist von den besten Nachwuchsjournalisten des Landes, die bei der diesjährigen Runde des Schülerwettbewerbs „Blattmacher“ für ihre herausragenden Schülerzeitungen prämiert wurden. Wie auch in den Jahren zuvor fand die Preisverleihung im Literaturhaus München statt, als Vertreterin des Kultusministeriums überreichte Abteilungsleiterin Dr. Christine Modesto die Urkunden an die Bestplatzierten.

Starke Ideen für Europas Zukunft! / Kultusministerin Anna Stolz beglückwünscht die bayerischen Siegerinnen und Sieger im Rahmen der Landespreisverleihung des Europäischen Wettbewerbs.

(13.07.2026) Wie steht es um Recht und Respekt in Europa und wie werden diese Werte im Alltag umgesetzt? Mit diesen tiefgründigen Fragestellungen beschäftigten sich bemerkenswert viele Schülerinnen und Schüler bei der 73. Auflage des Europäischen Wettbewerbs unter dem Motto „Dein Europa: Recht, Respekt – Realität?!“. Im Mittelpunkt ihrer kreativen und mitunter auch kritischen Beiträge standen u.a. Menschenrechte, Gleichberechtigung, gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie demokratische Prinzipien und deren Beachtung in Europa.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

MIT-Professorin Daniela Rus erhält den Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026 / „Eine Vordenkerin verantwortungsbewusster KI und Autonomie“: MIT-Professorin Daniela Rus erhält den Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026

(17.07.2026) Daniela Rus, Direktorin des MIT Computer Science and Artificial Intelligence Laboratory und Professorin für Elektrotechnik am Massachusetts Institute of Technology (MIT), wird für ihre bahnbrechenden Beiträge zur Robotik und Autonomen Systemtechnik mit dem Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten 2026 ausgezeichnet. Der Hightech-Preis des Bayerischen Ministerpräsidenten ist die höchstdotierte Auszeichnung für Technik- und Ingenieurwissenschaften in Deutschland.

Haushaltsausschuss genehmigt Milliardensumme für Klinik- und Hochschulbau in Bayern / Grünes Licht für Klinik-Maßnahmen in Würzburg und Großhadern sowie für Neubau an der medizinischen Fakultät in Augsburg – Blume: „Klares Bekenntnis des Parlaments für Uniklinika-Bauprogramm des Freistaats“ / Freigaben für wichtige Projekte der Modernisierungsoffensive an der FAU Erlangen-Nürnberg und Erschließungen an der UTN

(16.07.2026) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat Maßnahmen im Bereich Hochschul- und Klinikbau in Milliardenhöhe genehmigt. Darunter fallen u.a. die Haupterschließung des Erweiterungsgeländes am Uniklinikum Würzburg und der Neubau des Zentrums für integrierte translationale Forschung an der medizinischen Fakultät der Universität Augsburg. Zudem gab es vom Ausschuss grünes Licht für den Neubau des Chemikums an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg und die Sanierung des von der FAU genutzten Erlanger Schlosses. 

Fünfte Kultursommerlounge im Haus der Kunst: „Unsere Künstlerinnen und Künstler sind die Seele unseres einzigartigen bayerischen Kulturstaates“ / Top-Event im bayerischen Kultursommer – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kunstminister Markus Blume laden zur Kultursommerlounge im Haus der Kunst – Blume: „Ein starker Tag für Kultur! Nach Kulturkabinett und Atelierpreisen feiern wir jetzt den fünften Geburtstag unser Kultursommerlounge – mehr Kultur geht kaum!“

(15.07.2026) Rund 400 Vertreterinnen und Vertreter der staatlichen, kommunalen und der Freien Kunst- und Kulturszene aus ganz Bayern sowie Journalistinnen und Journalisten folgten der Einladung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Kunstminister Markus Blume vom 14. Juli 2026 zur fünften Kultursommerlounge im Haus der Kunst in München – ein Zeichen der Wertschätzung und des Dankes an Bayerns Kulturszene. 

„Wir haben uns unserer historischen Verantwortung gestellt“: Neuausrichtung der Provenienzforschung in Bayern / Bayerns Kunstminister Markus Blume stellt die Empfehlungen des Runden Tisches Historische Verantwortung und ihre Umsetzung vor – Einrichtung der Unabhängigen Kommission und eines wissenschaftlichen „Zentrums für Provenienzforschung und Restitutionsfragen NS-Raubgut“ am Institut für Zeitgeschichte (IfZ)

(15.07.2026) „Ein echter Neustart für die Provenienzforschung in Bayern: Wir setzen die zentrale Empfehlung des Runden Tisches konsequent um und schaffen unabhängige Strukturen für Forschung und Restitutionsempfehlungen. Wo es um NS-Raubgut und unsere historische Verantwortung geht, braucht es größtmögliche wissenschaftliche Unabhängigkeit. Deshalb werden Forschung, wissenschaftliche Bewertung und Restitutionsempfehlungen künftig außerhalb der staatlichen Museumsverwaltung organisiert.“

„Strukturen modernisieren, Stärken entfalten, Potentiale heben“: Zukunftsweisende Organisationsreform für Bayerns Museen / Bayerns Kunstminister Markus Blume stellt die Empfehlungen der Reformkommission vor – Einrichtung des autarken Verbunds „Bayerische Staatsmuseen“ – Blume: „Aus 18 Einzelkämpfern wird mit dem Verbund der ‚Bayerischen Staatsmuseen‘ ein starkes Team“

(15.07.2026) „Mehr Freiheiten, mehr Schlagkraft für unsere staatlichen Kunstmuseen! Aus 18 Einzelkämpfern wird ein starkes Team. Mit den ‚Bayerischen Staatsmuseen‘ bündeln wir Kräfte in einem Verbund. Unsere Museen zählen zur Weltspitze – jetzt erhalten sie eine zeitgemäße Struktur, die ihrem Rang gerecht wird. Der neue Verbund sorgt für eine gemeinsame strategische Ausrichtung, größere Autonomie und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit,“ erklärte Kunstminister Markus Blume mit der Leitung der Reformkommission, Dr. Markus Michalke und Prof. Dr. Rolf Nonnenmacher, am 15. Juli 2026 im Wissenschafts- und Kunstausschuss des Bayerischen Landtags.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER ZU AKTIONSPLAN DES BUNDES GEGEN STEUER- UND FINANZKRIMINALITÄT: Alleingang des Bundes hier völlig deplatziert, umfangreiche Expertise der Länder nicht berücksichtigt // Bislang nur viele Überschriften – genaue Ausgestaltung entscheidet über Wirksamkeit

(16.07.2026) „Bayern und auch die anderen Länder haben umfangreiche und auch höchst erfolgreiche Expertise bei der Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität. Diese wurde bei der Erarbeitung des Aktionsplans leider nicht berücksichtigt – da bin ich schon sehr überrascht und enttäuscht. Es ist kein guter Stil, im Alleingang Ankündigungen zu machen, die die Länder dann größtenteils ausbaden müssen. Ich erwarte hier in Zukunft bessere Zusammenarbeit auf Augenhöhe!“, forderte Füracker.

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: INSGESAMT ZWÖLF HEIMATPROJEKTE ERHALTEN FÖRDERUNG „HEIMAT.ENGAGIERT“ / Pilotförderprogramm des Heimatministeriums in Kooperation mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. // Würdigung von Pflege und Vermittlung von Heimatgeschichte und Kulturformen

(16.07.2026) „Traditionen, Bräuche und Heimatgeschichte haben viele Facetten. Eines haben sie aber alle gemeinsam: Sie vermitteln das Gefühl von Heimat, Vertrautheit und Geborgenheit. Ganz besonders zeigen das auch die vielen engagierten Menschen, die sich die Heimatpflege zur Aufgabe gemacht haben. Dabei entstehen verschiedenste Initiativen und Projekte, die unsere Heimatgeschichte bewahren, dokumentieren und veranschaulichen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Gundremmingen wird zum Leuchtturm für moderne Energie-Erzeugung und Fusionsenergie“

(16.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger unterstützt die Pläne, den Kraftwerksstandort Gundremmingen (Landkreis Günzburg) zu einem Zentrum für moderne Energieerzeugung und Fusionsenergie auszubauen. Die Zusammenarbeit von Proxima Fusion und RWE sei ein starkes Signal für den Hightech- und Industriestandort Bayern und unterstreiche den Anspruch des Freistaats, bei einer der weltweit wichtigsten Zukunftstechnologien eine Führungsrolle einzunehmen.

Aiwanger: „Bayern ist erfolgreich beim Ausbau der Erneuerbaren – der Bund darf jetzt Windkraft und Biogas nicht länger blockieren!“

(16.07.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat beim Branchentag des Landesverbands Erneuerbare Energien Bayern (LEE) die starke Position des Freistaats beim Ausbau der erneuerbaren Energien hervorgehoben. Gleichzeitig forderte er vom Bund Änderungen bei der Energiepolitik.

Aiwanger: „Auch der Handel kann mit Digitalisierung erfolgreicher werden und sich gegen Onlineplattformen behaupten. Technik statt längere Ladenöffnungszeiten mit knappem Personal ist die Lösung“

(16.07.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sechs bayerische Handelsunternehmen im Wettbewerb „Digitale Champions im bayerischen Handel 2026“ für besonders überzeugende Digitalisierungsprojekte ausgezeichnet. Der Wettbewerb wird bereits zum vierten Mal von ibi research an der Universität Regensburg GmbH im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums durchgeführt.

Aiwanger: „Die bayerische Glasindustrie muss Zukunft haben – die CO2-Bepreisung muss gestoppt werden!“

(13.07.2026) Um auf die aktuellen Herausforderungen in der Glasindustrie aufmerksam zu machen und die wichtigsten Akteure miteinander zu vernetzen, hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den ersten bayerischen Glasgipfel ins Leben gerufen. Gerade die hohen Energiepreise und die CO2-Bepreisung belasten die energieintensive Branche und schaden der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Menschen bestmöglich vor Folgen des Klimawandels schützen / Hochwasserschutz in Bayern läuft auf Hochtouren

(13.07.2026) Das Bayerische Umweltministerium treibt die Klimaanpassung bayernweit konsequent voran. Ein entscheidender Baustein dabei ist der Hochwasserschutz. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 13. Juli 2026 im Vorfeld des fünften Jahrestags der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal: „Extreme Wetterereignisse wie Hitze, Starkregen und Unwetter werden durch den Klimawandel noch weiter zunehmen. Das fordert uns vielfältig heraus. Wir tun alles, um Bayern hochwasserfest zu machen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Kaniber würdigt neues Produktionsgebäude der Privatmolkerei Bauer als Beispiel für starken Mittelstand

(16.07.2026) Die bayerische Milchwirtschaft ist mit 52 Molkereien stark mittelständisch geprägt. Ein Beispiel hierfür ist die Privatmolkerei Bauer, die gerade ein neues Produktionsgebäude eingeweiht hat. Das Unternehmen reagiert mit dieser Investition auf die steigende Nachfrage nach pflanzlichen Produkten und bleibt zugleich ein starker Akteur im Bereich der Milchverarbeitung.

Vom Stall bis zum Eierbecher: Neue GQ- Datenbank zur Herkunft bayerischer Eier für Verbraucher hilfreich

(15.07.2026) Regionale Herkunft, sorgfältige Erzeugung und verlässliche Kontrollen – vom Ursprung bis zum fertigen Lebensmittel: Dafür steht „Geprüfte Qualität – Bayern“. Nun bekommt das bewährte weiß-blaue Qualitätsprogramm digitalen Zuwachs: eine Herkunftsdatenbank für Eier. Diese wurde am 15. Juli 2026 auf dem Betrieb Betzinger im Landkreis Miesbach der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ackerstatus dauerhaft gesichert: Landwirtschaftsministerin Kaniber „Neue Stichtagsregelung bringt Landwirten Erleichterungen“

(13.07.2026) Was die Landwirtschaft schon lange fordert, findet nun Eingang ins Förderrecht: Ackerland verliert seinen Status künftig nicht mehr allein deshalb, weil Landwirtinnen und Landwirte dort länger als fünf Jahre Gras oder andere Grünfutterpflanzen anbauen. Bisher mussten sie solche Flächen regelmäßig pflügen oder neu einsäen, um den Ackerstatus zu erhalten. Das beeinträchtigte häufig den Humusaufbau sowie die Bodenstruktur und erhöhte den Stickstoffeintrag ins Grundwasser. Künftig ist ein Umbruch allein zum Erhalt des förderrechtlichen Ackerstatus nicht mehr nötig.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Die Kinderkrippe ‚Hand in Hand‘ setzt ein starkes Zeichen für Zusammenhalt und Vielfalt“ / Kita-Kreativwettbewerb #BayernGemeinsamStark: Familienministerin überreicht Gewinnerscheck in Rettenbach am Auerberg/Schwaben

(16.07.2026) Was bewegt unsere Jüngsten? Was bedeutet für sie Vielfalt und Zusammenhalt jetzt und in Zukunft? Unter dem Motto #BayernGemeinsamStark hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Kreativwettbewerb „Mit deiner Idee Zeichen setzen“ ausgerufen. Alle bayerischen Kitas und Horte waren aufgerufen, ihre ganz persönliche Sicht auf Vielfalt zu präsentieren und zu zeigen, was in ihrer Einrichtung #BayernGemeinsam-Stark ausmacht. 

Scharf: „Rücksicht, Vorsicht und Weitsicht: Sicherheit im Straßenverkehr für alle Generationen“ / „Blicki blickt’s“: Familienministerin nimmt zusammen mit Kindern und Großeltern in Augsburg an Abschluss-Event in der WWK Arena teil

(16.07.2026) Sicher im Straßenverkehr – mit Rücksicht, Vorsicht und Weitsicht. Unter diesem Motto standen die Workshop-Wochen des Vereins Blicki e.V., die sich an Kinder und Seniorinnen und Senioren richten und in ganz Bayern stattfinden. Das Maskottchen, Känguru Blicki, informiert dabei, zeigt Gefahren und fördert ein gutes Miteinander im Straßenverkehr. Etwa 350 Kita-Kinder aus Augsburg haben mit ihren Großeltern an den Workshop-Wochen teilgenommen. 

Scharf: „Bayern steht fest an der Seite der deutschen Minderheit in Rumänien“ / Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagt in München – Vielfältige Hilfen

(16.07.2026) Die Deutsch-Rumänische Regierungskommission tagte am 16. Juli 2026 im Sudetendeutschen Haus in München. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hieß die Vertreterinnen und Vertreter beider Länder willkommen. In ihrem Grußwort betonte die Ministerin, die zuletzt im September 2024 selbst in Rumänien war: „Sie halten den Geist der Verständigung lebendig. Sie sorgen dafür, dass wir einander zuhören, Lösungen finden und die Zukunft gemeinsam gestalten.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach verstärkt Informationen über Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung – Bayerns Gesundheitsministerium und AOK Bayern präsentieren in Nürnberg die bayernweit 250. UV-Index-Tafel

(16.07.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach verstärkt die Informationen über Hautkrebsrisiko durch UV-Strahlung. Gerlach betonte am 16. Juli 2026 anlässlich der symbolischen Aufstellung der bayernweit 250. UV-Index-Tafel in Nürnberg: „Mit den UV-Index-Tafeln setzen wir ein sichtbares Zeichen für den Gesundheitsschutz.“

Gerlach: Leuchtturmprojekt übersetzt Forschung in bessere Versorgung – Bayerns Gesundheitsministerin zieht positive Bilanz zum neuen Masterkurs an der TUM

(15.07.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ein neues Leuchtturmprojekt für die Verzahnung von digitaler Innovation, Hochschulforschung und Transfer in die Praxis als großen Erfolg bewertet. Gerlach betonte am 15. Juli 2026 anlässlich des Abschlusses des neuen Masterkurses „Healthcare Innovation Program“ an der Technischen Universität München (TUM): „Dieser Kurs ist ein Ideenmotor für innovative medizinische Produkte und Dienstleistungen.“

Gerlach verleiht Bayerische Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit, Pflege und Prävention – 17 Bürgerinnen und Bürger für herausragendes Engagement ausgezeichnet

(13.07.2026) Bayerns Gesundheits-, Pflege- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat am 13. Juli 2026 17 engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Bayerischen Staatsmedaille für Verdienste um Gesundheit, Pflege und Prävention ausgezeichnet. Gerlach betonte anlässlich der feierlichen Verleihung in der Residenz in München: „Die heute Geehrten leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft, denn sie übernehmen Verantwortung für das Wohl anderer.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister ist Schirmherr der sparkscon: Dr. Mehring eröffnet Deutschlands größte Digital-Experience-Konferenz in Augsburg! Minister Mehring: „Metropolregion Augsburg wird zur Startrampe ins KI-Zeitalter!“

(16.07.2026) Mit einer halbstündigen Eröffnungs-Keynote hat Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring am 16. Juli 2026 persönlich die sparkscon 2026 auf dem Augsburger Gaswerk-Areal eröffnet. Minister Mehring ist Schirmherr des jährlichen Top-Digital-Events in der Fuggerstadt, das sich in den letzten fünf Jahren zur größten Digital Experience Konferenz Deutschlands entwickelt hat und traditionell ein hochkarätiges nationales und internationales Publikum an den Lech lockt.

Digitalminister Mehring widerspricht EU-Expertenkommission bei Social-Media-Verbot: „Symbolpolitik statt echtem Jugendschutz“

(13.07.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring kritisiert die von einem EU-Expertengremium von Kommissionspräsidentin von der Leyen empfohlene Altersgrenze von 13 Jahren für soziale Medien. Die Experten sprechen sich auch dafür aus, dass Mitgliedsländer über die EU-weite Basisregelung hinaus auch höhere Altersgrenzen festlegen können. Mehring bekräftigt damit seine Haltung, die er seit Beginn der europäischen Debatte um pauschale Social-Media-Verbote vertritt: Ein pauschales Social-Media-Verbot löst aus seiner Sicht kein einziges der tatsächlichen Probleme.

Digitalminister Dr. Fabian Mehring zur Chatkontrolle: „Kein Grundrechtseingriff im Hauruck-Verfahren“

(10.07.2026) Das Europäische Parlament hat am 9. Juli 2026 im Eilverfahren für eine befristete Fortführung der freiwilligen Chatkontrolle bis April 2028 gestimmt. Zwar beschloss das Parlament zugleich, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation ausdrücklich auszunehmen. Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring bewertet das Ergebnis differenziert – und übt zugleich deutliche Kritik an Inhalt und Verfahren.