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Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Informationen zum Freistaat Bayern, Politikthemen.

Kabinettssitzung am 29. Juli 2025

1. Umfassende Novelle des Bayerischen Wassergesetzes beschlossen: Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“), Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie Trinkwasserversorgung weiter gestärkt / Wasserrechtliche Verfahren werden vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt
2. Klimabericht 2024: erneut deutlicher Rückgang der Treibhausgas-Emissionen in Bayern / Freistaat bringt Klimaschutz mit weiteren Maßnahmen konsequent voran
3. Volksbegehren-Plus-Gesetze und Bayerischer Streuobstpakt sind Erfolgsgeschichten / Freistaat setzt gemeinsame Anstrengungen zum Schutz von Natur und Artenvielfalt konsequent fort
4. Eckpunkte für eine Reform der Kita-Finanzierung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
5. Freistaat bündelt erstmals Aktivitäten und Strukturen des Sports in einem Bayerischen Sportgesetz – Nachhaltige Etablierung einer aktiven, sporttreibenden und leistungsbereiten Gesellschaft

Zum Bericht 

 

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Trauer um Reinhold Bocklet

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern trauert um einen engagierten Landespolitiker und überzeugten Europäer. Reinhold Bocklet ist es wie nur wenigen gelungen, die unterschiedlichen politischen Ebenen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu verbinden: Ob als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, des Präsidiums des Landtags, als Europaparlamentarier oder Kreisrat des Landkreises Fürstenfeldbruch – stets setzte er sich für die Menschen in seiner Heimat ein. In Erinnerung bleibt er durch seinen unermüdlichen Einsatz, seine Hartnäckigkeit und auch Umtriebigkeit. Wenn sich Reinhold Bocklet etwas vorgenommen hatte, setzte er sich solange dafür ein, bis er sein Ziel erreicht hatte. Gestartet als Abgeordneter im Europaparlament, folgte er 1993 als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung dem Ruf in die Landespolitik. Zehn Jahre gehörte er als Staatsminister dem Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber an: zuerst als Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dann für Bundes- und Europaangelegenheiten. In dieser Funktion schuf er für den Freistaat Bayern und auch für sich buchstäblich eine Art bauliches Denkmal: Der Kauf und Umbau des ehemaligen Instituts Pasteur du Brabant zum inzwischen allseits respektierten Sitz der Bayerischen Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel ist in hohem Maße seinem Einsatz zu verdanken. Nach seiner Zeit als Mitglied der Staatsregierung gehörte er als I. Vizepräsident noch zehn Jahre dem Landtagspräsidium an. Für seine Verdienste hat Reinhold Bocklet zahlreiche Auszeichnungen erhalten, unter anderem den Bayerischen Verdienstorden. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie. Wir werden Reinhold Bocklet ein ehrendes Andenken bewahren.“

 

Die Migrationswende wirkt

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Innenminister Joachim Herrmann und der Präsident des Landesamtes für Asyl und Rückführungen Axel Ströhlein informierten im Rahmen einer Pressekonferenz über das Migrationsgeschehen im ersten Halbjahr 2025

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es gilt: Weniger rein und mehr raus. Die Zahl der Abschiebungen steigt und die Zahl der Zugänge sinkt. Die Asylanträge in Bayern gingen im ersten Halbjahr 2025 um fast 60 Prozent zurück und die Abschiebungen sind um 28 Prozent gestiegen. Es gab insgesamt mehr Ausreisen als Einreisen. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen liegt sogar auf einem 10-Jahres-Rekord und die Dauer der Asylverfahren ist von 17 auf sieben Monate gesunken. Entscheidend dafür sind strenge Grenzkontrollen, unsere erfolgreiche Bayerische Grenzpolizei, schnellere Verfahren und die Einführung der Bezahlkarte. Das Prinzip Sachleistung statt Geldleistung funktioniert. In ganz Deutschland sollten eine Grenzpolizei und die Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild eingeführt werden. Zudem braucht es mehr Abschiebeflüge insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan und dauerhaften Ausreisearrest für Straftäter. Danke an alle Polizistinnen und Polizisten im Einsatz und unseren Innenminister Joachim Herrmann!“

Zur Pressekonferenz auf  Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de YouTube 

74. Allgäuer Festwoche

Am 9. August 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Europaminister Eric Beißwenger an der Eröffnung der 74. Allgäuer Festwoche in Kempten teilgenommen und eine Rede gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unterwegs im Land: Die Festwoche ist eine Leistungsschau, was das Allgäu und Bayern alles können. Bin ein großer Fan des Allgäus und immer gerne da. Hier ist alles möglich: modernste Technologie genau wie Weltkulturerbe-Stätten und beste regionale Landwirtschaft. Tracht und Tradition, Glaube und Zusammenhalt haben hier eine besondere Heimat. Und: Freiheit hat einen großen Stellenwert – gerade auch von Bürokratie. Bayern ist mit seinen Modernisierungsgesetzen Vorreiter beim Abbau von Bürokratie. Leistung muss sich wieder lohnen, denn ohne Leistung gibt es keinen Wohlstand. Deshalb: Steuern runter für unser heimisches Handwerk und den Mittelstand. Auch die Erbschaftssteuer muss runter, denn sie bestraft den Erfolg unseres Landes. Wir müssen wieder durch Leistung überzeugen. So stärken wir auch die Demokratie.“

Hopfenrundfahrt 2025

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „‚Auf geht’s zur Hopfazupf‘!‘ – Start der Hopfenernte 2025 in der Hallertau: Der bayerische Hopfen ist weltbekannt – und ein echtes Stück Heimat. Ohne ihn gäbe es kein bayerisches Bier.
Als Staatsregierung stehen wir fest an der Seite unserer Hopfenpflanzer und aller Landwirte. Wir investieren in Forschung & Innovation, arbeiten an modernen Bewässerungskonzepten, suchen praktikable Lösungen im Pflanzenschutz und haben die sozialversicherungsfreie Beschäftigung von Saisonarbeitskräften auf 90 Tage ausgeweitet. Unser Anspruch: Fachwissen statt Ideologie – volle Unterstützung für unsere familiengeführten bäuerlichen Betriebe, die unsere Kulturlandschaft erhalten.
Bei der Hopfenrundfahrt natürlich mit dabei: Die Hopfenköniginnen als charmante und kompetente Botschafterinnen unseres ‚grünen Goldes‘.“

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Aushändigung des Bundesverdienstordens in Schwaben

Am 30. Juli 2025 hat Europaminister Eric Beißwenger im Kleinen Saal im Kornhaus Kempten den Bundesverdienstorden an neun Persönlichkeiten aus Schwaben ausgehändigt. 

Erhalten haben das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland:

  • Daniyel Akgüc, Augsburg;
  • Helmut Beyschlag, Nördlingen;
  • Karl-Albrecht Egetmeyer und Konstanze Könning-Egetmeyer, Haldenwang;
  • Peter Götz, Sonthofen;
  • Helmut Kirchhauser, Senden;
  • Viktor Merenda, Gundelfingen a. d. Donau;
  • Hubert Rauh, Bad Grönenbach;
  • Monika Stöcklein, Nördlingen

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