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Offizielles Landesportal der Bayerischen Staatsregierung: Aktuelle Meldungen, Informationen zum Freistaat Bayern, Politikthemen.

Kabinettssitzung in Rosenheim

1. Finanzielle Lage der Kommunen in Oberbayern

2. Wirtschaftliche Situation und Stand der Energiewende in Oberbayern

3. Verkehrsinfrastruktur in Oberbayern

4. Wissenschaftsregion Oberbayern: Spitzenforschung und Hightech in München, Ingolstadt und Rosenheim / Starke Zukunftsfelder von KI bis Luft- und Raumfahrt / HAWs als Innovationsmotoren für die Regionen / Kraftvoller Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit des Freistaats insbesondere durch Hightech Agenda Bayern

5. Oberbayern besticht durch staatliche Kultureinrichtungen von Weltniveau und besondere Vielfalt / Attraktiv für Einheimische wie Kunst- und Kulturliebhaber aus der ganzen Welt

6. Bayerns Berg- und Schutzwälder sichern Leben, Heimat und Infrastruktur / Der Klimawandel erhöht den Druck auf Bayerns Alpenwälder / Sanierung und Pflege der bayerischen Berg- und Schutzwälder als wichtige Daueraufgabe der Forstverwaltung / Der Freistaat Bayern intensiviert Vorsorge, Umbau und Forschung

7. Spitzensport in Oberbayern

8. Bayern unterstützt deutsche Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 2. Dezember 2025

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Bayerischer Maximiliansorden 2025

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein starkes Bayern lebt von starken Persönlichkeiten! Mit dem Bayerischen Maximiliansorden haben wir heute im Antiquarium der Münchner Residenz neun namhafte Frauen und Männer für ihre herausragenden Leistungen in Wissenschaft und Kunst geehrt. Alle haben Maßstäbe gesetzt, mehr Exzellenz geht nicht! Der Maximiliansorden ist die höchste Auszeichnung des Freistaats – der Bayerische Nobelpreis. Es ist eine Freude und große Ehre, ihn an Wissenschaftler und Künstler verleihen zu dürfen, die sich um Bayern auf hervorragende Weise verdient gemacht haben: Professor Dr. Georg Ertl (Kardiologe), Professor Dr. Bernd Huber (Ökonom und LMU-Präsident), Professor Dr. Maria-Elena Torres-Padilla (Biologin), Professor Dr. Jörg Vogel (Biologe und Direktor des Helmholtz-Instituts), Professor Dr. Ulrich Walter (Wissenschaftler und Astronaut), Schauspielerin Martina Gedeck, Fotografin Herlinde Koelbl, Publizistin Dr. Rachel Salamander und Komponist Ralph Siegel. Wissenschaft und Kultur haben in Bayern einen besonders hohen Stellenwert. Deshalb investieren wir auch in schwierigen Zeiten aus voller Überzeugung in diese Bereiche. Den neuen Ordensträgerinnen und -trägern gilt großer Dank und höchste Anerkennung. Sie sind Vorbilder für unser Land!“

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Herbstbesuch der Fregatte BAYERN

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann haben am 3. Dezember 2025 eine Delegation der Fregatte BAYERN in der Staatskanzlei empfangen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Im kommenden Jahr feiert unser Patenschiff den 30. Jahrestag der Indienststellung. Auch wenn die Fregatte dank der guten Pflege der Besatzung noch gut in Schuss ist, kommt sie nächstes Jahr für drei Jahre in die Werft zur Generalsanierung, um dann in neuem Glanz Bayern auf den Weltmeeren zu repräsentieren. Wir stehen an der Seite unserer Bundeswehr und aller Soldatinnen und Soldaten. War selbst bei der Bundeswehr. Wer für uns den Kopf hinhält, hat unseren uneingeschränkten Rückhalt verdient. Deshalb hat Bayern als einziges Bundesland ein eigenes Bundeswehrgesetz. Ein herzliches Vergelt‘s Gott für Ihren Einsatz! Viel Erfolg bei zukünftigen Missionen und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel!“

Der bayerische Weg: Investieren, konsolidieren, reformieren

Am 25. November 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag die Regierungserklärung „Der bayerische Weg: Investieren, konsolidieren, reformieren“ gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Unser Bayern-Paket ist die starke Antwort auf unsichere Zeiten: Wir investieren, konsolidieren und reformieren. Bayern macht keine neuen Schulden, wir tätigen Rekordinvestitionen in Zukunft und Alltag und wir sparen mit Reformen beim Staat. Das Stoibersche Erbe bleibt erhalten. Ein Grund für den Erfolg ist unsere Hightech Agenda Bayern. Leider sind die Zeiten turbulent und unsicher wie nie. Umso wichtiger sind Umsicht und eine kluge Strategie. Von nichts kommt nichts und von selbst läuft nichts. Dafür arbeite ich jeden Tag. Bayern ist stark und stabil: Wir haben ein positives Image, die stärkste Wirtschaft mit den meisten Industriearbeitsplätzen und den meisten Handwerksmeistern, die niedrigste Arbeitslosigkeit und die niedrigste Kriminalitätsrate. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Bayern höher als zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien und Japan. Mit unserem Tech-Ökosystem liegen wir global weit vorn. Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern bringen insbesondere Zukunftstechnologien und den Abbau der Bürokratie weiter voran. Der Staat muss wieder schlanker und effizienter werden. Bayern ist so attraktiv wie nie und das soll so bleiben: Stark, sicher und modern!“

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EUSALP: Generalversammlung und Jahresforum

Am 25. November 2025 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger an der Generalversammlung der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) in Innsbruck teilgenommen.

In einer Pressekonferenz zogen Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Sabine Monauni, Regierungschefin-Stellvertreterin des Fürstentums Liechtenstein, Sepp Schellhorn, Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, und Staatsminister Eric Beißwenger Bilanz über die aktuelle Präsidentschaft. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger wird 2026 den EUSALP-Vorsitz übernehmen. Er gab deshalb einen Ausblick auf die bayerische Präsidentschaft.

Seit zehn Jahren arbeiten die sieben Alpenländer Österreich, Liechtenstein, Schweiz, Deutschland, Italien, Slowenien und Frankreich und 48 Regionen aus diesen Ländern im Rahmen der EU-Alpenraumstrategie (EUSALP) zusammen. Das EUSALP-Jahresforum in Innsbruck bildete den Höhepunkt des gemeinsamen Vorsitzjahres von Österreich und Liechtenstein.

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Verleihung des wissenschaftlichen Nachwuchspreises „Aquila ascendens“ des Dialogforums Sicherheitspolitik: Staatsminister Dr. Florian Herrmann (rechts) überreicht den Sonderpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten an Jennifer Fetscher (links) für ihre Masterarbeit 'Warfare in the Digital Age – Analyzing the Impact of DDoS Attacks on Battlefield Events in the Ukraine War'.
Gruppenbild mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Preisträgerinnen ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei der Verleihung des Nachwuchspreis ...
Die Verleihung des wissenschaftlichen Nachwuchspreises „Aquila ...
Staatsminister Dr. Florian Herrmann:
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Verleihung des „Aquila ascendens“ des DFS

Am 24. November 2025 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, bei der Verleihung des wissenschaftlichen Nachwuchspreises „Aquila ascendens“ des Dialogforums Sicherheitspolitik (DFS) in der Residenz München eine Rede gehalten und den Sonderpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten überreicht.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Alle zwei Jahre werden herausragende Doktor- und Masterarbeiten junger Akademikerinnen und Akademiker im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ausgezeichnet und in den Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatte gerückt. Das 2012 gegründete DFS setzt damit ein starkes Zeichen für einen überparteilichen gesellschaftlichen Dialog über die zukünftige Gestaltung deutscher Sicherheitspolitik. Der Sonderpreis des Bayerischen Ministerpräsidenten ging in diesem Jahr an Jennifer Fetscher für ihre Masterarbeit ‚Warfare in the Digital Age – Analyzing the Impact of DDoS Attacks on Battlefield Events in the Ukraine War‘. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger!“

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