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Ministerpräsident Dr. Markus Söder hält eine Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag.

Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030

Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

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Sicherheit und Entbürokratisierung

Kabinettssitzung am 19. Mai 2026

1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen 

2. Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien / Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr und des Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums der Bayerischen Polizei sind wichtige Meilensteine / Innovationscampus DLE entsteht auf Konversionsflächen des Fliegerhorsts 

3. Militärisches Bauen in Bayern: Freistaat unterstützt Bundeswehr und verbündete Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen

4. Bayern ist Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech mit hoher Wertschöpfung im Freistaat / Wachsende Investitionen durch Verteidigungs-Start-ups / Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung mit anderen Industrien / Wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt 

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5. Bayern ist Vorreiter bei der Sicherheitsforschung: Hochschulen des Freistaats tragen wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei / Zunehmende Kooperationen mit der Bundeswehr und innovatives Ökosystem für Luft- und Raumfahrt mit der künftig größten Fakultät Europas / Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung

6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr 

7. Bayern dankt Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2026 / Dienst in der Bundeswehr verdient Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit 

8. Bayern macht weiter Tempo und bleibt seiner Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau treu / Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern geht in die Verbandsanhörung 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026

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Olympia-Memorandum der bayerischen Wirtschaft

Am 15. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Sportstaatssekretär Sandro Kirchner und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause ein Olympia-Memorandum der bayerischen Wirtschaft bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern in München entgegengenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Rückenwind für Olympische und Paralympische Spiele in Bayern: Die bayerische Wirtschaft hat sich heute mit dem Memorandum ‚München will es, München kann es‘ geschlossen hinter die Olympia-Bewerbung gestellt. Das ist ein starkes Zeichen und ein klares Signal: Wirtschaft, Freistaat und Landeshauptstadt ziehen an einem Strang! Herzlichen Dank an Kammern, Verbände, Unternehmen, das Bündnis PRO Olympia und alle Beteiligte. Genau diese Stärke macht Bayern aus: Wir stehen für Innovationskraft, Leistungsbereitschaft und Zukunftsperspektiven. Bayern ist Sportland und kann Olympia – einmalig nachhaltig, modern und sicher. München hat bereits jetzt einen Spitzenplatz im internationalen Sportranking und beste Chancen, mit seinem Renommee, Lebensfreude und Engagement ein Sommermärchen zu zaubern. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Zukunftsprojekt, gerade auch für die Jugend und weit über den Sport hinaus. Sie fördern die Mobilität der Zukunft, setzen Impulse für nachhaltige Entwicklung wie bei Wohnraum und stärken das gesellschaftliche Miteinander.”

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Empfang für die Landessieger 2025 von Jugend forscht

Am 15. Mai 2026 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann einen Empfang für die Landessieger 2025 des Landeswettbewerbs Jugend forscht im Prinz-Carls-Palais in München gegeben.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Wer heute mutig Fragen stellt und neue Lösungen entwickelt, gestaltet die Welt von morgen: Empfang für die Landessiegerinnen und Landessieger von „Jugend forscht“ 2026 im Prinz-Carl-Palais: Die jungen Forscherinnen und Forscher zeigen eindrucksvoll, wie viel Neugier, Kreativität und Innovationskraft in Bayern steckt. 1.694 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in diesem Jahr ihre Projekte eingereicht, von KI-Systemen über nachhaltige Energielösungen bis hin zu innovativer Hardwareentwicklung. Herzlichen Glückwunsch an alle Preisträgerinnen und Preisträger und viel Erfolg beim Bundesfinale in Herzogenaurach. Bayern ist stolz auf Euch!“

Zur Pressemitteilung

 

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Leistungsdemonstration des BRK

Am 11. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Einsatzübung und Leistungsdemonstration des Bayerischen Roten Kreuzes vor der Münchner Allianz Arena verfolgt. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Großer Dank an echte Lebensretter: Das Bayerische Rote Kreuz ist mit höchster Kompetenz rund um die Uhr für uns da. Das ist Champions League – passend zum Ort der heutigen Großübung vor der Allianz Arena in München. War sehr gerne mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich und Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig vor Ort. Ob bei Unfällen, Großlagen, Anschlägen oder Hochwasser: Die Geschwindigkeit, Souveränität und Zusammenarbeit aller Rettungsorganisationen ist beeindruckend. Das verdient höchste Wertschätzung und gibt ein gutes Gefühl. Die allermeisten Retterinnen und Retter sind dabei ehrenamtlich tätig – das hat unbezahlbaren Wert. Bayern steht an ihrer Seite: Wir sorgen für moderne Ausrüstung und Ausbildung wie mit dem Bayerischen Zentrum für besondere Einsatzlagen und etablieren in Bayern ein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz. Auch bei der Helferfreistellung für Übungen werden wir gemeinsam eine Lösung finden. Ganz herzlichen Dank allen vom BRK und den weiteren Blaulichtorganisationen und Wohlfahrtsverbänden für den großen Einsatz!“

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Europaminister Beißwenger unternimmt dreitägige Reise nach Brüssel

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, nahm vom 4. bis 6. Mai 2026 mehrere Termine in Brüssel wahr. Zum Auftakt lud Beißwenger sein Netzwerk zum Stammtisch-Abend in die Bayerische Vertretung ein. Am 5. Mai 2026 nahm er an der Ministerratssitzung in Brüssel unter Leitung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder teil. Im Anschluss tauschte er sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kabinetts mit den Abgeordneten der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament aus. Am Nachmittag fand das traditionelle Maibaum-Aufstellen unter Teilnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten statt. Der dritte Reisetag stand im Zeichen des Europäischen Ausschusses der Regionen, wo er an verschiedenen Sitzungen teilnahm und sich mit anderen Mitgliedern austauschte. Zudem traf er sich zu einem Gespräch mit Vivian Loonela, Kabinettchefin von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit dem Bayerischen Bankenverband und Kommissarin Maria Luís Albuquerque zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor.

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