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Bayern setzt ein klares Zeichen für die digitale Zukunft: Die Bayerische Staatregierung wird daher eine Bundesratsinitiative starten, um Europas KI-Regulierung auf den Prüfstand zu stellen und vorübergehend auszusetzen. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bayerische Kabinett gefasst. Ziel ist es, Innovationen zu fördern, Bürokratie abzubauen, Rechtssicherheit zu erzeugen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Bayerns und Deutschlands zu stärken.
Digitalminister Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales: „Bayerns Botschaft ist klar: Wir sind Heimat für Hightech und stehen für Innovationslust statt Regulierungsfrust. Wir freuen uns sehr über die Rückendeckung für ein Moratorium bei der europäischen KI-Verordnung. Bestehende Vorschriften müssen endlich vereinheitlicht und aufeinander abgestimmt werden. Darin besteht eine Mindestanforderung, um hierzulande Innovationen auf Augenhöhe mit Asien und den USA voranzutreiben, digitale Souveränität zu gewährleisten und die digitale Transformation der Welt nach unseren Vorstellungen mitgestalten zu können.“
Eric Beißwenger, Bayerischer Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales: „Künstliche Intelligenz ist die Zukunft. Darum fördern wir als Freistaat KI massiv. Um weiter an der Spitze zu bleiben, brauchen wir in Europa ideale Rahmenbedingungen. Die KI-Verordnung der Europäischen Union weist allerdings massive Schwächen auf: Unklare Vorgaben, Dopplungen, Widersprüche und fehlende Innovationsfreundlichkeit führen zu hohen Belastungen für Mittelstand und Industrie und sind ein Risiko für Sicherheitsbehörden. Fazit: In der jetzigen Form ist die KI-Verordnung ein Angriff auf den technologieaffinen bayerischen Mittelstand. Wir fordern daher ein sofortiges Regulierungs- und Anwendungsmoratorium auf EU-Ebene bis die zentralen Mängel behoben sind! Zudem müssen bei der nationalen Umsetzung alle Spielräume genutzt und zusätzliche Belastungen für die Länder vermieden werden.“
Die derzeitige europäische KI-Regelung stößt in Bayern auf erhebliche Kritik, weil sie Innovationen ausbremst und Unternehmen unnötig belastet. Vorgaben sind oft unklar und widersprüchlich, was zu Rechtsunsicherheit und zusätzlichem bürokratischen Aufwand führt. Viele Unternehmen wissen nicht genau, welche Anforderungen für ihre KI-Anwendungen gelten, und müssen daher vorsorglich umfangreiche Prüfungen durchführen. Hinzu kommt, dass die Regelung nicht flexibel genug ist, um mit der Geschwindigkeit der Transformation Schritt zu halten und komplexe Auflagen insbesondere für die Industrie mit langen Liefer- und Produktionsketten zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Auch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sehen sich durch zusätzliche Vorschriften in ihrer Arbeit behindert.
Das Bayerische Digitalministerium unterstützt insbesondere KMU und Start-ups mit Maßnahmen wie dem bayerischen KI-Innovationsbeschleuniger dabei dem AI Act Rechnung zu tragen und ihre Entwicklungen rechtskonform voranzutreiben. Gleichzeitig drängt der Freistaat nun aber auf praxisnähere und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen: Die Regeln sollen klar und verständlich sein, Doppelvorgaben und Widersprüche vermieden werden, und Unternehmen sollen leichter prüfen können, ob ihre KI-Anwendungen den Anforderungen entsprechen. Die Pflichten für Unternehmen sollen realistischer gestaltet und bürokratische Hürden reduziert werden. Zudem sollen Testumgebungen für KI-Anwendungen ausgeweitet und erfolgreiche Prüfungen automatisch anerkannt werden. Sicherheitsbehörden sollen weitgehend von den Regelungen ausgenommen werden. Bis diese Verbesserungen umgesetzt sind, fordert Bayern die Bundesregierung auf, ein vorübergehendes Aussetzen der europäischen Vorschriften zu erreichen, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben und die Innovationskraft zu stärken.