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Am Mittwoch wurde Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in Brüssel für fünf Jahre zum Vize-Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt. Beißwenger: „Es ist mir eine große Ehre und Freude und bin sehr dankbar für das Vertrauen. Mein Einsatz gilt den vielfältigen unterschiedlichen Regionen in der EU. Die Stimme der Regionen muss in der EU wieder mehr Gewicht haben.“ Beißwenger vertritt Bayern seit Januar 2024 im Ausschuss der Regionen.
Erst im November hatte Beißwenger bei einer Plenarversammlung des AdR in Brüssel eine Stärkung des Ausschusses gefordert: „Der AdR geht auf die von Bayern im Jahr 1989 initiierte Konferenzreihe ‚Europa der Regionen‘ zurück und ist für uns die sichtbare Anerkennung der Interessen der Regionen in Europa. Der AdR hat in dieser Hinsicht einiges erreicht. Für den nächsten Schritt sollte er aber im Gefüge der Institutionen gestärkt werden. An erster Stelle steht hier für Bayern eine Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, wenn sie bei Gesetzgebungsakten, die die Anhörung des AdR erfordern, abweichen wollen. Dies sollte in einer Vereinbarung zwischen den Institutionen festgehalten werden.“
Beißwenger wird Bayern in den beiden AdR-Fachkommissionen Wirtschaft und Kohäsion vertreten. Beim Thema Kohäsion geht es vor allem um die EU-Regionalförderung, von der Bayern bisher profitiert. Im November 2024 hatte er gemeinsam mit Niederösterreich eine Initiative gestartet: „Power Regions of Europe – For a Modern Cohesion Policy 2028+“. Mehr als 70 Regionen haben ihre Kräfte gebündelt, um Ihre Schlüsselpositionen für die Zukunft der Kohäsionspolitik in die anstehende Debatte einzubringen. Die vertretenen Regionen repräsentieren mit 190 Millionen Einwohnern 42 Prozent der EU-Bevölkerung und über 50 Prozent der Wirtschaftskraft der EU. Der Gipfel sollte ein klares Signal gegen die Zentralisierung der Kohäsionsfonds und für eine Unterstützung auch der wirtschaftlich prosperierenden Regionen senden. Beißwenger: „Wir stärken die schwächeren Regionen nicht dadurch, dass wir die starken schwächen. Die EU muss auch die Regionen unterstützen, die innovativ und wirtschaftsstark sind, um den Wohlstand, die Einheit und Freiheit der EU in der aktuellen geopolitischen Lage zu sichern.“
Schon am Donnerstag konnte der bayerische Europaminister seine Positionen in einem Gespräch mit dem neuen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Kohäsion und Regionalentwicklung, Raffaele Fitto, austauschen. „Er war durchaus aufgeschlossen für und interessiert an unseren Vorschlägen. Es war ein sehr gutes Gespräch“, betonte Beißwenger.