Pressemitteilungen
1. Erneuerbare-Energien-Strategie veröffentlicht / Spitzenposition Bayerns im Bereich der Erneuerbaren bestätigt / Freistaat legt ehrgeizige Ziele und Maßnahmen zum weiteren Ausbau fest
3. Bayern verstärkt die Investitionen in sichere Brücken bei Bundes- und Staatsstraßen
1. Erneuerbare-Energien-Strategie veröffentlicht / Spitzenposition Bayerns im Bereich der Erneuerbaren bestätigt / Freistaat legt ehrgeizige Ziele und Maßnahmen zum weiteren Ausbau fest
Bayern nimmt bundesweit eine Spitzenposition ein bei den erneuerbaren Energien. Bei Photovoltaik ist Bayern seit Jahren unangefochtener Spitzenreiter. Hier sind rund 1,1 Mio. PV-Anlagen mit einer installierten Solarleistung von rd. 25,0 GW in Betrieb. Bei der Wasserkraft ist Bayern mit einer installierten Leistung von rund 2,4 GW und der Erzeugung von rund 60 Prozent des gesamtdeutschen Wasserkraftstroms mit deutlichem Abstand führend. Zudem liegt der Freistaat bei der installierten Leistung in der Bioenergie mit rund 1,9 GW bundesweit an erster Stelle. Und nicht zuletzt gibt es bei der Windkraft eine klare Trendwende mit Planungen und Initiativen für den Bau von 500 neuen Windenergieanlagen. Die Pipeline ist gut gefüllt mit 143 beantragten und noch nicht genehmigten sowie zusätzlich 66 genehmigten, aber noch nicht im Betrieb befindlichen Windenergieanlagen.
Mit der Erneuerbaren-Energien-Strategie setzt sich Bayern ehrgeizige Ziele für den weiteren Ausbau und unterfüttert diese mit den notwendigen Maßnahmen auf Bundesebene und in Bayern. Bei der PV soll bis zum Jahr 2040 eine installierte Leistung von 80 bis 100 GW erreicht werden. Bei der Windenergie ist das Ziel, ein Zubau von 1.000 neuen Anlagen bis 2030 und den dann erreichten hohen jährlichen Zubau weiter fortzuführen. Bis 2030 soll die installierte Leistung zur Stromerzeugung aus Biomasse um 15 Prozent gesteigert und danach das Potential weiter konsequent ausgeschöpft werden. Die jährliche Stromerzeugung aus Wasserkraft soll langfristig insgesamt um eine TWh gesteigert und das Potenzial von Pumpspeichern von rund 11 GW ausgeschöpft werden.
Die bayerischen Ziele sind sehr ambitioniert. Hier ist insbesondere auch der für Energiefragen zuständige Bund gefordert, nach wie vor bestehende Hemmnisse beim Ausbau aller Erneuerbaren Energien aus dem Weg zu räumen. Im eigenen Zuständigkeitsbereich wurde seitens der Staatsregierung bereits ein breites Maßnahmenbündel aufgelegt. Zudem fördern bereits ein Fachaustausch der Ministerien und Regierungen, die Windenergieoffensive AUFWIND, die Verteilnetzinitiative und die Aktivitäten der Landesagentur für Energie und Klimaschutz den Austausch und die Vernetzung. So können Hindernisse schnell identifiziert und aus dem Weg geräumt werden. Weitere Impulse wurden mit den Förderprogrammen BioMeth Bayern und BioWärme Bayern sowie dem Programm für kleine Wasserkraftanlagen gesetzt.
Die Erneuerbare-Energien-Strategie ist eine Teilstrategie des Energieplans Bayern 2040. Dieser zeigt als strategisches Gesamtkonzept Wege auf, um im Bereich der Energieversorgung das Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Die Erneuerbare-Energien-Strategie fokussiert den systematischen Ausbau der Solar-, Wind- und Bioenergie, der Geothermie sowie der Wasserkraft in Bayern. Begleitend dazu formuliert die Erneuerbare-Energien-Strategie im Zusammenspiel mit den vier weiteren Strategien des Energieplans Bayern 2040 Maßnahmen zur Integration der erneuerbaren Energien ins Energiesystem sowie zur Steigerung der Akzeptanz.
2. Bayerische Staatsforsten treiben Windenergieausbau im Staatswald zügig voran / Beschleunigter Ausbau durch 2-Säulen-Strategie / Schwerpunkt Flächenverpachtung an verlässliche Partner / Errichtung und Betrieb eigener Windräder durch neu gegründete BaySF BayernWindGmbH
Der Staatswald in Bayern bietet ein großes Potenzial für die Errichtung neuer Windenergieanlagen. Die Bayerischen Staatsforsten (BaySF) werden den Ausbau der Windenergie konsequent voranbringen. Die BaySF gehen bis zum Jahr 2030 von einem Potenzial von 500 WEA im Staatswald aus. Bereits heute sind über 250 Anlagen auf den Weg gebracht: 100 Anlagen sind bereits in Betrieb, 150 Windräder sind vertraglich gesichert. Mit diesen Anlagen können bei günstigen Rahmenbedingungen z. B. über 700.000 Haushalte mit nachhaltig produziertem Strom versorgt werden.
Die BaySF verfolgen beim Windkraftausbau eine 2-Säulen-Strategie. Der Schwerpunkt soll auch weiterhin auf der bewährten Vergabe von Flächen an erfahrene, leistungsfähige und bürgerfreundliche Partner im Wege einer Verpachtung liegen. Auf Grundlage eines wettbewerblichen Auswahlverfahrens werden Projektpartner gefunden, die die Windkraftprojekte als Vertragspartner der BaySF professionell und mit größtmöglicher öffentlicher Akzeptanz umsetzen. Die BaySF haben das formale Zustimmungserfordernis der Standortgemeinden durch einen Dialogprozess ersetzt. Außerdem führen Bürgerentscheide gegen einen Gemeinderatsbeschluss für ein Windkraftprojekt nicht mehr zur Auflösung von Standortsicherungsverträgen zwischen Projektpartner und BaySF. Die Staatsregierung erwartet dadurch einen zusätzlichen Schub für den Windkraftausbau in Bayern.
Darüber hinaus haben die BaySF ein eigenes Unternehmen zum Betrieb von Windenergieanlagen gegründet: die BaySF BayernWind GmbH. Als erstes Projekt wird ein Windpark in der Gemeinde Pressig (Landkreis Kronach) mit neun Windrädern umgesetzt. Sechs davon sollen durch die BaySF selbst betrieben werden. Zusätzlich wird die BaySF BayernWind GmbH im Rahmen eines Joint-Venture-Pilotprojekts weitere Windenergieanlagen auf den Weg bringen.
3. Bayern verstärkt die Investitionen in sichere Brücken bei Bundes- und Staatsstraßen
Der Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Gerade Brücken stellen neuralgische Punkte im Straßennetz dar. Einschränkungen aufgrund gesperrter oder in der Tonnage beschränkter Brücken sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Zudem muss der Gesamtbestand an Brücken in einem Zustand gehalten werden, der auch künftig die Anzahl zu sanierender oder zu erneuernder Brücken beherrschbar bleiben lässt. Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden war ein einschneidendes Erlebnis, das die Menschen bewegt.
In Bayern können sich die Menschen sicher fühlen. Alle 11.500 Brücken, für die der Freistaat zuständig ist, werden regelmäßig geprüft. Mit seinen 19 Staatlichen Bauämtern mit Straßenbauaufgaben ist Bayern hierfür sehr leistungsfähig aufgestellt. So werden erforderliche Maßnahmen vor Ort schnell erkannt und abgearbeitet.
Im Bundesvergleich steht Bayern hervorragend da. Weniger als drei Prozent der bayerischen Brücken haben eine Bewertung, aus der sich naheliegender oder mittelfristiger Handlungsbedarf ableiten lässt. Die Staatsregierung hat in den vergangenen zehn Jahren die Mittel für die Bauwerkserhaltung an Bundes- und Staatsstraßen kontinuierlich erhöht. Jährlich stehen 100 Millionen Euro für die Bauwerkserhaltung an Bundesstraßen sowie 85 Millionen Euro für die Bauwerkserhaltung an Staatsstraßen zur Verfügung.
Auch der Bund muss verstärkt seine Brücken in den Blick nehmen. Es ist ein Warnzeichen, wenn Experten jede zehnte Autobahnbrücke mit „nicht ausreichend“ bewerten.
4. „Bayern barrierefrei“: Staatsregierung setzt Programm mit starken Partnern in der Wirtschaft konsequent fort
Das Thema Barrierefreiheit hat in der Gesellschaft besondere Relevanz und ist eine Daueraufgabe, die für die Bayerische Staatsregierung höchste politische Priorität hat. Das Programm „Bayern barrierefrei“ hat in den vergangenen zehn Jahren einen unschätzbaren Beitrag hin zu einem barrierefreien Bayern geleistet. Der Freistaat hat dabei mit seiner Vorreiterrolle einen wesentlichen Bewusstseinswandel bewirkt. Um die Barrierefreiheit weiter konsequent umzusetzen, hat sich der Kabinettsausschuss „Bayern barrierefrei“ im Juli 2024 erneut mit allen Handlungsfeldern des Programms befasst und weitere Impulse gegeben, um in allen Bereichen weitere Fortschritte zu erzielen, die in staatlicher Verantwortung liegen.
Die Aktivierung aller gesellschaftlichen Akteure ist der Schlüssel für die Verwirklichung eines barrierefreien Bayerns. So eröffnete beispielsweise Google, das in eine Kooperation mit der Stiftung Pfennigparade eingetreten ist, vor kurzem das Accessibility Discovery Center (ADC) in München, das erste seiner Art in Deutschland. Positive Beispiele der Barrierefreiheit tragen zudem zur Bewusstseinsschärfung der breiten Öffentlichkeit bei. Dies geschieht vor allem durch Kooperationen mit Trägern des Signets „Bayern barrierefrei“, wie das jüngst veröffentlichte gemeinsame Video von Allianz Arena und bayerischem Sozialministerium. Diese erfolgreichen Kooperationen, insbesondere mit renommierten Wirtschaftsunternehmen, sollen ausgebaut werden, damit Bayern seiner Position als Premiumstandort der Barrierefreiheit weiterhin gerecht wird.
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Pressemitteilung Nr. 306 vom 1. Oktober 2024( PDF 139.90 Kb)