Pressemitteilungen
1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen
6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr
1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen
Die Bundeswehr soll zur konventionell stärksten Armee Europas ausgebaut werden. Bis 2035 soll die Stärke der Bundeswehr auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie 200.000 kampfbereite Reservistinnen und Reservisten anwachsen. Gleichzeitig sollen Investitionen im mittleren dreistelligen Milliardenbereich in Rüstungsgüter und Infrastruktur fließen. Grundlegende Struktur- und Stationierungsentscheidungen will das Bundesministerium der Verteidigung bis Ende des Jahres treffen. Bayern wird davon als einer der stärksten Bundeswehrstandorte betroffen sein.
Die Staatsregierung begrüßt den Aufwuchs der Bundeswehr und die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, neue Musterungszentren in Deutschland mit Kempten, Nürnberg, Regensburg und Würzburg auch in Bayern einzurichten. Damit wachsen die Aussichten, das enorme personelle Wachstum um 40% bei den aktiven Soldaten zu schaffen. Es bleiben jedoch Zweifel, ob dies auf freiwilliger Basis gelingen wird. Aus Sicht der Bayerischen Staatsregierung sollten in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage möglichst rasch die Weichen für die gesetzlich vorgesehene Bedarfswehrpflicht gestellt werden.
Auch im Bereich der Ausrüstung und Ausstattung sieht Bayern sich als Partner der Bundeswehr. Rund ein Drittel der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist in Bayern zuhause. Umsätze und Wertschöpfung wachsen. Um Deutschland auch im Bereich der Rüstung resilienter aufzustellen, hält die Bayerische Staatsregierung eine weitere Erhöhung des Anteils an Beschaffung bei heimischen Unternehmen und auch des Anteils unbemannter Systeme für erforderlich.
Im Oktober 2025 hat das Moratorium des Bundesministeriums der Verteidigung für Konversionsliegenschaften in betroffenen bayerischen Kommunen große Unsicherheit ausgelöst. Die Bayerische Staatsregierung hat deshalb mit dem Bundesverteidigungsministerium die zügige Durchführung eines strukturierten Standortdialogs mit lösungsorientierten Gesprächen der Bundeswehr vor Ort vereinbart. Ziel ist, Klarheit für geplante und begonnene Konversionsprojekte wie auch für die Bundeswehr zu schaffen.
Die bevorstehenden Stationierungsentscheidungen und geplanten Investitionen der aufwachsenden Bundeswehr sind eine Chance für Arbeitsplätze und Investitionen in Bayern. Die Staatsregierung unterstützt die Bundeswehr seit Jahren intensiv, etwa mit dem 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern. Mit Vereinfachungen im Baurecht und im Denkmalschutz, der Task Force Militärisches Bauen und zusätzlich geschaffenen Stellen und Kapazitäten in der Staatsbauverwaltung bietet Bayern Standortbedingungen wie kein anderes Land.
2. Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien / Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr und des Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums der Bayerischen Polizei sind wichtige Meilensteine / Innovationscampus DLE entsteht auf Konversionsflächen des Fliegerhorsts
Der Ministerrat hat sich heute mit dem weiteren Fortgang der bayerischen Initiative für die Umwandlung des Fliegerhorsts Erding zum Innovationsstandort befasst. Mit dem Defense Lab Erding (DLE) entsteht dort eine bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien. Als erster großer Meilenstein wurde im Februar 2026 das Innovationszentrum der Bundeswehr (InnoZBw) eröffnet. Es hat den Auftrag, militärische Innovation und Technologieentwicklung zu koordinieren und die Vernetzung der Bundeswehr mit Forschung, Unternehmen und Startups sowie regionalen Defense-Ökosystemen zu fördern. Im Mai 2026 folgte das Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei. Es bündelt die polizeilichen Drohnen-Fähigkeiten und entwickelt sie – gemeinsam mit anderen Akteuren – am Standort Erding weiter.
Aktuell eröffnen weitere Stellen wie z.B. der TechHUB SVI von Bayern Innovativ auf dem Fliegerhorst Verbindungsstellen, womit Erding immer mehr zum Knotenpunkt des bayerischen Defense-Ökosystems und zur Andockstelle auch für Einrichtungen und Unternehmen aus anderen Regionen Bayerns und Deutschland wird. Als nächster großer Schritt wird die Bereitstellung der Flächen und Infrastruktur, auf denen der Innovationscampus DLE entstehen soll, vorbereitet. Die Zusage des Bundesministeriums der Verteidigung für die Freigabe der Flächen und Gebäude steht. Insgesamt sollen rund 22 Hektar vom Bund an die Stadt Erding übergehen, auf denen dann der Innovationscampus DLE entstehen wird. Auch für die seit vielen Jahren geplanten Verkehrsinfrastrukturvorhaben wie den Erdinger Ringschluss und der Kreisstraße ED-99 gibt das Bundesministerium der Verteidigung die benötigten Flächen frei. Damit wird der Weg für das Planfeststellungsverfahren zum Erdinger Ringschluss geebnet, der für das gesamte Schienenverkehrsnetz in der Metropolregion München von großer Bedeutung ist.
3. Militärisches Bauen in Bayern: Freistaat unterstützt Bundeswehr und verbündete Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen
Der Freistaat Bayern unterstützt die Bundeswehr und die verbündeten Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen für Unterbringungen, Infrastruktur und High-Tech-Verteidigungsanlagen und beschleunigt damit eine konsequente Anpassung an die global veränderte Lage. Im vergangenen Jahr wurden allein 290 Millionen Euro in das militärische Bauen für die Bundeswehr investiert, insgesamt – mit NATO, Gaststreitkräften und Zivilbauten des Bundes – sogar 590 Millionen Euro. Da militärisches Bauen höchste Priorität hat, werden die Kapazitäten in der Staatsbauverwaltung künftig weiter gestärkt und ausgebaut.
Die Bayerische Bauverwaltung trägt bereits seit Jahrzehnten wesentlich zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands bei und engagiert sich dafür, dass Bundeswehr, NATO und stationierte Gaststreitkräfte in Bayern bestmögliche Rahmenbedingungen vorfinden: Aus Bayern stammt etwa die bundesweite Ausschreibung für das „Sofortprogramm Infrastruktur Personalgewinnungsorganisation“ (SIPGO) mit einem Volumen von insgesamt einer Milliarde Euro, um kurzfristig vor allem Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Als weiterer Schritt wird im Rahmen des „German Armed Forces Contractor Augmentation Program“ (G-Cap) zur mittelfristigen Unterbringung von Soldaten ein bundesweites Investitionsvolumen von 3,7 Milliarden Euro bis Ende 2027 umgesetzt. Dabei entstehen im Freistaat an 28 Standorten 69 Gebäude. Darüber hinaus hat der Freistaat die Federführung für mehrere Musterplanungen, zum Beispiel für über zwanzig hochmoderne Hallenschießanlagen bundesweit. Bayern treibt zudem die Umsetzung der benötigten Unterkünfte für Soldatinnen und Soldaten mit aller Kraft und in Rekordzeit voran, so etwa an der Universität der Bundeswehr (UniBw) in Neubiberg. Mit der Offiziersschule der Luftwaffe (OSLW) in Roth hat die Staatsbauverwaltung ihre Kompetenz im Bereich der Großprojekte bewiesen und eine mustergültige Infrastruktur zur Ausbildung der Luftwaffe dem Bund übergeben.
Künftig steigt das Auftragsvolumen des Bundes für Bayern voraussichtlich rasant auf über eine Milliarde Euro pro Jahr. Damit wird der Bundesbau für militärisches Bauen, NATO, Gastreitkräfte und zivile Bauaufgaben wie für das THW rund die Hälfte aller Umsätze der Bayerischen Bauverwaltung ausmachen. Diese Milliardeninvestitionen kommen besonders auch dem ländlichen Raum zugute. Um möglichst viel und rasch umsetzen zu können, wurden die Abläufe auf die Herausforderungen optimal ausgerichtet. Dazu gehört etwa das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, das unter anderem Bauvorhaben auf Militärgelände verfahrensfrei gestellt und somit bundesweit Vorbildcharakter hat. Außerdem kommen beispielsweise regelmäßig funktionale Ausschreibungen und Rahmenverträge zum Einsatz. Dadurch kann die Bayerische Bauverwaltung ihre Expertise besonders bei komplexen Projekten einbringen.
4. Bayern ist Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech mit hoher Wertschöpfung im Freistaat / Wachsende Investitionen durch Verteidigungs-Start-ups / Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung mit anderen Industrien / Wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt
Die bayerische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie leistet einen entscheidenden Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas. Mit der Verabschiedung des am 1. Mai in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie hat der Freistaat Bayern zudem einen industrie-politisch weitreichenden Schritt vollzogen, der die veränderten sicherheits-politischen Rahmenbedingungen in Europa unmittelbar aufgreift.
Die Branchenzahlen sind außerordentlich. Die Branche wird mit ihren etwa 200 Unternehmen und 50.000 Beschäftigen den bisherigen Umsatz von ca. 9,5 Milliarden Euro pro Jahr voraussichtlich weiter steigern. Die bislang veröffentlichten Unternehmenszahlen und Perspektiven sind vor allem auch aufgrund von Aufträgen der Bundeswehr beachtlich. Das zeigt: Die Bundeswehr wird in Bayern ausgerüstet. Diese positive Entwicklung der Branche bringt Innovation und hohe Wertschöpfung. Sowohl etablierte Industrieunternehmen als auch innovative Technologieanbieter profitieren von einer Kombination aus politischer Unterstützung, steigender Nachfrage und verbesserten Finanzierungsbedingungen.
Für Verteidigungs-Start-ups gibt es in Deutschland vor allem einen Ort: Bayern.
Tytan, Quantum Systems, Helsing: Sie alle brechen regelmäßig Rekorde in ihren Finanzierungsrunden – und sie alle sitzen in Bayern. (Letzte Finanzierungsrunden: Tytan 30 Millionen Euro im Februar 2026, Quantum Systems 150 Millionen Euro im Februar 2026, Helsing 600 Millionen Euro im Juni 2025.)
Über eine Milliarde Euro an Scale-up-Investitionen in der Branche flossen 2025 nach Bayern, d. h. über 90 Prozent der gesamten Investitionen.
Und dieses Geld bleibt in Bayern: Ein starkes Bekenntnis zum Freistaat und für neue Arbeitsplätze.
Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) kooperiert mit anderen Industrien. Die Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung und Kooperation.
Eine maßgebliche Rolle bei der Verzahnung spielen der bei der Bayern Innovativ GmbH angesiedelte Transformationslotse und der TechHUB SVI:
Der Transformationslotse begleitet Unternehmen, die Interesse an Einstiegsmöglichkeiten in die Verteidigungsindustrie haben, als zentraler Ansprechpartner bei der Analyse der Ausgangssituation und der Identifikation geeigneter Unterstützungsangebote. Der TechHUB SVI unterstützt zudem den Technologietransfer – unter anderem in Feldern wie „Militärische Raumfahrt“, „Robotik“ oder „Missiles and Munition“. Dadurch entsteht schrittweise ein integriertes industrielles Ökosystem, das klassische Branchengrenzen überwindet und neue Kooperationsformen ermöglicht.
Der Raumfahrt kommt als sicherheits- und verteidigungsrelevanter Schlüsselbereich zunehmend strategische Bedeutung zu.
Raumfahrt ist für moderne Streitkräfte etwa für Kommunikation, Navigation, Aufklärung, Lagebilderstellung, Frühwarnung, Robotik, Sensorik und Resilienz kritischer Infrastrukturen unverzichtbar.
In Bayern gibt es eine starke Ausgangsbasis durch etablierte Unternehmen, innovative Start-ups, Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Der Freistaat hat diesen Kompetenzaufbau durch erhebliche Investitionen gezielt unterstützt. Alleine aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums kamen seit 2018 etwa 250 Millionen Euro. Der stärkere Fokus auf militärische Anwendungen eröffnet zusätzliche Marktchancen.
5. Bayern ist Vorreiter bei der Sicherheitsforschung: Hochschulen des Freistaats tragen wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei / Zunehmende Kooperationen mit der Bundeswehr und innovatives Ökosystem für Luft- und Raumfahrt mit der künftig größten Fakultät Europas / Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung
Die internationale Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Den Hochschulen und Forschungseinrichtungen kommt innerhalb dieses Wandels eine zentrale Bedeutung zu: Mit ihrer Innovationskraft und ihrer internationalen Vernetzung tragen sie wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei und leisten Beiträge zu Resilienz und Zivilschutz, zum Schutz kritischer Infrastrukturen sowie zum Aufbau technologischer Souveränität in sicherheitskritischen Schlüsselbereichen. Sicherheitsrelevante Forschung ist im bayerischen Wissenschaftsbetrieb fest verankert: Ein großer Teil der bayerischen Hochschulen ist bereits in Forschungsfeldern mit potenziell sicherheitsrelevanter Wirkung aktiv.
Mit dem 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Bundeswehr haben Kooperationsprojekte deutlich zugenommen: Im Jahr 2025 bestanden bereits 26 solcher Projekte, darunter der Technischen Hochschulen in Ingolstadt, Deggendorf und Regensburg sowie der TU München, die von gemeinsamen Promotionsvorhaben über den Aufbau eines MBA-Studiengangs Defence Industry (TH Deggendorf), BMFTR- oder EU-geförderte Kooperationsprojekte bis hin zur Erforschung KI-gestützter Landminensuche reichen. Weitere gemeinsame Vorhaben bewegen sich im Bereich der Materialforschung und resilienter Strukturen. Ergänzt werden diese Projekte auch durch Industriekooperationen.
Der Zugang zum Weltraum ist die neue Zukunftsressource – für Kommunikation, Forschung und Verteidigung. Bayern verfügt hier über traditionelle Stärken, die im Rahmen der Hightech Agenda Bayern gezielt adressiert werden: Im Freistaat entsteht ein einzigartiges, leistungsfähiges, vernetztes und innovatives Ökosystem. Insbesondere die TU München mit dem Luft- und Raumfahrt-Campus Ottobrunn-Taufkirchen, die Universität Würzburg und die Universität der Bundeswehr in München, die Hochschulen in München und Ingolstadt sowie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) nehmen dabei eine führende Rolle ein. Aktuell gibt es im Freistaat rund 4.000 Studierende und rund 90 Professorinnen und Professoren im Bereich Luft- und Raumfahrt. Am TUM-Department of Aerospace and Geodesy – künftig Europas größte Luft- und Raumfahrt-Fakultät – studieren bereits rund 2.500 Studierende, im Endausbau werden es allein dort über 4.000 und etwa 50 Professorinnen und Professoren sein.
Mit dem Defense Lab Erding (DLE) entsteht in Bayern zudem ein bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung, in dem Bundeswehr, Wissenschaft und Wirtschaft u. a. in Reallaboren zum Testen und Entwickeln von Technologien eng zusammenarbeiten. Das kürzlich eröffnete Innovationszentrum der Bundeswehr (InnoZBw) bildet den Kern eines Ökosystems, das auf sicherheitsrelevante Zukunftstechnologien, verteidigungsnahe Forschung, Digitalisierung und angewandte Entwicklung ausgerichtet ist. Pionierpartner sind der TechHUB SVI von Bayern Innovativ, die TU München, die TUM Venture Labs und die TH Deggendorf. Das DLE soll zudem als „Portal“ für weitere Einrichtungen in Bayern fungieren, die zu sicherheitsrelevanten Themen forschen, darunter viele der inzwischen 52 Technologietransferzentren (TTZ) in Bayern wie etwa das TTZ der TH Ingolstadt zu „Unbemannten Flugsystemen“ oder das TTZ für Cybersicherheit der TH Würzburg-Schweinfurt.
6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr
Bayern geht engagiert gegen sogenannte hybride Bedrohungen vor. Deutschland und im besonderen Maße auch Bayern sind in den vergangenen Jahren – vor allem seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – zunehmend Ziel fremdstaatlicher (Cyber-)Spionage, (Cyber-)Sabotage, Desinformation und illegitimer Einflussnahme. Insbesondere Russland setzt vermehrt solche Methoden gegen Deutschland ein. Dadurch sollen militärische und wirtschaftliche Infrastrukturen oder der Zusammenhalt in der Gesellschaft geschwächt, und staatsterroristische Handlungen vorbereitet und durchgeführt werden.
Um die Bevölkerung, kritische Infrastruktur sowie die Wirtschaft bestmöglich vor hybriden Bedrohungen zu schützen, haben die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Die Spionage- und Cyberabwehr wurden gestärkt und in Erding ein eigenes Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) geschaffen, das im engen Austausch mit dem vom Bund ebenfalls neu gegründeten Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum (GDAZ) in Berlin steht. Auch die Bund-Länder-übergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde weiter ausgebaut. Darüber hinaus wurden gezielte Sensibilisierungs- und Präventionsangebote für Unternehmen, Wissenschaft, Politik sowie die breite Bevölkerung geschaffen. Der Freistaat wird die Entwicklung der Bedrohungslage weiterhin sorgfältig beobachten und fortlaufend weitere Maßnahmen zum Schutz vor Hybriden Bedrohungen entwickeln.
7. Bayern dankt Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2026 / Dienst in der Bundeswehr verdient Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit
Seit ihrer Gründung haben über 10 Millionen Frauen und Männer in der Bundeswehr gedient. Als Staatsbürger in Uniform haben sie sich für Freiheit, Frieden und die Wahrung der Menschenrechte eingesetzt. Auf Beschluss der Staatsregierung erhielten vergangenes Jahr Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr am Nationalen Veteranentag freien Eintritt in die staatlichen Schlösser Bayerns.
Die Staatsregierung hat heute beschlossen, erneut dieses besondere Zeichen des Dankes und der Wertschätzung an die Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr zu senden: Am Nationalen Veteranentag, den 15. Juni 2026, erhalten alle Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr freien Eintritt in die Besichtigungsobjekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen.
Der Nationale Veteranentag wurde mit Beschluss des Deutschen Bundestags am 25. April 2024 eingeführt und auf den 15. Juni festgelegt. Auch in diesem Jahr finden deutschlandweit zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen zum Veteranentag statt. Mit der Gewährung freien Eintritts in staatliche Schlösser am 15. Juni 2026 sollen alle Veteranen in Bayern diesen Tag persönlich mitfeiern können und auch als Veteranen sichtbar werden. Sie erhalten an der Kasse eine Freikarte zum sofortigen Eintritt durch Vorzeigen des Veteranenabzeichens der Bundeswehr im Original, eines gültigen Truppenausweises oder Reservistenausweises der Bundeswehr oder einer Wehrdienstzeitbescheinigung mit einem Lichtbildausweis.
8. Bayern macht weiter Tempo und bleibt seiner Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau treu / Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern geht in die Verbandsanhörung
Nach vier bereits in Kraft getretenen Modernisierungsgesetzen knüpft das neue Vorhaben nahtlos an die bisherigen Reformschritte an. Es bündelt zahlreiche Maßnahmen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten und setzt auch zentrale Punkte der Föderalen Modernisierungsagenda um, die im Dezember 2025 zwischen Bund und Ländern vereinbart wurde. Ziel ist eine leistungsfähigere, schnellere und bürgerfreundlichere Verwaltung.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung des Verwaltungsverfahrensrechts. Künftig sollen Verwaltungsakte deutlich umfassender auch automatisiert durch Künstliche Intelligenz erlassen werden können – insbesondere bei standardisierten Massenverfahren. Dies verspricht mehr Effizienz, schnellere Entscheidungen und einheitliche Ergebnisse. Zudem werden Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt: So soll es Behörden künftig ermöglicht werden, den bislang obligatorischen Erörterungstermin flexibler zu handhaben. Sie können künftig im Einzelfall auf den Erörterungstermin verzichten, wenn dies der Verfahrensbeschleunigung dient. Auch der Amtsermittlungsgrundsatz wird pragmatischer ausgestaltet. Behörden sollen sich stärker auf konkret vorgetragene Einwendungen konzentrieren können, statt umfangreiche und langwierige Ermittlungen „ins Blaue hinein“ durchführen zu müssen. Wenn es um eine Erlaubnis oder Genehmigung geht und ein Dritter Einwendungen erhebt, wird ermöglicht, die Prüfung auf vom Dritten hinreichend konkret vorgetragene Tatsachen zu beschränken. Schließlich schafft ein neuer Sicherungsbescheid mehr Planungssicherheit für Investitionen von Unternehmen, indem maßgebliche rechtliche und technische Rahmenbedingungen für eine Entscheidung frühzeitig verbindlich festgelegt werden können. Nachträglich eintretende Veränderungen der Sach- oder Rechtslage bleiben dann unberührt.
Auch für Bürgerinnen und Bürger soll der Alltag spürbar einfacher werden. Ein zentrales Element des Gesetzes ist deshalb der konsequente Abbau von Beglaubigungsanforderungen. Künftig gilt grundsätzlich: Vertrauen in einfache Kopien. Beglaubigungen werden nur noch in begründeten Einzelfällen verlangt. Auch bei englischsprachigen Dokumenten entfällt im Hochschulbereich in vielen Fällen die Pflicht zur Vorlage einer Übersetzung. Zudem wird der Nachweis der Identität erleichtert: Statt einer Geburtsurkunde genügt künftig regelmäßig ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis.
Weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden gleichermaßen betreffen das Bayerische Wassergesetz. Mängelfreiheit wird künftig noch mehr belohnt und die Prüffristen für gut 80.000 bayerische Kleinkläranlagen nach mangelfreier Prüfung von vier auf sechs Jahre verlängert. Das bedeutet: Ein Drittel weniger Prüfaufwand und entsprechende Entlastung für die Besitzer von Kleinkläranlagen.
Mit dem Fünften Modernisierungsgesetz unterstreicht die Staatsregierung ihren Anspruch, Vorreiter bei Deregulierung und Verwaltungsmodernisierung zu bleiben. Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Vertrauen – davon sollen Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gleichermaßen profitieren. Das Gesetz geht nun in die Verbandsanhörung.
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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026( PDF 181.33 Kb)