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Bayern ist einer der führenden Filmstandorte in Deutschland. Neben erfolgreichen Filmproduktionsunternehmen, Studios sowie zahlreichen Produktionsdienstleistern, besitzt Bayern eine vielfältige Kino- und Filmfestivallandschaft. Die Filmbranche zählt in Bayern knapp 12.000 Beschäftigte und setzt jährlich über 2 Mrd. € um. Mit der bayerischen Filmförderung beim FilmFernsehFonds Bayern unterstützt die Staatsregierung die Branche kraftvoll, im Jahr 2023 mit über 42 Mio. €.
Der deutsche Produktionsstandort ist jedoch stark unter Druck. Zahlreiche Nachbarländer wie Tschechien und Österreich haben moderne Filmfördersysteme etabliert und sich hierdurch einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Deutschland muss in diesem Bereich zwingend nachziehen, um diese Wettbewerbsnachteile wieder auszugleichen und Schaden auch für den Standort Bayern abzuwenden. Der Bundesregierung ist es trotz des immer deutlicher werdenden Wettbewerbsdrucks bis heute nicht gelungen, die vor drei Jahren angekündigte Reform der Filmförderung umzusetzen. Zu den zentralen Reformpunkten, insbesondere zum Steueranreizmodell als Kernelement, gibt es bis heute nicht einmal abgestimmte Referentenentwürfe.
Bayern setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Reform auf Bundesebene ein, die die Interessen aller Branchenteilnehmer und der Länder angemessen berücksichtigt und Deutschland und Bayern als attraktive, stabile und planungssichere Produktionsstandorte – national wie international – stärkt.
Die Reform muss insbesondere folgende Elemente umfassen:
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- Es braucht die Einführung einer steuerlichen Filmförderzulage, inkl. einem tragfähigen Vorschlag zur Kompensation der Einnahmeausfälle der Länder sowie zum Vollzug.
- Auch eine Investitionsverpflichtung, die nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen führt, kann ein Bestandteil sein. Vorzugswürdig wäre diesbezüglich eine Selbstverpflichtung in Form einer Branchenvereinbarung.
- Der Bund ist aufgefordert, für eine Novelle oder zumindest eine Verlängerung des Filmförderungsgesetzes zu sorgen. Andernfalls würde die Einnahmequelle Filmabgaben für die Filmförderanstalt des Bundes wegfallen.
- Bayern stellt mit Versorgungssicherheitsstrategie Weichen für zukunftssichere und nachhaltige Energieversorgung / Fokus auf Stromsektor für die Transformation / Bayern will das international herausragende Versorgungssicherheitsniveau für den Wirtschaftsstandort erhalten
Mit der Versorgungssicherheitsstrategie veröffentlicht die Bayerische Staatsregierung den fünften Teil des Energieplans Bayern 2040, der einen Weg aufzeigt, wie die Klimaneutralität Bayerns im Bereich der Energieversorgung erreicht werden kann. Zentrales Ziel ist der Erhalt der Versorgungssicherheit, die eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke des Industriestandortes Bayern ist.
Die Versorgungssicherheitsstrategie nimmt – wegen seiner herausragenden Bedeutung für die Transformation – die Absicherung der erneuerbaren Stromerzeugung in den Fokus. Die Versorgungssicherheit befindet sich in Bayern wie in ganz Deutschland auf einem herausragenden Niveau im internationalen Vergleich. Diesen Standortvorteil gilt es zu erhalten und in ein dekarbonisiertes Energiesystem zu überführen. Ausgehend von einer Analyse des Status Quo zeigt die Strategie den notwendigen Handlungsbedarf insbesondere auf Bundesebene auf, um den Herausforderungen in den Bereichen Strommarkt, Stromnetze und Systemstabilität sowie der Risikovorsorge zu begegnen.
Zentrale Aufgabe ist es, die Stromnachfrage auch in Zukunft jederzeit sicher zu decken. Dafür ist der Aufbau gesicherter Leistung durch den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken und Batteriespeichern sowie der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen. Zur Integration sowohl zusätzlicher Kraftwerke wie zusätzlicher Stromverbraucher ist der bedarfsgerechte Netzausbau eine wesentliche Voraussetzung. Die freiwillige Flexibilisierung des zusätzlichen Stromverbrauchs insbesondere im Mobilitäts- und Wärmesektor vermeidet zudem Nachfragespitzen in Zeiten mit geringem Dargebot an günstigen erneuerbaren Energien und trägt so zur Reduktion des notwendigen Umfangs an gesicherter Leistung und zu günstigeren Strompreisen bei. Ausreichend dimensionierte Reserven sichern die Stromversorgung auch in unvorhergesehenen Situationen. Grundlage für Investitionen der Privatwirtschaft in Energieinfrastrukturen sind dabei verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen. Hier ist insbesondere der Bund gefragt.
- Bayern ist Vorreiter und setzt Maßstäbe im Kampf gegen Desinformation / Stärkung der Resilienz gegen hybride Bedrohungen
Hybride Bedrohungen nehmen immer mehr zu. Darunter versteht man alle Formen illegitimer Einflussnahme auf Staaten durch fremde staatliche oder nichtstaatliche Akteure unter koordiniertem Einsatz verschiedener Methoden. Allen hybriden Bedrohungen gemein ist die potenzielle Auswirkung auf die innere Sicherheit, ohne dass notwendigerweise ein physischer Angriff erfolgen muss. Dies umfasst Cyberangriffe, aber auch Desinformationskampagnen oder Spionage und Sabotage. Bayern ist Vorreiter bei der Bekämpfung Hybrider Bedrohungen und hat bereits 2023 als erstes Bundesland eine zentrale Koordinierungsstelle für das Thema eingerichtet. Das Innenministerium fungiert als „Single Point of Contact“ für das Bundesinnenministerium und koordiniert die Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz gegen hybride Bedrohungen. Diese Initiative wurde im Rahmen des Ressortkreises „Hybrid“ ins Leben gerufen, der den Austausch und die Vernetzung zwischen den bayerischen Ressorts sowie mit dem Bund fördert. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dann am 20. Juni 2024 die verbindliche Schaffung solcher Koordinierungsstellen für alle Länder beschlossen.
Bereits im Frühjahr 2024 wurde ressortübergreifend die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ gegründet, um die Bevölkerung im Vorfeld der Europawahl 2024 zu sensibilisieren. Diese Allianz umfasst Partnerschaften mit internationalen Tech-Unternehmen wie Google und Microsoft und bietet Maßnahmen wie Workshops und Podcasts an. Die Social Media-Kampagne erreichte bereits sechs Millionen Menschen und wird nun um weitere Partner aus der Zivilgesellschaft und Politik erweitert. Ziel ist es, ab 2025 umfassende Maßnahmen gegen Desinformation in Bayern auszurollen. Das Innenministerium hat zudem verschiedene Aufklärungsmaßnahmen initiiert, darunter ein Fact Sheet des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und einen Podcast von Innenminister Joachim Herrmann. Die Staatskanzlei fördert Medienkompetenz durch Projekte wie den „Medienführerschein Bayern“, der Lehrkräften Materialien zur Verfügung stellt, um Schüler im Umgang mit Desinformation zu schulen. Auch die Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales und für Unterricht und Kultus setzen auf präventive Maßnahmen, beispielsweise zur Stärkung der politischen Bildung und der Medienkompetenz.
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Bericht aus der Kabinettssitzung( PDF 107.63 Kb)