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1. Raumfahrt öffnet Wege zu Schlüsseltechnologien und ist Innovationstreiber / Klares Bekenntnis vom Bund gefordert / Bayern schreitet selbst voran und stellt Weichen für den Raumfahrtstandort
1. Raumfahrt öffnet Wege zu Schlüsseltechnologien und ist Innovationstreiber / Klares Bekenntnis vom Bund gefordert / Bayern schreitet selbst voran und stellt Weichen für den Raumfahrtstandort
Die Raumfahrt hat sich zu einem Schlüsselwerkzeug der modernen Industrie- und Informationsgesellschaft entwickelt. Ohne Raumfahrtaktivitäten wäre unser alltägliches Leben in dieser Form nicht möglich, von flächendeckendem Internet, über das Navigationssystem im Auto bis hin zu Echtzeitüberweisungen über Zeitgrenzen hinweg oder die alltägliche Wettervorhersage. Der Weltraum als nachhaltiger und wertvoller Wirtschaftsraum eröffnet neue Horizonte für technologische Innovationen, wissenschaftliche Entdeckungen und wirtschaftliche Potenziale, von der Entwicklung neuer transformativer Technologien bis hin zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und Märkte. Die Staatsregierung betont in diesem Zusammenhang auch die große Bedeutung der Raumfahrtindustrie für Bayern. Bayern als das Space Valley Deutschlands ist traditionsreicher Raumfahrtstandort und bietet ein europaweit einzigartiges Ökosystem im Bereich der Raumfahrt. Renommierte Raumfahrtunternehmen und eine Vielzahl an Startups im Raumfahrtbereich sowie mittelständische Unternehmen sind in Bayern angesiedelt. Insgesamt sind im Raumfahrtbereich in Bayern, direkt und bei Zulieferern, etwa 8.000 Personen beschäftigt.
Daher soll die starke Rolle Bayerns und Deutschlands in der europäischen Raumfahrt ausgebaut werden. Die Raumfahrtindustrie muss vor dem Hintergrund der sich verändernden internationalen Rahmenbedingungen souveräner und wettbewerbsfähiger gemacht werden. Raumfahrt ist zentrale Schlüsseltechnologie und Innovationstreiber, auch und gerade in Wechselbeziehung zu einer Vielzahl an anderen Branchen, und hat eine zentrale Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Sicherheit. Bayern sieht die Bundesregierung in der Pflicht die strategische Bedeutung der Raumfahrt mit folgenden Maßnahmen wieder sichtbar zu machen:
- Ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Raumfahrt ist dringend notwendig. Raumfahrt muss auf höchster politischer Ebene priorisiert werden, damit sich Deutschland als verlässlicher Partner in der EU zeigen kann. Raumfahrt muss als strategischer Schlüsselsektor mit zunehmend geopolitischer Bedeutung als zentraler strategischer Handlungsraum der Bundesregierung definiert werden.
- Die zunehmende Kommerzialisierung in der Raumfahrt erfordert die Entwicklung einer Raumfahrtwirtschaftspolitik in Deutschland. Hierfür müssen Rahmenbedingungen für einen prosperierenden Markt in Deutschland und Europa geschaffen, staatliche Rollen neu definiert, der Marktzugang für KMUs und Startups gesichert und der Zugang zu Finanzmitteln für unsere Raumfahrtunternehmen verbessert werden.
- Die Staatsregierung sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung maßgebliche Kürzungen ihres Raumfahrtprogramms im aktuellen Haushalt vorgenommen hat. Wenn andere relevante Raumfahrtnationen ihre Programme ausbauen und ihre Beiträge an die Europäische Weltraumorganisation ESA erhöhen, droht Deutschland seine internationale Spitzenposition in der Raumfahrt zu verlieren.
- Die Staatsregierung betont, dass Deutschland 2025 Gastgeber der ESA-Ministerratskonferenz sein wird, auf der wichtige Investitionsentscheidungen für die Zukunft anstehen. Für eine Wahrung der Spitzenposition und Partnerschaftsfähigkeit Deutschlands ist eine deutliche Steigerung des deutschen ESA-Beitrages über die zuletzt rund 4 Mrd. Euro hinaus angezeigt.
- Ebenso notwendig ist eine konsequente und vertiefende Zusammenarbeit der europäischen Staaten bei großen europäischen Raumfahrtprojekten auf Ebene der EU. Ambitionierte Vorhaben wie etwa die geplante europäische Satellitenkonstellation können nur gemeinsam erfolgreich verwirklicht werden.
- Die Initiative für ein deutsches Weltraumgesetz wird begrüßt. Bayern fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Dabei müssen wichtige Randbedingungen berücksichtigt werden:
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- Keine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Raumfahrtstandortes Deutschland im internationalen Vergleich
- Vermeidung zusätzlicher Bürokratie bei der Durchführung von privaten Raumfahrtaktivitäten
- Gesetz muss im Einklang sein mit der geplanten europäischen Gesetzgebung („EU Space Law“) und bestehenden deutschen Gesetzen (bspw. Satellitendatensicherheitsgesetz).
- Insbesondere die Vermeidung zukünftigen Weltraummülls muss klar enthalten sein.
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Bayern wird selbst aktiv werden und die Raumfahrtaktivitäten im Land im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel bzw. vorbehaltlich der Haushaltsverhandlungen unterstützen. Dabei sollen insbesondere bestehende Arbeitsplätze, darunter eine Vielzahl im Mittelstand, gesichert und gleichzeitig Start-Ups als zukünftige Großunternehmen und Arbeitgeber in Bayern etabliert und gehalten werden. Dazu zählen insbesondere:
a. Umsetzung der Ansiedlung des Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen
Das Mondkontrollzentrum reiht sich ein in erfolgreiche vorangegangene Kofinanzierungen von Freistaat Bayern und DLR in Oberpfaffenhofen. Mit der am 13. März 2024 unterzeichneten Absichtserklärung unterstützt die Staatsregierung gemeinsam mit den Partnern ESA und DLR den Aufbau eines Mondkontrollzentrums in Oberpfaffenhofen für zukünftige (astronautische) Raumfahrtmissionen zum Mond.
b. Aufbau des Departments Aerospace and Geodesy der TU München
Der angekündigte Aufbau der Raumfahrtfakultät der TUM als Talentschmiede von Weltrang wurde mit der Hightech Agenda plus beschleunigt und schreitet weiter voran. Mittlerweile sind alle Stellen bereits zur Verfügung gestellt. Für den geplanten Standort Taufkirchen / Ottobrunn sollen die erforderlichen Grundstücke erworben werden.
c. Technologieförderung für Raumfahrt
Die in der Hightech Agenda plus gestartete Förderung soll in den nächsten Jahren in diesem Rahmen erweitert werden. Dabei sollen insbesondere Projekte in den Bereichen Satellitentechnologie, Trägersysteme, Raumfahrtanwendungen, Sicherheit und Nachhaltigkeit unterstützt werden.
d. Unterstützung Raumfahrt-Start-ups durch Bayern Kapital
Die Tochtergesellschaft BayernKapital der LfA Förderbank Bayern nimmt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung von Startups im Raumfahrtbereich ein. Sie hat bereits mehrere Unternehmen aus der Raumfahrt unterstützt. Mit der angekündigten Weiterentwicklung der Instrumente von BayernKapital soll diese Unterstützung auch künftig sichergestellt werden.
e. Weitere Unterstützung des Clusters (Luft- und) Raumfahrt – bavAIRia e. V. und des Forschungsnetzwerks Munich Aerospace
Das bestehende Cluster Luft- und Raumfahrt ist das Verbindungsglied der bayerischen Luft- und Raumfahrtunternehmen, insb. im Mittelstand. Die Verknüpfung zur Wissenschaft ist zentrale Aufgabe von Munich Aerospace. Dies soll auch weiterhin von der Staatsregierung unterstützt werden.
f. Bereitstellung Forschungszeit auf der ISS
Die Bayerischen Universitäten bestätigen, dass Mikrogravitationsexperimente ein wesentlicher Baustein für die Forschung an bayerischen Universitäten sind. Es besteht dort ein großes Interesse an der Ermöglichung von experimentellen Bedingungen unter Mikrogravitation. Es soll deshalb geprüft werden, ob hier zusammen mit Partnern entsprechende Forschungszeit zur Verfügung gestellt werden kann.
g. Bayerische Raumfahrtstrategie
Das Bayerische Wirtschaftsministerium erarbeitet die wesentlichen Inhalte für eine Bayerischen Raumfahrtstrategie.
2. Neue Entwicklungen im Kampf gegen Cybercrime durch die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) / Optimierte Strukturen und innovative Ermittlungswerkzeuge / Bayerische Justiz geht entschlossen gegen Kriminalität in der digitalen Welt vor
Cybercrime ist eine der größten Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung. Allein in Deutschland liegt der durch betrügerische Anlageplattformen im Internet verursachte jährliche Schaden laut Experten im Milliardenbereich. Die bayerische Justiz geht mit kontinuierlich optimierten Strukturen und innovativen Ermittlungswerkzeugen entschlossen gegen Kriminalität in der digitalen Welt vor.
Mit der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg verfügt die bayerische Justiz mit inzwischen 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten und fünf IT-Forensikern über eine der größten und erfahrensten Spezialstaatsanwaltschaften Deutschlands im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch im Internet, Cybertrading, Fake Shops, Phishing und Cyberangriffe auf Unternehmen. Fünf weitere Stellen für die ZCB sind im Doppelhaushalt 2024/2025 vorgesehen. Die ZCB wurde bereits im Jahr 2015 gegründet und führte im Jahr 2023 insgesamt 18.433 Verfahren gegen bekannte und unbekannte Täter.
Die schlagkräftigen Strukturen der ZCB wurden kontinuierlich ausgebaut. Der Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Kindesmissbrauch im Internet hat dabei höchste Priorität. Deshalb wurde im Jahr 2020 für besonders komplexe oder technisch schwierige Fälle das „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet“ (ZKI) unter dem Dach der ZCB gegründet. Seit Oktober 2022 ist bei der ZCB eine Taskforce „Cyberangriffe auf Unternehmen und Einrichtungen“ eingerichtet. Die neuen Stellen aus dem Doppelhaushalt 2024/2025 ermöglichen u.a. den Aufbau einer „Taskforce Darknet und kriminelle Plattformen“ zur konzentrierten Verfolgung krimineller Handelsplattformen und von Phishing.
Die bayerische Justiz setzt auf die Fortentwicklung innovativer Ermittlungswerkzeuge. Die ZCB beteiligt sich gemeinsam mit Spitzenforschern aus den Niederlanden an der Fortentwicklung des „Dark Web Monitor“ – einer Art Suchmaschine für das Darknet. Im Juni 2022 stiegen Wiener Blockchain-Spezialisten in das Projekt ein: Mit dem Analyse-Tool GraphSense können die Ermittler besser der Spur des Geldes folgen, wenn z. B. für Kinderpornografie mit Bitcoins gezahlt wird. Zudem ist die bayerische Justiz mit österreichischen Spitzenforschern seit August 2023 dabei, den Fake-Shop-Detector auf die besonderen Anforderungen der Strafverfolgungsbehörden zuzuschneiden und weiterzuentwickeln. Seit diesem Sommer pilotiert die Justiz gemeinsam mit der niederländischen Forschungsgesellschaft TNO den „Big Phish“, ein Tool das frühzeitig Phishing-Domains im Internet aufspüren soll.
Die ZCB ist national und international bestens vernetzt. Sie ist beispielsweise als eine der Vertreterinnen der Länderstaatsanwaltschaften am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum beteiligt und pflegt enge Kontakte zu INTERPOL, EUROPOL und EUROJUST. Im Juli 2024 unterzeichnete das Justizministerium eine Kooperationsvereinbarung mit dem INTERPOL-Generalsekretär Prof. Jürgen Stock für den gemeinsamen Einsatz zum Schutz insbesondere von Kindern vor sexueller Ausbeutung und zur Bekämpfung grenzüberschreitender Cyberkriminalität in der Wirtschafts- und Finanzwelt.
Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb leistet die bayerische Justiz einen wichtigen Beitrag dazu, dass der Rechtstaat auch im Internet effektiv durchgesetzt wird. Bayern setzt sich seit Jahren für die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein. Dabei geht es nicht um die Speicherung von Inhalten, sondern um die Speicherung von Verbindungsdaten, also insbesondere um die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen. Bei schweren Straftaten brauchen Ermittlerinnen und Ermittler die zeitlich befristete Möglichkeit, Täter über gespeicherte IP-Adressen zu ermitteln. Ohne die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen fehlt Ermittlern die zum Teil einzige Möglichkeit, Täter zu identifizieren. Fehlende Verkehrsdatenspeicherung kann verhindern, dass Straftaten aufgeklärt und teils schwere Straftaten wie laufender Kindesmissbrauch oder terroristische Anschläge gestoppt werden können. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu handeln.
3. Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 / Bayerische Cybersicherheitsstrategie 2.0 als Grundlage für Zusammenarbeit von Behörden
Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Albert Füracker haben den Ministerrat über die zentralen Ergebnisse des gemeinsamen „Berichts zur Cybersicherheit in Bayern 2024″ informiert, der heute veröffentlicht wurde. Hiernach hat sich die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit im Jahr 2023 weiter zugespitzt. Sowohl quantitativ als auch qualitativ haben die Fälle im Bereich der Cyberkriminalität zugenommen, ebenso wirken globale Konflikte beschleunigend im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation. Darüber hinaus sind Schwachstellen in Software, der immer weiter zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie gezielte Cyberspionage, insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, zentrale Faktoren im Bereich der Cybersicherheit. Auch zukünftig wird die Cyber-Sicherheitslage in Bayern von hoch dynamischen Trends geprägt sein. Insgesamt muss mit einer weiter zunehmenden Komplexität und Frequenz von Cyberangriffen gerechnet werden, die sich auf Kritische Infrastrukturen, kleine und mittlere Unternehmen sowie auch Behörden fokussieren. Betreiberinnen und Betreiber von IT müssen daher ein Auge darauf haben, dass ihre Infrastruktur stets den aktuellen Sicherheitsanforderungen entspricht.
Die anhaltende Bedrohungslage im Cyberraum erfordert weiterhin ein starkes behördenübergreifendes Zusammenwirken. Bayern ist hier sehr gut aufgestellt und hat bereits verschiedene Maßnahmen für mehr Cybersicherheit im Rahmen der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie 2.0 auf den Weg gebracht. Sie bildet die strategische Grundlage für die Zusammenarbeit der bayerischen Behörden und Einrichtungen mit Cybersicherheitsaufgaben, zu denen unter anderem das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) als eigenständige Fachbehörde für IT-Sicherheit zählt.
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Pressemitteilung Nr. 298 vom 24. September 2024( PDF 160.23 Kb)