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MÜNCHEN Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt hat heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags über die aktuelle Lage der bayerischen Wirtschaft berichtet. Trotz der weiterhin großen Herausforderungen zeigt sich Gotthardt zuversichtlich: „Bayern war, ist und bleibt starker Industriestandort. Die Ärmel sind hochgekrempelt: Wir packen an und lassen nicht locker, bis die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt und auf allen politischen Ebenen wieder so gestaltet sind, dass unsere Unternehmen flächendeckend nachhaltig wachsen können. Unsere Unternehmen wollen weiter hier entwickeln und produzieren. Das zeigen auch zahlreiche erfolgreiche Ansiedlungen, vom Halbleiter-Hersteller TSMC bis hin zu OpenAI. Bayerische Industrieprodukte sind weiterhin international gefragt, was sich in einer hohen Exportquote von 57,8 Prozent im Jahr 2024 widerspiegelt.“
Zur Unterstützung der Unternehmen stehen verschiedene Förderinstrumente zur Verfügung. Neu ist der Transformationsfonds, der mit insgesamt 350 Millionen Euro ausgestattet ist. Er richtet sich gezielt an Transformationsvorhaben und Zukunftstechnologien im Freistaat. Er ergänzt das bereits breite Förderangebot für Innovationen etwa im Rahmen der Hightech Agenda, durch das Bayerische Technologieförderprogramm BayTP+, das Verbundforschungsprogramm und für Investitionen im Rahmen der Regionalförderung oder der Finanzierungsangebote der LfA Förderbank.
ESA-Ministerkonferenz:
Als Beispiel für einen derzeit dynamisch wachsenden Bereich nannte Gotthardt die Raumfahrt. „Zukunftsfelder wie die Raumfahrt stehen nicht nur für Technologie und Innovation, sondern auch für Sicherheit und wirtschaftliche Souveränität. Wenn wir im All mitspielen wollen, muss Deutschland ganz vorne mitfliegen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bremen setzen wir uns dafür ein, dass der Bund jährlich zwei Milliarden Euro für die ESA bereitstellt und das nationale Raumfahrtprogramm auf eine Milliarde Euro aufgestockt wird. Entscheidend sind außerdem klare Zuständigkeiten zwischen ESA, EU und Mitgliedstaaten, weniger Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und ein besserer Zugang für KMU und Start-ups“, so Staatssekretär Gotthardt.
Die im November in Bremen stattfindende ESA-Ministerkonferenz gilt als zentrale Plattform für die strategische Ausrichtung der europäischen Raumfahrtpolitik. Bayern hat gemeinsam mit Baden-Württemberg und Bremen ein Positionspapier erarbeitet, um Prioritäten und finanzielle Zielsetzungen gegenüber dem Bund zu formulieren. „Die Raumfahrt leistet einen wichtigen Beitrag in Bereichen wie Erdbeobachtung, sichere Kommunikation, Navigation und Weltraumsicherheit. Auch Exploration und die Erschließung des Mondes sind Ziele, bei denen wir unsere bayerischen Fußstapfen setzen werden“, so Gotthardt. Bayerische Unternehmen spielen dabei eine zentrale Rolle: In den vergangenen Jahren entfielen rund 40 Prozent der ESA-Aufträge auf Firmen aus dem Freistaat.
Ausbau E-Ladeinfrastruktur:
Ein weiterer Schwerpunkt war der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. „Mit mehr als 33.000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten steht Bayern an der Spitze der Bundesländer. Seit 2017 haben wir rund 57 Millionen Euro investiert. Unsere Förderprogramme unterstützen nicht nur öffentliche Stellen, sondern auch nicht-öffentliche Ladeinfrastruktur, insbesondere für den E-Straßengüterverkehr“, so Gotthardt. „Darüber hinaus wurden staatliche Behörden angewiesen, geeignete Flächen für den Ausbau weiterer Ladestationen bereitzustellen. Der Hochlauf der Ladeinfrastruktur ist somit in vollem Gange.“
Ansprechpartnerin:
Franziska Meinl
Stellv. Pressesprecherin