Damit Bayern stark und stabil bleibt – Regierungsprogramm der Zukunft
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 5. Dezember 2023 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung ‚Damit Bayern stark und stabil bleibt – Regierungsprogramm der Zukunft‘ gehalten.
– Es gilt das gesprochene Wort –
I. Einleitung
Deutschland steckt in der Krise. Hinter uns liegen Jahre der Unruhe und Veränderung: Corona, Krieg in der Ukraine, Terror gegen Israel und jetzt noch eine hausgemachte Staatskrise durch einen verfassungswidrigen Bundeshaushalt.
Ich kann nur eines sagen: Zum Glück leben wir in Bayern, zum Glück geht es uns besser. Das soll auch so bleiben.
Bayern ist fast überall bundesweit an der Spitze: beim Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft, bei der Sicherheit, in Schule und Bildung, bei der Gesundheit und auch bei der Lebensqualität und Lebenszufriedenheit. Es ist unsere grundlegende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es so bleibt.
Wir haben in unserer Regierungskoalition Stabilität versprochen und haben nach der Wahl auch Stabilität gehalten. Innerhalb von gerade einmal vier Wochen haben wir eine Staatsregierung gebildet und einen Koalitionsvertrag beschlossen, der in Deutschland beispielgebend ist. Wir sind, anders als die komplett überforderte Ampel in Berlin, eine echte Kraftkoalition.
Unser Land ist in guter Hand. Das haben wir in den letzten Jahren bewiesen:
Wir haben Bayern gut beschützt und unser Land durch schwere Krisen geführt. Gleichzeitig haben wir wichtige Weichen für die langfristige Zukunft gestellt. Allein mit der Hightech Agenda haben wir ein in Deutschland und Europa einmaliges Zukunftskonzept aufgelegt und für den vielleicht wichtigsten Standortvorteil für die Zukunft gesorgt.
All das, was wir die letzten Jahre geschaffen und auf den Weg gebracht haben, haben wir nicht mit Schulden, sondern mit einer soliden Haushaltsführung erreicht. Bayern hat trotz der Herausforderungen seit Corona keine überjährigen Sondervermögen gebildet und diese mit Schulden finanziert. Statt finanzieller Verschiebebahnhöfe haben wir alles aus eigenem Geld bezahlt.
Wir halten weiter an der Schuldenbremse fest. Eine Abschaffung oder Aufweichung der Schuldenbremse wäre der Wiedereinstieg in den Schuldenstaat. Das kostet Zinsen und raubt der nächsten Generation alle Zukunftschancen. Mit uns gibt es keinen Rückfall in die alte Schuldenpolitik Deutschlands.
Wir setzen in unserer Politik auf Kontinuität, auf Krisenmanagement und auf Erneuerung zugleich. Wir wollen das hohe Niveau der Lebensqualität halten, nicht absteigen und gleichzeitig Pläne für die wichtigen Fragen der Zukunft entwickeln.
Denn unsere Verpflichtung ist es – und ich betrachte das auch als ganz persönlichen Auftrag –, nicht nur für die Gegenwart zu arbeiten, sondern auch den nächsten Generationen, unseren Kindern und Kindeskindern, ein gutes Leben und ein gutes Bayern zu übergeben.
Unsere Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN ist keine Liebesheirat, aber doch auch viel mehr als eine Zweckehe. Die neue Bayernkoalition fußt auf gemeinsamen Zielen, Vorstellungen und neu gefundenem Vertrauen.
Unsere Philosophie ist anders als die der Ampel in Berlin. Der Vergleich ist wichtig, auch um zu zeigen, wo Unterschiede in der Politik liegen, und dass es auch anders gehen kann. Es ist eben nicht alles „das Establishment“, sondern Politik kann auch anders, wenn sie will.
Wofür stehen wir?
Bei uns gilt das Motto „Leben und leben lassen“. Wir sind bodenständig und führen das Land mit gesundem Menschenverstand. Die Idee, mit Verboten und Ideologie zu regieren, lehnen wir für Bayern ab.
Wir kümmern uns um die großen Herausforderungen, aber wir sind uns nicht zu schade, auch die kleinen Probleme im Blick zu haben. Die Sorgen der Menschen sind auch unsere. Wir stehen für ein soziales Bayern, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Gerade Normalverdiener, die sog. „kleinen Leute“, Ältere und Familien dürfen sich auf unsere Fürsorge und Empathie verlassen.
Soziale Sicherheit ist für uns ein zentrales Anliegen. Wir sind nicht abgehoben, sondern wir sind nah dran an der Lebensrealität der Menschen. Die wichtigste Aufgabe der Politik ist, dass sie Menschen nicht belehrt, sondern sich ihrer Sorgen annimmt und um sie kümmert.
Wir stehen für einen beschützenden Staat mit größtmöglicher Freiheit für den Einzelnen bei größtmöglicher Sicherheit für die Allgemeinheit. Freiheit gibt es nur mit Sicherheit, mit einer starken Polizei und Justiz.
Wir wollen einen starken, aber auch einen modernen und schlanken Staat, in dem die Eigenverantwortung der Menschen im Mittelpunkt steht. Daher bauen wir Bürokratie ab und beschleunigen die Digitalisierung.
Wir wollen das Land zusammenführen, versöhnen statt spalten, zusammenbringen statt auseinandertreiben. Technologie und Brauchtum, Stadt und Land sind für uns eben keine Gegensätze, sondern gehören untrennbar zusammen.
Auch wenn es manche anders machen, ist unser Anspruch: Wir machen Politik nicht nur für die, die uns gewählt haben, sondern für alle. Das ist mir wichtig: Wir sind eine Staatsregierung für alle Bayern.
Mit diesen Grundsätzen und Leitprinzipien haben wir unser Regierungsprogramm für Bayern im Koalitionsvertrag erarbeitet.
II. Wirtschaftsstandort
1. Wirtschaftspolitik
Die wichtigste Aufgabe aller Regierungen in Deutschland und auch in Bayern ist der Erhalt des starken Wirtschaftsstandortes und damit des Wohlstandes für alle. Der alte und von manchen inzwischen geschmähte Grundsatz gilt immer noch: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
Derzeit ist Bayern das wirtschaftliche Leistungszentrum Deutschlands: Bayern hat die niedrigste Arbeitslosenquote, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, die meisten Industriearbeitsplätze, die meisten DAX-Unternehmen und die meisten Handwerksmeister.
Der bayerischen Staatsregierung liegen nicht nur die Global Player aus Automobil-, Maschinenbau- und Chemieindustrie am Herzen, sondern gerade auch die vielen kleinen mittelständischen Betriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel, Gewerbe und Tourismus. Nicht nur das Große zählt. Gerade die vielen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern machen diesen Standort so stark und wichtig.
Daher gilt: Die Staatsregierung ist für jeden Betrieb da, nicht nur für die Konzerne.
Wenn man nachfragt, welche Sorgen die bayerische Wirtschaft hat, stellt man fest: Es sind keine bayerischen, sondern es sind deutsche Sorgen.
Wäre Bayern allein, wären die Sorgen um Wirtschaft und Arbeitsplätze geringer. Bayern leidet unter den schlechten Standortbedingungen des gesamten Landes, und das liegt an der Politik der Ampel in Berlin.
Während andere Länder beim gleichen weltweiten Krisenszenario ein starkes Wirtschaftswachstum haben, fällt Deutschland deutlich zurück. Man muss sich schon die Frage stellen: Wie kann es sein, dass alle anderen in der Krise wachsen, aber Deutschland zurückfällt? Das ist der Beweis, dass die Probleme hausgemacht sind.
Der Glaube, nur mit Staatsverschuldung die Wirtschaft zu stärken, ist ein Trugschluss. Unzählige Regierungen in der Welt haben dies bereits erfolglos versucht. Deutschland ist kein Land des Staatsdirigismus oder des Staatskapitalismus, sondern es ist ein Land des innovativen Mittelstands.
Daher braucht es weniger übersubventionierte Einzelprojekte wie Chipfabriken, sondern vielmehr eine Förderung in der Breite mit niedrigeren Steuern, niedrigeren Energiepreisen, weniger Bürokratie und einem vernünftigen Sozialstaat.
Die Ampel und ihre Politik gehen jedoch in die andere Richtung: höhere Steuern, höhere Energiepreise und ein ausuferndes Bürgergeld. So erlahmt die gesamte Wirtschaft vom Konzern bis zum kleinen Mittelständler.
Bayern hat eine grundsätzlich andere Auffassung von Wirtschafts- und Ordnungspolitik: Staatssubventionen und Staatsgläubigkeit allein helfen nicht. Diese neue Form von grünem Sozialismus lehnt Bayern klar ab.
2. Energieversorgung
Das derzeit Wichtigste, das die Wirtschaft bewegt, ist eine nachhaltige und vor allem bezahlbare Energieversorgung. Bayern hält die Klimaziele, vor allem das eigene Ziel der Klimaneutralität bis 2040, ein – aber nicht auf Kosten der Bürger und nicht zu Lasten der Wirtschaft.
Es braucht eine vernünftige und pragmatische Energiepolitik statt ideologischer Seifenblasen, die bereits zerplatzt sind.
Bayern hat mit über einer Milliarde Euro pro Jahr das ehrgeizigste Klimaprogramm aller Bundesländer. Wir pflanzen Bäume, schützen das Wasser und renaturieren Moore. Im Mittelpunkt der bayerischen Bemühungen stehen aber natürlich die Erneuerbaren Energien.
Ihr Ausbau hat in Bayern absoluten Vorrang. Bayern ist Vorreiter und Spitzenreiter mit der höchsten installierten EE-Leistung aller Bundesländer – mehr als doppelt so viel wie Baden-Württemberg. Seit 2020 hat Bayern die Leistung bei den Erneuerbaren um mehr als 50 Prozent steigern können. Ziel ist, bis 2030 die EE-Leistung in Bayern nochmal zu verdoppeln und die Stromerzeugung aus Photovoltaik sogar zu verdreifachen. Zum Vergleich: Bayern produziert jetzt bereits mehr Solarstrom als Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen.
Auch bei der Windkraft holt Bayern auf. Ziel sind 1.000 neue Windräder bis 2030. Die bayerische Staatsregierung öffnet dazu den Staatswald, um die dortigen Potenziale zu heben. Im bayerischen Chemiedreieck und in der Glasregion Frankenwald entstehen schon mit jeweils 40 neuen Windenergieanlagen die größten Windparks in Süddeutschland.
Bayern liegt mit der erzeugten Leistung bereits jetzt vor den Nachbarn aus Baden-Württemberg und Hessen, wo vor allem die GRÜNEN in den letzten zehn bis zwölf Jahren die Verantwortung hatten.
Biomasse und Geothermie – bei beiden ist Bayern bereits Marktführer in Deutschland – sollen nochmal gestärkt werden. Insbesondere bei der Geothermie werden wir Genehmigungen erleichtern, die Forschung stärken und Fündigkeitsrisiken noch deutlich stärker absichern.
Auch die Wasserkraft wollen wir deutlich ausbauen. An der Salzach soll im Verbund mit Österreich ein großes Wasserkraftwerk entstehen. Die Gespräche mit Österreich laufen bereits sehr gut.
Bayern soll zu einem führenden Wasserstoffdrehkreuz in Europa werden. Neben der Förderung von 50 Elektrolyseuren wie etwa in Wunsiedel und unzähligen Wasserstofftankstellen ist das langfristige Ziel eine Wasserstoffpipeline von der Adria bis nach Bayern. Nicht nur von Nord nach Süd, sondern auch von Süd nach Nord. Bayern schmiedet dazu Energieallianzen mit Italien, Österreich, Kroatien und Slowenien. Außerdem prüfen wir die Übernahme von Gasleitungen in bayerische Hand, um sie am Ende zu Wasserstoffleitungen weiterzuentwickeln. Das kann und das macht kein anderes Bundesland.
All das, was Bayern tut, liegt im nationalen Vergleich weit vorn. Aber das wird weder in Bayern noch woanders in Deutschland reichen, um niedrigere Energiepreise, eine stabile Energieversorgung und gleichzeitig Klimaneutralität zu gewährleisten.
Man muss sich der Realität stellen: Mit ideologischem Selbstbetrug werden Deutschlands Probleme nicht gelöst. Nahezu alle Industrienationen machen es anders als Deutschland. Das ist gerade jetzt in Dubai bei der Weltklimakonferenz wieder deutlich geworden. Deutschland ist im Klimaclub fast schon zum Außenseiter geworden.
Es ist absurd, dass Deutschland teuren Atomstrom aus dem Ausland bezieht, aber die eigenen Kraftwerke abschaltet. Es ist absurd, dass Deutschland teures Fracking-Gas aus den USA über den Atlantik transportieren lässt, aber die eigenen deutschen Gasreserven unangetastet lässt. Hier braucht es in der Krisenzeit pragmatische Vernunft.
Der Ausstieg der Ampel aus der Kernenergie führt zum Abstieg Deutschlands. Unser Land sollte endlich umkehren – entweder die Ampel jetzt gemeinsam mit CDU/CSU oder spätestens in zwei Jahren. Deutschland braucht eine Reaktivierung der Kernenergie, den Einsatz von neueren, modernen kleinen Reaktoren, die sogar Atommüll verarbeiten können, und den Einstieg in die Kernfusion.
Bayern jedenfalls wollen wir zum Pionier für Kernfusion entwickeln und hier das erste Demonstrationskraftwerk in Deutschland bauen. Damit hätte Bayern wieder ein absolutes Alleinstellungsmerkmal.
3. Wissenschaft und Forschung
Ein Slogan einer der großen bayerischen Automobilfirmen lautet: „Vorsprung durch Technik“. Eigentlich ist das auch das Motto der Staatsregierung. Nur mit Innovation und Technik können die großen Probleme der Zukunft gelöst werden. Wir müssen um das besser sein, was andere billiger sind.
Dabei stehen wir weniger im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. In Wahrheit steht Bayern im Wettbewerb mit unseren Freunden aus den USA und vielen Partnern aus Asien. Wir können keine Subventionen zahlen wie anderswo. Die bayerische Wirtschaftsförderung ist Technologie und Forschung.
Der Erfolg gibt uns Recht, wie die Beispiele Google, Microsoft, Apple, MAN, ZF Friedrichshafen, BMW oder Siemens zeigen. Diese großen Welt-Firmen investieren in Bayern – ohne Subventionen, aber aufgrund der modernen Standortbedingungen für Innovation und Forschung.
Wir sind das Silicon Valley Europas und wollen Bayern zum führenden Hightech-Standort des europäischen Kontinents entwickeln.
Seit den Zweitausenderjahren sind bereits vier Nobelpreise an Forscher in Bayern gegangen. Dies ist ein einmaliger Beweis unserer Leistungsfähigkeit. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz! Es ist uns eine große Ehre und Freude, dass er in Bayern forscht.
Die Hightech Agenda ist das Herzstück. Kein Land in Deutschland investiert mehr in Zukunft, Forschung und Entwicklung als Bayern. 1.000 Professuren, 13.000 neue Studienplätze und 20 Spitzenforschungszentren – das gibt es nur in Bayern. Diese Offensive soll in dieser Legislaturperiode noch einmal getoppt werden mit zusätzlich 2 Mrd. Euro. Insgesamt stehen dann 5,5 Mrd. Euro für Wissenschaft und Forschung bis 2028 bereit.
Einer der Schwerpunkte ist Künstliche Intelligenz. Trotz der vielen Herausforderungen wird sie die Welt in den nächsten zehn bis 15 Jahren grundlegend revolutionieren. KI ist wie ein Urknall für ein neues Wissensuniversum. Wir wollen dabei nicht nur zuschauen, sondern ganz vorne dabei sein.
Bayern hat in Deutschland die mit Abstand höchsten Investitionen in KI und Supertech. Wir haben die meisten KI-Lehrstühle. Noch dazu stehen in Bayern neun Supercomputer, fast so viele wie in Südkorea und mehr als in Taiwan.
Wir werden zudem in Bayern Deutschlands erste KI-Universität errichten, und zwar in Nürnberg. Die im Aufbau befindliche TU Nürnberg soll als „Franconian University of Artificial Intelligence“ zur ersten rein auf KI spezialisierten Universität werden.
Außerdem entwickeln wir einen neuen Superrechner am Leibniz-Rechenzentrum, der speziell auf Quantencomputing ausgerichtet ist. Damit man es sich vorstellen kann: Ein Quantencomputer kann Rechenoperationen in wenigen Tagen bewältigen, wofür selbst Superrechner der jetzigen Generation bis zu 150.000 Jahre brauchen. Das wird die Biomedizin und Pharmazie grundlegend verändern und revolutionieren.
Man kann noch nicht erahnen, wohin genau diese Entwicklungen führen. Wir stehen vor einer neuen Tür, unter der Licht durchschimmert. Wir wollen sie öffnen, können aber noch gar nicht ermessen, welche Möglichkeiten sich dahinter ergeben. Die Frage ist: Haben wir einen Schlüssel oder rütteln wir vergeblich an dieser Tür?
In Bayern heißt die Antwort: Wir haben den Schlüssel zur Zukunft. Dies ist keine Science-Fiction, das ist der Zukunftssound à la Bavaria.
Hightech ist jedoch kein Privileg von Groß- oder Universitätsstädten. Wir rollen sie im gesamten Land aus. Daher weiten wir die bislang schon erfolgreichen Technologietransferzentren flächendeckend auf ganz Bayern aus und verdoppeln ihre Zahl in den kommenden fünf Jahren auf 60, rechnerisch also sechs neue pro Jahr. Zudem fördern wir Start-ups massiv. Schon jetzt ist München Start-up-Hauptstadt Nr. 1 vor Berlin, Köln oder Hamburg.
Wichtig in diesem Verbund ist auch die bayerische Raumfahrtstrategie. Vor fünf Jahren belächelt – heute eine Erfolgsgeschichte: Bayern ist mit 550 Unternehmen, über 65.000 Beschäftigten und 12 Mrd. Euro Umsatz die stärkste Luft- und Raumfahrtregion in Deutschland.
Unsere Raumfahrtstrategie hängt sehr eng mit der Forschung zusammen. Der Ausbau der Fakultät für Luft- und Raumfahrt an der TU München ist ein echter Hit. Wir werden von Studentinnen und Studenten aus der ganzen Welt überrannt, müssen ständig neue Raumkapazitäten schaffen und versorgen dadurch Start-ups und große Unternehmen mit hochqualifiziertem Nachwuchs.
Unser Ziel ist, Oberpfaffenhofen zu einem „Houston Deutschlands“ zu entwickeln. Es ist gut möglich, zusammen mit der Europäischen Weltraumorganisation das Europäische Mond-Kontrollzentrum in Bayern anzusiedeln.
Außerdem – auch das ist neu – streben wir in Bayern ein Testzentrum für zukunftsweisende Raketenantriebe an. Kein Standort ist bei Luft- und Raumfahrt so innovativ wie wir. Möge die Macht mit uns sein! Wir schaffen das.
Um der Hightech Agenda einen zusätzlichen Schub zu verleihen, loben wir ab dem nächsten Jahr einen Zukunftspreis des Ministerpräsidenten aus. Das ist ein „Hightech-Oscar“ für die schlauesten Köpfe und Start-ups in unserem Land. Denn nicht nur Schauspieler, sondern auch die, die innovative Leistungen erbringen, haben es verdient, gebührend gewürdigt zu werden.
4. Mittelstand und Handwerk
Wirtschaftspolitik ist aber nicht nur Hightech. Wir kümmern uns auch um den Mittelstand und das Handwerk.
Bayern ist das erste und einzige Bundesland mit einer kostenlosen Meisterausbildung. Das wird so bleiben. Wir hatten gehofft, dass andere Bundesländer nachziehen würden. Aber bislang unternimmt kein einziges Land die gleichen Anstrengungen wie Bayern. Wir haben damit ein klares Zeichen gesetzt, dass universitäre und berufliche Ausbildung gleichwertig sind. Meister und Master sind für uns gleich wichtig.
Bayern ist aber nicht nur Handwerkerland, sondern auch Tourismusland Nr. 1 in Deutschland und Sehnsuchtsort vieler Menschen. Jährlich kommen mehr als 40 Mio. Menschen in den Freistaat. Über eine halbe Million Menschen arbeiten und verdienen ihr Geld im Tourismus. Bayern fördert den Tourismus weiterhin mit einer Rekordsumme von jährlich über 80 Mio. Euro. Dies ist mehr, als der Bund insgesamt für die Tourismusförderung in ganz Deutschland ausgibt, und annähernd so viel wie das gesamte Land Österreich, dessen Wirtschaft noch viel stärker auf den Tourismus angewiesen ist. Bayern wird da nicht kürzen.
Allerdings gilt: Jede Förderung, die Bayern auflegt, wird torpediert, wenn in Berlin Entscheidungen gegen Hotellerie, Gastronomie und Tourismus getroffen werden. Die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ein schwerer Fehler. Zum einen ist sie unsozial, weil sich viele Familien das Essen in der Gastwirtschaft nicht mehr leisten können. Zum anderen ist sie Gift für Konjunktur und den Mittelstand. Nach Schätzungen des DEHOGA sind dadurch über 12.000 Existenzen – insbesondere im ländlichen Raum – gefährdet.
Bayern will und wird dies wieder ändern, vielleicht schon im Vermittlungsausschuss – spätestens aber nach der nächsten Bundestagswahl. Genauso lehnen wir eine Bettensteuer ab. Gastronomie und Tourismus können sich auf uns verlassen.
5. Bauen
Zur Wirtschaft gehört natürlich auch die Bauwirtschaft. Sie ist oft ein Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung. Wir lesen es aktuell: Viele Bauvorhaben werden gestoppt, viele Firmen stehen vor dem Aus.
Im Gegensatz zum Bund nehmen wir das aber nicht einfach hin. Wir legen als einziges Bundesland ein Baukonjunkturprogramm vor allem für Kommunen mit einem Volumen von 500 Mio. Euro auf.
Außerdem halten wir an dem Traum vom Eigenheim fest. Gerade junge Familien sollen sich den Wunsch nach einem eigenen Haus erfüllen können. Daher mildern wir hohe Zinsen durch ein eigenes Programm deutlich ab. Die BayernLabo gibt künftig Darlehen mit bis zu 3 Prozent niedrigeren Zinsen als marktüblich. Zusätzlich bieten wir sogar Bürgschaften an, um den Eigenkapitalanteil zu reduzieren. Das gibt es nur in Bayern und sonst nirgends in Deutschland.
Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Ampel in Berlin mit der Gesamtsituation abgefunden hat, man liest ja auch immer wieder, dass manche Politiker ohnehin das Ende des Einfamilienhauses propagieren. Das tun wir nicht. Jeder soll das Recht auf sein Glück haben, auch in den eigenen vier Wänden.
Auch der staatliche Wohnungsbau nimmt endlich Fahrt auf. Zugegeben: Es hat länger gedauert als erhofft, aber jetzt läuft es. Wir werden die bis 2025 versprochenen 10.000 Wohnungen der BayernHeim errichten. Um die Schlagkraft weiter zu erhöhen, werden wir alle drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften BayernHeim, Stadibau und Siedlungswerk in einer gemeinsamen Struktur mit strategischer Planung und Finanzierung bündeln.
Schließlich halten wir auch die Rekord-Landesförderung von rund 1 Mrd. Euro bayerischem Geld für den sozialen Wohnungsbau weiter aufrecht. Realität ist: Der Freistaat hat damit bereits im letzten Jahr über 4.000 neue Sozialmietwohnungen gefördert. Das ist mehr als in Baden-Württemberg und sogar mehr als im noch größeren Nordrhein-Westfalen.
Wir halten am sozialen Wohnungsbau fest. Das ist Teil der Verantwortung, die wir für alle Menschen in Bayern haben.
6. Mobilität
Eine besonders wichtige Branche, auf der unser Augenmerk liegt, ist die Automobilindustrie. Rund 30 Prozent der bayerischen Wirtschaftsleistung stammen aus dem Automobilbereich. Wir sind und wir bleiben Autoland.
Wir bekennen uns zur IAA in Bayern und werden allen Abwerbeversuchen, die es gibt, widerstehen. Manchmal würden wir uns von der Landeshauptstadt noch ein bisschen mehr Engagement und Begeisterung wünschen.
Es ist im Übrigen ein starkes und wichtiges Zeichen, dass BMW mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in Straßkirchen eine neue Gigafactory für Batterien bauen wird. Wieder eine Gigafactory in Bayern ohne Subventionen. Das ist doch ein gutes Zeichen.
Wer Batterien baut, sorgt für mehr Elektromobilität. Da liegt Bayern eigentlich gut im Rennen. Im Bereich Ladeinfrastruktur sind wir sogar mit rund 20.000 Ladepunkten bundesweit führend. Wir wollen diese Infrastruktur weiter ausbauen und in den nächsten Jahren verfünffachen. Unser Ziel sind 100.000 Ladepunkte bis 2030.
Allerdings muss der Bund dringend entscheiden, welchen Weg er bei der E-Mobilität gehen möchte. Unterstützt unser Land die E-Mobilität oder behindert es sie? Während China seine Automobilindustrie auf breiter Basis subventioniert und damit im mittleren Segment echte Konkurrenz für unsere Automobilindustrie schafft, schneidet sich – so unsere Überzeugung – Deutschland ins eigene Fleisch. Die Ampel kürzt bei der Fahrzeugförderung, während China hoch subventioniert. Damit besteht die Gefahr, dass der heimische E-Mobilitätsmarkt von chinesischen Autos überflutet wird.
Das ist doch eine falsche Wirtschaftspolitik. Wir brauchen endlich wieder eine Wirtschaftspolitik für heimische Interessen – eine patriotische Wirtschaftspolitik für unser eigenes Land. Wir müssen endlich wieder mehr an uns denken.
Neben der Förderung der Elektromobilität glauben wir auch hier an Technologieoffenheit und Forschung. Wir werden unsere Forschung zu E-Fuels am Campus Straubing weiter ausbauen. Zusammen mit Hubert Aiwanger habe ich in Straubing erst vor wenigen Tagen 100 Mio. Euro für CleanTech und Bio-Economy übergeben.
Übrigens ist es auch ein Kernanliegen der Staatsregierung gegenüber der künftigen EU-Kommission, dass das Verbot für Verbrenner ab 2035 aufgehoben wird und klimaneutrale Verbrenner-Motoren ermöglicht werden. Auch in Europa sollte endlich mit ständigen Verboten Schluss sein und lieber mehr Innovation und Forschung gefördert werden.
Zum Wirtschaftsstandort gehört auch Infrastruktur. Im Gegensatz zum Bund investieren wir in unsere Straßen bis 2028 insgesamt über 2 Mrd. Euro. Wir wollen dabei vor allem den Ausbau im ländlichen Raum weiter voranbringen. Wir geben damit für den Straßenbau mehr als doppelt so viel Geld aus wie Baden-Württemberg. Um es klar zu sagen: Einen ideologischen Stopp des Straßenbaus wird es in Bayern nicht geben.
Natürlich sind wir auch Bahnland. Trotz Verantwortlichkeit des Bundes bringen wir den Bahnausbau schneller voran als anderswo. Wir werden bis 2028 voraussichtlich 9 Mrd. Euro in die Schiene investieren. Dabei geben wir ein klares Bekenntnis zur Versorgung des ländlichen Raums ab, aber auch zum Ausbau der 2. Stammstrecke. Wir hoffen und erwarten, dass der Bund seine Zusagen ebenfalls einhält.
Dazu gehört auch die Finanzierung des 49 €-Tickets. Das steht nicht erst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf wackeligen Beinen. Wir wollen ein 49 €- und ein 29 €-Ticket. Wir sagen aber wie alle Länder eindeutig: Wenn es von Seiten des Bundes keine längere Zusage als bis Mai nächsten Jahres gibt, dann wird das 49 €-Ticket keine Chance haben. Man kann nicht eine Idee in die Welt setzen, sie mit einem Anschub finanzieren – und am Ende Länder und Kommunen die Rechnung zahlen lassen. Das ist keine kooperative Finanz- und Kommunalpolitik.
Neben der Anschaffung von 400 klimaneutralen Bussen und der Förderung von U-Bahnen wollen wir auch neuen, modernen Verkehrsprojekten eine Chance geben. Wir wollen daher ähnlich wie Berlin den Bau einer Magnetschwebebahn untersuchen. Sie ist günstiger als die U-Bahn, geräuschlos und klimaneutral. Wir haben dazu in Nürnberg schon eine mögliche Teststrecke zwischen Universität, Messe und Klinikum ins Auge gefasst.
Das zeigt: Wir trauen uns auch in schwierigen Zeiten, ein Bekenntnis zu neuen Technologien abzugeben. Das ist Bayern.
7. Landwirtschaft
Last, not least gehört zu Bayern auch unsere Landwirtschaft. Wir bekennen uns zu unserer starken und eigenständigen bäuerlichen Landwirtschaft. Wir sind stolz auf die mittelständischen Familienbetriebe. Die Familienbetriebe, nicht die Agrarkonzerne sind das Herzstück des ländlichen Raums und Grundlage unserer regionalen Ernährung und Kulturlandschaft.
Mit unserem Zukunftsvertrag Landwirtschaft haben wir ein in Deutschland richtungsweisendes Bekenntnis abgelegt. Wir haben in so vielen Bereichen inzwischen wichtige Souveränitäten abgegeben. Heute wundert sich jeder, warum wir für Computerchips keine eigene Technik haben, genauso, wenn es um Pharmazie geht. Wir sollten daher nicht den Fehler machen, durch Verbote und Vorgaben auch noch die Landwirtschaft aus dem eigenen Land zu vertreiben. Wir haben eine gute Landwirtschaft und wollen sie auch erhalten.
Wir setzen auf unsere regionalen Lebensmittel. Regional ist eigentlich das neue Bio. Wir essen lieber heimische Produkte, anstatt Lebensmittel aus der ganzen Welt klimaschädlich nach Bayern einfliegen zu lassen. Dazu schützen wir landwirtschaftliche Nutzflächen und Eigentum.
Jeder soll essen, was er will. Ich sage das für mich und große Teile des Landtags: Schweinebraten, Schäufele, Weiß- und Bratwürste und Leberkäs gehören genauso wie hervorragendes Gemüse zu Bayern.
Der Zukunftsvertrag ist ein echter Generationenvertrag. Ich habe das am vergangenen Sonntag bei einem Gespräch mit jungen Landwirtinnen und Landwirten gespürt: Er macht ihnen wieder Hoffnung. Diese Hoffnung ist eine Brücke in die Zukunft.
Hoffnung brauchen auch die bayerischen Weidetierhalter, Teichwirte und besorgte Bürgerinnen und Bürger: Mag sein, dass das in Berlin, in Brüssel, vielleicht auch in München, nicht ganz so gesehen wird, aber im Alpenraum, im Bayerischen Wald, in der Rhön und anderswo machen sich viele Menschen Sorgen über Wölfe und andere Raubtiere.
Wir geben ihnen ein Schutzversprechen: Wölfe und andere Raubtiere müssen auf ein verträgliches Maß begrenzt und reduziert werden. Dafür kämpfen wir in Brüssel und Berlin. Wir erinnern auch die Bundesminister daran, ihre Versprechen einzuhalten, wie etwa die von Bundesminister Özdemir bei der Hauptalmbegehung gegebenen Zusagen.
Aber auch unsere eigenen Wolfs- und Fischotterverordnungen sind ein wichtiges Signal. Wir werden sie trotz Klagen und Urteilen überarbeiten, ausbauen und erweitern.
Ich habe von der Landwirtschaftsministerin gehört, dass einer der Kläger gegen die bayerische Fischotterverordnung aus Niedersachsen kommt. Um es klar zu sagen: Wir brauchen keine Klagen aus Niedersachsen, wenn bei uns die Teichwirte in Franken oder in der Oberpfalz in ihrer Existenz gefährdet sind.
Bayern ist auch Waldland Nr. 1. Wir stehen zu Waldeigentümern und Jägern wie kein anderes Bundesland. Unsere Wälder sind wichtig als CO2-Speicher, zur Luftreinigung, für Artenvielfalt und als Wasserspeicher.
Wir tun alles dafür, den Umbau zum Klimawald erfolgreich zu gestalten. Unser Waldpakt schafft die richtige Balance aus Schützen und Nützen. Wir wollen keine Stilllegung von Flächen und kein Verbot von Holzheizungen. Deswegen bleiben wir auch dabei: Wir lehnen das unglückliche Heizungsgesetz ab und werden es – wenn möglich – nach 2025 wieder abschaffen.
Wir werden aus eigener Initiative keine Schutzgebiete ausweisen, aber wir begrüßen grundsätzlich regionale Initiativen, etwa auch die für ein neues Biosphären-Reservat im Spessart. Allerdings muss das mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgen. Dazu gehört vor allem die Wahrung traditioneller Holzrechte. Denn es ist klar: Ohne die Menschen vor Ort kann ein solches Projekt nicht gelingen.
III. Menschen
Wirtschaft zu erhalten, ist der erste große Punkt, der zweite ist soziale Sicherheit. Bayern ist ein mitfühlendes Land mit Empathie und sozialer Verantwortung. Bei uns sollen sich nicht nur die Reichen und Schönen ein gutes Leben leisten können. Auch Menschen mit einfachen und mittleren Einkommen, Familien, Kranke und alle Älteren sollen sich in unserem Land sozial gerecht behandelt fühlen.
1. Familien
Bayern ist vor allem Familien- und Kinderland. Wir sind eine Familienkoalition.
Ich selbst habe vier Kinder; wie für Millionen anderer Eltern auch ist ihre Zukunft für mich das Wichtigste überhaupt.
Daher setzen wir – ich bin unserem Koalitionspartner dafür sehr dankbar – die bundesweit einmalige bayerische Familiengarantie aus Familiengeld, Krippengeld und Beitragszuschuss während der gesamten Kindergartenzeit auf gleichem Niveau fort. Wir sparen da nicht. Wir haben seit 2018 für rund 900.000 Kinder insgesamt fast vier Mrd. Euro Familiengeld ausbezahlt, und auch künftig wird jedes Kind in Bayern, von der Krippe bis zur Einschulung, mit einer Summe von über 12.000 Euro davon profitieren können. Das ist verlässliche Familienpolitik.
Was passiert in Berlin? Die Ampel kürzt das Elterngeld und schafft mit der Kindergrundsicherung ein Bürokratiemonster, bei dem 400 Mio. Euro jährlich nur für Verwaltung ausgegeben werden. Kein Cent kommt am Ende bei den Kindern an. Das ist doch keine gute Familienpolitik.
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, hat natürlich die Kinderbetreuung Top-Priorität. Wir haben seit 2018 – in Zeiten knapper Finanzen – über 15 Mrd. Euro in hochwertige Kinderbetreuung investiert und 82.000 neue Kita- und Hortplätze geschaffen. Das reicht aber nicht. Warum? Weil Bayern ein attraktives Land ist. Wir haben Zuzug von Familien und die Bevölkerungszahl wächst jedes Jahr enorm.
Eigentlich ist das schön. Aber das stellt uns natürlich vor Herausforderungen. Deswegen müssen wir bis 2028 gemeinsam mit den Kommunen 180.000 neue Betreuungsplätze schaffen – 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Das wird allein wegen des Personalbedarfs ein echter Kraftakt.
Wichtig für die Entwicklung unserer Kinder ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Sprache ist der Schlüssel für Integration und letztlich auch für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.
Wir setzen daher die Sprach-Kitas fort, die die Ampel gestrichen hat. Das kostet enorm viel Geld. Wir haben uns gewundert, dass eine grüne Ministerin in Berlin Integrationsmaßnahmen streicht. Das ist echt etwas Neues und kein guter Stil.
Um sicherzustellen, dass in Bayern jedes Kind mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schule startet, führen wir verpflichtende Sprachtests ein.
Alle Kinder, die in Bayern leben, sind unsere Kinder, und wir sind ihnen diesen Einsatz schuldig.
2. Schule
Für jedes Kind ist die Schule von zentraler Bedeutung. Ich danke den Lehrerinnen und Lehrern für ihren täglichen Einsatz genauso wie den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas. Sie erziehen unsere Kinder mit, sie leisten wertvolle Arbeit. Ein herzliches Dankeschön dafür!
Um eine optimale schulische Betreuung zu gewährleisten, werden wir 9.000 neue Stellen bis 2028 schaffen – 6.000 Lehrerstellen und 3.000 Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte.
Um den Lehrermangel zu beheben und den Lehrerberuf attraktiver zu machen, werden wir die Bezahlung weiter verbessern. Der Freistaat nimmt schon jetzt bei der Bezahlung von Lehrerinnen und Lehrern im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Wir bauen das aus und führen bis 2027 in Stufen A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte ein. Wir verbessern die Aufstiegschancen für alle Lehrkräfte.
Wir müssen in der Schulpolitik aber nicht nur über mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer nachdenken.
Die aktuelle PISA-Studie ist ein Schlag in das Gesicht unseres Landes. Es gibt zunächst keinen regionalen Abgleich, in den regionalen Vergleichen stehen wir sicherlich besser da. Wir müssen aber dennoch wieder richtige Schwerpunkte setzen, insbesondere in der Grundschule. Das haben wir heute im Kabinett vereinbart. Wir werden den Schwerpunkt eindeutig auf Rechnen, auf Schreiben und auf Lesen legen. Dafür muss manches andere etwas zurückweichen. Wir müssen vor allem diese Grundtechniken vermitteln, um in unserem Land beste Bildung zu gewährleisten.
Bei der Digitalisierung der Schule sind wir jetzt schon führend. In keinem anderen Bundesland werden digitale Medien häufiger verwendet. Wir werden das weiterentwickeln und bis 2028 allen Schülerinnen und Schülern ab der fünften Klasse digitale Endgeräte vermitteln.
Für uns bleibt Leistung ein zentrales Prinzip. Deswegen lehnen wir alle Bestrebungen, alle Wünsche, alle Tricks in Richtung einer Zentralisierung der Bildungspolitik ab. Wir wollen unser bayerisches Abitur auf dem Niveau erhalten und nicht auf das Niveau von Bremen fallen. Dafür steht diese Staatsregierung.
Bayerische Schulen sind aber nicht nur Orte der Wissensvermittlung. Sie spielen auch bei der Demokratie- und Charakterbildung eine zentrale Rolle. Deswegen werden wir die wöchentliche Verfassungsviertelstunde einführen. Das ist keine klassische Sozialkunde. Wir wollen anhand von Beispielen über die Bedeutung und den Wert unserer Verfassung reden. Das soll helfen, junge Menschen rechtzeitig davon abzubringen, auf falsche Pfade zu geraten. Wer „Sieg Heil!“ in ein Gästebuch schreibt, bei dem muss doch im Leben wirklich etwas schiefgelaufen sein.
3. Leben im Alter
Zur Familie und zur Familienpolitik gehören die Jungen, aber auch die Älteren. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient Respekt vor seiner Lebensleistung. Gerade die Arbeit daheim in der Familie – sei es Kindererziehung oder Pflege – muss auch bei den Renten angemessen berücksichtigt werden. Deswegen setzen wir uns unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes dafür ein, dass drei Jahre Kindererziehungszeit anerkannt werden. Das ist die Mütterrente.
Vorschläge wie die Abschaffung der Mütterrente oder der Witwenrente lehnen wir ab. Das ist herz- und respektlos.
4. Gesundheit und Pflege
Zu sozialer Verantwortung gehört natürlich auch eine Gesundheitsversorgung auf Spitzenniveau.
Ohne unsere Krankenhäuser wäre sie nicht möglich. Wir haben derzeit mit die beste Krankenhausversorgung in Deutschland. Bleibt das so? Wenn es nach uns geht, ja. Wir investieren kräftig in die bayerische Krankenhauslandschaft. Wir wollen die bisherige Investitionskostenförderung bis 2028 auf bis zu eine Milliarde Euro, die „Krankenhausmilliarde“, erhöhen.
Schon vorher haben wir beschlossen, dass wir kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum besonders unterstützen. Wir wollen sie im Transformationsprozess stärken und haben hierfür einen Topf mit 100 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Über all dem schwebt allerdings das Damoklesschwert von Bundesminister Lauterbach. Wir lehnen die unfairen Krankenhausreformpläne des Bundes und den damit verbundenen Kahlschlag gerade für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum ganz entschieden ab.
Wir stehen da übrigens nicht allein. Es war bemerkenswert, dass die Länder in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Bund die Gefolgschaft verweigert haben und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen haben.
Medizin darf kein Privileg der Großstädte sein. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin zwischen Stadt und Land. Wir haben in den letzten Jahren hart daran gearbeitet, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse herzustellen. Neben Behördenverlagerungen, schnellem Internet und Verkehrsinfrastruktur kann es ohne eine ordentliche Gesundheitsversorgung keine gleichwertigen Lebensverhältnisse geben.
Wir werden nicht akzeptieren, dass unsere Bemühungen, in München, in Wunsiedel, im Bayerischen Wald oder im Allgäu die gleiche medizinische Qualität zu garantieren, durch einseitige Gesetzgebung in Berlin konterkariert werden.
Zur Gesundheit gehört auch Pflege. In den nächsten fünf Jahren wollen wir die Zahl der neuen Pflegeplätze – in den letzten fünf Jahren wurden 5.000 geschaffen – auf 8.000 nahezu verdoppeln.
Wir unterstützen alle Bemühungen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen und mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu gewinnen. Wir haben dazu verschiedene Projekte wie die „Fast Lane“ und Springerkonzepte für die Kurzzeitpflege etabliert. Wir wissen aber genau, dass wir da noch viel zu tun haben.
Einmalig in Deutschland, vermutlich sogar in Europa, ist unser Landespflegegeld. Seit 2018 wurden fast 2 Mrd. Euro ausgezahlt. Ein Landespflegegeld gibt es nur bei uns. Warum gibt es das? Aus Respekt vor der Liebe und Verantwortung, die Menschen in der Familie füreinander zeigen.
Der Staat kann bei der Medizin vieles tun, bis hin zur Hightech. Er muss aber auch die Herzen im Blick haben. Wir zahlen das Landespflegegeld, weil in Bayern so unglaublich aufopferungsvolle Familienpflege stattfindet. Wir machen Pflege mit Herz und nicht nur mit Hightech. Wir danken den Familien für ihren großartigen Einsatz, den sie füreinander zeigen.
5. Cannabis und Gendern
Wir wollen, dass Menschen gesund bleiben, nicht krank werden. Es ist mir daher völlig unverständlich, warum die Ampel Drogen erlauben will. Niemand rät hierzu – weder Ärzte noch Polizei. Auch spricht kein Beispiel aus dem europäischen Ausland für die Legalisierung.
Bundesminister Lauterbach sagte jüngst, die Legalisierung von Drogen schütze die Gesundheit junger Menschen. So ein Unsinn!
Wir wollen keine Drogen in Bayern. Der Minister in Berlin hätte unsere volle Unterstützung, wenn er sich stattdessen endlich darum kümmern würde, ausreichend Hustensäfte und Antibiotika für unsere Kinder zu organisieren. Das wäre wichtig.
Am Rande der letzten Sitzung des Bundesrates sagte mir ein Vertreter der Ampel-Parteien, er verstehe manchmal nicht, warum viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile so unversöhnlich zur Regierung stünden und warum so hart mit ihr umgegangen werde. Es sei ja vieles geleistet worden. Ich glaube, es liegt daran, dass die Menschen in Deutschland die Sorge haben, dass man sich nicht um die wesentlichen Probleme kümmert, sondern Dinge voranbringt, die nicht für alle entscheidend sind.
Das ist nicht nur die Drogenerlaubnis. Das sind auch Projekte wie das Selbstbestimmungsrecht, ein unfaires Wahlrecht gegenüber den Bayerinnen und Bayern oder die Debatten um das Gendern. Haben wir denn keine anderen Probleme in Deutschland? Für Bayern steht fest: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schulen und Verwaltungen sogar untersagen.
6. Kunst und Kultur
Was braucht ein Land noch? Geistige Nahrung, das ist die Kultur.
Bayern ist ein Kulturstaat. Während Corona haben wir gemerkt, wie sehr uns Kultur fehlt. Während andere bei der Kultur sparen und kürzen und die Kulturschaffenden deswegen große Sorge haben, nehmen wir die Kulturförderung ernst. Wir werden nicht kürzen, sondern die bisherigen Investitionen erhalten.
Wichtiges Projekt für die kommende Legislaturperiode bleibt ein Konzertsaal in München. Wir wollen ihn allerdings grundlegend überarbeiten und aus dem Milliarden- ein Millionenprojekt machen. Das könnte auch eine völlige Neukonzeption sein mit Holz statt Beton, mit Natur statt Glas, sodass eine neue Verknüpfung von Kultur und Klimaschutz gelingt – ganz sicher auch mit modernster Technik.
In Nürnberg unterstützen wir einen Konzertsaal in der Kongresshalle. Das ist ein einzigartiges Projekt an einem sehr spannenden Ort.
Und: Wir verstetigen unsere Museumsinitiativen. Neben dem sehr erfolgreichen Zukunftsmuseum in Nürnberg, das alle Besucherrekorde schlägt, und neben einem neu aufgestellten Naturkundemuseum prüfen wir die Wiederbelebung des Römischen Museums in Augsburg zusammen mit der Stadt. Es ist ein wichtiges Signal, dass so etwas nicht nur in München und Nürnberg, sondern auch in anderen Städten wie Augsburg möglich ist.
IV. Staat
1. Bürokratie
Für eine starke Wirtschaft und soziale Leistungen braucht es auch einen leistungsfähigen Staat.
Bayern hat einen starken Staat, aber wir würden ihn gerne etwas moderner und schlanker sehen. Überzogene Bürokratie lähmt die Wirtschaft, demotiviert das Ehrenamt und erstickt Initiativen. Deshalb ist uns der Abbau von Bürokratie ein Kernanliegen.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind skeptisch und glauben nicht an eine Umsetzung. Auch uns ist klar, dass das nicht über Nacht passieren kann. Wir wissen auch, dass die meisten Gesetze in Brüssel und Berlin verabschiedet werden. Übrigens: Mehr als die Hälfte der Gesetze zu Umwelt und Landwirtschaft, die in Berlin beschlossen werden müssen, gehen auf Entscheidungen in Brüssel zurück.
Im Rahmen der Möglichkeiten, die wir in Bayern haben, wollen wir aber einen Prozess starten, den Staat schneller, schlanker und digitaler zu machen.
Hier fangen wir nicht bei null an: Unser Bayerischer Normenkontrollrat hat sich als „Bürokratie-TÜV“ bewährt, und die Praxis-Checks haben mittlerweile bundesweit Standards gesetzt. Entgegen dem Trend im Bund und in der EU ist es uns in der letzten Wahlperiode bereits gelungen, die Zahl der Stammnormen zu senken.
Darauf ruhen wir uns aber nicht aus. Unser Ziel ist es, mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften zu streichen und die Paragrafenbremse zu verschärfen. Schon bisher gilt in Bayern: Ein neues Gesetz kommt, ein altes Gesetz geht. Künftig wird es heißen: Für jedes neue Gesetz müssen zwei alte weg. Zum Vergleich: In Brüssel ist es so, dass auf dreieinhalb neue Gesetze nur eines gestrichen wird. Neue Gesetze sollen zudem künftig nur auf Bewährung gelten: Wenn sie ihren Sinn binnen fünf Jahren nicht bewiesen haben, laufen sie einfach aus.
Wir werden ein Entbürokratisierungsgesetz auf den Weg bringen, um die Vorschriften anderer Gesetze radikal zu entrümpeln. Das gilt vor allem für das Baurecht, die Landesplanung und den Denkmalschutz.
Außerdem schaffen wir ein Gaststättenbefreiungsgesetz mit größter Freiheit für Gastronomie und Tourismus sowie Erleichterungen beim Ladenschluss, indem wir etwa den durchgängigen Betrieb von sog. Kleinstsupermärkten als neuer Form der Nahversorgung im ländlichen Raum ermöglichen. Auf diese Weise stärken wir unsere Betriebe und machen den Alltag der Menschen leichter.
Ein besonderes Anliegen ist uns das Ehrenamt. Vereine sollen künftig bei größeren Veranstaltungen und Feiern von behördlichen Auflagen entlastet werden, wenn sie eine vergleichbare Veranstaltung schon einmal erfolgreich organisiert haben. Eine solche Entlastung des Ehrenamts gibt es in keinem anderen Bundesland. Bei uns in Bayern gilt: Vorfahrt für das Ehrenamt!
Apropos Ehrenamt: Am Wochenende waren wieder viele Haupt- und Ehrenamtliche im Einsatz und haben bei dem Schneechaos gezeigt, was sie leisten. Das freut uns. Wir sagen ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte in Bayern, ob haupt- oder ehrenamtlich!
2. Digitalisierung
Auch bei der digitalen Verwaltung wollen wir Pioniere sein. Während Bayern bei der Hightech-Digitalisierung mit an der Weltspitze steht, ist die Digitalisierung der Verwaltung zwar auf einem guten Weg. Im weltweiten Vergleich besteht aber noch deutliches Verbesserungspotential.
Hier wird Bayern vorangehen. Unser Ziel ist es, die bayerische Verwaltung so schnell wie möglich durchgängig zu digitalisieren und dabei auch die Vorteile von KI zu nutzen.
Hier müssen Staat und Kommunen noch deutlich besser werden. Ein Fax gehört für uns ins Museum, aber nicht mehr in ein Amt.
Wir haben mutige Ideen, zum Beispiel die antragsfreie Verwaltung. Die digitalen Fans im Kabinett nennen das „Push-Government“. Damit geht am Ende nicht mehr der Bürger zum Amt, sondern das Amt kommt zu ihm. Unser langfristiges Ziel ist es etwa, dass man automatisch einen neuen Personalausweis bekommt, wenn der alte ausläuft.
3. Innere Sicherheit
Neben einem schlanken, modernen und digitalen Staat braucht es auch künftig einen starken Staat. Freiheit ohne Sicherheit macht keinen Sinn. Bayern steht für die höchste Sicherheit. Nirgendwo in Deutschland lebt es sich sicherer als in Bayern. Wir haben bundesweit die höchste Aufklärungsquote und seit inzwischen 44 Jahren die niedrigste Kriminalitätsbelastung. Danke an unsere Polizei, die so hervorragende Arbeit leistet!
Das ist kein Zufall: Wir haben die bayerische Polizei in den letzten Jahren ständig ausgebaut. Heute verfügt sie über den Rekordstand von 45.000 Stellen. Da aber auch Anforderungen und Bedrohungen ständig wachsen, werden wir beim Ausbau nicht lockerlassen. Bis 2028 planen wir 2.000 neue Stellen für die Bayerische Polizei. Allein 500 davon gehen an die Bayerische Grenzpolizei.
Neben neuen Stellen ist auch beste technische Ausstattung und gute Bezahlung entscheidend.
In Bayern gilt: Wir stehen hinter unserer Polizei. Während in anderen Bundesländern die Polizei schnell am Pranger steht, sich die Politik bei schwierigen Einsätzen wegduckt und sie durch bürokratische Regeln oder Genderpflichten sogar behindert, stehen wir zu unseren Beamtinnen und Beamten. Wir halten denen den Rücken frei, die für uns ihren Rücken hinhalten!
4. Justiz
Mehr Polizei braucht auch mehr Justiz. Ohne schnelle Strafverfahren gibt es keine Abschreckung für Straftäter. Die bayerische Justiz nimmt hier bundesweit eine Spitzenstellung ein. In Bayern werden Gauner schneller gefasst und schneller bestraft. Das soll auch in Zukunft so bleiben.
In der letzten Legislatur haben wir insgesamt 800 neue Justizstellen geschaffen, davon 300 in der Strafjustiz. Das setzen wir fort, nicht nur für Richter und Staatsanwälte, sondern auch für Justizvollzugsbeamte und Justizwachtmeister. Sie haben einen der schwierigsten Jobs und haben mehr Unterstützung und Respekt für ihre Arbeit verdient.
Wir setzen ein klares Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Extremismus, Terrorismus und Fremdenhass. Während die Bedrohungen überall auf der Welt und auch bei uns zunehmen, geben wir als Staat ein Schutzversprechen ab.
Der Terroranschlag der Hamas hat uns alle erschüttert und wachgerüttelt. Das Existenzrecht Israels ist bayerische Staatsräson. Wer jüdisches Leben angreift, greift uns alle an. Da gibt es null Pardon.
Um ein klares Bekenntnis zu Israel und für jüdisches Leben zu geben, wird meine erste Reise als Ministerpräsident schon nächste Woche nach Israel erfolgen.
5. Migration
Wir sind ein Land der Humanität. Deswegen haben wir mehr Menschen aus der Ukraine aufgenommen als Frankreich. Wir leisten so erfolgreiche Integrationsarbeit wie kaum ein anderes Land. Obwohl Bayern mit die höchste Zuwanderung aller Bundesländer hat, haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote und die niedrigste Kriminalitätsrate.
Aber auch unsere Integrationsfähigkeit hat ihre Grenze erreicht. Unsere Kommunen sind mittlerweile restlos überfordert. Das ist inzwischen nicht nur ein organisatorisches Problem, sondern auch eine Herausforderung für die Stabilität unserer Demokratie.
Deshalb ist unsere klare Botschaft und unsere Forderung an den Bund: Wir brauchen dringend in Deutschland und in Europa eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Dazu gehören eine feststehende Integrationsgrenze von maximal 200.000 Menschen pro Jahr und ein Konzept, um dies auch umzusetzen – nicht irgendwann, sondern jetzt.
An erster Stelle steht der Schutz der deutschen Grenzen. Die Bayerische Grenzpolizei spielt dabei eine zentrale Rolle. Ihre Wiedereinführung vor fünf Jahren war, trotz heftiger Proteste und der Klage der GRÜNEN, richtig und gewinnbringend. 90.000 Fahndungstreffer seit 2018 belegen dies eindrucksvoll. Hätten wir damals auf die GRÜNEN gehört, hätten wir die Sicherheit in Bayern gefährdet. Sie haben sich damals – wie so oft – geirrt.
Wichtig sind auch stationäre Grenzkontrollen. Auch das haben wir lange gefordert. Nach mehrmaliger Aufforderung hat der Bund endlich nachgegeben. Ihre Wirksamkeit hat sich rasch bestätigt. Mittlerweile werden an der bayerischen Grenze vier von zehn irregulären Migranten durch die Bundespolizei zurückgewiesen.
Beim Grenzschutz wird immer wieder über verfassungsrechtliche Hindernisse diskutiert. Sollte Art. 16a Grundgesetz tatsächlich ein Hindernis darstellen, müssen wir ihn reformieren. Wie Otto Schily sagte: Das traditionelle Asylgrundrecht ist nicht für die aktuelle Situation gemacht. Wir bieten allen, besonders der Ampel in Berlin, ein faires und unvoreingenommenes Gespräch über die Reform des Asylrechts an.
Edmund Stoiber und Renate Schmidt haben es 1993 in einer ähnlichen Situation schon einmal vorgemacht. Damals gab es einen Kompromiss, in dessen Folge die Zahl der Asylanträge sank und die Republikaner wieder aus allen Parlamenten verschwanden. Wie schön wäre es, wenn uns das auch jetzt wieder gelingen würde.
Neben dem Grenzschutz ist es wichtig, die sog. „Pull-Faktoren“ zu reduzieren. Deswegen sollten auf Dauer Sozialleistungen für Asylbewerber auf einem einheitlichen europäischen Niveau stattfinden. Dazu darf der Zugang in die deutschen Sozial- und Sicherungssysteme nicht wie bisher schon nach 18 Monaten, sondern frühestens nach 3 Jahren – besser erst nach 5 Jahren – erfolgen.
Außerdem braucht es eine Entkopplung von Bürgergeld und Asylleistungen. Wir werden dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Das Bürgergeld ist insgesamt eine falsche Konzeption, aus den Fugen geraten und viel zu teuer. Es setzt falsche Anreize und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.
Wer arbeitet, muss deutlich mehr haben als der, der nicht arbeitet. Wer einmal in die Sozialkassen einbezahlt hat, muss am Ende mehr haben als derjenige, der noch nie einzahlen konnte. Das gilt auch für medizinische Leistungen. Das ist sozial gerecht.
Jeder sollte sich überlegen, warum gerade Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen die größten Kritiker am Bürgergeld sind. Wir stehen auf der Seite derer, die hart arbeiten und Leistung bringen.
Generell setzen wir auf Sachleistungen anstelle von Geldzahlungen. Diese Forderung, für die Bayern noch vor Kurzem heftig kritisiert wurde, ist inzwischen auf Bundesebene beschlossen. Wir wollen bei der Einführung einer Bezahlkarte bundesweit Vorreiter sein.
Wir wollen außerdem die Rückführung und Abschiebung abgelehnter Asylbewerber verstärken. Bayern steht national auf Platz zwei bei den Rückführungen. Wir haben die Rückführungsquote in diesem Jahr um zehn Prozent erhöht. Wir könnten noch mehr, aber nur, wenn die Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen.
Da ist der Bund gefordert. Die GRÜNEN müssen ihre Blockade gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, etwa auf Nordafrika und Indien, endlich aufgeben. Die Bundesregierung muss verlässliche Rückführungsverträge mit den betroffenen Staaten schließen. Das ist das Gebot der Stunde.
Im Übrigen fragen viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur, wie viele Menschen zu uns kommen, sondern auch: Wer ist eigentlich da? Und mit welcher Gesinnung? Sogar Joschka Fischer spricht von Fehlern und Irrtümern in der deutschen Migrationspolitik.
Manche pro-palästinensischen Demonstrationen mit der Forderung nach der Errichtung eines Kalifats haben unsere Bürgerinnen und Bürger erschreckt und zutiefst empört. Bei allem Respekt und Verständnis: Wer eine andere Staatsordnung propagiert, hat hier keine Zukunft und sollte rasch abgeschoben werden. Da muss auch die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden. Der Staat muss wehrhaft bleiben!
Ich werfe niemandem vor, dass er es gut gemeint hat. Aber wir dürfen angesichts der Herausforderungen nicht naiv erscheinen. Wir dürfen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger nicht aus ideologischen Gründen ausblenden und sie dann am Ende – vielleicht auch unabsichtlich – radikalen Kräften überlassen.
Weimar ist auch gescheitert, weil die Demokraten am Ende keine Kraft hatten, über ihren Schatten zu springen und den Radikalen zu widerstehen.
Auch die Wahl in den Niederlanden zeigt: Wer die Brandmauer zu rechtsradikalen Gruppen aufgibt, der macht sie erst hoffähig. Es hat schon bei Franz von Papen nicht funktioniert: Wer die Brandmauer einreißt, wird am Ende selbst verbrennen!
V. Schluss
Das ist unser Kursbuch und das Regierungsprogramm der Bayerischen Staatsregierung für die nächsten fünf Jahre.
Viele Zahlen, viele Projekte, viele Aufgaben. Aber während bei manch anderen Regierungserklärungen in Deutschland am Ende niemand weiß, was gesagt wurde, gilt bei uns das Gegenteil: Wir formulieren nicht nur Programmsätze, sondern wollen auch zeigen, was wir konkret tun. Die Menschen spüren so: Es bewegt sich etwas in Bayern.
Unser Koalitionsvertrag ist eine große und starke Bewegung nach vorne. Es ist alles dabei, was Bayern braucht. Nur zur Orientierung: Wir diskutieren gerade im Bund über 60 Mrd. Euro, die entscheidend sein sollen für das Land, wenn sie aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht ausbezahlt würden. Wenn wir im Staatshaushalt bei den Investitionsausgaben bleiben, die derzeit veranschlagt sind, können wir 50 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren für Bayern investieren – ohne Schulden. Kein anderes Land kann das! Das gibt Halt und Hoffnung.
Wir wollen nicht, dass der Abstieg und das Weniger zum neuen Gesetz und Automatismus wird. Dagegen stemmen wir uns. Und es geht doch auch.
Wir wollen, dass Bayern Bayern bleibt, auch wenn die halbe Welt verrücktspielt. Wer sich für Bayern entscheidet – als Standort, im Beruf oder einfach mit dem Herzen –, der wird es nicht bereuen. Wir sind Freiheitstraum und Schutzburg zugleich.
Unsere Koalitionsvereinbarung ist eigentlich eine Liebeserklärung an unser Land.
Mir ist und bleibt es persönlich eine große Ehre, für Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten zu dürfen.
Natürlich sind dies schwere Zeiten. Als ich vor fünf Jahren meine erste Regierungserklärung abgegeben habe, habe ich nicht geahnt, was da alles auf uns zukommen würde. Aber wir haben es trotzdem gemeistert. Wir sind da trotzdem durchgekommen, besser als andere. Deswegen sage ich: Mit Optimismus, Tatkraft und Gottvertrauen geht vieles.
Wir starten jetzt in die neue Legislatur. Natürlich wird uns die Opposition oft piesacken und ärgern, vielleicht auch mit guten Ideen inspirieren, das wäre schön. Ich jedenfalls bin offen für jede Form der konstruktiven Zusammenarbeit.
Wir haben bei der Landtagswahl ein klares Votum der Bürgerinnen und Bürger erhalten. CSU und FREIE WÄHLER haben einen klaren Regierungsauftrag. Wir nehmen diesen Auftrag mit Entschlossenheit, Konsequenz und Weitblick an. Wir wollen für Bayern das Beste erreichen.
Warum? Weil Bayern und die Menschen es uns wert sind.
Also: Los geht’s! Fangen wir an! Packen wir es an!
Gott schütze unser wundervolles Land!
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