Datenschutz

Die folgenden, unter Teil A – Allgemeine Hinweise – abgelegten Ausführungen gelten für alle Datenverarbeitungsvorgänge der Bayerischen Staatskanzlei. Spezifische Datenschutzhinweise finden sich in Abschnitt B zu den dort gesondert beschriebenen Verarbeitungsvorgängen.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit der Bayerischen Staatskanzlei in Kontakt treten oder stehen oder Dienste der Bayerischen Staatskanzlei nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste der Bayerischen Staatskanzlei.

Dritte – wie zum Beispiel Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, LinkedIn, Threads, WhatsApp, Threema, Signal oder YouTube, auf die auf unseren Webseiten verlinkt wird – können ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten. Vorbehaltlich einer möglichen gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO (näheres hierzu unter Teil B „Drittanbieter, Soziale Medien und Opt-In-Verfahren“) gilt diese Datenschutzerklärung nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und die Bayerische Staatskanzlei kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten personenbezogene Daten, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für personenbezogene Daten über die Datenschutzpraktiken Dritter wird direkt an diese verwiesen. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten.

Ferner finden Sie auf dem Landesportal der Bayerischen Staatsregierung auch Hinweise zum Verhalten in Sozialen Netzwerken.

Der laufende technische Betrieb dieser Homepage wird abgewickelt vom:
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern (IT-DLZ)
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: poststelle@ldbv.bayern.de

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung der Bayerischen Staatskanzlei will transparent über Art, Umfang und Zweck der von der Bayerischen Staatskanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Die Bayerische Staatskanzlei ergreift verhältnismäßige technische, administrative und physische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugten Zugriff, Offenlegung, Veränderung und Löschung.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitungen ist die Bayerische Staatskanzlei,
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
E-Mail: direkt@bayern.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

E-Mail: datenschutzbeauftragter@stk.bayern.de

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG i.V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei der Bayerischen Staatskanzlei nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Speicherungszweckes erforderlich ist oder wie dies durch gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften vorgeschrieben ist.

Betroffenenrechte

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).

• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie ebenfalls das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 DSGVO).

• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).

• Widerrufsrecht bei Einwilligung
  Falls Sie in die Verarbeitung durch die Bayerische Staatskanzlei durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Bayerische Staatskanzlei, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:    Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse:            Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:             089 212672-0
Telefax:              089 212672-50
E-Mail:              poststelle@datenschutz-bayern.de
Internet:            https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Internetangebot der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsregierung

Im Internetangebot der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsregierung können Nutzer persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) zu folgenden Zwecken eingeben:

• Zum Versand von Schreiben von und an die Bayerische Staatskanzlei, zum Beispiel im Rahmen von Bürgereingaben
• Zur Abonnierung von Newslettern
• Zur Abgabe von Feedback
• Zur Teilnahme an Diskussionsforen

Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

Newsletter/E-Mail-Abonnement
Nutzer der Homepage können sich regelmäßig Pressemitteilungen und den Newsletter der Bayerischen Staatskanzlei zusenden lassen. Dazu können sie sich auf der Homepage für das E-Mail-Abonnement anmelden und die Medien auswählen, die sie regelmäßig automatisch per E-Mail im HTML-Format erhalten möchten. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske. Die vom Nutzer eingegeben personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den aus der jeweiligen Eingabemaske ersichtlichen Zweck, zum Beispiel Übersendung der gewünschten Informationen, verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatskanzlei zuzurechnen ist, nutzt.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Bayerischen Staatsregierung dazu, der betroffenen Person die von ihr gewünschten Dienste, das heißt den Newsletter-Versand/das E-Mail-Abonnement anzubieten.

Die E-Mail-Adressen für den Versand des Newsletters oder anderer E-Mail-Abonnements werden auf einem Server im Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gespeichert und für keine anderen Zwecke als für den Versand des Newsletters oder der E-Mail-Abonnements verwendet. Die Abonnenten des Newsletters oder eines anderen E-Mail-Abonnements können jederzeit selbst das Abonnement kündigen; die E-Mail-Adressen werden dadurch automatisch gelöscht.

Kontakt BAYERN DIREKT
Über BAYERN DIREKT können Bürger mit der Bayerischen Staatskanzlei direkt Kontakt aufnehmen und ihre Anliegen vortragen. Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus der Eingabemaske (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Text der Nachricht). Die vom Nutzer eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den aus der Eingabemaske ersichtlichen Zweck (Absendung Kontaktdaten an die Bayerische Staatskanzlei zur dortigen Bearbeitung des Anliegens) verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatskanzlei zuzurechnen ist, nutzt.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten dient der Bayerischen Staatsregierung dazu, der betroffenen Person die Übermittlung und Bearbeitung ihres Anliegens durch die Bayerische Staatsregierung zu ermöglichen.

Vorlesefunktion der Homepage (Barrierefreiheit)
Die Bayerische Staatsregierung möchte möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu ihrer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.

Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten, zum Beispiel Browser-Einstellungen, übermittelt an die Firma:
Readspeaker
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen

Protokollierung

Bei Aufruf des Internetauftritts der Bayerischen Staatskanzlei werden über den Internetbrowser des Nutzers Daten an den Webserver übermittelt. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen dem jeweiligen Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.  Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Cookies

Für die korrekte technische und funktionale Bereitstellung des Landesportals werden nachfolgende Cookies verwendet. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem verwendeten Gerät gespeichert werden.

Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen sowie die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mittels Cookies ist § 25 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG).

Wichtig: Die Verwendung funktionaler Cookies ist freiwillig. Wenn diese Cookies blockiert werden, können gegebenenfalls bestimmte Funktionen nicht im vollen Umfang genutzt werden. Die Bayerische Staatskanzlei speichert über die Cookies keine personenbezogenen Daten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies akzeptieren.

Videos in diesem Internetangebot werden aus Youtube eingebettet. Beim Abspielen der Videos kann der Diensteanbieter Cookies auf dem Rechner des Nutzers speichern. Auf diese Speicherung hat die Bayerische Staatskanzlei keinen Einfluss.

Drittanbieter, Soziale Medien und Opt-In-Verfahren

Auf dem Landesportal unter www.bayern.de werden ohne vorherige Einwilligung keine Nutzer-Daten an Drittanbieter übermittelt, beispielsweise an Soziale Netzwerke. Drittanbieter können erst auf Nutzer-Daten zugreifen, wenn der Nutzer

• der Datenübermittlung aktiv zugestimmt hat, beispielsweise über das Opt-In-Verfahren.
• über eine externe Verlinkung das Landesportal verlässt. Sobald sich das neue Browser-Fenster öffnet, werden Daten an Dritte übertragen. Auf der neu aufgerufenen Seite gelten zudem die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Seitenanbieters, beispielsweise Facebook, Instagram, LinkedIn, Threads, WhatsApp, Threema, Signal oder Youtube. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten. Die Datenschutzhinweise finden Sie hier: Facebook, Instagram, LinkedIn, Threads, WhatsApp, Threema, Signal und Youtube.

Die Beiträge von Facebook und Google sind so in die Seite eingebunden, dass keine automatisierte Verbindung mit den Servern der Betreiber (Google/Facebook) hergestellt wird. Das bedeutet, dass zu keinem Zeitpunkt Nutzerdaten an die jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Die Daten aus den oben genannten Sozialen Netzwerken werden jeweils direkt vom Server www.bayern.de abgeholt sowie dort für die Anzeige auf der Webseite gespeichert.

Beim Besuch der Webseite www.bayern.de werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von YouTube und Whappodo sowie SocialPlugins von Facebook und Instagram angeboten. Beim ersten Aufruf der Webseite werden keine Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nachdem die Nutzer auf www.bayern.de durch einen entsprechenden Klick in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Nutzers) an den jeweiligen Betreiber übertragen. Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob er der Aktivierung der YouTube-Videos und damit der Datenübermittlung zustimmt. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen und durch den entsprechenden Klick auf der Homepage die weitere Datenübermittlung an die Betreiber unterbinden (Opt-In-Verfahren). Sollte eine Aktivierung der Youtube-Integration nicht gewünscht sein, können Sie die Information des Bewegtbild-Inhaltes unter der Adresse online-redaktion@stk.bayern.de anfordern. Geben Sie hierzu bitte den Titel des Videos an. 

Standardmäßig werden auf den Webseiten lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. Erst wenn der Nutzer das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigibt, erteilt er die Einwilligung, dass Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird vom Bayern.de-Server ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieser Cookies werden von der Bayerischen Staatskanzlei allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Möchte der Nutzer das automatische Laden der YouTube-Videos deaktivieren, muss er unter dem Datenschutz-Symbol das von ihm gesetzte Häkchen für die Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert.

Die Bayerische Staatskanzlei unterhält Präsenzen auf Facebook, Instagram und LinkedIn und verwendet in diesem Zusammenhang die sog. Page-Insights-Funktion. Hierbei handelt es sich um statistische Informationen zur Nutzung der jeweiligen Präsenzen, die von den Plattformbetreibern zur Verfügung gestellt werden. Die näheren Einzelheiten können den jeweiligen Datenschutzhinweisen der Plattformbetreiber entnommen werden: Facebook, Instagram, LinkedIn.

Um den Anforderungen der DSGVO (mögliche gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO) nachzukommen, haben die Meta Platforms Ireland Ltd. (Facebook/Instagram) und die LinkedIn Ireland Unlimited Company in ihren sog. Page-Insights-Ergänzungen (Meta, LinkedIn) für den Fall einer gemeinsamen Verantwortlichkeit festgelegt, dass betreffend die Page-Insights der jeweilige Plattformbetreiber für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist, insoweit alle Verpflichtungen im Rahmen der DSGVO übernimmt und sich auch um die Betroffenenrechte (z.B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen) kümmert. Es wird daher gebeten, etwaige Betroffenenrechte direkt bei den jeweiligen Plattformbetreibern geltend zu machen.

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktionen können über die Einstellung des Internetbrowsers des jeweiligen Nutzers abgeschaltet werden.

Auswertungen des Nutzerverhaltens (Webanalyse-Tool Matomo)

Wenn Sie Ihre Einwilligung für eine eindeutige Webanalyse erteilen (§ 25 TTDSG), ermöglichen Sie der Bayerischen Staatskanzlei mit dem Webanalyse-Tool ‚Matomo Analytics‘, verschiedene statistische Daten über Ihr Nutzerverhalten detailliert zu erfassen und zu analysieren, zum Beispiel die Länge der Verweildauer auf der Homepage oder eingegebene Suchbegriffe. Ziel ist es, das Landesportal für Sie bedarfsgerecht zu gestalten. Die erhobenen Daten ermöglichen Rückschlüsse auf technische Parameter, wie beispielsweise das von Ihnen verwendete Betriebssystem, die Bildschirmauflösung auf Ihrem verwendeten Endgerät oder wie Sie das Landesportal nutzen. Matomo Analytics setzt dazu kleine Textdateien, sogenannte Cookies, die für begrenzte Zeiträume auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Die genauen Zeiträume finden Sie in der folgenden Tabelle. Die Auswertung und Löschung der Daten übernimmt das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei.

Wichtig: Das Webanalyse-Tool Matomo verwendet Ihre Daten nur in anonymisierter Form. Das bedeutet, über die Webanalyse sind Rückschlüsse auf eine konkrete Person nicht möglich.

Wenn Sie Ihre zuvor erteilte Einwilligung widerrufen, wird ein Cookie mit einer Laufzeit von zwei Jahren gesetzt, um die Webanalyse künftig zu verhindern.

Verschlüsselung

Informationen, die unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an die Bayerische Staatskanzlei gesendet werden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Die Bayerische Staatskanzlei kann in der Regel auch die Identität nicht überprüfen und weiß nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Es werden – wie bei vielen E-Mail-Anbietern – Filter gegen unerwünschte Werbung (SPAM-Filter) eingesetzt, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an die Bayerische Staatskanzlei senden wollen, wird empfohlen, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege zu senden.
Mit S/MIME verschlüsselte E-Mails können Sie schicken an poststelle@stk.bayern.de .
Den öffentlichen Schlüssel der Poststelle können Sie hier herunterladen:
https://www.ebca.de/nutzung-der-ebca/zertifikate-finden/
Die Schlüssel der root-CA (PCA-1-Verwaltung-15) und der Zwischenzertifizierungsstelle (Bayerische VPKI Class3 Issuing CA-2016) finden Sie hier:
Download der Schlüssel (ZIP-Datei)
Bitte teilen Sie auch mit, ob und auf welche Weise die Bayerische Staatskanzlei Ihnen zur Beantwortung Ihrer Zusendungen verschlüsselte E-Mails übersenden kann und ob Sie – falls dies nicht möglich ist – mit einer unverschlüsselten Antwort per E-Mail auf Ihr Schreiben einverstanden sind. Wenn Sie über keine Möglichkeit zum Empfang verschlüsselter E-Mails verfügen, bitten wir Sie zur Beantwortung Ihrer schutzwürdigen Nachrichten Ihre Postanschrift zu nennen.

Veranstaltungen der Bayerischen Staatskanzlei, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Die Bayerische Staatskanzlei tritt auch als Organisator oder Mitorganisator diverser Veranstaltungen auf.

Im Falle einer Einladung zu oder Teilnahme an einer Veranstaltung verarbeitet die Bayerische Staatskanzlei personenbezogene Daten, beispielsweise Name, oder Adresse. Dies kann über verschiedene Kommunikationswege erfolgen, zum Beispiel durch Ausfüllen eines Formulars, eines Webformulars, per E-Mail, per Telefon.

Welche personenbezogenen Daten dabei an die Bayerische Staatskanzlei übermittelt werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Formular, der jeweiligen Eingabemaske beziehungsweise den in einem etwaigen Gespräch abgefragten Daten.

• Datenerhebung von Begleitpersonen: Für die ordnungsgemäße Abwicklung der Veranstaltung werden dabei auch Daten von Begleitpersonen der eingeladenen Teilnehmer erhoben und verarbeitet. Diesen stehen ebenso wie allen anderen von Datenerhebungen Betroffenen die oben genannten Rechte zu, insbesondere auf Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten. Insofern wird auf die Ausführungen zu Ziffer A (Betroffenenrechte) verwiesen.

• Datenerhebung aus öffentlich zugänglichen Quellen: Die Bayerische Staatskanzlei erhebt und verarbeitet darüber hinaus zu diesem Zweck auch Daten, die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, zum Beispiel von Homepages der betroffenen Personen oder aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen.

Weiteres Verfahren bei diesen Datenerhebungen
Die personenbezogenen Daten werden nicht unbefugt an Dritte übermittelt, sondern für die interne Verwendung bei der Bayerischen Staatsregierung und für den Zweck der Organisation und Abwicklung von Veranstaltungen (etwa Erstellung von Gästelisten, Ermöglichung von Zugangskontrollen etc.) verarbeitet. Die Bayerische Staatsregierung kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter veranlassen, der die personenbezogenen Daten im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung nur für eine interne Verwendung, die der Bayerischen Staatsregierung zuzurechnen ist, nutzt.

Je nach Art der Veranstaltung tritt die Bayerische Staatskanzlei neben einem weiteren Kooperationspartner als Mitveranstalter auf. In diesen Fällen werden die zu Veranstaltungszwecken erhobenen Daten an unsere Kooperationspartner übermittelt, wobei diese die Daten ebenfalls ausschließlich zu diesem Zweck der ordnungsgemäßen Abwicklung der Veranstaltung verwenden dürfen. Welche Kooperationspartner dies im Einzelfall sind, wird gesondert im Rahmen der Organisation der Veranstaltung jeweils mitgeteilt.

Die Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Organisation und Abwicklung der Veranstaltungen sowie für unsere Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich ist.

Als Empfänger von Anschreiben/Einladungen können Sie jederzeit der Zusendung weiterer Anschreiben/Einladungen widersprechen.

Fotoaufnahmen
Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen und verwendet, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Dem können Sie ebenfalls widersprechen.

Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.

Vorbereitung und Durchführung von Auszeichnungen und Ehrungen

Die Bayerische Staatskanzlei ist Organisatorin oder Mitorganisatorin von Veranstaltungen, bei denen Personen Auszeichnungen oder Ehrungen für besondere Verdienste verliehen beziehungsweise ausgehändigt werden. Zudem ist die Bayerische Staatskanzlei an der Prüfung von Vorschlägen für Auszeichnungen und Ehrungen anderer staatlichen Stellen beteiligt. Die Daten erhält die Bayerische Staatskanzlei von anderen öffentlichen oder nichtöffentlichen Stellen oder Personen oder erhebt sie aus öffentlich zugänglichen Quellen, zum Beispiel, aus Zeitungen oder Veröffentlichungen im Internet. Einige Daten erhebt die Bayerische Staatskanzlei auch direkt bei den zu ehrenden Personen, beispilesweise mit der Bereitstellung eines Formulars, per E-Mail oder per Telefon.

Die personenbezogenen Daten, zum Beispiel Name, Kontaktdaten oder Grund der angeregten Auszeichnung, werden zur Prüfung von Auszeichnungsvorschlägen und zur Vorbereitung und Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen auf Grundlage von Art. 27 BayDSG verarbeitet. Je nach Auszeichnung oder Ehrung kann auch eine Übermittlung an Mitglieder der Staatsregierung, Abgeordnete, kommunale Mandatsträger, Kooperationspartner und externe Dienstleister erfolgen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit können Daten der geehrten Personen und die jeweilige Auszeichnung oder Ehrung im Internetauftritt der Bayerischen Staatskanzlei veröffentlicht und an die Medien zur Veröffentlichung übermittelt werden.

Die Daten werden gelöscht, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben der Bayerischen Staatskanzlei nicht mehr erforderlich sind.

Gratulationsschreiben zu Geburtstagen und Ehejubiläen

Der Bayerische Ministerpräsident ehrt Bürger mit Wohnsitz im Freistaat Bayern aus Anlass der Vollendung des 18., 75., 80., 85., 90., 95., 100. und jeden weiteren Lebensjahres sowie zum 60., 65., 70., 75. und 80. Hochzeitstag. Die Gratulationsschreiben werden von der Bayerischen Staatskanzlei unter Mitwirkung des Landesamtes für Finanzen erstellt. Gratulationsschreiben zum 18., 80., 85., 90. und 95. Geburtstag und zum 60. Hochzeitstag werden den Betroffenen unmittelbar übermittelt. In den anderen Fällen kann der Glückwunsch den Gemeinden mit der Bitte um Aushändigung an die Jubilare übermittelt werden. Die personenbezogenen Daten, beispielsweise Name, Anschrift oder Geburtsdatum, werden zu diesem Zweck auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG i. V. m. §§ 36 Abs. 1, 55 Abs. 5 Bundesmeldegesetz, Art. 10 Nr. 4 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes, § 33 Abs. 2 Verordnung zur Übermittlung von Meldedaten sowie der Gemeinsamen Bekanntmachung Gratulationen zu Geburtstagen und Ehejubiläen vom 24. März 2020 verarbeitet.

Die Daten werden von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB) an das Landesamt für Finanzen übermittelt. Erfolgt eine Aushändigung des Gratulationsschreibens durch eine Gemeinde (siehe oben), werden die für die Durchführung erforderlichen Daten vom Landesamt für Finanzen an den Bürgermeister der betreffenden Gemeinde übermittelt.

Die Bayerische Staatskanzlei ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Jubilare gemäß Art. 26 DSGVO gemeinsam mit dem Landesamt für Finanzen verantwortlich und hat zu diesem Zweck mit dem Landesamt für Finanzen eine Vereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 2 DSGVO geschlossen. In dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass die Bayerische Staatskanzlei für die Wahrung der Betroffenenrechte nach Art. 12 bis 22 DSGVO zuständig ist. Betroffene Personen können daher direkt gegenüber der Bayerischen Staatskanzlei ihre Rechte, insbesondere auf Auskunft, Widerspruch gegen die Verarbeitung und Löschung der Daten, geltend machen. Insofern wird auf die Ausführungen zu Ziffer A (Betroffenenrechte) verwiesen. Das Landesamt für Finanzen stellt der Bayerischen Staatskanzlei gegebenenfalls die hierzu notwendigen Informationen zur Verfügung oder trifft anderweitig erforderliche Maßnahmen.

Die personenbezogenen Daten werden spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jubiläumsereignis gelöscht. Wird zusätzlich ein Geschenk beigefügt, werden die Daten nach Ablauf von fünf Jahren, gerechnet vom Ende des Haushaltsjahres, in dem das Jubiläumsereignis liegt, gelöscht.

Videoüberwachung

Die Liegenschaften der Bayerischen Staatskanzlei werden mit einer Videoanlage überwacht. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 24 BayDSG zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erheblicher Bedeutung oder von Straftaten. Die Bildaufzeichnung findet laufend (24/7) automatisiert statt. Die erhobenen Daten werden sie spätestens nach zwei Wochen gelöscht beziehungsweise überschrieben, soweit sie nicht zur Beweissicherung im Einzelfall erforderlich sind.

Bewerbungen bei der Bayerischen Staatskanzlei

Die Bayerische Staatskanzlei erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail, übermittelt. Die Verarbeitung der personenbezogenen Bewerbungsdaten erfolgt auf Grundlage von Art. 103 Bayerisches Beamtengesetz, bei Bewerbungen im Tarifbeschäftigtenbereich in entsprechender Anwendung gemäß Art. 145 Abs. 2 Bayerisches Beamtengesetz. Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen der Bayerischen Staatskanzlei entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).