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Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über den einstimmigen Beschluss zu seinem Antrag in der Digitalministerkonferenz (DMK). Diese hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip „Digital Only“ – also die ausschließliche digitale Beantragung von Verwaltungsleistungen bei gleichzeitigem Angebot unterstützter Hilfe vor Ort – künftig in Bundes- und Landesgesetzen zu verankern. Der Beschluss geht maßgeblich auf einen Antrag aus Bayern zurück, den Mehring frühzeitig eingebracht und öffentlich eingefordert hatte.
Digitalminister, Fabian Mehring: „Zur Lebenswirklichkeit der Menschen in Deutschland gehört längst das Gefühl, alles sei modern – außer der Staat. Während Paketdienste Live-Updates schicken, gilt die Verwaltung vielen immer noch als Heimat von Fax und Funkloch. Das ist brandgefährlich, weil es das Narrativ vom Staatsversagen nährt und Vertrauen kostet. Die Wahrheit ist: Unser analoger Verwaltungsballast frisst Zeit, Nerven und Wirtschaftskraft. Deshalb setze ich mich für das Abschalten analoger Doppelstrukturen ein – und ich freue mich sehr, dass mein bayerischer Vorstoß heute einstimmig zur gemeinsamen Linie aller Digitalministerinnen und -minister geworden ist.“
Die Kernpunkte des heutigen DMK-Beschlusses im Überblick:
- Gesetzliche Verankerung
Das „Digital Only“-Prinzip soll in Bundes- und Landesgesetzen festgeschrieben werden. - Inklusive Teilhabe sicherstellen
Niemand darf durch den rein digitalen Weg von Verwaltungsleistungen ausgeschlossen werden. Hilfs- und Unterstützungsangebote (z. B. Terminals in Behörden oder Begleitung durch Mitarbeitende) müssen flankierend aufgebaut werden. - Nutzerfreundlichkeit als Grundprinzip
Die digitalen Verfahren sollen barrierefrei, niedrigschwellig und attraktiv gestaltet sein – für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Verwaltungspersonal gleichermaßen. - Finanzielle und organisatorische Unterstützung der Kommunen
Kommunen spielen eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung. Ihre Rolle, aber auch ihre Finanzierung müssen bei der Transformation angemessen berücksichtigt werden.