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Einfache und klare Regeln, digitale Werkzeuge und transparente Kommunikation: Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat einen Wegweiser für eine moderne, schnelle und bürgernahe Justiz auf 240 Seiten vorgelegt. Über die zentralen Ergebnisse diskutierte der bayerische Justizminister Georg Eisenreich gestern (8. Oktober) in der Bayerischen Vertretung in Berlin im „Forum Zivilprozess der Zukunft – Impulse und Leitlinien der Reformkommission“. Der Staatsminister: „Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nutzen und Tempo machen. Neben weiteren Investitionen in die Infrastruktur brauchen wir die Reform der Prozessordnungen, um die Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen zu erreichen. Die auf meine Initiative eingesetzte Reformkommission hat eine echte Zukunftsvision für den Zivilprozess vorgelegt.“
Der Minister führte zunächst in das Thema ein. Im Anschluss gab es Impulsreferate und Berichte von Mitgliedern der Kommission über den Zugang zum Gericht, zur Qualitätssicherung der Rechtsprechung und Effektivierung des Verfahrens. Danach diskutierten auf dem Podium:
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Georg Eisenreich, Staatsminister der bayerischen Justiz,
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Dr. Heike Neuhaus, Abteilungsleiterin im Bundesjustizministerium,
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Sabine Fuhrmann, Vizepräsidentin der Bundesrechtsanwaltskammer,
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Dr. Werner Richter, Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf und
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Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Bettina Mielke, Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt.
Minister Eisenreich: „Besonders freut mich, dass in der Kommission viele Vertreterinnen und Vertreter der Praxis u. a. aus Richterschaft, Anwaltschaft und Wissenschaft mitgewirkt haben. Ich danke allen Kommissionsmitgliedern für ihren großen Einsatz. Die Reform des Zivilprozesses ist im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert. Die Umsetzung ist eine zentrale Aufgabe für die neue Bundesjustizministerin. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf.“
Hintergrund:
Den vollständigen Abschlussbericht zum „Zivilprozess der Zukunft“ finden Sie hier.
Fotos der Veranstaltung werden zeitnah unter Medienportal – Bayerisches Staatsministerium der Justiz verfügbar sein.