Pressemitteilungen

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt die Vorbereitungen des Gesundheitssystems auf mögliche Krisenfälle voran. Die Ministerin betonte am Donnerstag nach der zweiten Sitzung des „Expertenrats Gesundheitssicherheit“ inMünchen: „Die weltpolitische Lage ist angespannt. Deshalb ist es wichtig, dass sich das bayerische Gesundheitswesen für den Ernstfall wappnet. Wir kommen im bayerischen Expertenrat mit unserem Ziel gut voran, das bayerische Gesundheitssystem mit Blick auf die vielen Hausforderungen der Gesundheitssicherheit noch krisenfester zu machen – seien es Pandemien, Cyberangriffe oder auch militärische Konflikte.“

Die Ministerin fügte hinzu: „In Bayern optimieren viele Krankenhäuser gerade ihre Krisenplanungen. Zudem sind Hilfsorganisationen wie das Bayerische Rote Kreuz bereit, Unterstützungskräfte auszubilden, die dem Pflegepersonal im Ernstfall zur Hand gehen können. Auch haben wir die Task Force Infektiologie,unsere Eingreifgruppe am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, bereits um Experten für etwaige Krisen durch biologischeStoffeergänzt.“

Die Ministerin kündigte an: „In diesem Jahr wird es erste Krisenübungen in Krankenhäusern gemeinsam mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst geben. Dies geschieht in engem Schulterschluss mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft. Dafür werden auch Szenarien wie der Wegfall gewohnter Infrastruktur oder eine biologische Sonderlage geprobt. Wir stellen den Krankenhäusern für diese Übungen zur besseren Vorbereitung auf Krisen finanzielle Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für 2025 und die Folgejahre bereit.“

Gerlach fügte hinzu: „Die ersten Krisenübungen werden von den jeweiligen Krankenhäusern in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern und dem bayerischen Gesundheitsministerium ausgewertet. Darauf aufbauend sollen bayernweit Krisenübungen folgen – sowohl groß angelegte mit vielen Akteuren als auch kleinere Szenarien.“

Die Ministerin unterstrich: „Bayern handelt auch mit einem weiteren wichtigen Schritt: Mit der Bundeswehr haben wir eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen, um unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Im Rahmen der Vereinbarung werden wir ein gemeinsames Pilotprojekt zum Erstellen eines Gesundheitslagebildes für den Freistaat als Prototyp für ein bundesweites Lagebild umsetzen. Langfristiges Ziel ist es, dass wir ein Lagebild mit allen Daten aus der Gesundheitsversorgung haben, um Personal und Patientenströme in Krisenzeiten bestmöglich zu steuern und umzuverteilen.“

Gerlach erläuterte: „In einem ersten Schritt werden wir ermitteln, welche Daten für den Bereich der stationären Patientenversorgung bereits verfügbar und ohne großen Aufwand nutzbar sind. Darauf aufbauend sollen dann auch andere Sektoren, wie der ambulante Bereich oder Labore aufgenommen werden. So erhalten wir ein ganzheitliches Bild.“

Der Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr, Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, sagte: „Um das Gesundheitssystem in unserem Land auf Krisenfälle vorzubereiten, ist eine gute Abstimmung und Kooperation nicht nur zwischen den zivilen Verantwortlichen in Städten und Kommunen, Bundesländern und dem Bund notwendig, sondern – insbesondere bei militärischen Konflikten – auch eine gute zivil-militärische Kooperation. Grundlage dafür ist ein verlässliches digitales Gesundheitslagebild, welches möglichst alle Bereiche des Gesundheitswesens zivil wie auch militärisch abbildet. Deshalb ist die Sanitätsakademie der Bundeswehr hier in München dankbar für die heute gezeichnete Kooperationsvereinbarung mit dem bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention, mit der ein Pilotprojekt hierzu gestartet wurde.“

Christina Leinhos, stellvertretende Geschäftsführerin Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V., sagte: „Krankenhäuser noch besser auf Krisen vorzubereiten, wird immer wichtiger. Die veränderte sicherheits- und geopolitische Lage erfordert die Vorbereitung des Gesundheitswesens auf unterschiedliche Krisenszenarien, wir begrüßen deswegen die Einberufung des Expertenrates. Um die Verantwortlichen in den Krankenhäusern konkret zu unterstützen, hat die BKG kürzlich ein Netzwerk der Katastrophenschutzbeauftragten der bayerischen Kliniken ins Leben gerufen. Neben grundsätzlichen Fragen der Rolle von Krankenhäusern in Szenarien einer Bündnis- oder Landesverteidigung, werden konkrete Lösungsansätze, wie beispielsweise der Austausch von Übungskonzepten, entwickelt.“

Professor Dr. Thomas Wurmb, Leiter der Sektion Notfall- und Katastrophenmedizin und Oberarzt der Klinik für Anästhesiologie des Universitätsklinikums Würzburg, ergänzte: „Wir arbeiten schon seit Jahren daran, Krankenhäuser robuster, resilienter und insgesamt widerstandsfähiger zu machen. Dies betrifft viele Themen. So zum Beispiel die Fähigkeiten, mit einem Mehranfall- oder sogar Massenanfall von Patienten durch Unfälle oder Terroranschläge umgehen zu können. Es geht aber auch um Versorgungssicherheit bei besonderen Schadenslagen, wie Strom,- Wasser- oder IT-Ausfall. Nun kommen die Herausforderungen einer möglichen Landes- oder Bündnisverteidigung hinzu. Hierbei ist mir ein Aspekt besonders wichtig. Es gibt da nicht den einen Kümmerer, der für alles zuständig ist. Die Herausforderungen betreffen uns alle, und wir müssen auch alle zusammen diese Aufgaben angehen. Das passiert hier gerade, und das ist positiv hervorzuheben. Ich möchte außerdem betonen, dass wir uns bei aller Wichtigkeit der Themen eine Lernkurve gönnen müssen, und nicht im Anspruch an Perfektion das Handeln vergessen.“

Gerlach betonte: „Krisen machen nicht vor Ländergrenzen Schluss. Die Resilienz des Gesundheitswesens ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Expertenwissen und Zusammenarbeit der Akteure erforderlich ist – und vor allem auch der Bund muss seiner Rolle gerecht werden. Leider lassen sowohl die notwendigen gesetzlichen Grundlagen als auch die finanzielle Unterstützung der notwendigen Maßnahmen zur Steigerung der Krisenresilienz jedoch weiterhin auf sich warten.“

Die Ministerin forderte mit Blick auf den Bund: „Wir brauchen zügig das sektoren- und gefahrenübergreifende Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Dachgesetz), um unter anderem den Schutz von Krankenhäusern zu verbessern. Und auch das Gesundheitssicherstellungsgesetz muss nun endlich auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen dringend bundesweite Regelungen, beispielsweise für eine effiziente Bevorratung von Arzneimitteln, für die strategische Patientensteuerung und für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Krisenfall.“

Die Ministerin ergänzte: „Es wird voraussichtlich Jahre dauern, aber wir müssen uns auch wieder unabhängiger von Lieferketten bei der Wirkstoffherstellung machen. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Heute sind wir abhängig von Importen aus China und Indien. Der Bund und die EU müssen deshalb alle Anstrengung unternehmen, dass der Pharmastandort wieder gestärkt wird. Das sind große Aufgaben, aber sie sind nötig, um unsere Gesundheitssicherheit krisenfest zu machen.“

Ziel des bayerischen Expertenrats Gesundheitssicherheit ist es, sich regelmäßig über die aktuelle Lage, politische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf den Gesundheitssektor sowie den Umgang mit Krisenszenarien auszutauschen. Dabei bringt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention Akteure der stationären und ambulanten Versorgung, der Notfallmedizin sowie der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen, der Pflege und der Arzneimittelversorgung an einen Tisch.