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+++ Bayerns Justizminister Eisenreich bei der heutigen Pressekonferenz in München: „Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen.“ Innenminister Herrmann betonte: „Mit der internationalen Durchsuchungsaktion gegen die Verbreiter und Nutzer der Darknet-Streamingplattform „KidFlix“ haben wir gemeinsam mit der Justiz erneut ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und dessen Verbreitung im Internet gesetzt.“ +++
Schlag gegen Kinderpornografie-Netzwerk: Ermittlern der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und des Bayerischen Landeskriminalamts (BLKA) ist es im Rahmen der internationalen, von Europol koordinierten Operation „Stream“ gelungen, eine große Kinderpornografie-Streamingplattform im Darknet abzuschalten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „In diesem Zusammenhang wurden vom 10. bis zum 23.03.2025 Wohnungen in 31 Ländern, darunter in Deutschland 96 Wohnungen in 13 Bundesländern, durchsucht. Bundesweit wird gegen 103 Beschuldigte ermittelt, insgesamt gegen 1.393 Beschuldigte. Wieder einmal haben das Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern (ZKI) und das BLKA gezeigt: Wer solche abscheulichen Straftaten begeht, kann sich in Bayern niemals sicher fühlen. Ich möchte unserer Spezialeinheit und dem Bayerischen Landeskriminalamt für die herausragende Ermittlungsarbeit danken, insbesondere dem Team des ZKI.“ Das ZKI wurde im Oktober 2020 innerhalb der ZCB gegründet, um die Ermittlungsstrukturen weiter zu optimieren und den Verfolgungsdruck auf die Täter noch weiter zu erhöhen.
Die Plattform „KidFlix“ stellte von 2022 bis zu ihrer Abschaltung durch die bayerischen Ermittler im Darknet mehr als 91.000 kinder- und jugendpornografische Videos mit einem Gesamtvolumen von mehr als zwei Terabyte für etwa 1,8 Millionen registrierte Nutzer kostenlos und in höherer Qualität gegen Bezahlung zum sofortigen Abruf zur Verfügung. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: „In Bayern wurde der Einsatz unter der professionellen Leitung des Bayerischen Landeskriminalamts durchgeführt, unterstützt von sieben Präsidien der Bayerischen Polizei. Die sichergestellten Datenträger werden nun umfassend ausgewertet. Dabei können sich erfahrungsgemäß weitere Ermittlungsansätze ergeben, die möglicherweise zu weiteren Beschuldigten führen.“
Die Ermittlerinnen und Ermittler sicherten eine Vielzahl von elektronischen Datenträgern, Mobiltelefonen und PCs. Bei der Suche nach den Datenträgern wurden auch Datenträger-Spürhunde der Polizei eingesetzt. Datenträger-Spürhund „Jack“ der Bayerischen Polizei demonstrierte auch bei der Pressekonferenz sein Können beim Aufspüren von Beweisen.
Auf dem gesicherten Videomaterial konnten bislang in Deutschland zwei Kinder identifiziert werden, darunter ein 11-jähriges Mädchen aus Nordrhein-Westfalen. Staatsminister Eisenreich: „Hinter jedem Bild, hinter jedem Video steht das unfassbare Leid eines Kindes. Ich fordere seit Jahren, dass die Betreiber von Kinderpornografie-Foren noch stärker ins Visier genommen werden. Sie fachen die Nachfrage nach immer neuem und härterem Material an. Bei ‚KidFlix‘ bezahlten die Nutzer mit Kryptowährungen oder mit dem Hochladen von Videos. Wir brauchen daher härtere Strafen für die Betreiber von Plattformen und Foren für Kinderpornografie. Ich fordere dafür seit Langem eine Mindeststrafe von drei Jahren.“
Staatsminister Eisenreich und Staatsminister Herrmann setzen sich darüber hinaus für die Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung ein. Staatsminister Eisenreich: „Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub. Es ist unverständlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch etwa aus den USA nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Verbindungsdaten mehr gespeichert sind.“ Staatsminister Herrmann: „Der Europäische Gerichtshof erlaubt die Sicherung von IP-Adressen und in der Innenministerkonferenz besteht Einigkeit über deren Speicherung. Dies müssen wir im neuen Bundestag zügig umsetzen.“
Hintergrund:
Das bayerische Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch im Internet – ZKI
Justizminister Georg Eisenreich hat im Oktober 2020 eine neue Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch (ZKI) gegründet. Ermittlungsverfahren wegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie werden grundsätzlich von darauf spezialisierten Strafverfolgern bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften geführt – besonders komplexe Fälle und technisch schwierige Ermittlungen können an das ZKI weitergeben werden. Das ZKI ist unter dem Dach der „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelt. Es wird aktuell von Stephan Schäl, Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter, geleitet. Staatsminister Eisenreich: „Allein im vergangenen Jahr hat das ZKI 8.728 Verfahren aus dem Bereich Kinderpornografie und sexueller Missbrauch von Kindern erfasst. Ich danke den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für ihren großen persönlichen Einsatz in diesem extrem fordernden Bereich.“