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Bayerns Sozialministerin und Vorsitzende der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder, Ulrike Scharf, betont zur angekündigten Sozialstaatsreform: „Eine große Sozialstaatsreform ist unausweichlich. Unser Sozialstaat steht nicht nur unter Druck – er ist am Limit. Sozial ist, was unseren Sozialstaat heute am Laufen hält und für morgen Chancen vererbt, statt Defizite. Das Urvertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft muss wieder gestärkt werden. Wir steuern andernfalls auf eine echte Systemkrise zu. Dann verliert unsere Demokratie. Hilfe zur Selbsthilfe – das erwartet die große Mehrheit der Menschen in unserem Land. Die Kommission muss die Meisterleistung vollbringen und eine Sozialstaatsreform auf den Weg bringen, die Bund, Ländern, Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern dient. Unser Sozialstaat muss diejenigen schützen und unterstützen, die Hilfe benötigen. Kompliziert, teuer und bürokratisch – das muss der Vergangenheit angehören. Es muss gelten: entlasten, entbürokratisieren und modernisieren.“
Die Fachkommission ist mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen besetzt und kann Expertinnen und Experten hinzuziehen. Ziel sind Empfehlungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung sozialstaatlicher Strukturen. Themen sind dabei unter anderem Rechtsvereinfachungen, die Beschleunigung des Vollzugs, Digitalisierung, aber auch die Zusammenlegung von Sozialleistungen und die Verbesserung von Erwerbsanreizen. Ein Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Politik soll noch Ende 2025 vorliegen.
Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat Ende 2024 eine Zukunftsinitiative zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Sozialstaats eingesetzt.
Weitere Informationen zur ASMK finden Sie online.