Modernisierungs- und Beschleunigungs­programm Bayern 2030

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 13. Juni 2024 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030″ gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

I.    Einleitung

II.  Bürokratieabbau

III. Digitalisierung

IV.  Energie

1. Windenergie

2. Wasserkraft

3. Leitungsbau

4. Wasserstoff

V.  Fachkräftemangel

VI.  Moderne Finanzierung für Mittelstand und Handwerk

VII. Fazit

I.    Einleitung

Deutschland steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Während die Wirtschaft im Ausland wächst, stagniert sie bei uns.

Die Zahlen sind alarmierend:

• 2023 ist die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,3 % gesunken.
  Deutschland ist mittlerweile Schlusslicht der Eurozone.
• Auch für 2024 wird nur ein Mini-Wachstum erwartet.
  Laut IWF hat nur Argentinien unter den G20 eine noch schlechtere Prognose als Deutschland. Das darf nicht der Anspruch unserer großen Wirtschaftsnation sein.
• Die Energiepreise sind mittlerweile völlig aus dem Ruder.
  Strom ist in Deutschland fast dreimal so teuer wie in den USA.
• Gut ein Drittel der deutschen Unternehmen erklärt sogar, die Investitionen im Inland deutlich senken zu wollen.

Die New York Times schrieb jüngst: „Deutschland, das einstige Kraftwerk, befindet sich im Stillstand“. Die Financial Times: „Die deutsche Wirtschaft gleicht einem Auto-Unfall in Zeitlupe.“

Ist dies hausgemacht oder einfach durch internationale Krisen bedingt?

Leider hausgemacht!

Natürlich ist Putins Überfall auf die Ukraine eine große Herausforderung für alle. Warum kommen aber alle anderen Länder in Europa besser durch die Krise als wir?

Sind wir ehrlich: Die Ampel hat Deutschland in eine Sackgasse manövriert und findet keinen Ausweg mehr. Anstatt Konzepte vorzuschlagen, ist sie heillos zerstritten. Selbst am Tag der Europawahl kommt eine Meldung nach der anderen, dass eine Ampel-Partei der anderen etwas vorwirft. So kann man kein Vertrauen für den Wirtschaftsstandort Deutschland aufbauen.

Statt Hoffnung zu erzeugen, macht sich Resignation breit. Die Bundesregierung selbst sagt zu den Wirtschaftsaussichten, man sei „halt nicht mehr Weltspitze“ – so Christian Lindner – oder „die Zahlen sind schlecht, aber die Lage sei besser“, – so der Bundeswirtschaftsminister. Eine solche Aussage klingt nicht nach Optimismus, sondern eher nach dem Trainer einer Fußballmannschaft, die kurz vor dem Abstieg steht.

Bayern stemmt sich erfolgreich gegen diesen Bundestrend.

Noch!

Aber auch wir leben mittlerweile wirtschaftlich von der Substanz:

• Während Bayern im letzten Jahr noch gewachsen ist, ist der Bund – übrigens genauso wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen – geschrumpft.
• Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf sind wir um 5 % stärker als Baden-Württemberg und sogar 25 % stärker als das starke Nordrhein-Westfalen.
  Nordrhein-Westfalen steht heute bei der Wirtschaftskraft auf dem Stand, den wir in Bayern 2017 hatten.
• Bayern hat bundesweit die geringste Arbeitslosenquote und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.
• In Bayern gibt es die meisten börsennotierten Unternehmen, die meisten Industriearbeitsplätze, sogar mehr als im alten Industrieland Nordrhein-Westfalen.
• Bayern hat zudem die geringsten Schulden – insgesamt fünfmal niedriger als beispielsweise Nordrhein-Westfalen – und trotzdem mit 15 % die höchste Investitionsquote aller Flächenländer. Das ist einmalig in Deutschland.

Auch wenn es uns besser geht als allen anderen Bundesländern, ist die Wahrheit aber auch: Wir können uns von der gesamtdeutschen Entwicklung nicht einfach abkoppeln.

Zum einen liegt dies daran, dass die zentralen Rahmenbedingungen für Steuern und Energie im Wesentlichen vom Bund und der EU gestaltet werden.

Zum anderen verstärkt sich der Verdacht, dass die Ampel bewusst den Norden bevorzugt und den Süden Deutschlands benachteiligt.

Was meinen wir?

• Der Chef der Bundesnetzagentur, ein ehemaliger grüner Minister, meinte schon 2022, die im Süden „werden sich jetzt mal wundern und nicht mehr so breitbeinig dastehen“.
• Nahezu alle norddeutschen Länder und Länder mit Regierungsbeteiligung der GRÃœNEN wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen bekommen Wasserstoff-Infrastrukturprojekte mit IPCEI-Förderung.
  Bayern wurde bislang nicht berücksichtigt.
• Mehr als 16 Milliarden Euro Bundesgeld gehen für Chip-Fabriken nach Magdeburg, Dresden oder Saarbrücken – Null nach Bayern.
  Dabei hatte INTEL auch bei uns Interesse gezeigt, und die Bayerische Staatsregierung hat mit INTEL verhandelt.
• Ähnlich bei der Batterietechnik:
  Das schwedische Unternehmen Northvolt bekommt in Schleswig-Holstein Subventionen in Höhe von 700 Millionen Euro – der heimische bayerische Player BMW geht bei einem Investitionsvolumen von über 1 Milliarde Euro in Straßkirchen trotz Antrag und zugesagter bayerischer Ko-Finanzierung leer aus.

Das sind eindeutige Indizien: Bayern wird unfair und ungerecht von der Bundesregierung behandelt!

Diese Liste ließe sich deutlich verlängern. Die Menschen in Bayern bewegt das, zumal all diese Bundesförderungen auch aus bayerischen Steuergeldern bezahlt werden.

Ich frage mich: Wo bleibt eigentlich der Einsatz und der Protest der Ampel-Parteien in Bayern dagegen? Es hat schon seinen Grund, dass bei der Europawahl keine der Oppositionsparteien in Bayern überhaupt noch eine überregionale Rolle spielt; keine scheint mehr Einfluss zu haben auf die Entscheidungen der Ampel-Regierung.

Als Ministerpräsident gebe ich Ihnen heute das Versprechen: Wir werden als Staatsregierung nicht tatenlos zusehen. Wir werden die Finger in die Wunde legen. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es einen fairen Umgang mit dem wirtschaftlichen Herz und Motor der Republik gibt.

Denn Bayern finanziert schließlich die halbe Bundesrepublik – über den Länderfinanzausgleich.

Mit über 9 Milliarden Euro trägt Bayern die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs. Niemand hat jemals mehr gezahlt als Bayern.

Alle reden von einer Reform der Schuldenbremse. Zuerst braucht es eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Wir sind und bleiben solidarisch, aber wir sind nicht der Goldesel der Nation.

Wie kommt Deutschland aus der Krise? Was kann Bayern dabei selbst leisten?

Natürlich braucht Deutschland eine völlig andere Wirtschaftspolitik. Das grüne Wirtschaftsmodell ist definitiv gescheitert.

Aber keine Sorge, heute geht es nicht darum, sämtliche Versäumnisse der Ampel aufzählen.

• Wie beispielsweise den obskuren, ideologischen Ausstieg aus der Kernenergie, wozu es einen Untersuchungsausschuss geben wird.
• Oder das unrühmliche Heizungsgesetz, das nur Ölheizungsbauer erfreut und zum großen „Experiment am deutschen Volk“ erklärt wurde.
• Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat es einen Wortbruch gegeben.
• Die einseitige Streichung des Agrardiesels zulasten der Landwirtschaft und
• das völlig verkorkste Bürgergeld, das Milliarden kostet, Fehlanreize setzt und die Fleißigen bestraft.

Nein, das werde ich heute nicht tun.

Allein darauf zu warten, bis eine neue Bundesregierung im Jahr 2025 die Versäumnisse löst, dauert zu lange.
„Warten auf Godot“ ist nicht Bayern-like.

Stattdessen krempeln wir die Ärmel hoch, konzentrieren uns auf uns und stemmen uns mit allem, was wir einsetzen können, gegen den nationalen Abwärtstrend.

Es geht nicht um Ampel-Bashing, sondern um Bayern-Pressing.

Was tun wir bisher?

Wir investieren wie nie zuvor in Forschung und Entwicklung. Das haben wir beim Doppelhaushalt deutlich dokumentiert.

Mit der Hightech Agenda haben wir das größte Forschungsprogramm aufgelegt, das es je in einem Bundesland gab.

Unzählige Gespräche mit ausländischen Staatspräsidenten drehen sich übrigens immer um das Kernthema Künstliche Intelligenz – wir haben die meisten KI-Lehrstühle in Deutschland und investieren als einzelnen Bundesland in KI so viel wie beispielsweise das große Land Spanien. Wir haben dreimal so viele Supercomputer wie Baden-Württemberg, 50 % mehr als das größere Nordrhein-Westfalen und mehr als Taiwan, Schweden oder Australien.

Obwohl wir noch vor fünf Jahren dafür verlacht wurden, boomt die Raumfahrtindustrie und das Thema Spacecraft in Bayern. Die Entscheidung der Europäischen Raumfahrtagentur ESA für das Mondkontrollzentrum in Oberpfaffenhofen, unserem bayerischen Houston, macht uns sehr stolz. Denn künftig werden dort nicht nur die Mondflüge der ESA koordiniert, sondern auch in Kooperation mit der großen NASA Marsmissionen begleitet. In Zukunft wird es heißen: „Houston, wir haben ein Problem!“ und „Oberpfaffenhofen hat die Lösung.“

Unser Ziel ist, über die gesamte Legislaturperiode hinweg mehr als 50 Milliarden Euro zu investieren, unter anderem in den Bereichen Bauen und Infrastruktur – welches andere Bundesland schafft das?

Und das wirkt.

Wie ist die Lage in Bayern?

Weltkonzerne wie Apple, Amazon, Meta, Google oder Microsoft wertschätzen unsere Investitionen und haben ihre Deutschland- oder sogar Europa-Zentralen daher in Bayern.

Aber auch unsere heimischen Global Player, wie z.B. Siemens, BMW, MAN, Audi oder MTU, investieren weiter kräftig in Bayern.

Das geschieht nicht, weil wir ihnen Geld hinterherwerfen, sondern weil Rahmenbedingungen und das Ökosystem für Technologie, Forschung und Modernität in Bayern gut sind.

Doch wir ruhen uns darauf nicht aus. Monatelang haben wir unzählige Gespräche mit Vertretern aus Industrie, Mittelstand und Handwerk geführt. Aus diesen Gesprächen und einer langen Vorbereitung erfolgt heute die Vorlage eines Standort- und Motivationsprogramms für den Wirtschaftsstandort Bayern.

Es läuft unter der Überschrift Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030.

Dies ist ein Prozess, in dem nicht einfach Geld verteilt wird, sondern bisherige Strukturen überarbeitet, entschlackt und modernisiert werden.

Das ist keine politische Lyrik, sondern Inhalt pur.

Es ist ein umfassendes Bayern-Update, eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die am Ende wirken wie ein Blick durch ein Mosaikfenster der Zukunft!

Es geht um Entbürokratisierung, Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstandsfinanzierung.

Heute werden zum Start fast 50 Neuerungen und über 100 Entbürokratisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.

Wir wollen damit eine positive Hebelwirkung entfalten. Das ist nicht mit einer Regierungserklärung getan – wir müssen einen großen Mitmachprozess initiieren, der durch Partner in Wirtschaft und Gesellschaft, aber auch ganz besonders Parlament, Abgeordnete und Fraktionen des Landtags stimuliert werden soll.

Fangen wir an!

II. Bürokratieabbau

Deutschland ächzt unter der Last von Vorschriften. Das spürt jeder. Früher war die Standortstärke die Verwaltung und die Bürokratie. Heute wird es genau anders gesehen.

Das können wir uns in Deutschland nicht mehr länger leisten.

Wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische, aber auch bürgerliche und ehrenamtliche Kräfte wieder besser entfalten können und nicht behindert werden.

Wir planen daher in einem ersten Schritt – weitere werden folgen – ein Entbürokratisierungspaket mit deutlich über 100 Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen nur für Bayern.

Die Vorbereitungen dazu laufen schon lange.

Es wurden unzählige Gespräche mit Innungen, Handwerkskammern, IHK, Wirtschaft, Ehrenamtsorganisationen, Bürgerallianz Bayern und vielen anderen geführt.

Dabei gab es insgesamt 700 Anregungen zum Bürokratieabbau. Das meiste davon – rund 80 % – betrifft Bundes- und Europarecht. Dazu werden wir über den Bundesrat tätig werden. Sollte es eine neue Bundesregierung geben, an der Parteien der bayerischen Regierungsfraktionen beteiligt sind, werden wir uns dort einsetzen.

Die restlichen 20 % betreffen viele kleinere Sorgen, um die wir uns kümmern werden. Heute stellen wir vor allem die großen und grundsätzlichen Maßnahmen in den Mittelpunkt.

Was tun wir?

Wir legen dem Landtag noch vor der Sommerpause ein erstes Modernisierungsgesetz vor, das umfangreiche Erleichterungen bringt und als erstes Bürokratie im System abbaut.

• Wir streichen mindestens 10 % aller Verwaltungsvorschriften und
• verschärfen die Paragrafenbremse. Für jedes neue Gesetz müssen künftig zwei alte weg.
  Übrigens wirkt die bisherige Paragrafenbremse. Der Freistaat hat in den letzten zehn Jahren entgegen dem Trend in Bund und Europa die Zahl der bayerischen Regelungen um circa 15 % reduziert.
  Bei der Europäischen Union gilt das Gegenteil: Auf einen gestrichenen Rechtsakt kommen dreieinhalb neue dazu!
  Eine Paragrafenbremse nach bayerischem Vorbild sollte auch im Bund und in Europa die Regel werden.
• Neue Gesetze, die wir beschließen, sollen künftig nur auf Bewährung gelten: Wenn sie ihren Sinn binnen fünf Jahren nicht bewiesen haben, laufen sie automatisch aus.
• Außerdem wollen wir ein Statistik-Moratorium einführen. Viele unserer Handwerker, Bäcker und Metzger empfinden die vielen Statistik-Pflichten häufig als eine echte Belastung im Alltag. Wir werden für jede Statistik im Landesrecht ein Moratorium für zwei Jahre machen.
  Wir werden uns auch für ein generelles Statistik-Moratorium auf Bundes- und Europaebene einsetzen.
  Ãœber eine Bundesratsinitiative werden wir einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Bonpflicht starten.
  Und wir überprüfen und entschlacken auch die bayerischen Regelungen zum Datenschutz. Wir sind für Datensicherheit, aber gegen überzogenen Datenschutz.

Vor allem aber entschlacken wir das Baurecht massiv mit circa 30 Maßnahmen im Modernisierungsgesetz, damit alles schneller und günstiger geht.

Kurzer Exkurs: Der Wohnungsbau ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben für Bayern.

• In den nächsten fünf Jahren investieren wir über 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau.
  Bayern ist mit über 4.000 neuen Sozialwohnungen führendes Land in Deutschland.
  Das muss noch mehr werden.
  Wir bauen auch selbst Wohnungen. Alle drei bayerischen Wohnungsbaugesellschaften haben Volldampf aufgenommen und bislang über 27.800 Wohnungen auf den Weg gebracht.
  Noch vor der Sommerpause wird der Gründungsprozess der neuen Wohnungsbauholding gestartet, um dem Ganzen zusätzlichen Schub zu geben.
• Der Wohnungsbau müsste aber noch viel schneller und besser laufen.
• Der Freistaat wird ja immer wieder dafür kritisiert, dass es bei uns besonders schwierig sei.
• Zur Einordnung: Wie sieht es denn woanders aus? Ist Bayern schlechter als andere?
  Die Wahrheit ist: Die Ampel hat ihr eigenes, selbstgestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen in Deutschland um die Hälfte verfehlt.
  Die grün-rote Koalition in der bayerischen Landeshauptstadt ist von ihrem Plan, 2.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, ganz weit weg:
  Sie schafft nicht mal 800 – das sind 60 % weniger als angekündigt.
  Das zeigt: Lieber vor der eigenen Haustür kehren als ständig anderen Vorhaltungen machen! Der Wohnungsbau bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe.

Geld ist nur die halbe Miete beim Wohnungsbau – es scheitert meistens nicht am Geld. Die andere Hälfte ist die Bürokratie. Hier greifen wir an.

Was wollen wir tun?

Wir schaffen viele Erleichterungen:

• Wohngebäude sollen ohne zusätzliche rechtliche Anforderungen künftig leichter aufgestockt werden.
• Es soll keine Baugenehmigung mehr für den Dachgeschossausbau nötig sein.
• Keine Baugenehmigung mehr bei Nutzungsänderungen, z. B. von Büro zu Wohnraum.
• Abstandsflächen sollen deutlich flexibilisiert werden.
• Es soll keine gesetzliche Stellplatzpflicht mehr geben – die Kommunen können das selbst entscheiden.
• Ãœber Blumen, Bäume oder Vogelhäuschen im Garten soll nicht die Behörde mit Satzungen, sondern wieder die Eigentümer entscheiden.
• Indem wir Bagatellgrenzen einführen, entfallen langwierige Verfahren z.B. für Kinderspielplätze, Fahrradstellplätze, Werbeanlagen oder Freischankflächen.

Das wird das Bauen in Bayern erleichtern und enorm beschleunigen.

Ein weiterer Bereich ist die Landesplanung. Hier sind fast 30 Erleichterungen vorgesehen,

• z. B. ein Verzicht auf ewig neue Umweltberichte bei kleineren Planänderungen,
• Fristverkürzungen,
• Vereinfachungen in der Raumverträglichkeitsprüfung,
• digitale Planungsprozesse

und vieles mehr.

Dass für jede LEP-Änderung in der Regel eine ganze Legislaturperiode notwendig ist, ist ein echter Treppenwitz der LEP-Geschichte.

Das müssen wir ändern und beschleunigen.

Ein großes Ärgernis für unsere Wirtschaft ist auch das Vergaberecht, das in Bayern bislang strenger ausgelegt wird als die EU vorschreibt. Das ändern wir.

• Wir wollen für die Dauer von fünf Jahren die Grenzen für Direktaufträge verzehnfachen auf 250.000 € netto für Bauleistungen – damit hat Bayern die bundesweit höchste Wertgrenze.
• Die freihändige Vergabe soll künftig auch für weite Teile der kleinen Baumaßnahmen möglich sein. Wir verzehnfachen hier die Wertgrenze von bislang 100.000 € netto auf eine Million Euro.
• Das ist eine kleine Revolution im bayerischen Vergaberecht.
  Diese Maßnahmen beschleunigen das Bauen und helfen vor allem dem heimischen Mittelstand und Handwerk. Es mag nicht sexy klingen, hat aber eine große Wirkung.

Daneben wollen wir auch unsere Beamten von Staat und in den Kommunen stärken und zu mehr Eigenverantwortung ermuntern. Wer schneller und mutiger entscheidet, wird künftig durch das Beurteilungs- und Disziplinarrecht belohnt.

Wir müssen unseren Beamten die Rückendeckung geben, damit sie vor Ort Entscheidungen treffen können statt endlose Verzögerungsschleifen drehen zu müssen.

Neben Gesetzen sollen die Ministerien künftig auch ihre Vollzugsschreiben und die Zahl der Rechtsverordnungen auf ein Minimum beschränken.

Dazu soll in jedem Ministerium ein eigenes Controlling eingerichtet werden, um Transparenz und Nachprüfbarkeit zu schaffen.

Außerdem wird sich der Normenkontrollrat damit regelmäßig befassen.

Im Übrigen prüfen wir, ob Genehmigungsfiktionen wie im Baurecht auch auf das Umwelt- und Naturschutzrecht übertragen werden können. Denn Gutachten verzögern immer wieder Investitionsentscheidungen. Das muss beschleunigt werden.

Auf EU- und Bundesebene braucht es dringend mit der Abschaffung des Verbandsklagerechts eine spürbare Veränderung. Es kann nicht sein, dass ortsfremde NGOs in jeder Gemeinde das Vorankommen behindern können – das lähmt die Entscheidungsprozesse.

Stichwort Ehrenamt:

Das Ehrenamt ist in Bayern besonders wichtig. Hier nerven mittlerweile unzählige Kleinauflagen unsere Vereine und Verbände. Wir alle erleben das Klagen über die Genehmigungsverfahren.

Das ist kein Vorwurf an die zuständigen Genehmigungsbehörden – es geht vielmehr um die Frage, wie wir das verbessern können.

Das gehen wir jetzt an.

• Bei Veranstaltungen soll nach zweimaliger erfolgreicher Durchführung keine Genehmigung mehr nötig sein – es reicht eine Anzeige.
• Normale Zelte und Tribünen sollen ohne langwieriges Genehmigungsverfahren aufgestellt werde können.
• Wir wollen Haftungserleichterungen für Vereinsvorstände und deutlich weniger Dokumentationspflichten.
• Und wir werden durch eine Änderung im Kostengesetz und im Feuerwehrgesetz dafür sorgen, dass die Umzüge von Schützen, Trachtlern, Sportlern, Heimat- und Brauchtumsvereinen weitgehend kostenfrei erfolgen können.

Das ist ein Signal an unser Ehrenamt in Bayern.

Das sind nur einige Bereiche, die wir angehen wollen, aber sicherlich die auffälligsten.

Wir laden alle Ministerien, aber auch alle Fraktionen ein, diesen Prozess zu begleiten.

Es ist außerordentlich wichtig, dass die Regierungsfraktionen gemeinsam die Initiative für eine Enquete-Kommission Bürokratieabbau ergreifen. Das wird einen zusätzlichen Impuls für die Verschlankung des Staatswesens geben.

Das ist eine der Leitideen, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam verfolgen: Die Stärkung der Eigenverantwortung, die Motivierung von eigenen Kräften und damit am Ende mehr Freiheit statt Regulation ist eine der Grundphilosophien dieser Bayerischen Staatsregierung.

PS: Manches wird nicht durch die Bürokratie, sondern auch von den Bürgern selbst gebremst.

• Direkte Demokratie ist in Bayern wichtig und ein hohes Gut.
  Über 50 % aller Bürgerbegehren in ganz Deutschland kamen 2023 aus Bayern.
  Warum? Weil wir viel weitergehende Regelungen haben als alle anderen Bundesländer, egal unter welcher Regierungsbeteiligung.
• Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch als Blockade eingesetzt.
  Das gilt für Solar- und Windparks, Energieanlagen oder wichtige Projekte der Daseinsvorsorge wie zum Beispiel Krankenhäuser.
  Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Allgemeinwohl und Partikularinteressen.
• Daher gehen wir einen Schritt weiter und werden nach dem Vorbild des Runden Tischs Volksbegehren zu einem ähnlich breit angelegten Runden Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden unter der Leitung von Dr. Günther Beckstein einladen. Bis Jahresende soll es einen konkreten Vorschlag an Landtag und Staatsregierung geben.
  Wir laden dazu kommunalen Spitzenverbände, Wirtschaft, aber auch Umweltorganisationen ein, mitzudiskutieren.
  Ich bitte ausdrücklich auch die Opposition, sich daran zu beteiligen.
  Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen: Ist die Balance von Einzelinteressen und Allgemeinwohl richtig austariert? Ich finde, wir haben Diskussions-, Veränderungs- und Verbesserungsbedarf.

III. Digitalisierung

Stichwort Digitalisierung:

Bayern ist im bundesdeutschen Vergleich schon heute sehr gut unterwegs.

• Ãœber 90 % aller Haushalte haben einen Breitbandanschluss, mit den laufenden Baumaßnahmen werden am Ende sogar 80 % gigabitfähig sein.
  Kaum ein anderes Bundesland ist im ländlichen Raum, und zwar in der Breite und Tiefe, so gut mit schnellem Internet versorgt wie wir. Jede Gemeinde in Bayern hat schnelles Internet.
  Dabei kommt es im Ãœbrigen nicht darauf an, ob es Glasfaser ist, sondern ob die Bandbreite vorhanden ist und ob ein jeder, dem sie angeboten wird, sie nutzt.
• Wir sind in der Schul-Digitalisierung bundesweit führend.
• Und man glaube es kaum: Auch bei der digitalen Verwaltung sind wir bundesweit vorne mit dabei:
  Mit knapp 250 Onlinediensten haben wir die meisten landesweit verfügbaren digitalen Verwaltungsleistungen.

Aber das reicht uns nicht, die Bürgerinnen und Bürgern erwarten mehr. Noch immer gibt es zu viele digitale Insellösungen in der Verwaltung.

Daher müssen wir – Staat und Kommunen – gemeinsam überlegen, wie wir ein einheitliches Angebot schaffen.

Zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Finanzministers gegründet, die bis zum 01.01.2025 Ergebnisse vorgelegt und umgesetzt haben soll.

Was planen wir konkret?

• Wir wollen flächendeckend KI in der Verwaltung einsetzen.
• Wir nehmen über 15 Millionen Euro in die Hand, um die Kommunen bei der Digitalisierung ihres Verwaltungsangebotes zu unterstützen.
• Das Wichtigste: Wir entwickeln einheitliche Standards für den gesamten Staatsbereich – für Staatsregierung, Landkreise, Städte und Gemeinden, für Verfahren Prozesse und Programme.

Wir wollen endlich in ganz Bayern, von Aschaffenburg bis Berchtesgaden, von Lindau bis Hof, ein einheitliches, standardisiertes digitales Angebot machen.

Das ist die Aufgabe, der wir uns verschrieben haben.

IV. Energie

Sichere und bezahlbare Energie ist ein zentraler Standortfaktor.

Unsere Betriebe leiden unter den viel zu hohen Energiepreisen. Deutschland ist mittlerweile Energie-Höchstpreisland:

Der Industriestrompreis in Deutschland liegt deutlich über dem in Asien und Nordamerika.
Selbst innerhalb Europas ist der deutsche Industriestrom immer noch beinahe doppelt so teuer wie etwa in Frankreich.

Die energiepolitische Hauptverantwortung für den Strompreis liegt in Berlin bei der Ampel.

Ich verzichte erneut, über den unseriösen Atomausstieg und die gravierenden Folgen für unser Land zu berichten.

Nur so viel: Man kann über Kohle oder Atomkraft reden, aber wir sind das einzige Industrieland der Welt, das gleichzeitig aus den zwei wichtigsten grundlastfähigen Energien aussteigt.
Das ist industriepolitischer Selbstmord!

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:
Natürlich sind Erneuerbare Energien die Zukunft, und wir müssen sie massiv voranbringen.

Verwunderlich ist aber, wie darüber berichtet und gesprochen wird: In Bayern passiere nichts, man sei rückständig.

Ähnlich ist es mit den zum Teil unanständigen Fake News, die es während des jüngsten Hochwassers gegeben hat:
Ich war entsetzt darüber, dass mitten in einer solchen Krise, in der Menschen um Hab und Gut und Leib und Leben bangen, vor einer Europawahl aus politischen Gründen versucht wurde, eine solche Krise zu instrumentalisieren.
Das hatten weder die Rettungskräfte noch die Verantwortlichen verdient, und ich freue mich sehr, dass sich die Bürgerinnen und Bürger davon nicht haben irritieren lassen.

• Bei den Erneuerbaren Energien liegt Bayern bei der gesamten installierten EE-Leistung mit PV, Biomasse, Geothermie, Wasserkraft und Windkraft auf Platz 1 in Deutschland – so bestätigt durch das Bundeswirtschaftsministerium.
• Wir sind beim Wind zwar nicht ganz vorne, aber besser, als immer wieder behauptet wird:
  Wir belegen Platz 8 in Deutschland, sind bestes Südland und liegen sogar vor dem grün-regierten Baden-Württemberg.
• Natürlich gibt es seit der Änderung der 10-H-Regel noch nicht so viele Genehmigungen von Windrädern.
  Warum, ist klar:
  Selbst beschleunigte Verfahren, die im letzten Jahr begonnen wurden, dauern aufgrund der immer noch aufwendigen Analysen einige Jahre. Aber das kommt jetzt alles. Wir haben in Bayern derzeit über 500 Planungen und Initiativen für neue Windräder.
• Betrachtet man die Erneuerbaren Energien in der Gesamtbilanz, erkennt man die Dynamik in Bayern.
  Seit 2020 hat Bayern seine Leistung hierbei um fast 60 % gesteigert.
  Wir haben sie doppelt so schnell ausgebaut wie das starke Nordrhein-Westfalen. Dieses Land liegt bei seiner Gesamtleistung der Erneuerbaren Energien auf dem Stand, den Bayern 2020 hatte.
• 2023 hat Bayern für über 20 % des gesamten Zubaus in Deutschland gesorgt. Das ist mehr als alle fünf Nordländer zusammen.
• Selbst bei der Batteriespeicherkapazität ist Bayern führend in Deutschland: 22 % der gesamten Kapazität befinden sich im Freistaat!

Man muss Bayern nicht immer loben. Aber ständig zu behaupten, in Bayern geschehe nichts, ist schlicht Unsinn.
Wir sind gut und stark unterwegs.

Aber: Ausruhen und Stillstehen hieße zurückfallen.

Politik ist der Bau eines Hauses, das nie fertig wird.

Man muss immer auf die Zukunft reagieren.

1. Windenergie

Wir wollen eine deutliche Schippe zulegen, gerade beim Wind. Auch wenn wir keine Offshore-Möglichkeiten haben, geht noch was in Bayern. Wie?

Genehmigungsverfahren müssen schneller werden.

Dazu planen wir eine kleine Revolution:

Künftig sollen für Windparks in der Regel die Regierungen als zentrale Genehmigungsbehörden zuständig sein, natürlich unter Beteiligung der Landratsämter. Dazu sind wir im Gespräch mit dem Landkreistag.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Es geht schlicht und einfach schneller.
Streitbehaftete Verfahren können zentral oft am besten entschieden werden. Es gibt gebündeltes fachliches Know-how, schnelle Abstimmungswege und eine einheitlich beschleunigte Genehmigungspraxis.

Wir wollen die Akzeptanz vor Ort durch einen „Windkraft-Bonus“ erhöhen.

• Da der Bund bisher kein einheitliches Modell für Deutschland hat, gehen wir unseren eigenen Weg und werden ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.
• Windkraftbetreiber müssen sich künftig mit den Kommunen über eine angemessene Beteiligung einigen, entweder über vergünstigte lokale Stromtarife oder eine direkte Beteiligung der Bürger vor Ort an der Gesellschaft oder einem einzelnen Windrad.
  Windräder sollen die Windräder der Bürger und der Gemeinden werden – das ist das Ziel einer bürgernahen Energiepolitik!

Auch bei den Bayerischen Staatsforsten werden wir die Vergabe beschleunigen. Die direkte Vergabe an die Kommunen soll deutlich erleichtert werden, und Bürgerentscheide werden künftig keine bindende Wirkung mehr gegenüber den Staatsforsten haben.

Die „Bayern-Wind“, also der Eigenbetrieb der Bayerischen Staatsforsten, setzt sich zum Ziel, selbst oder im Joint Venture bis zu 100 Windenergieanlagen bis 2030 voranzubringen.

Alle diese Maßnahmen werden Bayern im Onshore-Bereich beim Wind zu einem der führenden Länder machen.
Wir haben keine Vorbehalte, aber wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst.

Wir wollen etwas voranbringen. Das gilt für alle Erneuerbare Energie-Anlagen – auch Windkraft wird in Bayern gepusht.

2. Wasserkraft

Auch bei der Wasserkraft gehen wir unseren eigenen Weg.
Die Wasserkraft ist für Bayern wichtig.

Wir produzieren schon jetzt rund 60 % der deutschen Stromerzeugung aus Wasserkraft – das ist mehr als Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir in Deutschland Erneuerbare Energien erster und zweiter Klasse haben – alle erneuerbaren Energien sind wichtig!

Die Wasserkraft ist eine grundlastfähige Form der erneuerbaren Energien und für Bayern ganz besonders wichtig.
Daher muss die ständige Ideologisierung und Bekämpfung der Wasserkraft endlich aufhören.

Wir bauen die Wasserkraft zum Beispiel an der Salzach durch eine große Anlage weiter aus.

Um aber nicht nur neue, sondern auch bisherige Wasserkraftwerke zu sichern, haben wir gegenüber dem Bund ein Übernahmeangebot für die bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke abgegeben. Bislang kam keine Reaktion.

Deswegen werden wir ab 2030 unsere Heimfallrechte ziehen.

Das betrifft über 85 Wasserkraftanlagen, v.a. am Lech, an der Isar und am Main. Das sind etwa 40 % der Wasserkraft in Bayern.

Wir folgen dem Grundsatz: Heimatenergie in Heimathand.

3. Leitungsbau

Ein schwieriges Thema ist der Leitungsbau. Neben dem Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir hier dringend mehr Tempo.
Wir kommen hierbei in ganz Deutschland – nicht nur in Bayern – viel zu langsam voran.

Die planerische Verantwortung für die großen länderüberschreitenden Hochspannungsleitungen liegt eindeutig nicht in Bayern, sondern mit der Bundesnetzagentur beim Bund.

In Bayern wurden in deren Zuständigkeit bislang 0 km neue Leitungen gebaut und 11 km genehmigt. Das ist gerade mal so weit wie vom Maximilianeum zur Allianz-Arena.

Erst vor wenigen Wochen fand der Spatenstich für den SuedLink statt – wo? In Hamburg!
Das ist noch ca. 350 km von der bayerischen Landesgrenze entfernt.

Bei den Übertragungsleitungen innerhalb Bayerns, für die wir verantwortlich sind, sieht es deutlich besser aus.
Dafür sind unsere Regierungen zuständig.

Von den bislang 1.263 vorgesehenen Kilometern sind immerhin schon 253 km gebaut und weitere 60 km genehmigt.

Allerdings: Wenn wir das Tempo nicht erhöhen, wird es noch sehr lange dauern, bis alle Leitungen gelegt sind.

Hier braucht es dringend eine Beschleunigung. Wenn das nicht geschieht und der Leitungsausbau von Nord nach Süd nicht schneller wird, besteht die Gefahr, dass Bayern abgehängt wird.

Das kann und darf eine Staatsregierung niemals zulassen

Um das Tempo zu beschleunigen, haben wir bereits über 40 neue Stellen bei den Regierungen geschaffen.

Eine neue EU-Richtlinie sieht nun auch beim Leitungsbau sog. Beschleunigungsgebiete vor. Diese Chance wollen wir nutzen und verstärken zusätzlich das Personal zur Ausweisung dieser Gebiete – übrigens nicht mit neuen Stellen, sondern sie werden aus dem vorhandenen Stellenportfolio der Ministerien zusammengezogen.

Aktuell gibt es auch Diskussionen über die großen Gleichstromleitungen im Sinne einer maximalen Beschleunigung.

Wie ist die bayerische Position?

Vor zehn Jahren war die Lage nicht vergleichbar dringlich. Warum? Damals gab es als Ersatz für die Kernkraft billiges Gas aus Russland. Das war die Geschäftsgrundlage.

Jetzt sind wir als Südländer viel stärker auf den Strom aus den Leitungen angewiesen.

Daher ist der beschleunigte Bau nun dringlicher, zumal Bayern nach Schätzungen bis 2030 wegen Elektromobilität, Wärmeerzeugung und Elektrolyse eher mehr als weniger Strom braucht.

Strom darf aber auf keinen Fall zu einem Standortrisiko werden.

• Einige fordern, die Erdverkabelung jetzt ganz aufzugeben.
  Ich sage deutlich: Bei den bisherigen Vorhaben muss es beim Grundsatz der Erdverkabelung bleiben.
  Wir stehen zu unserem Wort.
  Eine Änderung zum jetzigen Zeitpunkt würde außerdem zu teuer und zeitaufwendig werden.
• Bei neuen Vorhaben müssen wir jedoch mehr Tempo machen.
  Daher gilt: überirdisch, wo möglich, unterirdisch, wo nötig.
• Das heißt: In belasteten Gebieten bleibt Erdverkabelung, in allen anderen Gebieten müssen wir die Möglichkeit nutzen, schneller zu werden.
• Damit wird der Bau schneller und günstiger, die Netzentgelte werden entlastet und es macht den Strom billiger.

Das ist keine leichte Entscheidung. Aber: Wenn wir uns der Debatte verschließen, werden wir als Bayern zurückfallen. Das ist keine Option für uns. Wir müssen uns der Herausforderung stellen!

4. Wasserstoff

Neben den Stromleitungen ist das Wasserstoffnetz das künftige Rückgrat einer modernen Energieversorgung.

Während die Ampel das Netz zu Beginn von Norden entwickeln wollte und damit den Anschluss des Südens deutlich später plante, setzen wir schon immer auf den Anschluss für Bayern aus allen Himmelsrichtungen.

Es ist uns nach längerem Drängen und Dringen nun gelungen, dies im aktuellen Vorschlag für ein Wasserstoffkernnetz zu verankern.

• Nach Süden erfolgt die Anbindung auf bayerischen Boden über die „HyPipe Bavaria“ an Österreich und Italien.
  Zur Absicherung, Bestätigung und Erklärung der Dringlichkeit dieser Pipeline war auch mein Besuch bei Italiens Ministerpräsidentin Meloni notwendig.
  Und es hat sich gelohnt: Gerade hat die Bundesregierung eine Absichtserklärung mit Österreich und Italien für einen „Wasserstoff-Importkorridor“ zugunsten Bayerns und der süddeutschen Länder unterschrieben.
• Nach Westen erfolgt die Anbindung nach Frankreich, nach Osten in Richtung Tschechien über das Projekt „H2erkules“,
• nach Norden an die Ostsee über Thüringen durch die Ferngas Service & Management GmbH.

Die gesamte Finanzierung dieser Netze ist sehr wackelig und unsicher, auch die bisherigen Investoren sind eher zurückhaltend.

Wir werden uns daher, auch um diese grundlegende Daseinsvorsorge zu verstärken, als Freistaat an der Ferngas Service & Management GmbH beteiligen.

Sollte es für die Südanbindung eine ähnliche Möglichkeit geben, wollen wir auch diese nutzen.

Die Beteiligung muss dabei grundstockskonform erfolgen.

Gerade bei einer solchen zentralen Frage wie den Netzen der Zukunft und damit verbundenen Unsicherheiten der privatwirtschaftlichen Investitionen ist es für den Anschub wichtig, dass der Freistaat seinen Beitrag leistet.

Der Grundsatz lautet: Heimatnetze in Heimathand.

Neben den Wasserstoffleitungen braucht es auch neue Kraftwerke. Sie ergänzen die Erneuerbaren Energien und sichern Versorgungslücken ab.

Wir haben einen Bedarf bis 2030 von rund 6 Gigawatt neuer Kraftwerksleistung. Das entspricht rund einem Dutzend neuer Kraftwerke, die auf den Weg gebracht werden müssen.

Dafür ist der Bund zuständig. Bislang gibt es nur ein Grobkonzept, Details fehlen immer noch.

Deutschland läuft aber die Zeit davon, und zwar nicht nur beim Bau, sondern auch bei der Technologie.

Die grundlastfähigen Gaskraftwerke sollen nicht nur für den Moment, sondern für die Zukunft gebaut werden.

Was heißt das?

Sie müssen nicht nur erdgas-, sondern auch wasserstofffähig sein – also fähig, den Wasserstoff zu verarbeiten.

Das Problem: Mit der jetzigen Generation der Gasturbinen ist das technisch nur zu etwa 50 % möglich.

Das heißt: Wir brauchen jetzt rasch die Entwicklung von größeren Turbinen, die zu 100 % Erdgas und Wasserstoff gleichzeitig verbrennen können.

Was machen wir?

Wir verstärken unsere Energieforschungsmittel um 10 Mio. € aus den bisherigen Wasserstoffmitteln und werden zusammen mit einem Industriepartner neue Turbinen- und Speichertechnologien und ein Pilot- und Demonstrationsvorhaben bei uns in Bayern entwickeln. Wir wollen die Wasserstoff- und Gaskraftwerkstechnologie entscheidend voranbringen.

Das macht nur Bayern!

V. Fachkräftemangel

Bayern ist das Land der Leistung. Dabei soll es bleiben.

Der Wunsch nach Work-Life-Balance ist verständlich. Wir entwickeln uns aber in Deutschland eher in Richtung „Life-Life-Balance“.

Aktuell sind in Bayern so viele Menschen wie noch nie in Arbeit.
Aber die geleisteten Stunden pro Arbeitnehmer werden eher weniger.

Unter den Industriestaaten liegt die Bundesrepublik bei der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten auf dem letzten Platz!

Bei allem Verständnis: Wer glaubt, mit immer weniger Leistung immer mehr Wohlstand zu bekommen, der irrt grundlegend.

Wir müssen wieder dem Grundsatz folgen: Ohne Fleiß kein Preis.
Anders wird es nicht funktionieren.

Das gilt für die Wirtschaft, aber auch für den Staat.

Daher – auch wenn es unbequem ist: Nur mit Teilzeit, Vier-Tage-Woche und Homeoffice werden wir unser Staatswesen nicht in seiner Leistungsfähigkeit erhalten und im internationalen Wettbewerb nicht bestehen können.

Natürlich stehen wir als Freistaat Bayern zu den grundsätzlichen Möglichkeit von Teilzeit und Homeoffice.

Aber wir spüren, dass die Grenzen erreicht sind.
Insgesamt nutzen in den Ministerien rund 36 % der Beschäftigen Homeoffice und im gesamten staatlichen Bereich 42 % die Teilzeit.

Im Schuldienst wird zum Teil über 50 % Teilzeit in Anspruch genommen, obwohl wir in einigen Bereichen einen Personalmangel haben. Das passt nicht richtig zusammen.

Wir müssen daher behutsam, aber konsequent Anreize schaffen für mehr Vollzeitarbeit und Arbeit vor Ort.

Wir bitten den Bayerischen Beamtenbund, dabei konstruktiv mitzuarbeiten.

Wir stehen zu unseren Beamten, aber wir wissen auch: Nur mit Teilzeitarbeit und Homeoffice wird Bayerns Verwaltung als die beste Verwaltung in Deutschland nicht bestehen können.

Auch wenn wir unser Arbeitskräftepotential noch besser ausschöpfen, wird es aufgrund der demografischen Entwicklung nicht reichen.
Wir brauchen Fachkräfte durch Zuwanderung aus dem Ausland.

Unsere grundlegende Philosophie lautet:
Wir brauchen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, aber keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme und sicher keine unkontrollierte Schleuserkriminalität.

Den Schleusern legen wir in Bayern mit der Grenzpolizei das Handwerk.

Leider werden in der administrativen Realität diese Unterschiede zu wenig sichtbar. Wirtschaftsingenieure oder Handwerker stehen am selben Schalter wie Menschen, die Schutz suchen.

Beide Gruppen sind aber nicht vergleichbar. Beide brauchen unsere Fürsorge; aber eine Gleichbehandlung geht zu Lasten der Geschwindigkeit.

Deswegen brauchen wir eine generelle Fast Lane für ausländische Fachkräfte.

So etwas gibt es bereits in der Pflege. Wir orientieren uns an diesem Modell. Dort konnten wir bereits die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten um über ein Drittel reduzieren, obwohl es deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerber gibt als früher.

Wir wollen die Fast Lane jetzt für alle anderen Berufe einführen.

Dazu werden wir alle aufenthaltsrechtlichen Verfahren künftig bei einer zentralen Stelle, nämlich der Regierung von Mittelfranken am Standort Nürnberg, bündeln. Sie wird der erste Ansprechpartner für die Wirtschaft.

Dort gibt es bereits eine entsprechende, sehr erfolgreiche Servicestelle, die sich bei der Wirtschaft einen Namen gemacht hat.
Wir werden sie deutlich aufstocken.

Das ist ein klares Angebot an die Wirtschaft: Auf der einen Seite wenden wir uns gegen unkontrollierte Zuwanderung, auf der anderen Seite tun wir bei Fachkräften alles dafür, dass unsere Wirtschaft dauerhaft ihre Leistungsfähigkeit halten kann.
Das ist der bayerische Weg.

Ähnlich kompliziert ist die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dies führt manchmal zu skurrilen Situationen.

Bei Menschen aus der Ukraine, die zu uns kamen und einen Lkw-Führerschein haben, wurde die Fahrerlaubnis nicht anerkannt. Jetzt fahren sie mit dem österreichischen Führerschein auf bayerischen Straßen. Das ist ein Beispiel, bei dem man merkt: Hier liegt manches im Argen.

Es gibt einen Flickenteppich an Zuständigkeiten und Verfahren.

Für ein und denselben Beruf sind unterschiedliche Stellen zuständig.
Das führt zu regional unterschiedlichen Bearbeitungszeiten. Beim Kfz-Mechatroniker variieren sie von Region zu Region zwischen 6 Wochen und bis zu 20 Wochen, beim Elektroniker von 6 bis 16 Wochen, beim Radiologieassistenten von 1 Woche bis hin zu 11 Monaten.

Das muss man vereinheitlichen. Unser Ziel: Für jeden Beruf eine zentrale Ansprechstelle.

Die Umsetzung erfolgt durch ein gemeinsames Konzept, das Arbeits-, Innen- und Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause vorlegen werden.

Durch diese beiden Maßnahmen werden die Erwerbsmigration in Bayern beschleunigt, Behörden vor Ort entlastet und die Wirtschaft unterstützt.

VI. Moderne Finanzierung für Mittelstand und Handwerk

Betriebsübernahmen, Neugründungen, Umstrukturierungen oder wichtige Transformationsvorhaben erfordern sehr viel Geld.

Meist reicht der Kapitalmarkt von Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht aus. Die Banken können oft nicht in Vorleistung oder ins Risiko gehen. Deswegen gibt es dort häufig große Zurückhaltung.

Gerade für innovative Geschäftsideen oder innovative Unternehmen fehlen deshalb vielfach finanzielle Perspektiven. Sie werden auch daher immer häufiger von chinesischen oder anderen ausländischen Fonds übernommen und weitergeführt.

Eigentlich sollten aber bayerische Unternehmen besser in bayerischer Hand bleiben.

Deswegen bauen wir unsere bisherigen Finanzinstrumente mit drei grundlegenden Maßnahmen deutlich aus und passen sie den ökonomischen Gegebenheiten an.

• Für Mittelstand und Handwerk entwickeln wir unsere LfA Landesförderbank zu einer „Bayern-KfW“ weiter.
• Für unsere Start-ups bringen wir einen neuen Super-Risikokapital-Fonds bei der Bayernkapital an den Start.
• Und für die gesamte Wirtschaft bieten wir einen neuen Transformationsfonds an, um bestehenden Unternehmen Unterstützung bei großen Transformationsprozessen zu gewähren.

Was heißt das im Detail?

• Bei der LfA Förderbank verdoppeln wir die Höchstbeträge für zinsverbilligte Darlehen von 10 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro und werden die sog. Risikoentlastung, die einen Teil des Risikos bei der Hausbank abdeckt, um 100 % aufstocken.
• Die LfA wird auch für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro geöffnet.
• Gezielt sollen auch Unternehmensübergaben z.B. beim Handwerk begleitet und gefördert werden.
• Schließlich rücken wir im Einzelfall noch stärker als bisher vom traditionellen Hausbankprinzip ab, wenn es um neue strategische Technologien geht.

Das ist ein völlig neues Mindset! Das ist die größte Reform der LfA seit ihrer Gründung vor 50 Jahren.

Schätzungsweise werden damit Investitionen bayerischer Unternehmen von 1,5 Milliarden Euro ausgelöst.

Dass das nicht über Nacht geht, ist klar.
Bis Ende des Jahres soll der Strukturprozess abgeschlossen sein.

Aber vor allem ist das ein klares bayerisches Signal an den Mittelstand, an die Wirtschaft und an die Technologieunternehmen: Es gibt eine Alternative zum Kapitalmarkt oder der KfW.

Das ist unser bayerischer Auftrag.

Bei Start-ups ist der Markt extrem dynamisch. Bayern ist mittlerweile Start-up-Land Nr. 1 in Deutschland, und München – in einem harten Wettbewerb mit Berlin – die Hauptstadt der Start-ups.

Aber die Konkurrenz schläft nicht: weniger in Deutschland, aber vor allem die USA und China, und auch unsere Partner aus Frankreich oder Norwegen locken unsere Start-ups mit enorm hohen Finanzierungsversprechen.

Unsere BayernKapital in Landshut hält da erfolgreich entgegen. Sie hat in den letzten 30 Jahren gemeinsam mit privaten Geldgebern mehr als 320 bayerische Hightech-Start-ups finanziert.

Wir glauben, dass wir jetzt aber eine neue Stufe der Rakete zünden müssen: Wir legen einen Super-Risikokapitalfonds auf.

• Dieser soll eine Hebelwirkung von über 1 Milliarde Euro erzielen.
• Der Fonds soll 2025 starten und bis 2030 laufen.
• Der staatliche Finanzierungsanteil soll künftig bis zu 50 Millionen Euro pro Unternehmen betragen können – das sind 100 % mehr als bisher.

Das ist ein sehr starkes Signal an die Start-ups:
Sie sind nicht nur bei der Gründung, sondern auch in der wichtigen zweiten und dritten Finanzierungsrunde nicht allein auf internationale Geldgeber angewiesen. Auch Bayern unterbreitet ein Angebot.

Damit sollen Start-ups, die bei uns gegründet wurden, am Ende auch in Bayern bleiben und sich weiterentwickeln können.
Das ist das Ziel.

Schließlich gründen wir einen neuen Transformationsfonds.

Er richtet sich an bestehende Unternehmen, die im Umbruch und der Transformation stehen. Für sie soll künftig eine direkte finanzielle Förderung möglich sein.

Wie soll das funktionieren?

• Uns geht es vor allem um industrienahe Forschungsprojekte für das jeweilige Unternehmen, vor allem in den Bereichen Automobilzulieferer, Maschinenbau, Werkstoffe und Materialien, Life Science oder Digitalisierung.
  Beispiele sind etwa MAN in Nürnberg, wo wir mit Forschungsbegleitung am Ende eine Entscheidung zugunsten einer Batteriefabrik in Nürnberg herbeigeführt haben.
  Oder Roche in Penzberg, wo wir durch die Etablierung des Fraunhofer-Instituts zusätzliche Arbeitsplätze und eine positive Standortentscheidung erreicht haben.
  Die Unternehmen müssen in der Lage sein, den Umbruch zu bewältigen, neue Produkte zu entwickeln und Produktionsverfahren zu transformieren.
  Das hilft gerade in Regionen wie Bamberg, Schweinfurt oder auch Rhön-Grabfeld, die aktuell besonders betroffen sind.
  Wir wollen gerade auch diesen Regionen und den Unternehmen dort ein Angebot unterbreiten. Nicht einfach Geld geben, sondern bei Transformation und Wettbewerbsfähigkeit der Zukunft helfen.
• Die Finanzierung erfolgt nicht über neues Geld aus dem Haushalt, sondern wir nutzen den Kapitalstock der Forschungsstiftung.
  Unsere Forschungsmittel haben wir enorm erhöht. Vor diesem Hintergrund nutzen wir den Kapitalstock der Forschungsstiftung in Höhe von 350 Millionen Euro, widmen ihn um und setzen ihn gezielt für die Transformationsprozesse ein.

Der Dreiklang lautet also:

• Die LfA wird stärker für Ãœbergaben und Neugründungen für ganz normale Unternehmen,
• die Start-up-Förderung wird durch einen völlig neuen Risikokapitalfonds erweitert,
• und ein Transformationsfonds hilft Unternehmen bei der Entwicklung neuer Technologien.

Das ist moderne Industrie- und Wirtschaftspolitik und zugleich Landespolitik pur!

Wir können nicht wie andere einfach Subventionen verteilen, sondern wir setzen Geld ein, um eine neue Klasse der Wettbewerbsfähigkeit in Bayern für unsere Unternehmen in allen Regionen zu entwickeln.

VII. Fazit

Das ist das Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030.
Insgesamt enthält es über 50 Neuerungen und 100 Entbürokratisierungsvorschläge.

Das ist viel, aber es ist notwendig. Und es ist ein Prozess.

Finanziert wird das Ganze im Wesentlichen aus vorhandenen Mitteln, Umschichtungen und Resten. Zu rechnen ist mit einer Größenordnung von 200 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Es geht nicht um die Verteilung von Geld, sondern um Struktur.

Das gesamte Maßnahmenpaket ist eine grundlegende Richtungs- und Richtlinienentscheidung für den Erhalt eines starken und dynamischen Wirtschaftsstandortes Bayern.

An die Spitze zu kommen, ist leicht. An der Spitze zu bleiben, erfordert, sich immer wieder zu verändern. Nur wer sich verändert, hält das Niveau, das er hat.

Die Umsetzung wird jetzt durch die zuständigen Ministerien, den Bayerischen Landtag und die Fraktionen erfolgen.

Bei der Ausarbeitung und Umsetzung werden noch viele Details ergänzt, vielleicht verbessert oder geändert.
Das wäre gut und ist normal.

Ich bitte nur darum, dass nicht schon ab nächster Woche Anfragen kommen, warum die Maßnahmen nicht bereits vorgestern umgesetzt wurden.

Wir modernisieren das Land, entschlacken alte Strukturen, beschleunigen das bayerische Staatswesen und senden ein Signal an den Wirtschaftsstandort Bayern, ganz besonders an unseren Mittelstand.

Ich bin überzeugt – bei aller Bedeutung der Großindustrie, die wir natürlich auch brauchen; der Kernunterschied ist, dass wir in China Staatskapitalismus und in den USA Börsenkapitalismus haben:
Unser internationales Wettbewerbsmodell ist der Mittelstand!

Deswegen muss unsere erste und prioritäre Aufgabe sein, nicht nur den Großen Subventionen zu geben, sondern auch den regionalen und mittelständischen Unternehmen Möglichkeiten an die Hand zu geben, damit sie am Ende erfolgreich sind.

Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns.

Die Bitte an die Opposition:

Schauen Sie sich das Programm im Detail an. Lehnen Sie bitte nicht wieder einfach alles grundlegend ab, sondern setzen sich damit auseinander.

Es lohnt sich, über diese Vorschläge nachzudenken und sie konstruktiv zu begleiten.

Sie müssen nicht alles gutheißen, aber Sie werden nicht umhinkommen zu sagen, dass es den Standort voranbringt.

An die Bayerinnen und Bayern:

Wir haben einen Modernisierungs- und Beschleunigungsplan Bayern 2030. Er startet jetzt und wird uns die ganze Legislaturperiode begleiten.
Das ist ein echtes Update Bayerns in schweren Zeiten.

Und an all diejenigen in Deutschland, die immer wieder hoffen, dass Bayern schwächer und der Norden stärker wird, will ich nur eines sagen:

Wir freuen uns auf mehr Wettbewerb.

Aber das weiß-blaue Imperium schlägt zurück!

Gott schütze den Freistaat Bayern!

Lassen Sie uns gemeinsam für unser wundervolles Land arbeiten.

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