Bayerische Staatskanzlei

61. Münchner Sicherheitskonferenz

Im Rahmen der 61. Münchner Sicherheitskonferenz führen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Eric Beißwenger am 14. und 15. Februar 2025 politische Gespräche mit verschiedenen hochrangigen Persönlichkeiten. Die Sicherheitskonferenz findet vom 14. bis zum 16. Februar im Hotel Bayerischer Hof in München statt. Rund 60 Staats- und Regierungschefs werden in der Landeshauptstadt erwartet.

Stilles Gedenken am Tatort von München

Am 14. Februar 2025 sind Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zum stillen Gedenken am Tatort von München zusammengekommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es schmerzt so sehr. Wir alle beten und bangen nach dieser schrecklichen Tat in München. Wir fühlen mit allen Verletzten und ihren Angehörigen. Zum stillen Gedenken kamen heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften und der Stadt mit an den Tatort. Leider kann so ein unfassbares Leid nichts lindern. Der Schmerz verschwindet nicht, aber wir stehen fest zusammen. Wir sind füreinander da. Besonnen, aber auch entschlossen. Es muss sich bei der Migrationspolitik in Deutschland grundlegend etwas ändern.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 11. Februar 2025

1. Bayern setzt auf sichere Energieversorgung der Zukunft: Kernenergie im Zentrum / Empfehlungen der Expertenkommission Kernfusion werden umgesetzt / einzigartige Ausgangslage für Fusionsökosystem im Freistaat / weitere neuartige Kerntechnologien knüpfen an / 2. Weiterentwicklung des Munich Quantum Valley (MQV): Klarer Fokus auf Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Quantencomputers / neue schlagkräftige Plattform / Leistungsfähige Infrastruktur für das Quantencomputing der Zukunft / Wegweisende Partnerschaft mit SAP SE / 3. Bayern auf dem Weg zum europäischen KI-Mekka: Startschuss für eigene BayernKI für die Wissenschaft / Bis zu 55 Millionen Euro für sukzessiven Ausbau der Recheninfrastruktur / Kooperation mit Verwaltung / 4. Deutschland braucht eine Innovationsregierung: Bayern erwartet von zukünftiger Bundesregierung eine strategische Neuausrichtung der Wissenschafts- und Forschungspolitik und stärkere Investitionen / Vorfahrt für Forschung / Ziel: Innovationsstandort Deutschland nachhaltig stärken

Bayerischer Baugipfel

Am 10. Februar 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder alle wichtigen Vertreter der Branche – Arbeitnehmer, Handwerk, Industrie, Wohnungs­unternehmen und kommunale Spitzenverbände – zu einem Baugipfel im upside east im Münchner Werksviertel geladen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir brauchen eine große Bau-Offensive in Deutschland. Denn schwächelt der Bau, ist die gesamte Wirtschaft krank. Im Freistaat gehen wir mit viel Geld und vereinfachten Verfahren voran: Bayern baut! 2024 haben wir die Rekordsumme von sechs Milliarden Euro in Wohnungen, Schulen, Städte, Straßen und Schienen investiert. In Bayern haben wir die Mittel für Tiefbau in zehn Jahren fast verdoppelt, haben ein eigenes Brückensanierungsprogramm und unterstützen mit dem Baukonjunkturprogramm 3000 Familien beim Traum vom Eigenheim. Mit der BauNova Bayern bündeln wir unsere Wohnungsbaugesellschaften mit 30.000 günstigen Wohnungen in Bestand und Planung. Zudem erleichtern wir Dachgeschossausbauten und Aufstockungen, streichen Verordnungen und sorgen für schnellere Genehmigungen sowie die Digitalisierung der Bauverwaltung. Nur eine starke Baubranche sichert Arbeitsplätze, lindert den Wohnungsmangel und prägt auch architektonisch das Städtebild unserer Zeit.“

Sicherheitspolitisches Gespräch 2025

Am 13. Februar 2025 hat im Münchner Prinz-Carl-Palais das diesjährige „Sicherheitspolitische Gespräch“ in Zusammenarbeit mit der Münchner Sicherheitskonferenz stattgefunden. Die Podiumsdiskussion stand unter dem Motto „Out in the cold? Germany and Europe in the new geopolitical reality“. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Sicherheit in Gefahr? Deutschland und Europa in der neuen geopolitischen Realität: Beim sicherheitspolitischen Gespräch der Deutschen Atlantischen Gesellschaft im Prinz-Carl-Palais in München stand eine zentrale Frage im Fokus: Wie muss Europa auf die aktuellen Bedrohungen reagieren? Deutschland trägt als wirtschaftliche und geopolitische Schlüsselmacht besondere Verantwortung. Jetzt ist die Zeit, diese Fragen ernsthaft zu diskutieren und entschlossen zu handeln!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Europaweiter Tag des Notrufs 112 am 11.2.: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann würdigt die Arbeit der Integrierten Leitstellen im Freistaat: „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter koordinieren in kürzester Zeit lebensrettende Maßnahmen“ – Jährlich rund 3 Millionen Notrufe in Bayern

(10.02.2025) Zum europaweiten Tag des Notrufs 112 am 11.2. würdigt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die herausragende Arbeit der insgesamt 25 Integrierten Leitstellen (ILS) in Bayern, die rund um die Uhr besetzt sind und alle Notrufe der 112 beantworten. „Die Disponentinnen und Disponenten in den Leitstellen spielen eine unverzichtbare Rolle in Situationen, in denen es auf schnelle und präzise Hilfe ankommt, und treffen bereits am Telefon die ersten Entscheidungen.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern / Mehr als 13.600 Wohneinheiten gefördert / Steigerung von 50 Prozent gegenüber 2023 / Rekordmittel in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro

(10.02.2025) Die Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung für mehr bezahlbaren Wohnraum zeigen Wirkung: Mit dem Wohnbau-Booster Bayern, dem Bayerischen Baukonjunkturprogramm und durch die Anhebung der Einkommensgrenzen wurde im vergangenen Jahr das gute Ergebnis von 2023 über alle Programme hinweg um rund 50 Prozent übertroffen. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Strafverfolgungsstatistik 2023 / Mehr Gewaltstraftaten von Jugendlichen, mehr Straftaten von Ausländern / Insgesamt 113.765 Personen rechtskräftig verurteilt / Justizminister Eisenreich: „In Bayern lebt es sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen.“

(12.02.2025) Die Strafverfolgungsstatistik wird jedes Jahr vom Bayerischen Landesamt für Statistik erstellt und bildet die rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor bayerischen Strafgerichten ab. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Im ersten Jahr nach der Corona-Pandemie haben Bayerns Strafgerichte 2023 113.765 Personen verurteilt. Das bedeutet eine Zunahme verurteilter Personen von 4,2 % im Vergleich zum Vorjahr. In Bayern lebt es sich sicher. Allerdings gibt es auch Entwicklungen, die Sorgen machen.“

Safer Internet Day 2025 / Schwerpunkthema in Deutschland: „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Terrorismus und Deepfakes im Netz“ / Justizminister Eisenreich: „KI und Deepfakes verschärfen die Risken für Kinder und Jugendliche im Internet.“

(10.02.2025) Am 11. Februar ist Safer Internet Day 2025 – ein weltweiter Aktionstag für mehr Online-Sicherheit und für ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche. In Deutschland steht der Tag in diesem Jahr unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Terrorismus und Deepfakes im Netz“. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Generative KI-Programme sind schon heute für jedermann verfügbar, immer leichter zu bedienen und von immer besserer Qualität.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kultusministerin Anna Stolz: „Halbjahresbilanz als wichtiges Feedback für unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler“ / Auch alternative Formen zum Halbjahreszeugnis werden immer beliebter. Zum Ende des ersten Schulhalbjahres erhalten viele bayerischen Schülerinnen und Schüler am 14. Februar 2025 ein Zwischenzeugnis, aber auch alternative Formen der Leistungsbilanz als wichtiges Feedback-Instrument zum Schulhalbjahr werden immer beliebter.

(13.02.2025) Kultusministerin Anna Stolz betont hierzu: „Jedes Kind ist anders, jedes ist besonders. Und das ist auch gut so, weil jedes Kind seine individuellen Talente und Stärken mitbringt und wir jedes einzelne davon in unserem Land brauchen. Um diese bestmöglich zu fördern, ist ein regelmäßiges Feedback an die Schülerinnen und Schüler, aber auch die Eltern wichtig. Das Zwischenzeugnis ist – genauso wie die alternativen Formen der Leistungsbilanz zum Halbjahr – deswegen ein ganz wichtiger Termin im Kalender des Schuljahres.“

Kultusministerin Anna Stolz: „Wollen jungen Leuten helfen, besser mit Stress umzugehen“ / STARK-Gütesiegel 2024 für Berufliche Oberschule Fürstenfeldbruck – Kultusministerin übernimmt Schirmherrschaft für Präventionsprogramm STARK.

(11.02.2025) Die Berufliche Oberschule Fürstenfeldbruck erhält das STARK-Gütesiegel 2024 des Bildungswerks der Bayerischen Wirtschaft e. V. (bbw), weil sie sich in vorbildlicher Weise um die psychische Gesundheit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Schule und Ausbildung einsetzt. Die Auszeichnung wurde im Schloss Fürstenried an Vertreterinnen und Vertreter der Schule überreicht.

Kultus- und Finanzministerium geben grünes Licht für zusätzliches Gymnasium im Bereich Kieferngarten im Münchner Norden / Kultusministerin Anna Stolz und Finanzminister Albert Füracker haben dem Antrag der Landeshauptstadt München auf die Errichtung eines zusätzlichen staatlichen Gymnasiums im Bereich Kieferngarten im Münchner Norden zugestimmt.

(10.02.2025) Es ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Bildungsangebots in der Landeshauptstadt. „Ich freue mich sehr, den Startschuss für die Neugründung eines weiteren staatlichen Gymnasiums in München zu verkünden. Mit dem neuen Gymnasium im Münchner Norden sorgen wir dafür, dass auch in Zukunft in diesem wachsenden Stadtgebiet alle Schülerinnen und Schüler optimale Bildungsbedingungen vorfinden“, betont Kultusministerin Anna Stolz.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Daniel Sponsel wird neuer Präsident der HFF München – Blume: „Seine Wurzeln liegen an der HFF, sein Wirken reicht weit darüber hinaus“ / Hochschulrat der HFF München wählt Daniel Sponsel, Leiter des Internationalen Dokumentarfilmfestival München, zum Präsidenten der Hochschule für Fernsehen und Film München

(12.02.2025) Der Hochschulrat der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) München hat in seiner Sitzung am 7. Februar 2025 mit großer Mehrheit Daniel Sponsel, den Leiter des Internationalen Dokumentarfilmfestivals München, zum Präsidenten gewählt. Kunstminister Markus Blume gratuliert: „Seine Wurzeln liegen an der HFF München, sein Wirken reicht weit darüber hinaus: Daniel Sponsel hat das DOK.fest München mit Leidenschaft und dem richtigen Biss zu einer international bedeutenden Plattform gemacht – unter seiner Leitung jagt das Festival von einem Publikumsrekord zum nächsten.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: ÜBER 5 MILLIONEN GÄSTE IN DEN FASZINIERENDEN SEHENSWÜRDIGKEITEN DER BAYERISCHEN SCHLÖSSERVERWALTUNG! / Restaurierung der Prunkräume von Schloss Neuschwanstein nahezu beendet // Bauabschluss in der Venusgrotte im Schlosspark Linderhof in 2025

(12.02.2025) „Die Bayerischen Schlösser, Burgen, Residenzen und Kulturdenkmäler erfreuen sich einer weiter wachsenden Beliebtheit bei Besucherinnen und Besuchern aus aller Welt! Im Jahr 2024 haben über 5 Millionen Menschen die Sehenswürdigkeiten unserer Bayerischen Schlösserverwaltung besucht und deren faszinierende Geschichte entdeckt – das sind rund 11 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher im Vergleich zum Vorjahr.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Das Beispiel Rosenthal zeigt: Es ist traurige Realität, dass Unternehmen sich in Bayern und Deutschland immer seltener Produktionsstandorte leisten können“

(13.02.2025) Der Glas- und Porzellanhersteller Rosenthal wird ab Ende 2026 nur noch an seinem Standort Rothbühl im oberfränkischen Selb produzieren. Am Standort Speichersdorf bleibt lediglich die Logistik erhalten. Diese Entscheidung hat die Arcturus-Gruppe, Muttergesellschaft von Rosenthal, am 13. Februar 2025 offiziell bekannt gegeben. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Leider ist es traurige Realität, dass sich Firmen in Bayern und Deutschland immer seltener Produktionsstandorte leisten können.“

Aiwanger: „Der Cleantech Innovation Park ist ein Paradebeispiel für erfolgreiche Transformation“

(12.02.2025) Das frühere Michelin-Gelände wird zur Drehscheibe für Innovation und Transformation. Auf rund 24 Hektar ist der bereits 2022 eröffnete Cleantech Innovation Park entstanden. Bei der Einweihung des Innovationszentrums auf dem Gelände am 12. Februar 2025 betonte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Bedeutung dieses Projekts: „Der Cleantech Innovation Park ist ein Paradebeispiel für gelungene Transformation. Aus einer traditionellen Industriefläche wurde ein Innovationsstandort, der Raum für die kreativen Ideen bietet, die unsere Wirtschaft so dringend braucht.“

Aiwanger: „Hightech-Agenda und OpenAI-Entscheidung zeigen: Bayern ist die erste Adresse für Zukunft und damit auch für Wohlstand in Europa.“

(11.02.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Standortentscheidung des KI-Unternehmens OpenAI für Bayern als „wichtiges Signal für den weiteren Ausbau der Zukunftstechnologien und neuen Geschäftsmodellen im Freistaat“ bezeichnet. Aiwanger sagte nach der Sitzung des Bayerischen Ministerrats: „Bayern ist Hochtechnologiestandort und nur mit diesem Weg werden wir auch in Zukunft den Wohlstand im Freistaat sichern.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Partnerschaftlicher Naturschutz bleibt zentrale Säule mit starker Finanzierung / Bund muss Kürzungen zurücknehmen

(12.02.2025) Die neue Bundesregierung muss die in der laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Kürzungen beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen. Das forderte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 12. Februar 2025 in München. „Die aktuelle Bundesregierung war kein verlässlicher Partner beim Naturschutz. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag wurde die finanzielle Unterstützung der Länder beim kooperativen Naturschutz nicht ausgebaut, sondern im Gegenteil die Mittel massiv gekürzt.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Bäume für die Zukunft: Förderprogramm „Streuobst für alle“ auf Erfolgskurs!

(13.02.2025) Mehr als 100.000 Bäume haben Kommunen, Vereine und Verbände bereits über das Förderprogramm „Streuobst für alle!“ beantragt. Doch es sollen noch mehr werden. Dazu Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zu Beginn der Pflanzzeit: „Mit dem Bayerischen Streuobstpakt sind wir einen Generationenpakt eingegangen. Bis zum Jahr 2035 wollen wir über den ganzen Freistaat verteilt eine Million neuer Streuobstbäume pflanzen.“

Agrarministerin Kaniber: EU-Weidepflicht für Biobetriebe gilt – aber wir brauchen eine Härtefalllösung in der EU-Öko-Verordnung

(13.02.2025) Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wird sich bei der EU-Kommission für eine Änderung der EU-Öko-Verordnung einsetzen. Ihr Ziel ist es, eine Härtefalllösung zu erreichen, um auch Betriebe im Ökolandbau zu halten, die wegen beengter Ortslagen oder anderer struktureller Probleme keine Chance haben, dauerhaft allen Tieren direkten Weidezugang anzubieten.

Landwirtschaftsministerin Kaniber auf BioFach Nürnberg – Bayerischer Biomarkt überwindet Wachstumsdelle

(12.02.2025) „Der Ökolandbau in Bayern wächst“. Das teilte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber im Vorfeld ihres Besuches der internationalen Leitmesse BioFach in Nürnberg mit. Ihren Worten nach haben sich im vergangenen Jahr etwa 90 Betriebe für eine Umstellung auf die ökologische Wirtschaftsweise entschieden. „Nach vorläufigen Zahlen hat Bayern damit im vergangenen Jahr mehr als 8.000 Hektar Ökofläche hinzugewonnen“, hob Kaniber hervor.

Bayerns Gärtner wünschen blumigen Valentinstag – Landwirtschaftsministerin Kaniber tauscht sich mit gärtnerischer Delegation aus

(10.02.2025) Der bevorstehende Valentinstag war auch in diesem Jahr Anlass für die gärtnerischen Fachverbände Bayerns, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber einen Besuch abzustatten. Die liebgewonnene Tradition, einen farbenfrohen Blumengruß zu überbringen, nutzen die Vertreter der Verbände auch dazu, sich über aktuelle Herausforderungen für die gärtnerische Branche, über Lösungsansätze in Bayern wie auch Herausforderungen und Aufgaben einer neuen Bundesregierung auszutauschen.

Neuer Rekord bei Tourismuszahlen in Bayern: 2024 war ein Jahr der Superlative – Tourismusministerin Kaniber zieht Bilanz: „Bayern ist und bleibt ein Tourismusmagnet“

(10.02.2025) Für Bayerns Tourismusbranche war das vergangene Jahr ein neues Rekordjahr: „Noch nie haben so viele Menschen in Bayern Urlaub gemacht wie 2024. Sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen haben wir neue Höchststände erreicht.“ Das verkündete die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber auf der Jahrespressekonferenz Tourismus am 10. Februar 2025.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – unabhängig vom Geschlecht“ / Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen zu Gender Pay Gap

(13.02.2025) Das Statistische Bundesamt hat am 13. Februar 2025 Zahlen zur Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern für das Jahr 2024 veröffentlicht. Bayerns Sozialministerin und Frauenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Ulrike Scharf erklärt dazu: „Es ist nicht zu akzeptieren, wenn Frauen für den gleichen Job schlechter bezahlt werden als Männer. Das ist einfach ungerecht. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – unabhängig vom Geschlecht.“

Scharf: „Jetzt den Turbo fürs zweite Halbjahr zünden“ / Am 14. Februar gibt es in Bayern Zwischenzeugnisse – Beratung für Familien

(13.02.2025) Der 14. Februar ist ein wichtiger Tag für die Schülerinnen und Schüler in Bayern: Es gibt Zwischenzeugnisse. Noten sorgen immer wieder für Unstimmigkeiten in Familien. Bayerns Familien- und Jugendministerin Ulrike Scharf betont: „Wir lassen Bayerns Familien mit den Ergebnissen der Zwischenzeugnisse nicht alleine. Schlechte Noten sind kein Weltuntergang – auch im zweiten Schulhalbjahr ist noch alles möglich. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote für die Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern.“

Scharf: „Familienfreundliche Betriebe sind Leuchttürme der bayerischen Wirtschaft – werden sie Teil des Familienpakts“ / Arbeitsministerin begrüßt 169 Mitglieder und Netzwerkpartner bei Jahresauftaktveranstaltung

(12.02.2025) Der Familienpakt Bayern startet in die elfte Runde. Das Motto für 2025 lautet: „Familienfreundlichkeit lohnt sich – Potenziale am Arbeitsmarkt nutzen“. Bei der Auftaktveranstaltung betonte Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Unternehmen wie Sie sind Leuchttürme der bayerischen Wirtschaft. Sie ermöglichen es ihren Mitarbeitenden, Familie und Beruf bestmöglich zu vereinen.“

Scharf: „Die Zeit zu handeln ist jetzt – Antisemitismus wird immer sichtbarer“ / Wanderausstellung zu Judenhass

(11.02.2025) Hass schlägt Jüdinnen und Juden auch in unserem Land immer offener entgegen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern stellt seit letztem Jahr eine gebührenfreie Wanderausstellung zur Verfügung, die über Antisemitismus in Bayern berichtet. Station ist nun bis 7. März im Bayerischen Sozialministerium in München.

Scharf: „Bayern macht junge Menschen fit für die digitale Welt“ / Internationaler Safer Internet Day am 11. Februar 2025

(10.02.2025) Die digitale Welt eröffnet jungen Menschen viele Möglichkeiten, birgt aber auch Risiken. Darauf macht der weltweite Aktionstag Safer Internet Day (SID) am 11. Februar aufmerksam. 2025 lautet das Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“. Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf hebt hervor: „Medienkompetenz ist der Schlüssel zu einer selbstbestimmten und verantwortungsvollen Zukunft junger Menschen.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Immer mehr Angebote im „Pflegefinder Bayern“ – Bayerns Pflegeministerin macht mit Kampagne auf die digitale Pflegebörse aufmerksam

(12.02.2025) Pflegebedürftige finden in dem digitalen „Pflegefinder Bayern“ bei der Suche nach einem Pflegeplatz immer mehr Angebote. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 12. Februar 2025 hingewiesen. Gerlach betonte bei einer Pressekonferenz in München: „Inzwischen machen 2.112 Anbieter von stationären und ambulanten Pflegeangeboten beim ‚Pflegefinder Bayern‘ mit (Stand 3. Februar).“

Gerlach setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege ein: Pflegeberuf muss attraktiver werden – Bayerns Gesundheitsministerin unterstützt neues Projekt zu Dienstplanmodellen der Universität Bayreuth

(09.02.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ein und unterstützt deshalb ein neues Forschungsprojekt der Universität Bayreuth zu Dienstplänen. Gerlach betonte am 9. Februar 2025: „Das Projekt zielt darauf ab, innovative Dienstplanmodelle in der Pflege umzusetzen. Besonders wichtig ist mir, dass nicht nur die Leitungsebene miteinbezogen wird.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Bayerns Digitalminister lädt zu „Weckruf-Konferenz“ // Nach französischem Vorbild: Minister Mehring sucht Schulterschluss mit der Digitalwirtschaft und will KI-Strategie für den Freistaat entwickeln

(12.02.2025) Minister Mehring lädt die Spitzenvertreter der bayerischen Digitalwirtschaft zu einer „Weckruf-Konferenz“ in Sachen Künstlicher Intelligenz (KI) / Zusammen mit Bayerns Digitalwirtschaft will Mehring „Deutschland wachrütteln“ und eine KI-Strategie für den Freistaat entwickeln, die bundesweit ausgerollt werden könnte / Dazu soll ein konkretes Maßnahmenpaket erarbeitet werden 

GovTech soll deutsche Domäne auf digitalen Zukunftsmärkten werden // Minister Mehring will Datum für Abschaltung analoger Doppelstrukturen festlegen: „Digitaler Zugzwang für Behördenwelt“

(11.02.2025) Minister Dr. Mehring hat als Schirmherr den 10. Zukunftskongress mit einer begeisternden Keynote eröffnet / Über 600 Entscheiderinnen und Entscheider aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten in München über die digitale Transformation des öffentlichen Sektors 

„Munich Security Report 2025“: Desinformation unter den größten Risiken für Deutschland // Mehring: „Wir dürfen nicht zu Zuschauern innerhalb unserer eigenen Demokratie werden“

(10.02.2025) Die Münchner Sicherheitskonferenz sieht Desinformations-Kampagnen als eines der größten Sicherheitsrisiken für Deutschland / Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will Herausforderung mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation begegnen / Mehring bekräftigt Forderung nach Identitätspflicht auf sozialen Plattformen, Transparenz über Finanzströme sowie einer Debatte über Plattformökonomie und lehnt ein Social Media-Verbot für Jugendliche ab