Bayerische Staatskanzlei

Dankbar für das soziale Engagement: ConSozial 2024

Am 16. Oktober 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Messe ConSozial in Nürnberg eröffnet. „Vielfalt stärken, Solidarität leben und Wandel gestalten“ lautet das diesjährige Motto. Die ConSozial ist die führende und größte Messe der Sozialwirtschaft in Deutschland. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern ist dankbar für das soziale Engagement und die hervorragende Arbeit im Sozialbereich. Unsere Wertschätzung gilt allen Wohlfahrts- und Sozialverbänden, den Pflegekräften und allen, die sich im Bereich der Inklusion engagieren. Denn Inklusion ist für uns nicht nur ein Schlagwort – bei uns wird sie gelebt. Der Freistaat engagiert sich hier wie kaum ein anderes Land und wird auch künftig kräftig investieren. Denn unsere Menschen und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind es wert. Bayern ist ein soziales, christliches und menschliches Land. Das wollen wir auch bleiben.“

Land der Wissenschaft und Forschung: Austausch mit den bayerischen Hochschulen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. Oktober 2024

1. Bayerische Universitäten starten in neues Rekordsemester: Historische Höchstwerte bei Studierendenzahlen / hochattraktive neue Studiengänge / modernste Infrastruktur und erneut bestätigte Spitzenpositionen bayerischer Hochschulen im internationalen Wettbewerb / 2. Fünf Jahre Hightech Agenda Bayern: Deutschlandweit einzigartiges Innovationsförderprogramm ist eine Erfolgsgeschichte / entscheidende Impulse aus und für Bayern: Innovation statt Rezession / Investitionen in die besten Köpfe, Ideen und Technologien von morgen / 3. Bayern ist Top-Standort im Super- und Quantencomputing: neuer nationaler Höchstleistungsrechner und europäischer Quantenrechner für das Leibniz-Rechenzentrum in Garching / Ideale Forschungsbedingungen für Bayerns Forschungseinrichtungen / 4. Bayern hilft beim studentischen Wohnungsbau: 50,5 Millionen für Studierendenwerke zur Stärkung der Eigenkapitalbasis / Ziel: mehr Bauprojekte ermöglichen / 5. Bessere Mobilisierung von Wohnraum für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf / Ministerrat beschließt Bundesratsinitiative für eine Änderung des Mietrechts

Radio transportiert Heimat: 40 Jahre Verband Bayerischer Lokalrundfunk e.V. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder war am 16. Oktober 2024 gemeinsam mit Medienminister Dr. Florian Herrmann beim Festakt anlässlich 40 Jahre Verband Bayerischer Lokalrundfunk e.V. (VBL) in München zu Gast.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Radio transportiert Heimat: Lokalradio und Lokal-TV bereichern die Medienlandschaft und sind unverzichtbar für Vielfalt und Wettbewerb. Die Lokalen haben neue Wege in der Information beschritten – und das mit besonderer Nähe zur Heimat und ihren Menschen. Sie machen alle Regionen in Bayern sichtbar und hörbar. Und: Viele junge Menschen haben durch die Ausbildung beim Lokalrundfunk großartige Chancen bekommen. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für die nächsten Jahrzehnte.“

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Regionale Identität, nah an den Menschen – 40 Jahre Verband Bayerischer Lokalrundfunk (VBL): Die Rundfunklandschaft in Bayern ist einzigartig. Besonders die regionalen und lokalen Angebote tragen zu Vielfalt und Qualität bei, sind wertvolle Stützen der Demokratie. Der Wettbewerb zwischen Öffentlich-Rechtlichen und Privaten tut gut, aber das Gleichgewicht muss stimmen. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass große und kleine Medienunternehmen ihren Platz behaupten können. Gerade die Lokalen sind unverkennbare Stimmen und Gesichter der Heimat – das schafft Vertrauen und Authentizität. Herzlichen Dank an den VBL, der ebenso konstruktiv wie zielstrebig am Erfolg des Lokalrundfunks mitwirkt.“

Immer wieder neue Lust aufs Lesen: Rundgang auf der Frankfurter Buchmesse

Am 17. Oktober 2024 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann die Frankfurter Buchmesse besucht. Das Motto der diesjährigen Frankfurter Buchmesse lautet „FBM24 is Read!ng“.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Auf der größten Buchmesse der Welt präsentieren Verlage ihr breitgefächertes Portfolio, das immer wieder neu Lust aufs Lesen macht. Bayern ist einer der wichtigsten Verlagsstandorte und daher mit vielen Verlagen auf der Buchmesse präsent. Ein kurzer Besuch am Stand ist für mich als Medienminister und Bücherfan eine echte Herzensangelegenheit. Es ist beeindruckend, mit wie viel Kreativität und neuen Formaten um die Leserschaft geworben wird. Man spürt die Leidenschaft und den Idealismus, der die Branche deutlich von anderen unterscheidet und so besonders macht. Neben den bayerischen Verlagen spielt auch der Landesverband Bayern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels eine wichtige Rolle für den Erfolg des Medienstandorts. Wir sind dankbar für das erstklassige Miteinander, das wir mit dem Vorsitzenden Klaus Füreder und Geschäftsführer Dr. Klaus Beckschulte haben. Vielen Dank für den gemeinsamen Rundgang! Übrigens: Unser nächstes Highlight, der Bayerische Buchpreis 2024, findet am 7.11. wieder statt.“

20 Jahre Bayerische Vertretung in Brüssel / Sinnbild weiß-blauen Gestaltungsanspruchs und Wahrzeichen für Bayern in Europa

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger konnte bei einer Feierstunde zum 20-jährigen Bestehen der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in Brüssel am Dienstag den ehemaligen Europaminister Reinhold Bocklet begrüßen. Der Kauf und die Sanierung des ehemaligen Instituts Pasteur durch den Freistaat Bayern sei ein Glücksfall der Geschichte gewesen, so Beißwenger. „Der Staatsregierung ist mit der damals nahezu verfallenen Ruine ein echter Coup gelungen. Heute bewundern und beneiden uns alle um dieses wunderschöne Schlösschen in unmittelbarer Nähe der Schaltzentralen europäischer Politik. Dass es soweit kam, ist ein historischer Glücksfall und der Tatkraft damaliger Akteure wie Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber und Europaminister Reinhold Bocklet zu verdanken. Hier im Zentrum Brüsseler Politik kann Bayern kraftvoll seine Anliegen und Interessen vertreten. Die Bayerische Vertretung ist ein Sinnbild des weiß-blauen Gestaltungsanspruchs und zugleich ein Wahrzeichen für Bayern in Europa – ein Ort des politischen Austausch sowie bayerischer Gastfreundschaft und Herzlichkeit“, betonte der bayerische Europaminister.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Neue Altersgrenze für den ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schlägt Anhebung auf das gesetzliche Renteneintrittsalter vor – Gesetzentwurf zur Novellierung des Feuerwehrgesetzes noch in diesem Jahr

(17.10.2024) Im Rahmen der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes soll es ermöglicht werden, dass sich Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden in Bayern künftig zwei Jahre länger in ihrer Feuerwehr engagieren können. Entsprechend den Stellungnahmen des Landesfeuerwehrverbands Bayern, des Bayerischen Gemeindetags und des Bayerischen Städtetags schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eine Anhebung der Altersgrenze von 65 auf 67 Jahre vor.

Gegen Hass und Hetze – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei einer Informationsveranstaltung in Nürnberg für Amts- und Mandatsträger: Erschreckendes Ausmaß – Appell, Vorfälle unbedingt der Polizei anzuzeigen – Konsequente Strafverfolgung

(17.10.2024) Bei einer Informationsveranstaltung für Amts- und Mandatsträger in Nürnberg gegen Hass und Hetze hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von einem erschreckenden Ausmaß gesprochen. 2023 hatte das Bayerische Landeskriminalamt im Freistaat insgesamt 1.354 einschlägige Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger (beispielsweise kommunale Wahlbeamte wie Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder) erfasst. Die Zahlen haben sich damit seit 2019 (272 Fälle) etwa verfünffacht.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Positive Signale für den S-Bahn-Ausbau / Freistaat präsentiert erste Ergebnisse aus seinem „Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg“ / Gutachter bewerten zahlreiche Maßnahmen positiv / Verkehrsminister Bernreiter: „Wir treiben den Ausbau der S-Bahn Nürnberg weiter voran!“

(17.10.2024) Das „Ausbauprogramm S-Bahn Nürnberg“ nimmt weiter Fahrt auf. Der Freistaat will das umwelt- und klimafreundliche Angebot der S-Bahn im Großraum Nürnberg für die Fahrgäste weiter verbessern. Dafür muss die Infrastruktur deutlich ausgebaut werden. Der Freistaat hat deshalb ein umfassendes Ausbauprogramm auf den Weg gebracht. Neben zahlreichen Maßnahmen, die sich bereits in der konkreten Planung beziehungsweise Umsetzung befinden, gibt es aktuell weitere 31 Maßnahmen, die zunächst auf ihren verkehrlichen Nutzen, bautechnische Machbarkeit und volkswirtschaftliche Darstellbarkeit durch vom Freistaat beauftragte Gutachter zu untersuchen sind.

Zukunftsweisende Konzepte für Klimaanpassung im Städtebau / Acht Modellstädte aus ganz Bayern erproben Planungsinstrument in der Praxis / Erkenntnisse zur klimagerechten Siedlungsentwicklung stehen in einem neuen, digitalen Leitfaden zur Verfügung / Bauminister Bernreiter „Erfahrungen der Modellgemeinden sind echter Gewinn für alle bayerischen Gemeinden.“

(15.10.2024) Die dramatischen Veränderungen durch den Klimawandel sind überall spürbar. Ein extremes Wetterereignis löst das andere ab, wie die ungewöhnlich hohen Temperaturen im April dieses Jahres oder die Starkregen mit Flutkatastrophen im Juni und September zeigten. Auf die klimatischen Veränderungen müssen insbesondere die Städte und Gemeinden verantwortungsbewusst reagieren und frühzeitig Strategien sowie geeignete Maßnahmen auf den Weg bringen. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Ausbildungsstart in der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz / Feierstunde für 241 angehende Justizfachwirtinnen und -wirte / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Als Büromanager der Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten Sie täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Arbeit der Justiz.“

(16.10.2024) Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat am 15. Oktober 2024 241 angehende Justizfachwirtinnen und -wirte zum Ausbildungsstart an der Bayerischen Justizakademie in Pegnitz mit einem digitalen Grußwort begrüßt: „Ein Blick in Staaten, in denen es keine funktionierende Rechtspflege gibt, zeigt uns bedrückende Zustände. Daran sehen wir, wie wichtig der tägliche Einsatz für unseren Rechtsstaat ist. Als Büromanager der Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten Justizfachwirte täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Arbeit der Justiz. Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die Ausbildung und weiterhin viel Erfolg.“ 

Sicherheitspaket der Ampelkoalition / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die Maßnahmen sind ein erster Schritt, reichen aber bei weitem nicht aus.“ / Bayerische Initiativen bei der Justizministerkonferenz

(16.10.2024) Bundestag und Bundesrat sollen Ende der Woche über das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung abstimmen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die verfehlte Asyl- und Zuwanderungspolitik der Ampelregierung wirkt sich auf die Sicherheitslage in Deutschland aus. Die Maßnahmen sind ein erster Schritt, reichen aber bei weitem nicht aus. Der Bundesregierung fehlt der Wille, notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir brauchen dringend eine Steuerung und konsequente Begrenzung der Zuwanderung.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Ausgezeichnete Projekte rund um die griechische Sprache / Kultusministerin Anna Stolz zeichnet Preisträgerinnen und Preisträger des Griechisch-Wettbewerbs „Pegalogos 2024“ aus – zwei Schülerinnen aus Bamberg erfolgreich.

(17.10.2024) Wie kann man schon Grundschülerinnen und Grundschüler für die Antike und das Fach Griechisch begeistern? Oder wie gelingt es, sich aktuellen gesellschaftlichen Themen anhand uralter und zugleich zeitloser Mythen anzunähern? In der Münchner Glyptothek wurden am 17. Oktober 2024 die Siegerinnen und Sieger des „Pegalogos“-Wettbewerbs 2024, der alle zwei Jahre vom renommierten Arbeitskreis Humanistisches Gymnasium e. V. ausgerichtet wird, ausgezeichnet.

Kultusministerin Anna Stolz gibt Startschuss zum Startchancen-Programm in Bayern / „Wir brauchen alle Talente in unserem Land“ – Die ersten 100 Grund- und Mittelschulen in Bayern erhalten Plaketten für die Teilnahme am Startchancen-Programm.

(17.10.2024) Kultusministerin Anna Stolz hat den offiziellen Startschuss zum Startchancen-Programm gegeben. Als Veranstaltungsort wurde die Mittelschule Nürnberg Schulcampus Werderau ausgewählt, die zu den ersten 100 bayerischen Schulen gehört, die mit diesem Schuljahr in das neue Startchancen-Programm starten.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Niederbayern-Premiere für Medizinstudium: 110 Studierende starten im Studiengang Medizin Niederbayern / Aufwuchs von 600 neuen Medizinstudienplätzen – 27 neue Professuren in Deggendorf, Landshut, Passau und Straubing – Wissenschaftsminister Blume: „Campus-Modelle sind einzigartiges Erfolgsrezept“

(14.10.2024) „Heute ist ein historischer Tag – für Niederbayern, für die Universität Regensburg und für den gesamten Freistaat. Wir begrüßen die ersten 110 Studentinnen und Studenten des Medizincampus Niederbayern. Medizin studieren in der Region für die Region: Herzlichen Glückwunsch zu dieser fantastischen Lebensentscheidung.“ Dies betonte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume anlässlich des Studienstarts der ersten Kohorte des Medizincampus Niederbayern (MCN) an der Universität Regensburg.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER, HERRMANN UND EISENREICH: BAYERNS CYBERABWEHR GEMEINSAM WEITER STÄRKEN / LSI, BLKA und ZCB intensivieren Zusammenarbeit durch gemeinsame Übung // Konsequente Umsetzung der Bayerischen Cybersicherheitsstrategie

(17.10.2024) Das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), das bayerische Landeskriminalamt (BLKA) mit der zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) sowie die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) der Generalstaatsanwaltschaft in Bamberg haben am 16. Oktober 2024 eine gemeinsame Übung in Umsetzung der bayerischen Cybersicherheitsstrategie 2.0 durchgeführt. Die Übung ist Teil des neuen behördenübergreifenden Übungs- und Schulungskonzepts für die bayerischen Behörden und Einrichtungen mit Cybersicherheitsaufgaben.

FÜRACKER BEGRÜßT 1.370 NACHWUCHSKRÄFTE IM FINANZRESSORT! / Finanzminister vereidigt neue Beamtinnen und Beamte // Freistaat ist moderner und attraktiver Arbeitgeber

(14.10.2024) „Ein herzliches ‚Willkommen‘ unseren künftigen Beamtinnen und Beamten! Auf die neue Generation der Nachwuchskräfte, die in diesem Jahr im Ressortbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat starten, warten spannende, verantwortungsvolle Aufgaben und optimale Karrierechancen. Mit ihrem Engagement leisten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl und einem funktionierenden Staatswesen.“

FÜRACKER: OPTIMISMUS DES BUNDES BEIM GLASFASERAUSBAU ENTBEHRT JEGLICHER GRUNDLAGE / Desolate Bilanz des Bundes beim Glasfaserausbau // Verlierer sind Kommunen im ländlichen Raum // Bund ist zuständig und muss Förderung erhöhen und Förderprogramm vereinfachen

(14.10.2024) Zum Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie der Bundesregierung stellt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker klar: „Die Bundesregierung sollte ihrer vom Grundgesetz zugewiesenen Verantwortung für die digitale Infrastruktur endlich nachkommen und den Ausbau mit deutlich höheren Geldern fördern. Es geht um die digitale Zukunft unseres Landes.“

SCHÖFFEL, RÖßLER UND KIRCHNER: STARKE CYBERSICHERHEIT DURCH LÄNDERÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT / Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit tagt am LSI // Bayerischer Cyberschild dank behördenübergreifender Vernetzung gut aufgestellt

(14.10.2024) Bayerns Finanz- und Heimatstaatsekretär Martin Schöffel und Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner begrüßten am 14. Oktober 2024 Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit am Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in Nürnberg.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern nimmt weiter an Fahrt auf. Insgesamt bleibt der Flächenverbrauch in Bayern dennoch weitgehend stabil“

(17.10.2024) Das Bayerische Landesamt für Statistik hat am 17. Oktober 2024 die Ergebnisse der Flächenerhebung für 2023 veröffentlicht. Mit einem leichten Anstieg der in Anspruch genommenen Siedlungs- und Verkehrsfläche auf 12,4 Hektar (ha) pro Tag stagniert die Flächenneuinanspruchnahme nahezu auf dem Niveau des Vorjahres mit 12,2 ha pro Tag. Genau 33 Prozent des bayernweiten Flächenverbrauchs entfiel dabei auf Freiflächen-Photovoltaik. 

Aiwanger: „Erfolgreiche Förderung von Schnell-Ladepunkten für E-Lkws geht in die zweite Runde“

(16.10.2024) Bayern treibt den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den Straßengüterverkehr voran. Am 15. November 2024 startet der zweite Förderaufruf für die Errichtung von Schnell-Ladepunkten für elektrische Lastkraftwagen.

Aiwanger: „Bayern setzt auf eine moderne Wirtschaft, um den Wohlstand für die Zukunft zu sichern“

(15.10.2024) Mit der Hightech Agenda investiert Bayern rund 5,5 Milliarden Euro in zukunftsweisende Technologien und in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betont: „Von Wasserstoff über Künstliche Intelligenz bis hin zum Quantencomputing mit dem Munich Quantum Valley als Leuchtturm – mit der Hightech-Agenda haben wir bereits früh auf die richtigen Themen gesetzt.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Kabinett beschließt neu erlassene Wolfsverordnung / Wichtiges Signal für konsequenten Vollzug

(15.10.2024) Die Staatsregierung hat am 15. Oktober 2024 nach Abschluss der Verbändeanhörung die neu erlassene Wolfsverordnung beschlossen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu in München: „Unser Ziel ist ein konsequentes Wolfsmanagement. Dazu soll die Wolfsverordnung beitragen. Wir haben schnell gehandelt und das Verfahren zum Neuerlass der Verordnung einschließlich der Verbändeanhörung zügig durchgeführt. Wir wollen die Weidetierhaltung überall und auf Dauer ermöglichen.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Staatspreise für vorbildliche Projekte der Ländlichen Entwicklung: Staatsministerin Kaniber ehrt Gewinnerprojekte

(17.10.2024) Ob ein neu gestalteter Dorfplatz oder eine Bürger-Energiegenossenschaft, ob Klimawochen für die Bevölkerung, ein neues Nahwärmenetz oder aufwändige Biofilterbecken an Fließgewässern – für solche Projekte und Initiativen der Dorferneuerung, Gemeindeentwicklung, Flurneuordnung und Integrierten Ländlichen Entwicklung steht der Staatspreis für vorbildliche Projekte der Ländlichen Entwicklung 2024.

Tourismusministerin Michaela Kaniber: Chancen im Bädertourismus nutzen – 125 Jahre Staatsbad Bad Reichenhall – Tradition und Innovation Hand in Hand

(15.10.2024) Der Gesundheits- und Bädertourismus in Bayern hat das Potential zu einem starken Wirtschaftsfaktor in allen Regionen. Anlässlich des Festaktes zum 125-jährigen Jubiläum des Staatsbades Bad Reichenhall äußerte sich Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber optimistisch über die Zukunft der bayerischen Heilbäder und Kurorte: „Die fachliche Kompetenz, die hohe Qualität der bayerischen Einrichtungen und nicht zuletzt unsere atemberaubende Landschaft sind weit über die Grenzen des Freistaats hinaus geschätzt.“

Erfolgsgeschichte Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm – auch 2025 mit breitem Maßnahmenangebot und Vereinfachungen

(14.10.2024) Das Bayerische Landwirtschaftsministerium setzt auch im kommenden Jahr die Erfolgsgeschichte des Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) konsequent fort. „Der bayerische Weg aus ‚Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht‘ ist die optimale Verbindung von Ernährungssicherung und Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. Mit dem KULAP als größtem und finanzstärksten Agrarumweltprogramm Deutschlands beweisen wir das – gemeinsam mit den teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieben,“ freut sich Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber.

Starke Grundversorgung in Bayerns Dörfern: Seit 2017 investierte der Freistaat mehr als 32 Millionen Euro

(14.10.2024) Bäckereien, Dorfläden und Metzgereien, aber auch Dorfwirtshäuser, Fachgeschäfte und Handwerksbetriebe – solche „Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ sind unverzichtbar für die Lebensqualität auf dem Land. Eine breitgefächerte florierende Nahversorgung ist unerlässlich, um die Dörfer in Bayern zukunftsfähig zu gestalten. „Die Dörfer auf dem Land brauchen eine intakte Grundversorgung möglichst mit regionalen Produkten.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Ein Preis für die sozialen Heldinnen und Helden Bayerns“ / Jubiläums-ConSozial war ein voller Erfolg – „Leading Nurse“ erhält ersten Social Impact Preis

(17.10.2024) Mit rund 4.500 Besucherinnen und Besuchern, über 50 Vorträgen im ConSozial-Kongress und 14 Vorträgen im KITA-Kongress sowie 203 Ausstellern auf über 4.000 Quadratmetern Ausstellungsfläche ist die Jubiläums-ConSozial am 17. Oktober 2024 nach zwei Tagen auf dem Nürnberger Messegelände zu Ende gegangen.

Scharf: „Keinen Nährboden für politischen Extremismus bieten“ / Jugendministerin besucht Workshop zum Thema Argumentationstraining mit Realschulklasse am DoKuPäd in Nürnberg

(17.10.2024) Der Kreisjugendring Nürnberger Land bietet im Rahmen des Projektes „Demokratiebudget“ des Bayerischen Sozialministeriums sein Demokratiepaket an, das verschiedene Bildungsprojekte beinhaltet – darunter den Workshop „Argumentationstraining“. Dieser zielt darauf ab, dass sich die Teilnehmenden rhetorisch im Umgang mit extrem rechten und rechtsextremen Parolen erproben und ihre eigene demokratische Haltung vertreten können.

Scharf: „Menschenhandel ist grausame Realität. Wir sind nicht ohnmächtig und bekämpfen das Unrecht!“ / Staatsregierung baut Maßnahmen im Bereich Menschenhandel und Zwangsprostitution stetig aus

(17.10.2024) Der Freistaat Bayern setzt durch unterschiedliche Maßnahmen ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober: „Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass wir dieses Unrecht bekämpfen.“

Scharf: „Die Kleinsten sind unser größter Schatz“ / 50 Jahre Interdisziplinäre Frühförderung: Staatsempfang im Schloss Nymphenburg

(15.10.2024) Zum 50-jährigen Bestehen der Interdisziplinären Frühförderung in Bayern hat Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zum Staatsemfang ins Schloss Nymphenburg geladen. Ihr war es ein Anliegen, die Arbeit und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bayerischen Frühförderung zu würdigen. Die Familienministerin unterstrich in ihrer Rede: „Die Kleinsten sind der größte Schatz unserer Gesellschaft. Darum sage ich Danke für 50 Jahre, ein halbes Jahrhundert Frühförderung in Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach dringt auf deutliche Nachbesserungen bei der Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich der Bundestagsdebatte: Bundesregierung plant Krankenhausreform im Blindflug

(17.10.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt auf deutliche Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Krankenhausreform. Die Ministerin betonte am 17. Oktober 2024 anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag: „Die zuletzt vorgelegten Änderungen an dem Gesetzentwurf reichen bei weitem nicht aus. Vielmehr werden vom Bund zentrale Forderungen der Länder weiter ignoriert oder abgelehnt.“

Söder und Gerlach: Bayern treibt Modernisierung von Krankenhäusern voran – Bayerns Ministerpräsident und Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Spatenstichs von Klinikum und Bezirkskrankenhaus Memmingen: Freistaat bezuschusst Neubau mit über 291 Millionen Euro

(14.10.2024) Bayern treibt die Modernisierung von Krankenhäusern voran. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach besuchten am 14. Oktober 2024 die Feierlichkeiten zum Spatenstich von Klinikum und Bezirkskrankenhaus im schwäbischen Memmingen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Bayern Allianz gegen Desinformation nach fünf Monaten mit neun Tech-Partnern // Fujitsu und TikTok neueste Zugänge // Staatsminister Mehring: „Bayern bietet den Feinden der Demokratie im digitalen Raum die Stirn und wird zum europäischen Vorbild im Superwahljahr“

(18.10.2024) Desinformation fordert Demokratien rund um den Globus heraus: Einer aktuellen Studie des Softwareunternehmens Adobe zufolge befürchten 94 Prozent der US-Bürger, dass Falschinformationen die anstehenden Präsidentschaftswahlen beeinflussen. Fast die Hälfte (44 %) gaben an, in den letzten drei Monaten in die Irre geführt worden zu sein oder Fake News mit Bezug auf die Wahl Glauben geschenkt zu haben. Der Digitalverband Bitkom hebt in seinem aktuellen „Policy Brief – Maßnahmen gegen Desinformation & Deepfakes im Superwahljahr 2024“ die „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ als konkretes Projekt positiv hervor. 

Ohne Digitalisierung keine Energiewende / Staatsminister Mehring: „Digitalisierung ist Gamechanger der Energiepolitik“

(17.10.2024) Die steigende Komplexität der Stromnetze ist nur durch Digitalisierung beherrschbar / LEW nutzt digitale Technologien für den Netzbetrieb / Staatsminister Mehring war der erste Besucher in der neu fertiggestellten Netzleitstelle, einer der modernsten in Europa

Staatsminister Dr. Mehring: Bayern ist Deutscher Datenmeister! // Freistaat setzt bundesweite Maßstäbe für Open Data und klettert an die Spitze

(14.10.2024) Unmittelbar nach seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr gab Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring starken Rückenwind für das Open-Data-Portal „open.bydata“. Die von der byte – Bayerische Agentur für Digitales entwickelte Plattform hat sich seitdem zu einem integralen Bestandteil des Daten-Ökosystems im Freistaat entwickelt. „open.bydata“ bildet den zentralen bayerischen Pool für sofort nutzbare Daten – und konnte sich im unabhängigen Ranking der Open Knowledge Foundation (OKF) (Link: Open Data in Deutschland – Das Open Data Ranking) in der Kategorie Datenportal auf Platz 1 positionieren.