Bayerische Staatskanzlei

Reise nach Texas und South Carolina

Vom 29. März bis 1. April 2026 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder in die Vereinigten Staaten von Amerika gereist. Ziele waren die Metropolen Houston im US-Bundesstaat Texas und Columbia im US-Bundesstaat South Carolina. Die Schwerpunkte lagen auf dem Ausbau der regionalen Partnerschaften bei Technologie und Wirtschaft. Begleitet wurde Bayerns Ministerpräsident von einer Delegation mit Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir schließen Allianzen mit zwei Power-Regionen. Texas und South Carolina sind wie Bayern Fans von Innovation und einer starken Wirtschaft. Wir vertiefen die Partnerschaften bei Technologie und Universitäten, insbesondere für Luft- und Raumfahrt und Medizin und Pflege. Die Raumfahrtachse Bayern-Texas wird ausgebaut. Das DLR in Oberpfaffenhofen und die NASA in Houston werden gemeinsam an einer KI-Steuerung für Raumfahrzeuge auch ohne permanente Bodenkommunikation arbeiten. Damit stärken wir unser einzigartiges Space-Ökosystem und folgen der klaren Philosophie der Hightech Agenda Bayern für Technologie und Fortschritt. Wir sind die Nummer 1 bei Luft- und Raumfahrt in Deutschland, bauen Europas größte Fakultät für Luft- und Raumfahrt auf und haben mit der TU München und der LMU die beiden besten Unis der EU. Bayern ist Space-Minded – und Bayern ist Autoland. Im Bereich Wirtschaft geht es insbesondere um die Themen Automotive und Maschinenbau, auch im Hinblick auf künftige Investitionen in den USA und in Bayern. Wir sind dabei Partner der bayerischen Wirtschaft und informieren uns vor Ort im weltgrößten BMW-Werk Spartanburg sowie beim Maschinenbauer Everllence aus Augsburg.“

Veranstaltung „Innovation statt Überregulierung – Bayerns Vorstoß für wettbewerbsfähige KI-Regeln in Europa“

Am 30. März 2026 hat Europaminister Eric Beißwenger an der Veranstaltung „Innovation statt Überregulierung – Bayerns Vorstoß für wettbewerbsfähige KI-Regeln in Europa“ des Wirtschaftsbeirats Bayern in München teilgenommen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Lage ist klar: Europa steht im globalen KI-Wettbewerb an einem Wendepunkt. Wenn wir nicht nur mithalten, sondern führen wollen, dann müssen wir jetzt handeln. Und zwar entschlossen. Unsere Überzeugung: Europas Stärke entsteht nicht durch immer neue Vorschriften, sondern durch unternehmerische Freiheit. Wir brauchen einen echten digitalen Produktivitätsschub – mit weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Innovationen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Asylbewerberzahlen sinken weiter – Unterbringungssituation in Kommunen weiter entspannt – Bereits 2.648 Aufenthaltsbeendigungen bis Ende Februar

(01.04.2026) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich sehr zufrieden über den weiteren Rückgang der Asylbewerberzahlen auch in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026. „Der Neuzugang von Asylbewerbern nach Bayern hat im Vergleich zum Januar/Februar 2025 nochmals um rund 55 Prozent abgenommen. Weiterhin verlassen mehr ausreisepflichtige Ausländer Bayern als Asylbewerber neu ankommen.“

Innenminister Joachim Herrmann stellt das Lagebild Bayern Hasskriminalität 2025 vor: Weiterer Anstieg der Straftaten – Digitale Hasskriminalität bleibt ernstes Problem – Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention vorgestellt

(30.03.2026) Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten im Bereich der Hasskriminalität in Bayern ist im Jahr 2025 erneut gestiegen. Das zeigt das aktuelle Lagebild des Bayerischen Landeskriminalamts. Innenminister Joachim Herrmann stellte die Zahlen am 30. März 2026 vor. Im Jahr 2025 registrierte die Polizei insgesamt 2.084 Straftaten. Das sind 3 Prozent mehr als im Jahr zuvor (2024: 2.021). 

Bayern und Österreich bauen Polizeikooperation weiter aus: Konsequenter Grenzschutz und verstärkter gemeinsamer Einsatz gegen grenzüberschreitende Kriminalität

(30.03.2026) Bei einem Arbeitstreffen am Rande des Österreichischen Blasmusikforums im Stift Ossiach in Kärnten haben sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner zu aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die weitere Vertiefung der bayerisch-österreichischen Polizeikooperation sowie die konsequente Umsetzung des europäischen Asylpakts.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauminister Bernreiter: „Neuer Zuschuss hilft Familien bei Bau und Erwerb von Wohneigentum“ / Bessere Förderkonditionen: 5.000 Euro Zuschuss je Kind / Niedrigere Eigenkapitalanforderungen / Anträge können ab sofort gestellt werden

(02.04.2026) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verbessert die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Mit dem neuen Kinderzuschuss wollen wir gezielt Familien bei der Bildung von Wohneigentum unterstützen, die sich ansonsten keine eigene Immobilie leisten könnten. Selbstgenutztes Wohneigentum kann dabei nicht nur ein wichtiger Baustein für eine gute Altersvorsorge sein, sondern ist insbesondere im ländlichen Raum auch Haltefaktor gerade für junge Familien.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im BGB / Angst vor Haftung verhindert einfache und kostensparende Bauweise / Kein neuer Standard, sondern flexible Möglichkeiten notwendig / Informationsvorgaben müssen reduziert werden

(27.03.2026) Schneller, günstiger und unbürokratischer planen und bauen durch Verzicht auf nicht zwingend notwendige Komfort- und Ausstattungsstandards – das ermöglicht der Gebäudetyp-e. Derzeit laufen dazu 19 Pilotprojekte in Bayern, die wertvolle Erkenntnisse liefern. So konnten teilweise über 15 Prozent an Kosten eingespart werden. Herausforderungen liegen aktuell aber noch im Zivilrecht: Die Befürchtung, haften zu müssen, führt derzeit noch oft dazu, dass einfache und kostensparende Bauweisen nicht vereinbart werden. Die Bayerische Staatsregierung fordert deshalb eine schnelle gesetzliche Anpassung.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Rekord bei Studienplätzen in der Sozialen Arbeit – Blume: „Noch nie gab es in Bayern so viele Studienanfängerplätze in der Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik“ / Historischer Höchststand bei Studienanfängerplätzen – 515 zusätzliche Plätze seit 2022/2023 – neue Studienstandorte in Deggendorf und Aschaffenburg – Blume: „Massiver Ausbau für soziale Berufe“

(30.03.2026) „Bayern baut die Ausbildung für soziale Berufe massiv aus und erreicht einen historischen Höchststand: An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen im Freistaat gibt es heute so viele Studienanfängerplätze in der Sozialen Arbeit und der Kindheitspädagogik wie noch nie zuvor“, erklärte Wissenschaftsminister Markus Blume am 30. März 2026 in München.

Literaturförderung in Bayern: Endspurt für die Bewerbungsrunde 2026 – jetzt bewerben! / Breitgefächerte Förderprogramme für Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Comiczeichnende und unabhängige Verlage – Kunstminister Markus Blume: „Ausgezeichnete Literatur gibt’s bei uns im Freistaat – und beste Bedingungen, damit sie wachsen kann!“

(30.03.2026) Schriftstellerinnen und Schriftsteller, Comiczeichnerinnen und Comiczeichner sowie unabhängige Verlage sind eingeladen, sich für die Förderprogramme des Freistaats Bayern zu bewerben. Die Bewerbungsfristen für die aktuellen Literaturfördermaßnahmen rücken näher – jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Chance zu ergreifen. Für Autorinnen und Autoren sowie Comiczeichnende läuft derzeit die Auswahlrunde für die Arbeitsstipendien sowie das Aufenthaltsstipendium in der Maison de la littérature Québec.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: „LEINEN LOS“ – SAISONSTART DER BAYERISCHEN SEENSCHIFFFAHRT ZU OSTERN / Urlaub vom Alltag bei Schifffahrt am Starnberger See, Ammersee, Tegernsee und Königssee // 1,5 Millionen Passagiere in 2025 // 20 E-Schiffe in Betrieb

(31.03.2026) „Leinen los! Ab Ostern startet unsere Flotte am Ammersee und am Starnberger See in die neue Saison – 31 Schiffe sind startklar und für unvergessliche Tagesausflüge und Kurzurlaube verfügbar. Von der idyllischen Schifffahrt mit atemberaubendem Alpenpanorama, einem Ausflug auf den Spuren von König Ludwig II. oder von Prinzessin Sissi, bis hin zur entspannten Schifffahrt am Fuße des Watzmanns kombiniert mit einer Wanderung – die Bayerische Seenschifffahrt bietet für viele Anlässe und Geschmäcker eine bunte Vielfalt.“

FÜRACKER, BAYAZ, HEERE UND OPTENDRENK: ANMELDESTART FÜR „STEUERERKLÄRUNG PER APP MIT EINEM KLICK“! / Ab 31. März 2026 in der „MeinELSTER+“ App anmelden // 11,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger können von neuer Funktion profitieren

(30.03.2026) „ELSTER ist das erfolgreichste E-Government-Verfahren Deutschlands. Wir entwickeln ELSTER ständig weiter, um die Kommunikation mit den Finanzbehörden digitaler, leichter und noch schneller zu machen. Ab dem 1. Juli starten wir unsere neue Funktion ‚Steuererklärung per App mit einem Klick‘ – die Registrierung hierfür ist ab sofort möglich. Rund 11,5 Millionen Steuerpflichtige bundesweit können direkt von Beginn an von der neuen Funktion profitieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Die Unabhängigkeit der Freien Berufe ist in Gefahr. Der Bund muss dem dringend entgegentreten und das Berufsrecht stärken“

(01.04.2026) Die Freien Berufe sollen Wirtschaft und Verbraucher unabhängig von Kapitalinteressen objektiv beraten – das gehört zu den Grundprinzipien der Freien Berufe in Deutschland. EU-Recht und steigender Kapitalbedarf haben dieses Prinzip gelockert und die Beteiligung von Investoren an Kanzleien von Freiberuflern, wie den Steuerberatern, ermöglicht.

Aiwanger: „Trotz der leichten Verbesserung bei der Arbeitslosenquote, bleibt die Lage am Arbeitsmarkt angespannt. Gleichzeitig bleiben Ausbildungsplätze offen. Mit über 1,5 Lehrstellen pro Bewerber haben unsere Jugendlichen beste Chancen“

(31.03.2026) Die bayerische Arbeitslosenquote lag im März 2026 bei 4,2 Prozent. Gegenüber Februar (4,4 Prozent) ist sie saisonbedingt um 0,2 Prozentpunkte gesunken.

Gotthardt: „Eine Poleposition braucht belastbare Partnerschaften. Mit Mexiko haben wir genau das“

(31.03.2026) Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt hat am Ende der Delegationsreise nach Mexiko eine durchwegs positive Bilanz gezogen und sich für noch engere Kooperationen zwischen den nördlichen Bundesstaaten und Bayern ausgesprochen. Mexiko, das habe er bereits nach wenigen Tagen hautnah erlebt, sei weit mehr als Bayerns wichtigster Handelspartner in Lateinamerika, betont Gotthardt. „Eine Poleposition braucht belastbare Partnerschaften. Mit Mexiko haben wir genau das. Wir denken sehr ähnlich, sind fleißig und innovativ.“

Aiwanger: „Wir haben in Bayern starke, innovative Unternehmen. Wenn Brüssel und Berlin endlich den Fuß vom Bremspedal nehmen, ist deutlich mehr Wachstum drin“

(30.03.2026) Das bayerische Bruttoinlandsprodukt ist 2025 preisbereinigt um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie das Bayerische Landesamt für Statistik auf Grundlage vorläufiger Berechnungen am 30. März 2026 mitgeteilt hat. Damit ist die bayerische Wirtschaft nach dem Rückgang von 1,3 Prozent im Jahr 2024 wieder leicht gewachsen und liegt über den Bundeszahlen von 0,2 Prozent.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Übermäßige Gewinne sollen an Bürger zurückgegeben werden / Explodierende Spritpreise belasten Verbraucher und Wirtschaft

(01.04.2026) Zum 1. April tritt die neue Spritpreisregel in Kraft. Danach dürfen die Preise an Tankstellen nur noch einmal täglich – jeweils um 12 Uhr – erhöht werden. Bayerns Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber betonte am 1. April 2026 in München: „Ziel der Spritpreisregel ist es, mehr Wettbewerb zu schaffen und Preisschwankungen an den Tankstellen zu beschränken. Ich befürchte jedoch, dass dies zu kurz greift. Es reicht nicht, auf den Markt zu hoffen – jetzt ist konsequentes Handeln gefragt.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Frühling auf dem Teller – Landwirtschaftsministerin Kaniber läutet den offiziellen Beginn der Spargelsaison ein

(01.04.2026) Wenn die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gemeinsam mit der amtierenden Schrobenhausener Spargelkönigin Franziska I. symbolisch den ersten Spargel „ansticht“, ist klar: Jetzt beginnt die schönste Zeit für Spargelfans. Die symbolische Saisoneröffnung fand traditionell wieder auf dem Münchner Viktualienmarkt statt. Bis zum Johannistag (24. Juni) wird das „weiße Gold“ feilgeboten.

Rückenwind für Frankens Winzer: Landwirtschaftsministerin Kaniber präsentiert Förder- und Innovationspaket für Frankenweine und empfängt 68. Fränkische Weinkönigin

(01.04.2026) Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt der Freistaat Bayern gezielt die fränkischen Winzerinnen und Winzer und reagiert damit entschlossen auf die angespannte Lage am Weinmarkt. Die Maßnahmen hat das Bayerische Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit Winzern und Genossenschaften erarbeitet – sie entlasten kurzfristig und eröffnen zugleich neue Perspektiven für die Zukunft.

Kaniber in Paris: „Ernährungssouveränität ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur – Europa muss endlich entsprechend handeln“ – AMK-Vorsitzende fordert gemeinsam mit Frankreich starke GAP und klare Priorität für Lebensmittelproduktion

(01.04.2026) Nach einem Treffen mit der französischen Landwirtschaftsministerin Annie Genevard in Paris hat die amtierende Vorsitzende der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK) und Bayerische Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus Michaela Kaniber die Europäische Kommission zu einem grundlegenden Umdenken aufgefordert: „Ernährungssicherheit ist kein theoretisches Nebenthema – sie ist Teil unserer strategischen Sicherheitsarchitektur.“

Karfreitag bewusst genießen: Regionaler Fisch aus Bayern verbindet Tradition, Qualität und Verantwortung

(30.03.2026) Zum Beginn der Karwoche erinnert Bayerns Ernährungsministerin Michaela Kaniber an die lange christliche Tradition des Fischessens am Karfreitag – und wirbt zugleich für heimischen Fisch aus bayerischer Teichwirtschaft und Aquakultur sowie Fluss- und Seenfischerei.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Für mehr Miteinander: Wir machen Autismus im Alltag sichtbar“ / Bundesweit erste Autismusstrategie – Startschuss für Kampagne

(01.04.2026) Am 2. April ist Welt-Autismus-Tag. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betont: „Wir machen die Bedürfnisse von Menschen mit Autismus sichtbar – und zwar nicht nur heute. Bayern leistet mit seiner bundesweit ersten Autismusstrategie Pionierarbeit. Wir reden nicht über die Betroffenen, sondern mit ihnen und wollen das Leben für sie und ihre Angehörigen besser und leichter machen. Für ein gutes Miteinander ist es entscheidend, Bewusstsein und gegenseitiges Verständnis zu schaffen. So bleibt Bayern gemeinsam stark.“

Scharf: „Wichtige Weiche für den Ganztag gestellt“ / Gesetzespaket zur Umsetzung des Rechtsanspruchs – Maximale Flexibilität für Kommunen

(31.03.2026) Im August dieses Jahres tritt der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung für Kinder im Grundschulalter in Kraft – beginnend mit der Jahrgangsstufe eins. Staatsregierung und Bayerischer Landtag haben dafür nun eine weitere zentrale Weiche gestellt. Nach entsprechendem Beschluss des Landtags wurde das Gesetz am 31. März 2026 veröffentlicht. Gute Nachricht für die Kommunen: Sie müssen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben und Mehrbelastungen für die ganztägige Bildung und Betreuung von Kindern im Grundschulalter übernehmen.

Scharf: „Das Arbeitszeitrecht muss im Hier und Jetzt ankommen!“ / Ministerin fordert Flexibilisierung – Bayerns Arbeitsmarkt im März 2026

(31.03.2026) Im März ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern in Folge der saisonüblichen Frühjahrsbelebung gegenüber dem Vormonat um 11.758 Personen bzw. 3,4 Prozent zurückgegangen. Insgesamt waren 329.303 Menschen arbeitslos gemeldet.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach fordert rasche Konsequenzen aus Cannabis-Zwischenbericht – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin: Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken muss komplett zurückgenommen werden

(01.04.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem neuen Cannabis-Zwischenbericht zu ziehen. Gerlach betonte am 1. April 2026: „Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken muss jetzt komplett zurückgenommen werden. Die SPD darf diesen Schritt nicht länger blockieren. Alles andere ist verantwortungslos.“

Gerlach dringt auf rasches Handeln bei Gesetzlicher Krankenversicherung – Bayerns Gesundheitsministerin: Bund muss Reformvorschläge der GKV-Finanzkommission jetzt rasch prüfen und ein Gesamtkonzept vorlegen

(30.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach dringt nach dem Vorliegen der Experten-Vorschläge zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Gerlach betonte am 30. März 2026: „Es ist höchste Zeit, dass wir bei diesem wichtigen Thema vorankommen. Das Bundesgesundheitsministerium sollte deshalb nun möglichst rasch ein konkretes Reformkonzept vorlegen.“

Gerlach: Endlich mehr Klarheit bei Krankenhausreform – Bayerns Gesundheitsministerin bewertet KHAG-Beschluss des Bundesrats vom 27. März 2026 als insgesamt tragfähigen Kompromiss

(27.03.2026) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach bewertet die Nachbesserungen an der Krankenhausreform, denen am 27. März 2026 der Bundesrat zugestimmt hat, trotz deutlicher Schwächen als insgesamt tragfähigen Kompromiss. Die Ministerin betonte in Berlin: „Das Gesetz ist zwar alles andere als ein Volltreffer. Aber damit wird die Krankenhausreform in jedem Fall deutlich praxistauglicher.“