Bayerische Staatskanzlei

Bundestagswahl am 23. Februar 2025

Weitere Informationen unter www.bayern.de/wahlen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 18. Februar 2025

1. Deregulierung und Entbürokratisierung – Drittes Modernisierungs­gesetz Bayern / 2. Bayern erfolgreich bei Deregulierung und Entbürokratisierung: Abbau von zehn Prozent der bestehenden Verwaltungsvorschriften / Moratorium für neue Verwaltungsvorschriften

80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung-Gegenwart-Zukunft

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 18. Februar 2025 an einer Veranstaltung im Bayerischen Landtag zum Thema „80 Jahre Flucht, Vertreibung, Deportation: Erinnerung-Gegenwart-Zukunft“ teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Vertriebenen und Aussiedler sind ein starker Teil Bayerns. Sie waren immer deutsche Landsleute, deren Identität, Sprache und Kultur fortleben. Als Staat sind wir verpflichtet, aus der Geschichte zu lernen und uns überall in der Welt für unsere Landsleute einzusetzen. Die Treffen der Vertriebenen und Aussiedler sind immer beeindruckend: Gemeinschaft, Lebensfreude, Kultur und Optimismus. Der Optimismus ist auch die Basis für die Aussöhnung ohne Rache. Heute bestehen freundschaftliche Kontakte zu all unseren Nachbarländern. Wir alle sind Europäer mit gemeinsamen Werten. Es ist wichtig, diese Gemeinsamkeiten zu finden, Brücken zu schlagen und einen Beitrag zu leisten, um die Welt besser zu machen. Die Vertriebenen und Aussiedler sind hier Vorbilder. Danke für die große Leistung!“

Europaminister Beißwenger in Brüssel

Der Bayerische Staatsminister für Europa­angelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, hat am 19. und 20. Februar 2025 politische Termine in Brüssel wahrgenommen. Er nahm insbesondere an Sitzungen des Europäischen Ausschusses der Regionen teil, wo er zudem als einer der Vizevorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt wurde.

Darüber hinaus standen Gespräche mit Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission für Kohäsion und Reformen, Markus Wallner, Landeshauptmann von Vorarlberg, sowie dem Europäischen Imkerverband und Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf der Agenda. Europaminister Beißwenger nahm darüber hinaus an einer Veranstaltung zum Thema „Wachstumsmotor Forschung und Innovation“ sowie einer Expertenrunde zum Thema „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Pharmaindustrie“ teil.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Verkehrsunfallstatistik 2024 vor: Weniger Unfallopfer und Verkehrsunfälle auf Bayerns Straßen – Zahl der getöteten Radfahrer steigt dennoch – Verkehrsunfälle unter Drogeneinfluss nehmen zu

(20.02.2025) Im vergangenen Jahr gab es weniger Unfalltote auf Bayerns Straßen. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle und Verletzten sank im Vergleich zum Vorjahr. Demgegenüber ist die Zahl der getöteten Radfahrer (94) gestiegen (2023: 85). Außerdem gab es mehr Unfälle (717) unter Drogeneinfluss (2023: 685). Diese Bilanz für das Jahr 2024 hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am 20. Februar 2025 in Nürnberg vorgestellt.

Fast 650 neue Polizistinnen und Polizisten verstärken im Frühjahr 2025 die Polizeipräsenz vor Ort – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über deutliches Personalplus für die Bayerische Polizei – Besondere Verstärkung für mehrere ANKER-Standorte

(19.02.2025) Die Bayerische Polizei wächst personell weiter an. Ab dem 1. März 2025 erhalten die Polizeiverbände insgesamt 646 neu ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Nach Abzug von Nachbesetzungen, insbesondere für Ruhestandsabgänge, ergibt sich ein echtes Plus von 245 Beamtinnen und Beamten. „Damit stärken wir die Polizeipräsenz vor Ort weiter und sorgen für noch mehr Sicherheit“, sagt Innenminister Joachim Herrmann.

Innenminister Joachim Herrmann beim Start des ersten bayerischen Telenotarztstandorts in Bogen: „Zukunftsfähige, leistungsstarke Notfallversorgung mit modernster Technik“ – Bundesweit einmaliges Digitalprojekt

(17.02.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 17. Februar 2025 in Bogen den ersten von drei geplanten Telenotarztstandorten in Bayern offiziell in Betrieb genommen. „Der Telenotarzt als neues hochqualifiziertes Rettungsmittel ergänzt das bestehende Notarztsystem und stellt sicher, dass notärztliche Expertise gezielter, effektiver und ressourcenschonender eingesetzt wird. Mit dem Telenotarzt nutzen wir moderne Technologien für eine zukunftsfähige leistungsstarke Notfallversorgung“, betonte Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

LANDSTADT geht in die zweite Runde: Startschuss für neues Modellprojekt mit Fokus auf Bestand / Modellprojekt LANDSTADT BAYERN nach drei Jahren feierlich abgeschlossen / Nachfolgeprojekt LANDSTADT BESTAND mit Fokus auf ortskernnahe Bestandsquartiere angekündigt / Staatsminister Bernreiter: „Freuen uns auf Bewerbungen aus ganz Bayern!“

(20.02.2025) Am 20. Februar 2025 sind die Ergebnisse des städtebaulichen Modellprojektes LANDSTADT BAYERN des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr in einer feierlichen Abschlussveranstaltung in München vorgestellt worden. Gleichzeitig hat Bayerns Bauminister Christian Bernreiter ein Nachfolgeprojekt angekündigt: „Die herausragenden Ergebnisse im ersten Modellvorhaben zeigen, wie kreativ und zielstrebig die bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden an innovativer Stadtentwicklung arbeiten.“ 

Rekordergebnis bei bayerischer Klimabusförderung / Freistaat Bayern fördert in 2024 mit mehr als 50 Millionen Euro über 500 neue Klimabusse / Weitere 15 Millionen Euro für Busbetriebshöfe / Verkehrsminister Bernreiter: „Ziele aus Koalitionsvertrag deutlich übertroffen“

(16.02.2025) Es geht voran beim Einsatz von Klimabussen auf den bayerischen Straßen: In 2024 ist die Busflotte im Freistaat um 508 neue, barrierefreie und klimafreundliche Fahrzeuge gewachsen. „Mit der Förderung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von klimaschädlichen Abgasen und haben unser Ziel in diesem Bereich nicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen“, sagt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Kelheim kann sich über eine Staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik freuen / Kultus- und Finanzministerium sichern die Zukunft der Fachkräfteausbildung

(20.02.2025) Kultusministerin Anna Stolz und Finanz- und Heimatminister Albert Füracker geben grünes Licht: Sehr zur Freude von Landrat Martin Neumeyer bekommt Kelheim zum Schuljahr 2025/2026 eine eigene Staatliche Fachakademie für Sozialpädagogik. Diese Neugründung ist von großer Bedeutung für die sozialpädagogischen Berufe und stärkt zudem das Bildungsangebot in der Region.

Gemeinsam stark beim Winterfinale des Bundeswettbewerbs der Schulen „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“

(19.02.2025) Am 16. Februar hat das Winterfinale des Bundeswettbewerbs der Schulen „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ in Nesselwang im Ostallgäu begonnen. Rund 600 Schülerinnen und Schüler und ihre 150 Betreuerinnen und Betreuer aus 14 Bundesländern traten bis zum 20. Februar in den Disziplinen Ski alpin, Skilanglauf und Skispringen sowie im paralympischen Skilanglauf an, um die besten Schulmannschaften Deutschlands zu ermitteln.

Weiterer Schulstandort stärkt die Region: Berufliche Oberschule Oberhaching startet im Schuljahr 2025/26

(17.02.2025) Die Berufliche Oberschule Oberhaching, Staatliche Fachoberschule, nimmt zum Schuljahr 2025/26 ihren Betrieb auf. Mit den Ausbildungsrichtungen Internationale Wirtschaft und Sozialwesen erweitert die neue FOS das Bildungsangebot im Süden von München. Kultusministerin Anna Stolz betont dazu: „Mit der Beruflichen Oberschule Oberhaching setzen wir ein starkes Zeichen für die berufliche Bildung und Durchlässigkeit des Schulsystems in Bayern. Junge Menschen erhalten hier die besten Voraussetzungen, um sich auf ein Studium vorzubereiten.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Nächster Schritt zum nordbayerischen Hochleistungsrechenzentrum – Blume: „Champions League bei Rechenleistung und Datenverarbeitung“ / Haushaltsausschuss erteilt Projektfreigabe für nordbayerisches Hochleistungsrechenzentrum an FAU Erlangen-Nürnberg – Massiver Ausbau der Recheninfrastruktur in Bayern

(20.02.2025) Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags hat die Projektfreigabe für den Bau des Hochleistungsrechenzentrums an der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg erteilt. Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume betont anlässlich der Entscheidung: „Herzlichen Dank an den Ausschuss! Das ‚Grüne Licht‘ vom Parlament ist die entscheidende Grundlage für die weitere Umsetzung dieses wichtigen Projekts an der FAU – wir entwickeln und etablieren in Erlangen eine ultimative Recheninfrastruktur und stoßen damit in völlig neue Dimensionen der Datenverarbeitung vor.“

200 Mio. für LMU-Campus Oberschleißheim: Spatenstich und Richtfest mit Blume und Bernreiter / Investitionen von rund 200 Millionen Euro in Neubau für Pathologie und Anatomie sowie neue Zentralgebäude – Blume und Bernreiter: herausragende Bedingungen für die LMU-Tiermedizin / wichtiger Schritt bei LMU-Masterplan für bauliche Neuordnung

(18.02.2025) Nächster Meilenstein für Europas modernste Tiermedizin-Fakultät: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Bauminister Christian Bernreiter haben am 18. Februar 2025 den Spatenstich für die zwei neuen Zentralgebäude am LMU Campus in Oberschleißheim gesetzt. Direkt im Anschluss wurde das Richtfest für den Neubau für Anatomie und Pathologie gefeiert.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

„HEIMATDIALOG.BAYERN“ IN LANDSHUT – MARTIN SCHÖFFEL: FÜR EIN STARKES MITEINANDER IN UNSERER GESELLSCHAFT – BAYERNS BÜRGERINNEN UND BÜRGER BRINGEN SICH EIN! / Erfolgreicher Bürgerdialog in Landshut // Lebendiger Austausch mit wertvollen Anregungen und Ideen

(21.02.2025) „Unser Bayern steht für Tradition, Vielfalt, Innovation und eine starke Gemeinschaft! Dieses Gefühl der Zugehörigkeit und Verbundenheit gilt es weiterhin zu stärken. Unsere Bürgerdialoge bringen Menschen zusammen, fördern Verständnis und schaffen Raum für neue Ideen – gemeinsam können wir auch in Zukunft unsere schöne Heimat bestmöglich gestalten und weiterentwickeln.“

FÜRACKER: WELTTAG DER MUTTERSPRACHE –TAG DER WERTSCHÄTZUNG FÜR UNSERE DIALEKTE! / Heimatministerium vergibt zum zweiten Mal Preis für dialektbegeisterte Kinder und Jugendliche // Jetzt bis zum 1. Mai bewerben!

(20.02.2025) „Fränkisch, Schwäbisch oder Bairisch sind mehr als nur Dialekte – jede unserer bayerischen Mundarten ist ein lebendiges Zeugnis unserer Geschichte und Kultur. Am heutigen Welttag der Muttersprache steht nicht nur die bunte Vielfalt unserer Dialekte im Mittelpunkt, sondern auch die Wurzeln, die uns mit unserer Heimat verbinden. Dialekte sind das Herzstück der unverwechselbaren Identität unserer bayerischen Regionen! Sie erzählen Geschichten über Generationen hinweg, vermitteln Geborgenheit und schaffen ein starkes Gemeinschaftsgefühl.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Bayerns Außenhandelszahlen verbessern sich deutlich – ein starkes Ergebnis, auf dem wir aufbauen können“

(20.02.2025) Das Landesamt für Statistik hat am 20. Februar 2025 die Außenhandelszahlen für das Jahr 2024 veröffentlicht. Dazu erklärt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Besonders erfreulich ist, dass sich die Außenhandelszahlen deutlich verbessert haben. Importe und Exporte halten sich wieder beinahe die Waage, nachdem wir Jahr 2023 auch aufgrund hoher Kosten für Energieträger noch einen Importüberschuss von knapp 11,9 Milliarden Euro verzeichnet haben, im Jahr 2024 liegt er nur noch bei 1,8 Milliarden Euro.“

Aiwanger: „Die Logik des Kohleausstiegs schlägt nun auch in Bayern zu. Das Kohlekraftwerk Zolling hätte noch länger am Netz bleiben können“

(19.02.2025) In der Nacht zum 21. Februar 2025 ging das letzte große Kohlekraftwerk in Zolling vom Markt und in die Netzreserve über. Dieser Schritt ist eine Konsequenz des beschlossenen Kohleausstiegs. Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger kommentiert: „Ich bedauere, dass Zolling jetzt vom Netz geht. Die Logik des Kohleausstiegs schlägt nun auch in Bayern zu.  Mit 500 Megawatt erreichte Zolling fast die halbe Leistung des früheren Kernkraftwerks Isar 2.“

Gotthardt: „5G gehört überall hin – und Funklöcher ins Geschichtsbuch“

(18.02.2025) Der Landkreis Regensburg bekommt seinen 100. Mobilfunkmast der Deutschen Telekom. Zusammen mit Landrätin Tanja Schweiger, Bürgermeister Josef Schindler und Udo Harbers, Vertreter der Deutschen Telekom AG, hat Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt den Mobilfunkstandort in Regenstauf eingeweiht. Der etwa 40 Meter hohe Schleuderbetonmast versorgt künftig die Staatsstraße 2149 und Ortsteile der Gemeinde Regenstauf. Zudem schließt er Versorgungslücken entlang der Bahnstrecke Regensburg-Hof.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Freistaat bleibt starker Partner im Naturschutz / Auszahlung der ersten Fördermittel für 2025 beginnt

(20.02.2025) Bayern bleibt auch 2025 ein starker Partner im Naturschutz. Das bekräftigte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 20. Februar 2025 in München: „Wir stehen zum Naturschutz in Bayern. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe und ist für die Staatsregierung von zentraler Wichtigkeit. Wir wollen den starken Impuls des Volksbegehrens Plus in eine erfolgreiche Zukunft führen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Neues Medienpaket „Nachhaltige Ernährung“ – Ernährungsministerin Kaniber: „Eine wertvolle Unterstützung für unsere Bildungseinrichtungen und Verbraucher“

(20.02.2025) Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Immer mehr Menschen legen Wert darauf, dass ihre tägliche Mahlzeit nicht nur sättigt, sondern auch gesund ist und einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit leistet. Bayerns Ernährungsministerin Kaniber betont: „Die Menschen möchten sich auch in Zukunft schmackhaft und gesund, aber eben auch klima- und umweltgerecht und damit verantwortungsvoll ernähren.“

Neue Abenteuer und unvergessliche Reiseerlebnisse – Tourismusministerin Kaniber bei Eröffnung der f.re.e in München

(19.02.2025) Frühling und Sommer, der nächste Urlaub, sportliche Aktivitäten in der Natur – davon träumt so mancher während der kalten, mitunter grauen Februartage. In München sorgt jetzt die jährlich stattfindende Reise- und Freizeitmesse f.re.e für einen Vorgeschmack auf wärmere Tage, weckt Lust auf mehr. Dazu Tourismusministerin Michaela Kaniber bei der offiziellen Eröffnung der f.re.e. auf dem Messegelände München: „Die f.re.e ist immer ein Erlebnis.“

Ernährungsministerin Michaela Kaniber: EU-Schulprogramm ist erfolgreiche Säule der bayerischen Ernährungsbildung

(19.02.2025) Das EU-Schulprogramm ist und bleibt in Bayern ein voller Erfolg. Immer mehr Kindergärten und Schulen nehmen daran teil. Im Schuljahr 2023/2024 haben bayernweit 90 Prozent der berechtigten Kinder teilgenommen. Bereits seit dem Schuljahr 2017/2018 bekommen bayernweit alle Schülerinnen und Schüler der ersten bis vierten Jahrgangsstufe kostenlos Obst, Gemüse, Milch und Milchprodukte. Auf freiwilliger Basis hat Bayern das Programm auf Kindergärten und Häuser für Kinder ausgeweitet. 

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts München“ / Am Arbeitsgericht München folgt Elfriede Kautnik auf Dr. Hans Dick

(20.02.2025) Der Wechsel an der Spitze des Arbeitsgerichts München ist vollzogen: Bei einem Festakt in der Münchner Residenz ist Elfriede Kautnik als neue Präsidentin ins Amt eingeführt worden. Sie folgt auf Dr. Hans Dick, der nun Präsident des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betonte bei einer Feierstunde in der Münchner Residenz: „Heute heben wir zwei Menschen hervor, die außergewöhnliche Verantwortung übernehmen, die sich große Verdienste erworben haben und nun ein neues Kapitel aufschlagen.“

Scharf: „Eine schreiende Ungerechtigkeit in der Rentenpolitik“ / Welttag der Sozialen Gerechtigkeit – Sozialministerin fordert Mütterrente III

(19.02.2025) Die Vereinten Nationen haben den 20. Februar zum Welttag der Sozialen Gerechtigkeit ausgerufen. Den Aktionstag nimmt Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zum Anlass, auf die Rentenpolitik zu blicken. Dabei bekräftigt sie ihre Forderung nach der Mütterrente III: „Die Mütterrente III ist mir ein sozialpolitisches Herzensanliegen. Diese schreiende Ungerechtigkeit in der Rentenpolitik muss jetzt endlich beseitigt werden. Die Vollendung der Mütterrente ist eine wichtige Anerkennung der Erziehungsleistung.“

Scharf: „Alle Menschen sollen Kunst und Kultur erleben“ Blume: „Hier wird Geschichte mit offenen Türen für alle erzählt“ / Archäologische Staatssammlung erhält das Signet „Bayern barrierefrei“

(18.02.2025) Es ist ein weiterer großer Schritt in Richtung Inklusion: Die 2024 wiedereröffnete Archäologische Staatssammlung in München hat am 18. Februar 2025 das Signet „Bayern barrierefrei“ erhalten. Die Auszeichnung überreichten Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Wissenschaftsminister Markus Blume an den Direktor der Sammlung, Prof. Dr. Rupert Gebhard.

Scharf: „Junge Menschen stärken unsere Demokratie“ / U18-Bundestagswahl zu Ende – Jugendministerium fördert Mitmach-Projekte

(14.02.2025) Die „echte“ Bundestagswahl findet in etwas mehr als einer Woche, am Sonntag, 23. Februar, statt. Die einwöchige U18-Bundestagswahl, die der Bayerische Jugendring (BJR) organisiert hat, ist am 14. Februar 2025 zu Ende gegangen. Konkrete Zahlen und Ergebnisse lagen am 17. Februar 2025 ab zirka 12.30 Uhr vor. 

Scharf nach Anschlag in München: „Bitte nutzen Sie die Hilfsangebote“ / Sozialministerium klärt über Beratungsangebote auf – Mit Kindern offen reden

(14.02.2025) Magdeburg, Aschaffenburg, München – drei furchtbare Taten mit Toten und hunderten Verletzten wühlen die Menschen auf. Erwachsene sind erschüttert und tief bewegt. Kinder und Jugendliche spüren die Verunsicherung. Sie sehen die entsetzlichen Bilder im Fernsehen und auf ihrem Handy. Umso wichtiger ist es, an ihrer Seite zu stehen, um das Erlebte zu verarbeiten.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Ausbau der Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen Bayerns wird weiter vorangetrieben – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich des Festakts zur Eröffnung des ersten Bauabschnitts an der Main-Klinik Ochsenfurt: Förderung vom Freistaat in Höhe von rund 25 Millionen Euro

(21.02.2025) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt den Ausbau der Krankenhausversorgung in ländlichen Regionen weiter voran. Gerlach betonte am 21. Februar 2025 anlässlich des Festakts zur Eröffnung des ersten Bauabschnitts an der Main-Klinik Ochsenfurt: „Wir setzen uns intensiv für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein. Wir brauchen auch auf dem Land erstklassige Krankenhäuser, die für jeden gut erreichbar sind. Die Kliniken sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.“

Gerlach unterstützt Krankenhäuser bei der Umsetzung des 7-Punkte-Plans – Treffen der Gesundheitsministerin in Starnberg mit den Krankenhausträgern aus der Region

(19.02.2025) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzt sich weiter aktiv für die Umsetzung ihres 7-Punkte-Plans ein, der die bayerischen Krankenhäuser beim aktuellen Strukturwandel unterstützt. Gerlach betonte am 19. Februar 2025 nach einem Gespräch mit Krankenhausträgern und kommunalpolitischen Verantwortungsträgern aus mehreren Landkreisen der Region in Starnberg: „Wir hatten einen konstruktiven Dialog, wie gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige stationäre Versorgung in der Region gestellt werden können.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister Mehring zu den jüngsten Berichten über russische Desinformationskampagnen: „Wir dürfen nicht zu Zuschauern innerhalb unserer eigenen Demokratie werden.“

(20.02.2025) Dr. Fabian Mehring, Staatsminister für Digitales: „Die jüngsten Berichte über russische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Wahlen zeigen, dass wir handeln müssen: Wir dürfen nicht zu passiven Zuschauern in unserer eigenen Demokratie werden, während die öffentliche Meinungsbildung durch Algorithmen aus dem Ausland gesteuert wird. Deswegen haben wir mit der Bayern-Allianz gegen Desinformation eine europaweit einzigartige Initiative auf den Weg gebracht, mit der wir den Feinden unseres freiheitlichen Rechtsstaats im digitalen Raum die Stirn bieten.“

Künstliche Intelligenz trifft Kreative: Digitalminister war Co-Gastgeber des „Berlinale Talk“ von Top:Talente in der Bayerischen Landesvertretung // Minister Mehring: „Brauchen neue Spielregeln für moderne Plattformökonomie“

(19.02.2025) Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, die kreativen Prozesse in der Filmproduktion zu revolutionieren / Der KI-Einsatz in der Kreativbranche wirft zugleich Fragen hinsichtlich Regulierung, Fairness und Verantwortung auf / Mehring: „Risiken im Blick behalten – Chancen nutzen!“ / Bayerns Digitalminister wirbt in Berlin für „Demokratisierung der Kreativität durch KI“ / Mehring fordert Debatte über „neue Spielregeln für eine moderne Plattformökonomie“

Digitalminister zur Vorstellung von Musks KI-Chatbot Grok-3 // Dr. Mehring: „Deutschland braucht Strategie für KI!“

(18.02.2025) „Beängstigend intelligent“: So hatte US-Unternehmer Elon Musk die neuen Versionen des Chatbot Grok seiner Softwarefirma xAI beschrieben. Am 18. Februar 2025 um 5.00 Uhr deutscher Zeit wurde die Modellfamilie Grok-3 vorgestellt.