Bayerische Staatskanzlei

Bundesratssitzung am 21. März 2025

Am 21. März 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann an der 1052. Sitzung des Bundesrates in Berlin teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Historische Entscheidung im Bundesrat: Deutschland ist wieder da. Mit dem heutigen Tag stärken wir die Bundeswehr ganz massiv und erneuern die Infrastruktur unseres Landes. Das ist ein starkes Bekenntnis aus der gesamten Mitte der Demokraten unseres Landes. Deutschland wird wieder wehrfähig und kann sich selbst schützen. Die Investitionen für die Infrastruktur sind zudem ein Bekenntnis an die junge Generation, weil wir den Sanierungsstau und damit die verdeckte Verschuldung endlich auflösen. Investieren kann aber nur die erste Phase sein: Jetzt braucht es auch Konsolidierung und Reformen. Dazu gehören schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Investition in Forschung und Technik. Nur so kann dieses Paket auch kraftvoll wirken.“

18. Unternehmertag am Tegernsee

Am 20. März 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 18. Unternehmertag in Rottach-Egern am Tegernsee samt moderiertem Gespräch teilgenommen. Das Motto des diesjährigen Unternehmertages lautete „Sicherheit und Resilienz“.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Welt verändert sich und Deutschland muss dabei sein! Deutschland steht vor großen Herausforderungen: Die Wirtschaft läuft schlecht, die transatlantischen Beziehungen sind unsicher und die Bedrohung aus dem Osten wächst. Uns bleibt keine Zeit: Wir müssen jetzt zügig investieren, reformieren und konsolidieren. Wir investieren massiv in Infrastruktur, Hightech und Innovativen und schaffen optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investoren.“

100 Jahre Bayerischer Staatskirchenvertrag

Am 17. März 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Christian Kopp, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, zu einem Festakt anlässlich 100 Jahre Bayerischer Staatskirchenvertrag in der Allerheiligen-Hofkirche eingeladen. Im Anschluss nahm der Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, an einer moderierten Gesprächsrunde teil.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „100 Jahre erfolgreiches Miteinander! Mit dem heutigen Festakt zu 100 Jahre Staatskirchenvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der evangelischen Kirche feiern wir eine enge historische Verbindung. Der Vertrag ist der älteste noch geltende Staatskirchenvertrag mit der evangelischen Kirche in Deutschland und ein Versprechen für die Zukunft. Es ist ein Vertrag auf Augenhöhe, geprägt von Respekt und Verständnis. Er ist ein Ja zur Trennung von Staat und Kirche, aber ein klares Nein zu einer Gesellschaft ohne Kirche. Die Institution Kirche hat einen hohen gesellschaftlichen Wert und sorgt für Stabilität. Darum steht Bayern zu den Kirchen und bekennt sich zum Religionsunterricht und dem Kreuz. Zu Bayern gehören auch die christlichen Feiertage. Und mit uns wird es keine Ablösung der Staatsleistungen geben. Die finanzielle Unterstützung der Kirchen steht für uns außer Frage. Es wäre wünschenswert, dass wieder mehr Menschen über ihren Glauben zur Kirche finden, denn Kirche hat viel zu bieten. Es ist schön und bereichernd, glauben zu können.“

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Seit 100 Jahren verbindet der Staatskirchenvertrag Kirche und Staat in Bayern. Er sichert konfessionellen Frieden, Gleichstellung und die Unabhängigkeit der Evangelischen Landeskirche. In einer sich wandelnden Gesellschaft bleibt die starke Stimme der Kirchen wichtig. Bayern steht weiterhin als verlässlicher Partner an ihrer Seite.“ 

Gespräch mit dem Start-up Quandela

Europaminister Eric Beißwenger hat am 18. März 2025 die Mitglieder der Geschäftsführung des bayerisch-französischen Quantum Start-ups Quandela zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

„Bayern ist ein Spitzenstandort für Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Innovation: Treffen mit Vertretern des europäischen Start-ups für Quantencomputing Quandela in der Bayerischen Staatskanzlei in München. Das Hightech-Unternehmen mit Standorten in Frankreich und München sucht die Nähe zum Munich Quantum Valley (MQV). Mit dem MQV, einer international stark beachteten Forschungskooperation, bündelt Bayern im Rahmen der Hightech Agenda die Kompetenzen der führenden bayerischen und nationalen Forschungsakteure im Bereich der Quantenwissenschaften und -technologien. Der Freistaat hat damit eine hervorragende Ausgangsposition, um bei der Entwicklung und Anwendung von Quantencomputern eine internationale Führungsrolle einzunehmen. Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit!“ – Europaminister Eric Beißwenger.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentiert Kriminalstatistik 2024: Weniger Straftaten, hohe Aufklärungsquote – Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut – Umfassende Maßnahmen für mehr Sicherheit

(21.03.2025) Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Delikte wie illegale Einreise oder illegalen Aufenthalt). Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau (2023: 65,2 Prozent). Herrmann: „Die Sicherheitslage in Bayern bleibt sehr gut.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Bernreiter lehnt Vorstoß entschieden ab / Entwurf sieht regelmäßig verpflichtende Prüfung für Wohngebäude vor / Folge wäre dauerhaft hohe Kosten für Mieter und Eigentümer / Bernreiter: „Bürokratischer Wahnsinn!“

(20.03.2025) Das DIN – Deutsche Institut für Normung e.V. hat einen neuen Normentwurf vorgelegt, der zusätzliche Verkehrssicherheitsprüfungen vorsieht. Bauminister Christian Bernreiter: „Der Vorstoß des DIN ist kontraproduktiv! Ganz Deutschland diskutiert seit Jahren, wie wir Wohnkosten senken und Bürokratie im Baubereich abbauen können. Da ist für mich nicht mal im Ansatz nachvollziehbar wie man ohne Not so einen Vorschlag machen kann: Solche Prüfungen bringen keinen wesentlichen Mehrwert und kosten richtig Geld.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Patent-Metropole München / Landgericht München I erstmals stärkster nationaler Standort für Patentstreitigkeiten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „München hat seine internationale Spitzenstellung als Patentrechtsstandort erfolgreich ausgebaut.“

(21.03.2025) In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr national und auf europäischer Ebene die meisten Patentstreitigkeiten zu Gericht gebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das Landgericht München I hat mit 231 neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2024 erstmals das Landgericht Düsseldorf überholt. Dazu kommen die Verfahren des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) an dessen Münchner Standort.“

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich ist Schirmherr des 5. Bayerischen Jugendpreises / Start des Wettbewerbs mit dem Thema: „Ist Erben eigentlich gerecht?“ / Einsendeschluss für Schülerinnen und Schüler ist am 2. Juni 2025

(20.03.2025) Zum 5. Mal findet der Schreibwettbewerb des Bayerischen Jugendpreises statt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich ist der diesjährige Schirmherr. Wie in den Vorjahren können sich rund 450.000 bayerische Schülerinnen und Schüler zwischen 15 und 18 Jahren an dem Wettbewerb beteiligen. Der Jugendpreis gibt jungen Menschen eine Stimme, damit sie unter dem Motto #sagwasDUwillst ihre Meinung äußern und auf ihre Probleme aufmerksam machen können. Das Thema des 5. Schreibwettbewerbs: „Ist Erben eigentlich gerecht?“

Bayerns Beste / Justizminister Eisenreich empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Eisenreich: „Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben.“

(18.03.2025) Verdiente Feierstunde für Bayerns Beste: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat am 17. März 2025 die Besten aus acht Justiz- und Qualifikationsprüfungen in den Jahren 2023 und 2024 im Münchner Justizpalast empfangen. Eisenreich: „Die juristischen Prüfungen in Bayern sind herausfordernd. Sie zu bestehen erfordert großes Fachwissen, aber auch Fleiß und Durchhaltevermögen. Sie haben diese Aufgabe mit Bestnoten gemeistert. Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in der bayerischen Justiz haben und gratuliere Ihnen von Herzen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Die Realschule als Zukunftsmotor“ / Zentrale Abschlussprüfung im Fach Informationstechnologie an bayerischen Realschulen.

(18.03.2025) Am 18. März 2025 fand an den Realschulen die Abschlussprüfung im Fach Informationstechnologie statt. Zum Prüfungstermin 2025 hatten zum ersten Mal alle öffentlichen und staatlich anerkannten Realschulen die Möglichkeit, an diesem freiwilligen Angebot teilzunehmen – mit großem Erfolg. Bereits im ersten Jahr bieten 114 Realschulen die Prüfung an.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Kulturfonds Bayern 2025: über 900.000 Euro für 82 kulturelle Projekte / Kunstminister Markus Blume gibt Fördersummen bis 25.000 Euro für Vorhaben in ganz Bayern bekannt – von der Sonderausstellung zu Künstlerinnen der Moderne im KirchnerHAUS Aschaffenburg über das Kindermusical „Draculina“ in Landsberg am Lech bis zur Konzertreihe in Murnau am Staffelsee – Blume: „Kunst bringt Freude ins Leben – und das in ganz Bayern!“

(21.03.2025) „Bayernweit erhalten 82 Kunst- und Kulturprojekte im Jahr 2025 eine Förderung aus Mitteln des Kulturfonds in Höhe von maximal 25.000 Euro“, so Kunstminister Markus Blume am 21. März 2025 in München. Er betont: „Von moderner Kunst in Aschaffenburg bis zum Open Air in Murnau am Staffelsee: Kunst bringt Freude ins Leben – und das in ganz Bayern! Mit dem Kulturfonds Bayern fördern wir jedes Jahr eine Vielzahl an kreativen Projekten in allen Landesteilen.“

Deutschlands bedeutendster Wissenschaftspreis geht dreimal nach Bayern – Blume: „Freistaat ist DIE Leibniz-Preis-Schmiede in Deutschland“ / 40. Leibniz-Preis-Verleihung mit Wissenschaftsminister Blume in Berlin: Drei Leibniz-Preise gehen nach München – bundesweiter Rekord: 24 Leibniz-Preise seit 2016 für Forscherinnen und Forscher an bayerischen Einrichtungen

(19.03.2025) Zwei Wissenschaftler und eine Wissenschaftlerin aus Bayern sind am 19. März 2025 in Berlin mit dem Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis ausgezeichnet worden: Prof. Dr. Hannes Leitgeb, Philosoph und Lehrstuhlinhaber an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU), Prof. Dr. Daniel Rückert, Lehrstuhlinhaber für Künstliche Intelligenz in der Medizin an der Technischen Universität München (TUM), und Prof. Dr. Maria-Elena Torres-Padilla, Direktorin am Helmholtz-Zentrum München sowie Professorin für Stammzellbiologie an der LMU, haben die mit jeweils 2,5 Millionen Euro dotierten Auszeichnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für das Jahr 2025 erhalten.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: REFERENTENSUCHE FÜR VOLKSMUSIKKURSE LEICHT GEMACHT: NEUE DIGITALE PLATTFORM BIETET BAYERNWEITES NETZWERK FÜR VOLKSMUSIK / Traditionen mit innovativen Ansätzen lebendig halten // Freistaat unterstützt mit 81.000 Euro

(20.03.2025) „Die neue digitale Plattform des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e. V. für Referentinnen und Referenten aus dem Bereich Volksmusik und regionale Musik verbindet mit Hilfe eines eigens entwickelten digitalen Tools auf beeindruckende Weise Tradition mit moderner Vermittlung. Sie bietet unter anderem Vereinen, Bildungs-, Pflege-, Erziehungs-, Inklusions- und Integrationseinrichtungen, Ensembles, Organisatoren von Fortbildungen, Kursen und musikalischen Events sowie Privatpersonen die Möglichkeit, erfahrene Referentinnen und Referenten aus der Volksmusik zu finden und zu engagieren.“

FÜRACKER UND SCHÖFFEL: VORSTELLUNG EINER MARKTNEUHEIT – BAYERN THALER „NEUSCHWANSTEIN“ / Neuer Glanz für bayerische Münzgeschichte // Bullion-Münze verbindet Tradition mit Innovation

(19.03.2025) „Wir holen den Thaler zurück – und das mit einem Hauch bayerischer Märchenhaftigkeit! Die Bullion-Münze „Neuschwanstein“ ist eine echte Sensation, denn nach über 150 Jahren kehrt der ‚Thaler‘ zurück ins Bayerische Hauptmünzamt. Mit verschiedenen Ausführungen in Gold und Silber setzen wir auf Vielfalt und Attraktivität. Unser Bayern Thaler bietet zudem höchste Prägequalität und das schönste Bildmotiv in Einem: unser stolzes bayerisches Wahrzeichen – das beeindruckende Schloss Neuschwanstein!“

FÜRACKER: ZWEI NEUAUFNAHMEN IN DAS BAYERISCHE LANDESVERZEICHNIS DES IMMATERIELLEN KULTURERBES / Handwerkliches Schmieden // Pflege der Wischauer Tracht

(18.03.2025) „Bayern ist reich an Traditionen und Bräuchen! Auch die Einträge in unserem Bayerischen Landesverzeichnis des Immateriellen Kulturerbes zeigen, wie sehr sich die Menschen im Freistaat für diese lebendige Vielfalt und ihre Heimat mit viel Engagement und Herzblut einsetzen. Die kulturellen Ausdrucksformen ‚Handwerkliches Schmieden‘ und ‚Pflege der Wischauer Tracht‘ gehören künftig offiziell zum Immateriellen Kulturerbe in Bayern – damit ist das Bayerische Landesverzeichnis um zwei Eintragungen reicher und wächst auf insgesamt 84 Ausdrucksformen an“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der beiden Neuaufnahmen.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir brauchen das internationale Geschäft, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern“

(21.03.2025) Weltweit unterhält Bayern derzeit 30 Außenhandelsvertretungen. Unternehmen aus dem Freistaat werden von den Vertretern vor Ort in der Expansion und beim Markteintritt unterstützt und beraten. Beim jährlichen Abend der Außenwirtschaft waren nun alle bayerischen Außenhandelsrepräsentanten zu einem Netzwertreffen mit der bayerischen Wirtschaft in München vor Ort.

Aiwanger: „Mit jedem Euro für die Chipforschung stärken wir die Position des Wirtschaftsstandortes Bayern“

(21.03.2025) Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert die Halbleiterforschung mit über 13 Millionen Euro. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat einen Förderbescheid an vier beteiligte Fraunhofer Institute übergeben. Konkret geht es um die Unterstützung im Rahmen von zwei so genannten Pilotlinien des EU-Chips-Acts. Aiwanger: „Unsere bayerische Kofinanzierung ermöglicht es, dass weitere rund 66 Millionen Euro EU- und Bundesmittel in die Fraunhofer-Mikroelektronik-Forschung in Bayern investiert werden können.“

Gotthardt: „Wir bringen Bayerns Wasserstoff-Welt an einem Tisch zusammen“

(18.03.2025) Auf Initiative des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fand der erste Wasserstoff-Stammtisch statt. Ziel des Formats ist es, den Dialog zwischen Wirtschaft, Forschung und Politik zu intensivieren und die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft weiter voranzutreiben. Den Auftakt leitete Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt ein und unterstrich die Bedeutung des Netzwerks: „Die Idee dieses Stammtischs war und ist, die Akteure der Wasserstoff-Community Bayerns an einen Tisch zu bringen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Wasserzukunft bei Gletscherschwund und veränderter Schneeschmelze / Bayernweit Veranstaltungen rund um Weltwassertag 2025

(21.03.2025) Veränderungen bei der Schneeschmelze könnten zukünftig vermehrt Auswirkungen auf den Wasserhaushalt in Bayern haben. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 21. März 2025 im Vorfeld des Weltwassertages 2025, der dieses Jahr unter dem Motto „Glacier Preservation – Gletscherschutz“ steht: „Gletscher speichern weltweit rund 70 Prozent der Süßwasservorkommen. Aber die Gletscher verschwinden. Das gilt auch für Bayern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

GenussKonferenz in Bamberg: Landwirtschaftsministerium setzt für mehr Lebensqualität und Wertschöpfung im ländlichen Raum auf kulinarischen Tourismus

(20.03.2025) Ein frisches Holzofenbrot, ein besonderer Käse, ein gutes Glas Wein und der Blick auf die malerischen Weinberge Frankens oder eine andere bayerische Landschaft – wer durch Bayern reist, erlebt unverfälschten Genuss in einzigartigen Kulturlandschaften. Diese Vielfalt macht Bayern zu einer attraktiven Destination für Urlauber.

„Tag des Waldes“: Waldumbau weiterhin auf hohem Niveau – 2024 pflanzen Bayerns Waldbesitzer zehn Millionen Bäume

(20.03.2025) Zum „Tag des Waldes“ am 21. März 2025 stellt Forstministerin Michaela Kaniber den aktuellen Stand zum Waldumbau vor: „Mit Unterstützung der Forstverwaltung haben Bayerns Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer allein im vergangenen Jahr gut zehn Millionen junge Zukunftsbäume gepflanzt. Das hervorragende Niveau haben die Waldbesitzer und Forstleute trotz sehr hoher Arbeitsbelastung durch Borkenkäfer und Pflegearbeiten in ihren Wäldern erreicht“, so die Ministerin.

FAL-BY-Verfahren schafft Erleichterung für Betriebe: Weniger Aufwand bei Ökoregelung 5

(19.03.2025) Seit letztem Jahr können die Landwirte die kostenlose und mobile FAL-BY-App nutzen, um notwendige Daten zu erfassen. Damit existiert ein sehr nutzerfreundliches Verfahren, um die Nachweise für die „Ökoregelung 5 (ÖR5)“ im Dauergrünland aufzunehmen. Diese Form der Anwendung fand bei den Antragstellern großen Zuspruch. Nachweise können die Landwirte mittels georeferenzierten Fotos über die mobile Anwendung FAL-BY einreichen. Nun kommt eine zusätzliche Erleichterung: Die Nachweise für die ÖR5 sind nur noch jedes zweite Jahr erforderlich.

Gemeinsam gegen Herausforderungen des Klimawandels: Landwirtschaftsministerium gibt Startschuss für Aktionsprogramm Schwammregionen

(17.03.2025) Ein Schwamm saugt Wasser auf und gibt es nur langsam wieder ab. Das ist auch das Prinzip, das hinter dem Aktionsprogramm „Schwammregionen“ der Bayerischen Staatsregierung steht. Denn Klima-Resilienz und Wassersensibilität sind in Zeiten des klimatischen Wandels (über)lebenswichtig für die Bewohner von Stadt und Land. Ab sofort können zehn Regionen, verteilt über den ganzen Freistaat, dabei auf professionelle Unterstützung im Rahmen des Aktionsprogramms „Schwammregionen“ setzen.

Gesundes und nachhaltiges Essen, das schmeckt! Jetzt für das Coachingangebot für alle Kitas und Schulen anmelden!

(17.03.2025) Bayerns Kinder sollen gerne in der Kita und der Schule essen! Genau dafür unterstützen die Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung bayernweit Kitas und Schulen. Sie bieten ein Jahr lang ein kostenfreies Coaching. Das Ziel dabei: die Verpflegung vor Ort gesund, nachhaltig, regional und vor allem auch attraktiv zu gestalten! Denn das Wichtigste ist: es muss den Kindern schmecken!

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wir unterstützen die Kommunen tatkräftig beim Ausbau der Kinderbetreuung in der Grundschule“ / 600.000 Euro gehen nach Taufkirchen (Landkreis München)

(17.03.2025) Der Ausbau der Kinderbetreuung für Schülerinnen und Schüler in der Grundschule in Bayern geht voran. Für Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf steht fest: „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ist die entscheidende familien-, sozial-, wirtschafts- und integrationspolitische Aufgabe. Familien sollen die Betreuung erhalten, die am besten zu ihrer Lebensrealität passt, um Familie, Beruf und Pflege zu vereinbaren.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach würdigt Arbeit der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin anlässlich eines Festaktes zum zehnjährigen Bestehen der Kommission in München

(18.03.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat zum zehnjährigen Bestehen der Bayerischen Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) deren Arbeit gewürdigt. Gerlach betonte am 18. März 2025 anlässlich eines Festaktes in München: „Das ehrenamtliche Engagement unserer Bayerischen Ethikkommission ist von unschätzbarem Wert – für die betroffenen Paare, für unser Gesundheitswesen und für unser ethisches Selbstverständnis als Gesellschaft.“

Gerlach will die häusliche Pflege weiter stärken – Großer Pflegekongress am 20. März in Regensburg zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur im Freistaat

(16.03.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach will die häusliche Pflege weiter stärken. Am 20. März 2025 fand zum Ausbau der Pflegeinfrastruktur im Freistaat ein großer Kongress in Regensburg statt. Erwartet wurden zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter unter anderem aus Pflegeeinrichtungen, Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden sowie von den Pflegekassen.

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitalminister Mehring beim START Summit in St. Gallen // Antwort auf Trump und Musk: Minister Mehring will engere Zusammenarbeit zwischen Europas Tech-Regionen befördern

(20.03.2025) Minister Mehring fordert europäischen Aufbruch in den Bereichen Digitalisierung und KI / Regulierungen wie der AI Act und der Data Act sollen radikal entbürokratisiert werden / Massive Investitionen in digitale Infrastruktur und mehr digitale Souveränität erforderlich / Mehring: „Europa braucht digitale Souveränität und muss enger zusammenarbeiten, um bei KI und Quantenchips auf Augenhöhe mit USA und Asien zu kommen“

Bayern tritt bundesweiter Plattform bei // Staatsminister Dr. Mehring: „Deutschlands Verwaltung braucht bundesweit gleiche Standards“

(20.03.2025) Der Freistaat Bayern tritt der bundesweiten Plattform zum Prozessmanagement in der Verwaltung bei. Hierzu hat Staatsminister Dr. Fabian Mehring in München die „Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Nutzung und Weiterentwicklung einer gemeinsamen Prozessmanagement-Plattform (VV Kooperatives Prozessmanagement)“ unterzeichnet. Im Zuge dessen betonte Digitalminister Dr. Fabian Mehring die Bedeutung moderner Verwaltungsprozesse für ein leistungsfähiges und bürgernahes Bayern.