Bayerische Staatskanzlei

Schreckliche Tat mit zwei Toten in Aschaffenburg – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein entsetzlicher Tag für ganz Bayern“

Ministerpräsident Dr. Markus Söder zu der furchtbaren Tat in Aschaffenburg: „Heute ist ein entsetzlicher Tag für ganz Bayern. Die schrecklichen Nachrichten aus Aschaffenburg machen uns zutiefst betroffen. Wir trauern um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat. Wir trauern um ein kleines, unschuldiges Kind, das tödlich verletzt wurde. Wir trauern um einen Helfer, der seine Zivilcourage mit dem eigenen Leben bezahlt hat. Die Umstände dieser unfassbaren Tat müssen restlos aufgeklärt werden. Doch jetzt ist die Zeit des Innehaltens. Es tut einfach nur weh. Wir beten für die Opfer und ihre Angehörigen. Wir hoffen auf rasche und vollständige Genesung aller Verletzten. Und wir danken allen Helfern und Einsatzkräften für ihre umsichtige und entschlossene Unterstützung. Bayern steht in diesen schweren Stunden zusammen.“

„Nie wieder“ gilt jetzt und immer: Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 23. Januar 2025 gemeinsam mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann am Gedenkakt für die Opfer des Nationalsozialismus im Festsaal des Schlosses Dachau teilgenommen.

„Wir bekennen jeden Tag aufs Neue: Die Gräueltaten der NS-Zeit dürfen sich niemals wiederholen. Wir sagen Ja zur Freiheit, Ja zum Leben und Ja zum Menschsein. Ich gebe persönlich ein Schutzversprechen für jüdisches Leben und gegen Hass und Hetze. Die Radikalität und das maschinelle Töten des Nationalsozialismus waren Menschheitsverbrechen. Umso mehr beeindrucken die Überlebenden dieser Verbrechen. Sie sind Vorbilder für Versöhnung und Völkerverständigung. Wir verneigen uns vor ihrer Bereitschaft, zu verzeihen – und wir bekennen uns zur Freundschaft mit Israel. Israel ist ein Land von Demokratie, Freiheit und Toleranz. Wir erinnern heute aber nicht nur, sondern geben ein Versprechen für das Morgen: Alle Anti-Demokraten müssen mit unserem erbitterten Widerstand rechnen. Wer Antisemit ist, greift uns alle an. Das Schlimme darf niemals normal werden und sich zu neuem Hass entwickeln. Dafür müssen alle Demokraten entschlossen eintreten.“ – Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Januar 2025

1. Bayern verlängert 365-Euro-Jahresticket um ein weiteres Jahr: Weiterhin kostengünstiger ÖPNV für Schülerinnen, Schüler und Auszubildende in Bayern / 2. Aktuelle Ausbildungssituation in Bayern: Trotz Konjunkturschwäche nach wie vor gute Bedingungen für junge Menschen im Freistaat

Neujahrskonzert 2025 der Bayerischen Vertretung in Berlin

Den bayerischen Neujahrsgruß an die Bundeshauptstadt überbrachte diesmal die Bayerische Philharmonie unter der Leitung von Mark Mast. Bayerns Europaminister Eric Beißwenger begrüßte die Gäste im Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Das Orchester begeisterte das Berliner Publikum mit Werken von Franz Schubert, Georg Friedrich Händel, Wolfgang Amadé Mozart, Charles-Marie Widor sowie Felix-Alexandre Guilmant. Zur Aufführung kamen zudem vier Stücke mit Orchester, Chor, Orgel und Human Beatbox.

Es handelte sich wie jedes Jahr um ein Benefizkonzert zugunsten einer sozialen Einrichtung in Berlin. Der Erlös kommt diesmal dem Verein NierenKinder Berlin-Brandenburg zugute. Der Verein betreut Kinder, die in der Charité (Standort Virchow-Klinikum) wegen einer Nierenerkrankung behandelt oder transplantiert werden bzw. zur Dialyse kommen.

Traditionell unterstützte die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – diese glanzvolle Veranstaltung zu Jahresbeginn.

Gespräch mit Florian Mäteling

Am 20. Januar 2025 hat Medienminister Dr. Florian Herrmann den Cinema Manager im Gloria Palast München und HDF-Kinobotschafter für Bayern, Florian Mäteling, zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Nirgendwo erlebt man Filme besser als im Kino – auf der großen Leinwand, mit beeindruckendem Sound, Popcorn in der Hand und vor allem gemeinsam! Kinos sind nicht nur kulturelle und zwischenmenschliche Begegnungsstätten mit einzigartigem Flair, sondern auch eine Bereicherung unserer kulturellen Vielfalt. Vielen Dank für das Engagement, Film- und Kino-Kultur in Bayern lebendig zu halten!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim traditionellen Polizeigottesdienst: Mehr Respekt und Anerkennung für die Arbeit der Einsatzkräfte – Große Bedeutung der Polizeiseelsorge

(20.01.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 20. Januar 2025 beim alljährlichen ökumenischen Gottesdienst zu Ehren des Schutzpatrons der Polizei, dem Heiligen Sebastian, im Liebfrauendom zu München den Polizistinnen und Polizisten für die Arbeit des letzten Jahres gedankt: „Sie haben 2024 erneut Großartiges geleistet. Mit höchstem Engagement und Professionalität stellen Sie sich täglich neuen, teils lebensbedrohlichen Situationen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich setzt unabhängige, interdisziplinäre Kommission ein / Vorsitz übernimmt Peter Küspert, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

(23.01.2025) Nach den gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen setzt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich eine unabhängige, interdisziplinäre Kommission für grundrechtsrelevante Fragen bei der Unterbringung in besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände (bgH) ein. Justizminister Eisenreich: „Neben der lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe geht es auch um die Konsequenzen daraus, wie z.B. bessere Kontrollen und Standards für die besonders grundrechtssensiblen Unterbringungen in den besonders gesicherten Hafträumen ohne gefährdende Gegenstände.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

#Digitales Bayern 5.0 – FÜRACKER: ZUKUNFTSKOMMISSION BRINGT ZENTRALEN KOMMUNALEN IT-DIENSTLEISTER BIS ENDE 2025 AUF DEN WEG / Online Identifikation wird dank eID-Turbo in Bayern deutlich einfacher // Bereits über 60 zielgerichtete Einzelmaßnahmen zur Digitalisierung der Kommunen identifiziert

(24.01.2025) „Unsere Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 ist auf Erfolgskurs: Wir haben über 60 Maßnahmen identifiziert, um Bayerns Kommunen fit für die digitale Zukunft zu machen. Ab jetzt bauen wir Bayerns Kommunen gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden flächendeckend zu volldigitalen Ämtern aus. Ob Baugenehmigung, Kfz-Zulassung oder Wohnsitzanmeldung: Vom Erstantrag bis zum finalen Bescheid wird die Kommunikation online, schnell und bürokratiearm erfolgen!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir wollen unsere Handelsbeziehungen fair fortsetzen“

(24.01.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den neuen Botschafter der Volksrepublik China, Herrn Deng Hongbo, und den neuen Generalkonsul, Herrn Qiu Xuejun, im Wirtschaftsministerium in München empfangen. In einem freundschaftlichen Gespräch wurden aktuelle Herausforderungen und Chancen der Zusammenarbeit besprochen. „Die weltweiten geopolitischen Spannungen nehmen zu, wir müssen daran arbeiten, unseren Wohlstand zu sichern“, betonte Aiwanger. 

Aiwanger: „Wir bieten Händlern das Handwerkszeug für ihren Erfolg“

(22.01.2025) Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt seine Kampagne „Erfolgreich handeln“ fort und sorgt für die Modernisierung des bayerischen Handels. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Nicht nur die Technologie, auch die Einkaufsgewohnheiten der Menschen verändern sich – und darauf müssen Händlerinnen und Händler reagieren. Das Handwerkszeug, um digital und stationär auch in Zukunft erfolgreich zu sein, liefern wir ihnen mit diesem Projekt.“

Aiwanger: „Der aktuelle Rückgang der bayerischen Exporte und Importe ist ein Beleg für das Versagen der Bundespolitik“

(20.01.2025) Die bayerischen Außenhandelszahlen für November 2024 zeigen einen deutlichen Rückgang der Exporte aus Bayern um 11,1 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro und der Importe nach Bayern um 10,2 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Der starke Rückgang der bayerischen Exporte und auch der Importe im November ist ein Beleg für das Versagen der Bundespolitik.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Vorzeigeprojekt in Langenzenn verdient viele Nachahmer / Naturschutzfonds fördert Gewässerbiotopverbund mit rund 315.000 Euro

(20.01.2025) In Langenzenn (Landkreis Fürth) wird ab sofort ein integrierter Gewässerbiotopverbund entwickelt und umgesetzt. Träger des Modellprojekts sind die Stadt und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. (LBV). Bayerns Umweltminister und Stiftungsratsvorsitzender des Bayerischen Naturschutzfonds, Thorsten Glauber, hat bei der Auftaktveranstaltung am 20. Januar 2025 vor Ort den Startschuss gegeben und einen Förderscheck überreicht. Glauber betonte: „Artenschutz und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind große Zukunftsaufgaben.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

„Crafted in Bavaria“ – Bayern nutzt globale Plattform und macht Museumsbesuche digital erlebbar

(23.01.2025) „Crafted in Bavaria“ – das hört sich erst einmal nach reinem Handwerk an. Doch in München verbirgt sich hinter diesem Titel ein Projekt besonderer Art: eine digitale Ausstellung zu bayerischer Handwerkskunst, die am 23. Januar 2025 von Tourismusministerin Michaela Kaniber im Deutschen Museum in München eröffnet wurde. „Handwerk stiftet Identität. Handwerk prägt das Bild Bayerns in der Welt, denken wir nur an den weltweiten hervorragenden Ruf bayerischen Bieres.“

Schulterschluss zwischen Bayern und Polen: Ministerin Kaniber im Gespräch mit polnischem Agrarminister

(20.01.2025) Die Zukunft der Agrar- und Strukturhilfen in der EU war das zentrale Thema eines Treffens zwischen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und dem polnischen Agrarminister Czesław Siekierski. Kaniber forderte, dass diese Hilfen auch in Zukunft in einem eigenen Agrarhaushalt der Europäischen Union gesichert bleiben. Polen hat seit Januar die Ratspräsidentschaft der EU übernommen und spielt damit eine Schlüsselrolle in den kommenden Monaten.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wir übernehmen Verantwortung und zeigen Zivilcourage“ / 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz: Bayern setzt auf Erinnerung und Prävention

(24.01.2025) Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar setzt das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales einen Fokus auf Prävention und Erinnerung. Für Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf ist der Einsatz gegen Antisemitismus und für ein lebendiges Geschichtsbewusstsein von zentraler Bedeutung: „Wir bekämpfen mit voller Härte die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie. Nie wieder ist jetzt. Judenhass, rechtsradikale und extremistische Gefährdungen haben bei uns keinen Platz.“

Scharf: „Es ist unerträglich, dass Kinder das Ziel dieses barbarischen Angriffs waren“ / Stellvertretende Ministerpräsidentin Scharf zur Tat in Aschaffenburg

(22.01.2025) Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin und Familienministerin Ulrike Scharf zeigt sich tief betroffen von den Ereignissen in Aschaffenburg am 22. Januar 2025: „Ich bin zutiefst schockiert über die furchtbare Tat in Aschaffenburg. Es ist unerträglich, dass Kinder das Ziel dieses barbarischen Angriffs waren und ein Mensch für seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlt hat. Das ist einfach nur entsetzlich und tut weh. Unsere Herzen sind heute Abend schwer. Wir trauern und halten inne. Danke an alle Rettungs- und Einsatzkräfte, die für Sicherheit sorgen und sich vor Ort um die Menschen kümmern. Mein Dank gilt insbesondere auch der Polizei, die diese schlimme Tat lückenlos aufklären wird. Lassen Sie uns in diesen schweren Stunden eng zusammenstehen. Bayern ist gemeinsam stark.“

Scharf: „Wir können nichts ungeschehen machen, aber wir müssen uns erinnern.“ / Veranstaltung zum ungarischen Gedenktag für die Flucht und Vertreibung der Ungarndeutschen

(22.01.2025) Vor 80 Jahren, im August 1945, leitete die Potsdamer Konferenz die Flucht und Vertreibung der Deutschen aus den östlichen Ländern ein. Ab dem 19. Januar 1946 auch aus Ungarn. Zum ungarischen Gedenktag für die vertriebenen Ungarndeutschen fand am 22. Januar eine Gedenkveranstaltung im Generalkonsulat von Ungarn in Bayern statt.

Scharf: „Berufliche Inklusion ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben!“ / Fast 8,3 Millionen Euro für 170 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Augsburg-Lechhausen

(18.01.2025) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind.“

Scharf: „Berufliche Inklusion ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben!“ / Rund 6,9 Millionen Euro für 178 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Marxheim

(18.01.2025) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach treibt Entbürokratisierung in der Pflege voran – Bayerns Pflegeministerin: Erleichterungen bei Prüfungen der Heimaufsichtsbehörden in der Langzeitpflege und Eingliederungshilfe

(19.01.2025) Bayerns Pflegeministerin Judith Gerlach treibt die Entbürokratisierung in der Pflege voran. Gerlach betonte am 19. Januar 2025: „Zum 1. Januar 2025 sind wichtige Änderungen bei den Prüfungen durch die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA) in Kraft getreten. Damit reduzieren wir spürbar die Bürokratie und den Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen der Pflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, bauen Hürden ab und treiben die Digitalisierung voran.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Global Government Technology Centre und UnternehmerTUM schließen Partnerschaft // Mehring: „Wir schlagen die Brücken von München nach Berlin und bringen das Beste aus Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor zusammen.“

(22.01.2025) Beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben das Global Government Technology Centre (GGTC) und das Gründerzentrum UnternehmerTUM eine Wissenspartnerschaft vereinbart. GGTC ist eine gemeinsame Initiative des World Economic Forums (WEF) und des GovTech Campus e.V., einer weltweit einzigartigen Organisation, die Bund und Länder gemeinsam mit der Technologieszene gegründet haben. Sie schafft eine gemeinsame Plattform für staatliche Akteure, Tech-Unternehmen und Forschung.

Digitalminister Mehring zum Projekt „Stargate“ und der Abschaffung der KI-Regulierung in den USA

(22.01.2025) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos zur Ankündigung des Projekts „Stargate“ geäußert. Wie US-Präsident Donald Trump bekanntgab, wollen Tech-Unternehmen 500 Milliarden US-Dollar in den Ausbau von KI-Infrastruktur investieren und so 100.000 Arbeitsplätze schaffen. Zuvor hatte er die bestehende KI-Regulierung in den USA abgeschafft.