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25.10.2024 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 25. Oktober 2024

Bayerische Staatskanzlei

Blauer Panther – TV & Streaming Award 2024

Blauer Panther – TV & Streaming Award 2024: Ministerpräsident Dr. Markus Söder verleiht den Ehrenpreis des Ministerpräsidenten an Kabarettist Dieter Nuhr. 

Am 23. Oktober 2024 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Medienminister Dr. Florian Herrmann an der Verleihung des „Blauen Panther – TV & Streaming Award 2024“ in München teilgenommen. Den Ehrenpreis des Ministerpräsidenten erhielt in diesem Jahr Kabarettist Dieter Nuhr. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlichen Glückwunsch an Dieter Nuhr! Dieter Nuhr macht hervorragendes Kabarett. Ich bin großer Fan geworden und sehe ihn einfach gern. Wie bei ‚Des Kaisers neue Kleider‘ weist er mit Witz, Feinsinnigkeit und Charme auf Dinge hin, die uns allen auffallen sollten. Mit seiner ganz besonderen ironischen Art verbindet er Humor und Haltung. Er greift in seinen Programmen auch unbequeme Themen auf und hält auch der Politik immer wieder den Spiegel vor. Dieter Nuhr hat die sogenannten kleinen Leute im Blick und spricht vielen Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele. Gratulation zum „Blauen Panther“!“

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern gratuliert allen Preisträgerinnen und Preisträgern herzlich zu ihrem Blauen Panther! Kreativität, Innovation und wichtige gesellschaftliche Fragen haben den diesjährigen Blauen Panther geprägt. Mit dieser wichtigen Auszeichnung und einer großartigen Show hat sich der Medienstandort Bayern wieder von seiner besten und modernsten Seite präsentiert.“

Gespräch mit dem künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Jens Stoltenberg

Am 23. Oktober 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Jens Stoltenberg, zum Gespräch im Prinz-Carl-Palais in München empfangen. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Jens Stoltenberg in einer Pressekonferenz im Foyer des Prinz-Carl-Palais.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Herzlich willkommen in Bayern, Jens Stoltenberg! Er ist der Königstransfer für die Münchner Sicherheitskonferenz. Jens Stoltenberg war das Gesicht der NATO als Generalsekretär und übernimmt nun den Vorsitz der MSC. Das ist ein perfektes Match. Als internationales Speeddating ist die MSC die größte und wichtigste Sicherheitskonferenz der Welt. Sie ist in München daheim und behält ihre klare Ausrichtung auf Sicherheits- und Außenpolitik. Bayern steht für Freiheit, Sicherheit, das transatlantische Bündnis und die NATO. Es braucht eine verlässliche Basis für Sicherheit. Für Deutschland braucht es dazu mehr Investitionen in die Bundeswehr. Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, mehr Munition, eine Drohnenarmee und langfristig die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn klar ist: Dauerhafte Freiheit wird es ohne Sicherheit nicht geben.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22. Oktober 2024

Das Kabinett befasst sich in seiner Sitzung am 22. Oktober 2024 insbesondere mit gesundheitspolitischen Themen.

1. Freistaat steht für flächendeckende medizinische Versorgung / Ministerrat beschließt 7-Punkte-Plan zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser / Bundesregierung verweigert Soforthilfen für finanziell angeschlagene Kliniken / 2. Freistaat passt Hochwasserhilfen im Bereich Landwirtschaft an / Verbesserungen sowohl für Flächen in festgelegter Kulisse im Bereich des Riedstroms als auch außerhalb / 3. Bund muss Wort halten und sich an Kosten der Starkregen- und Hochwasserereignisse der vergangenen Monate beteiligen / Bayern startet Bundesratsinitiative / 4. Bayerische Wärmestrategie als Teilstrategie zur Umsetzung des Energieplans Bayern 2040 / Aktivitäten und Ziele für eine treibhausneutrale Wärmeversorgung / 5. Bayerische Cybersicherheitsstrategie 2.0 erfolgreich / Freistaat baut Bekämpfung von Cyberkriminalität, Cyberspionage und -sabotage kontinuierlich aus 

Bayern ist Top-Medienstandort: Medientage München 2024

Gruppenbild unter anderem mit der Chief Platforms & Growth Officer der Seven.One Entertainment Group und CEO von Joyn, Katharina Frömsdorf, und Ministerpräsident Dr. Markus Söder sowie Medienminister Dr. Florian Herrmann auf den Medientagen München 2024.

Am 23. Oktober 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Medienminister Dr. Florian Herrmann an der Eröffnung der Medientage München 2024 im House of Communication teilgenommen. Die Medientage München finden bis einschließlich 25. Oktober 2024 statt. 

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „In der heutigen Zeit verschwimmen Realität und fiktive Welt immer mehr. Für die Demokratie ist es aber wichtig, sich an verlässlichen Fakten zu orientieren. Zeitgleich gibt es durch KI große Chancen und Innovationen, die nicht durch eine Überregulierung erstickt werden dürfen. Wir sind stolz auf unsere vielfältige Medienlandschaft in Bayern und wollen sie aufrecht erhalten. Denn Vielfalt ist für den politischen Diskurs besonders wichtig. Zudem brauchen wir verlässlichen Qualitätsjournalismus dringend als Anker in der unglaublichen Flut an Information und Desinformation. Allen einen guten Austausch bei den Medientagen und viel Erfolg in Bayern!“

Begeisterung für das Projekt und die Idee Europa: Verleihung der Europa-Urkunde 2024

Am 22. Oktober 2024 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger in der Allerheiligen-Hofkirche die Europa-Urkunde an acht bayerische Schulen verliehen. Alle acht Schulen haben sich in besonderer und vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandergesetzt.

Die Bayerische Staatskanzlei verleiht jährlich in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Europa-Urkunde an Schulen aus allen Regierungsbezirken, um besondere Verdienste um die Verbreitung des Europagedankens auszuzeichnen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die EU ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Aber sie ist das Beste, was wir haben und eine absolute Erfolgsgeschichte. Nahezu 80 Jahre ohne Kriege hat es in Europa in der Geschichte noch nie gegeben. Das ist der Verdienst der europäischen Einigung. Reise– und Niederlassungsfreiheit, eine einheitliche Währung sind weitere große Errungenschaften der EU. Daran immer wieder zu erinnern, ist gerade in Zeiten, in denen der Nationalismus in einigen Ländern wieder stärker wird, unglaublich wichtig und wertvoll. Deshalb ist das Engagement der Schulen, die wir heute mit der Europa-Urkunde auszeichnen, ebenso wichtig und wertvoll. Die Begeisterung für das Projekt und die Idee Europa zu wecken und wachzuhalten, ist aller Ehren und jeden Einsatz wert. Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch!“

Bayern ist Familienland: Familiengeld für das einmillionste Kind

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 21. Oktober 2024 gemeinsam mit Familienministerin Ulrike Scharf den symbolischen Scheck an die Familie mit dem einmillionsten Kind im Familiengeldbezug im Prinz-Carl-Palais in München überreicht.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Inzwischen profitieren über 1.000.000 Kinder vom Bayerischen Familiengeld. Das Familiengeld ist eine Erfolgsgeschichte und gibt es so nur bei uns. Wir unterstützen mit monatlich 250 Euro pro Kind, und ab dem dritten Kind sogar mit 300 Euro über 24 Monate. In Summe sind das bis zu 7.200 Euro pro Kind. Seit dem Start 2018 wurden über 4,6 Milliarden Euro ausgezahlt – unbürokratisch ohne speziellen Antrag und unabhängig vom Einkommen der Eltern. Kinder bereichern das Leben und sind unsere Zukunft. Von der Krippe bis zur Einschulung unterstützt Bayern jedes Kind mit rund 13.000 Euro. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute der Familie!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Aufbau des Fortbildungs- und Tagungszentrums der Bayerischen Polizei in Freyung planmäßig – Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss: Betrieb Mitte Oktober aufgenommen – Im Endausbau rund 80 Mitarbeiter vor Ort und jährliche Fortbildungskapazität von bis zu 4.000 Beamten

(23.10.2024) Der Aufbau des Fortbildungs- und Tagungszentrums der Bayerischen Polizei auf dem ehemaligen Klinikgelände in Freyung geht voran und läuft planmäßig. Das hat am 23. Oktober 2024 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags berichtet. „Die Bayerische Bereitschaftspolizei hat den Betrieb Mitte Oktober 2024 mit der ersten offiziellen Veranstaltung aufgenommen“, so Herrmann.

Führungswechsel beim Landesamt für Verfassungsschutz – Ministerrat entscheidet auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Neuer Präsident wird Manfred Hauser – Nachfolge beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird noch entschieden

(22.10.2024) Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat am 22. Oktober 2024 entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen. Dr. Körner geht nach mehr als 16 Jahren an der Spitze des LfV mit Ablauf Dezember 2024 in den Ruhestand.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Radverkehr in Bayern gemeinsam stärken und weiter voranbringen / Mitglieder wollen individuelle Stärken für den Radverkehr in Radallianz Bayern einbringen / Bayerisches Radgesetz schafft rechtliche Grundlage / Verkehrsminister Bernreiter: „Wollen gemeinsam noch mehr Menschen aufs Rad bringen!“

(21.10.2024) Der Radverkehr ist zentraler Bestandteil der bayerischen Verkehrspolitik und auch fest im Koalitionsvertrag verankert. Die Gründung der Radallianz Bayern im Bayerischen Verkehrsministerium am 21. Oktober 2024 ist ein weiterer Baustein, um den Radverkehr zu stärken und weiter voranzubringen. Die rechtliche Grundlage für das neue Gremium wurde durch das Bayerische Radgesetz geschaffen. 

Gelungene Imageveranstaltung für Transport und Logistik in München / Erfolgreiche Imageveranstaltung „Bayern Gemeinsam Bewegen“ am 19. Oktober 2024 im Olympiapark / Hintergrund ist Mitarbeitermangel in Logistik- und Mobilitätsbranche / Transport, Mobilität und Logistik war hautnah erlebbar 

(20.10.2024) Transport, Logistik und Mobilität sind die Basis unserer Gesellschaft und unseres Wohlstands. Die Imageveranstaltung „Bayern gemeinsam Bewegen“ am 19. Oktober 2024 im Münchner Olympiapark mit weit über 2.000 Besuchern zeigte eindrücklich, wie wichtig, vielseitig und modern die Berufe in der Transport- und Mobilitätsbranche sind. Veranstalter waren neben dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zahlreiche bayerische Mobilitäts- und Logistikverbände, Kammern und weitere branchenrelevante Akteure.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wo nichts ist an Daten, lässt sich auch nichts einfrieren.“ / „Das reicht in keiner Weise aus. Wer eine gesetzliche Pflicht zur IP-Adressenspeicherung ablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aus, wenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz sind.“

(24.10.2024) Das Bundesjustizministerium hat am 24. Oktober 2024 einen Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren veröffentlicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Das reicht in keiner Weise aus. Der Entwurf sieht nicht nur unnötig komplexe und zeitaufwändige Verfahren vor. Quick Freeze als echte Alternative darzustellen, ist entweder bewusste Augenwischerei oder Unkenntnis. Das Modell ist auch in anderen europäischen Ländern nicht erfolgreich.“

Erfolgreiche Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ um ein weiteres Jahr verlängert / Neue Kooperation zum Schutz von Content Creators mit der Influencer-Agentur INSIGHT / Podiumsdiskussion bei den Medientagen München / Justizminister Eisenreich: „Hasskriminalität hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Deshalb wollen wir unsere erfolgreiche Initiative erweitern.“

(23.10.2024) Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht und mit Corona, dem Überfall Russlands auf die Ukraine und dem Angriff der Hamas auf Israel neuen Nährboden erhalten. Das bayerische Justizministerium kooperiert bereits seit Oktober 2019 mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in der Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“. Unter dem Motto „Erst anzeigen, dann löschen“ können sich von strafbarer Hate Speech betroffene Medienschaffende in einem einfachen Online-Verfahren mit einer Prüfbitte an die Justiz wenden.

Gäste aus Prag in Franken / Staatsempfang zum 30. Jubiläum der Partnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Obergericht Prag / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: „Der bayerisch-tschechische Austausch ist für beide Gerichte sehr wertvoll.“

(23.10.2024) 30 Jahre Partnerschaft Oberlandesgericht Nürnberg und Obergericht Prag: Zur Feier des Jubiläums fand am 22. Oktober 2024 ein Staatsempfang im historischen Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes statt. Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Staatsministeriums der Justiz: „Es freut mich sehr, die Gäste aus der Goldenen Stadt Prag hier in Nürnberg begrüßen zu dürfen. Prag und Nürnberg verbindet nicht nur eine langjährige Städtepartnerschaft. Auch für beide Gerichte ist der Austausch sehr wertvoll.“

Betrügerische Vorladungen, Mahnbescheide und Kautionsforderungen / Perfider Betrug im Namen der Justiz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor falschen Staatsanwälten und Fake-Gerichtsschreiben / Augsburger Wachtmeister verhindern Geldübergabe am Justizpalast Augsburg

(21.10.2024) Betrüger erfinden immer neue Methoden, um ihren Opfern die Ersparnisse abzunehmen. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, die Namen, Adressen und Symbole der Justiz für ihre kriminellen Zwecke zu missbrauchen. Justizwachtmeistern des Augsburger Justizpalasts gelang es bereits mehrfach, Geldübergaben an Täter zu verhindern.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Bayern und Tschechien: „Neues Kapitel einer Zusammenarbeit, die keine Grenzen kennt“ / Freistaat Bayern gibt Startschuss für bilinguale bayerisch-tschechische Schulen – Sechs Schulen in drei Regierungsbezirken werden als Profilschulen ausgezeichnet.

(23.10.2024) Ab dem nächsten Schuljahr ist es soweit: Sechs weiterführende Schulen aus Niederbayern, Oberfranken und der Oberpfalz werden zu Leuchttürmen und Zentren der bayerisch-tschechischen Freundschaft. Die neuen Profilschulen werden darauf ausgerichtet sein, die Kompetenzen in der Nachbarsprache Tschechisch zu fördern, interkulturelle Kompetenzen zu vertiefen und nicht zuletzt regelmäßige Begegnungen zwischen den bayerischen und den tschechischen Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen.

Engagement für andere macht junge Menschen stark / Kultusministerin Anna Stolz zeichnet Preisträgerschulen des Wettbewerbs des Landesschülerrats aus.

(22.10.2024) Der Wettbewerb des Landesschülerrats stand in diesem Jahr unter dem Motto „Startklar? Schule lebensnah!“. Kultusministerin Anna Stolz freute sich, die Vertreterinnen und Vertreter der erfolgreichen Schulen aus Grafenau, Murnau, Nürnberg und Schwabach persönlich auszuzeichnen. Bei der Preisverleihung im Münchener Literaturhaus hob sie dementsprechend auch die Bedeutung des Engagements der Schülerinnen und Schüler hervor: „Dieser Wettbewerb ist ein ganz besonderer, denn es ist ein Wettbewerb von Schülern für Schüler.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Gütesiegel „Bibliothek – Partner der Schulen 2024–2026“ geht an 82 Bibliotheken in Bayern – Blume: „Unsere ausgezeichneten Bibliotheken sind echte Tankstellen für geistige Nahrung“ / Kunstminister Markus Blume und Kultusministerin Anna Stolz gratulieren den Preisträgern

(24.10.2024) Das Gütesiegel „Bibliotheken – Partner der Schulen 2024–2026“ geht in diesem Jahr an 82 Bibliotheken in ganz Bayern. Das gaben Kunstminister Markus Blume und Kultusministerin Anna Stolz anlässlich der Verleihung des Gütesiegels im Mozartareal in Würzburg bekannt. Kunstminister Markus Blume betont: „Stories zum Erleben statt zum Anklicken – das gibt’s bei unseren ausgezeichneten Bibliotheken.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: WEITERER RÜCKGANG DER STEUEREINNAHMEN IN BAYERN – AMPELCHAOS BEFEUERT WIRTSCHAFTLICHEN ABSTIEG DEUTSCHLANDS / Regionalisierte Steuerschätzung prognostiziert Freistaat ein weiteres Minus von rund 0,9 Milliarden Euro für 2025 // Keinerlei finanzielle Spielräume für neue Mehrausgaben

(25.10.2024) „Deutschland steuert auf die längste Rezession seit über 20 Jahren zu und die Wirtschaft verharrt tief in der Krise – die chaotische Ampelpolitik offenbart sich Tag für Tag mehr als zentrale Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes! Die Bundesregierung hat jede Gelegenheit versäumt, mit angemessenen Wachstumsanreizen schnell gegenzusteuern und eine konjunkturelle Kehrtwende einzuläuten.“

FÜRACKER: VERMESSUNGSVERWALTUNG AUF DEM SPRUNG INS ALL – BAYERISCHES SATELLITENNETZWERK AUF ERFOLGSKURS / Forschungsprojekt stärkt Luft- und Raumfahrtstandort Bayern // Erdbeobachtungsmission mit bayerischen Kleinstsatelliten

(23.10.2024) „Smarte kleine Satelliten für Bayern und ein großer Schritt für unsere Vermessungsverwaltung! Mit einer eigenen Erdbeobachtungsmission wollen wir demnächst ins All starten und uns maßgeschneiderte Geodaten direkt aus dem Weltraum holen. Die gesamte Prozesskette des Forschungsprojekts ‚Bayerisches Satellitennetzwerk‘ bleibt dabei in bayerischer Hand – von der Datenaufnahme im All über die Verarbeitung am Boden bis zur Bereitstellung für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „China lehnt ein Verbrennerverbot in der Mobilitätswende ab“

(24.10.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich in Peking über die Wasserstoffstrategie in China informiert. Der frühere Wissenschaftsminster der Volksrepublik und aktuelle Präsident der Chinesischen Vereinigung für Wissenschaft und Technologie (CAST), Professor Dr. Wan Gang, berichtete dem Staatsminister über die Pläne, Wasserstoff in der chinesischen Langstreckenmobilität einzusetzen. 

Aiwanger: „Das Wasserstoff-Kernnetz markiert einen Meilenstein im Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Jetzt ist die rasche Realisierung entscheidend“

(23.10.2024) Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoff-Kernnetz nun offiziell genehmigt. Das Kernnetz soll zentrale Wasserstoff-Standorte in allen Bundesländern verknüpfen – von Produktionszentren und Importpunkten über Speicher bis hin zu künftigen Abnehmern in der Industrie und in Kraftwerken. Wirtschafts- und Energieminister Aiwanger kommentiert: „Das heute genehmigte Wasserstoff-Kernnetz mit einer Leitungslänge von 9.040 km markiert einen Meilenstein im Aufbau der Wasserstoffwirtschaft.“

Aiwanger: „Es ist von großer Bedeutung, die Erfolgsmesse bauma CHINA mit einem Zehn-Jahres-Vertrag langfristig abzusichern“

(22.10.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat gemeinsam mit den Geschäftsführern der Messe München, Stefan Rummel und Dr. Reinhard Pfeiffer, den Vertrag zur Verlängerung der Baumaschinenmesse bauma CHINA unterschrieben. In Peking unterzeichneten sie mit Vertretern der wichtigsten chinesischen Industrieverbände aus der Baubranche die Vertragsverlängerung der bauma CHINA für die nächsten zehn Jahre bis 2034.

Aiwanger: „Wir stehen für eine bezahlbare und technologieoffene Wärmewende im Einklang mit den Bürgern“

(22.10.2024) Am 22. Oktober 2024 wurde im Ministerrat die Bayerische Wärmestrategie vorgestellt. Ziel dabei ist, im Gebäudebereich fossile Energieträger schrittweise durch erneuerbare Energien zu ersetzen. „Rund ein Drittel des Endenergieverbrauchs in Deutschland wird für Raumwärme und Warmwasser aufgewendet. In Bayern kommt bereits etwa ein Viertel dafür aus erneuerbaren Energien. Darauf können wir bei der Wärmewende im Freistaat aufbauen“, erklärt Staatsminister Aiwanger und ergänzt: „Als Staatsregierung stehen wir für eine bezahlbare und technologieoffene Wärmewende im Einklang mit den Bürgern.“ 

Aiwanger: „Wir arbeiten aktiv daran, damit bayerische Unternehmen in China erfolgreich bleiben“

(21.10.2024) Unter der Leitung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reiste am 21. Oktober 2024 eine bayerische Wirtschaftsdelegation in die Volksrepublik China. Schwerpunkt ist neben politischen Gesprächen mit hochrangigen chinesischen Regierungsvertretern die weitere Vernetzung der bayerischen und chinesischen Wirtschaft. Top-Thema der viertägigen Reise ist das Thema „Zukunft der Mobilität“.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber und Bernreiter: Einsatz von Recycling-Baustoffen fördern / Bayerische Recyclingbaustoff-Allianz gegründet

(21.10.2024) Am 21. Oktober 2024 hat die Bayerische Staatsregierung gemeinsam mit über 20 Akteuren aus der bayerischen Bauwirtschaft in München die neue Bayerische Recyclingbaustoff-Allianz gegründet. Die Allianz ist zentraler Bestandteil des Maßnahmenpakets „Mission RC20/25 – Bayern baut auf Umweltschutz!“. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Bayerns Bauminister Christian Bernreiter betonten im Anschluss an die Gründung: „Eine klimagerechte Bauwende birgt enormes Potenzial für den Klimaschutz, die Biodiversität und einen verantwortlichen Umgang mit Ressourcen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Bayern unter Top-Ten-Regionen im „Lonely Planet“: Freistaat punktet mit nachhaltigem Tourismus

(23.10.2024) Der renommierte Reiseführer „Lonely Planet“ hat Bayern zu einer der zehn besten Regionen für eine Reise in 2025 gekürt. Die Bayerische Tourismusministerin zeigt sich erfreut über die Auszeichnung und betont die Rolle des nachhaltigen Tourismus im Freistaat: „Unsere vielfältigen Bemühungen, Naturschutz und Tourismus unter einen Hut zu bringen, zahlen sich sichtbar aus. Nachhaltigkeit ist kein Trend, sondern unser Weg, den Tourismus verantwortungsvoll weiterzuentwickeln und gleichzeitig die bayerische Natur zu schützen.“

Tradition trifft Zukunft: Bayerische Jungbauernschaft überreicht Staatsministerin Kaniber Erntekrone und diskutiert Zukunftsthemen

(23.10.2024) Ein traditionsreicher Termin mit Fokus auf Zukunftsthemen: Die Bayerische Jungbauernschaft übergab eine aus verschiedenen Getreideähren kunstvoll gebundene Erntekrone an das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus. In Vertretung von Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nahm Amtschef Hubert Bittlmayer die imposante Krone von einer Delegation der Jungbauernschaft Kirchberg im Landkreis Landshut entgegen.

Königlicher Antrittsbesuch im Landwirtschaftsministerium: Ministerin Kaniber empfängt neue Bodensee-Apfelkönigin

(21.10.2024) Einer ihrer ersten offiziellen Termine führte die neue Bodensee-Apfelkönigin Emelie Witzigmann nach München zu Landwirtschaftsministerin Kaniber. Bereits Anfang September hatte Witzigmann die Krone für die zweijährige Amtszeit übernommen. Damit repräsentiert die 23-jährige, die von einem Obstbaubetrieb aus dem bayerischen Hegnau bei Wasserburg am Bodensee stammt, eines der bedeutendsten deutschen Apfel-Anbaugebiete: Das Obstbaugebiet am Bodensee erstreckt sich vom bayerischen Lindau über Tettnang, Ravensburg und Überlingen bis nach Stockach in Baden-Württemberg.

„Was isst Bayern?“: Staatsministerin Michaela Kaniber stellt Ergebnisse der Bayerischen Ernährungsstudie vor

(21.10.2024) „Was isst Bayern?“, „Wie viel isst Bayern?“ und „Wie gesund isst Bayern?“. Um diese und weitere Fragen dreht sich die repräsentative Bayerische Ernährungsstudie, die Ernährungsministerin Michaela Kaniber in München vorstellte. „Wir sprechen häufig über Essen und Ernährung, ohne wirklich zu wissen, was und wie viel wir täglich zu uns nehmen. Diese Erkenntnisse liefert uns nun die neue Bayerische Ernährungsstudie“, so die Ministerin.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Wir unterstützen berufliche Weiterbildung in den Betrieben“ / Arbeitsmarkt trotzt Konjunkturschwäche: Weiterbildungsquote in Betrieben steigt auf 49 Prozent

(25.10.2024) Es gibt neue Daten des IAB-Betriebspanels, einer jährlich durchgeführten Befragung von Betrieben über Beschäftigungstrends: Die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen, dass sich der bayerische Arbeitsmarkt gegen die sich eintrübende Konjunktur gut behaupten konnte. So ist die Anzahl der Beschäftigten in Bayern 2023 im Vergleich zum Vorjahr um weitere zwei Prozent gestiegen. Sie nahm zwischen 2013 und 2023 um beeindruckende 20 Prozent von rund 6,1 auf rund 7,3 Millionen zu. 

Scharf: „Familienpakt Bayern – ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf feiert Geburtstag“ / Staatsempfang zum Jubiläum Familienpakt Bayern

(23.10.2024) Seit einem Jahrzehnt trägt der Familienpakt Bayern dazu bei, dass Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. Der Familienpakt umfasst mittlerweile über 1.600 Mitglieder aus dem ganzen Freistaat. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf erklärt: „Der Familienpakt ist ein Meilenstein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Bayern und hat diese in den letzten zehn Jahren nachhaltig verbessert. Familienfreundlichkeit ist in Zeiten des Arbeitskräftemangels ein entscheidender Wettbewerbsfaktor.“

Scharf: „Ehrenamt schafft Zusammenhalt und gestaltet Zukunft“ / Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt 2024 – Sozialministerin ehrt elf Preisträgerinnen und Preisträger

(21.10.2024) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat in München den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2024 verliehen: „Vorbildcharakter, Ideen und Innovationskraft: Das kennzeichnet das ehrenamtliche Engagement in Bayern. Unsere ehrenamtlich Aktiven sprühen nur so vor Ideen und Engagement. Mit dem Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt wollen wir diese Kreativität in besonderer Weise ehren.“

Scharf: „Eine Million Mal Familiengeld für unseren größten Schatz in Bayern – die Kinder“ / Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Familienministerin Ulrike Scharf überreichen Scheck

(21.10.2024) Das bayerische Familiengeld ist bundesweit einzigartig: Seit der Einführung vor über sechs Jahren haben bereits eine Million bayerische Kinder und deren Familien davon profitiert. Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf haben am 21. Oktober 2024 der Familie des ein-millionsten Kindes einen symbolischen Familiengeldscheck in Höhe von 7.200 Euro überreicht.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Bayern gestaltet den Wandel zusammen mit den Krankenhäusern – Bayerns Gesundheitsministerin stellt in Regierungserklärung 7-Punkte-Plan für Kliniken vor – Kritik an der Bundesregierung: Krankenhausreform mit Scheuklappen statt Weitblick

(24.10.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag ihre Pläne zur Unterstützung der Krankenhäuser vorgestellt. Gerlach betonte am 24. Oktober 2024 aus diesem Anlass: „Bayern gestaltet den Wandel! Wir haben ein großes Maßnahmenpaket aus sieben Punkten für die Krankenhäuser entworfen, um die Klinikversorgung im Freistaat fit für die Zukunft zu machen. Wir unterstützen die Krankenhausträger dabei, die vor Ort passenden Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu finden.“

Gerlach: Zahl der Organspender in Bayern deutlich gestiegen – Bayerns Gesundheitsministerin wirbt anlässlich des Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation für Widerspruchslösung

(23.10.2024) Die Zahl der Organspender in Bayern ist in den ersten neun Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 23. Oktober 2024 hingewiesen. Sie betonte anlässlich des am 24. Oktober 2024 in Frankfurt am Main beginnenden Jahreskongresses der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO): „In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es in Bayern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum schon 118 postmortale Organspender.“