Bayerische Staatskanzlei

Ausbildungsinitiative „Motivation Handwerk“

Am 23. September 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder zusammen mit Schauspieler Ralf Moeller und Handwerks­kammerpräsident Franz Xaver Peteranderl den Steinmetz-Betrieb Steininger in München besucht, um für eine Lehre im Handwerk zu werben.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Starke Hände für ein starkes Handwerk: Als Bodybuilder konnte Ralf Moeller Steine in die Luft stemmen, jetzt macht er sich für den Nachwuchs im Handwerk stark. Bayern ist Land des Handwerks: Es steht für zahlreiche Beschäftigte, hohe Wertschöpfung und regionale Verbundenheit. Deshalb unterstützt der Freistaat das Handwerk, wo es nur geht. Bayern ist das einzige Bundesland mit kostenloser Meisterausbildung – und wir haben einen Tag des Handwerks an den Schulen eingeführt. Das passt perfekt zu der Ausbildungsinitiative ‚Motivation Handwerk‘ von Ralf Moeller und der HWK Bayern mit Präsident Franz Xaver Peteranderl. Vielen Dank für Euren Einsatz!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. September 2024

1. Raumfahrt öffnet Wege zu Schlüsseltechnologien und ist Innovationstreiber / Klares Bekenntnis vom Bund gefordert / Bayern schreitet selbst voran und stellt Weichen für den Raumfahrtstandort / 2. Neue Entwicklungen im Kampf gegen Cybercrime durch die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) / Optimierte Strukturen und innovative Ermittlungswerkzeuge / Bayerische Justiz geht entschlossen gegen Kriminalität in der digitalen Welt vor / 3. Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 / Bayerische Cybersicherheitsstrategie 2.0 als Grundlage für Zusammenarbeit von Behörden

Bayern setzt auf Zukunft

Am 25. September 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder an der Eröffnung des neuen Firmengebäudes des Hightech-Startups planqc in Garching bei München teilgenommen. planqc ist die erste Ausgründung des Munich Quantum Valley und wurde von Wissenschaftlern des Max-Planck-lnstituts für Quantenoptik (MPQ) und der Ludwig-Maximilians-Universität ins Leben gerufen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern setzt auf Zukunft: Ein Quantencomputer ist ein ganzes Orchester an Supercomputern. Damit sind bisher undenkbare Rechenleistungen und eine völlig neue Art von Forschung möglich. Die Firma ist die erste Ausgründung aus unserem ‚Munich Quantum Valley‘. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Erfolg! Wir setzen mit der Hightech Agenda Bayern ganz bewusst auf Wissenschaft und Start-ups. Aus der Forschung heraus sollen die Arbeitsplätze und der Wohlstand der Zukunft wachsen. Nur so bleiben wir international wettbewerbsfähig. Wir investieren insgesamt 5,5 Mrd. Euro, gründen einen Quanten-District in Bayern und bauen einen Quantencomputer. Und wir fördern Start-ups, damit sie in Bayern groß werden können und nicht ins Ausland abwandern. Dazu legen wir auch einen Superrisikokapitalfonds auf. Das ist unser Bekenntnis für eine erfolgreiche Zukunft.“

Bayern ist Bundeswehrland

Am 25. September 2024 hat der Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes­angelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann, zum Bayerischen Tag der Militärtradition in das Neue Schloss Schleißheim eingeladen. Die Bayerische Staatsregierung gestaltete den Tag der Militärtradition in Partnerschaft mit der Bundeswehr, der Arbeitsgemeinschaft der Reservisten-, Soldaten- und Traditionsverbände in Bayern e.V. und dem Freundeskreis Infanterie-Leib-Regiment e.V. 

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Dieser Tag ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit zu unseren Streitkräften. Bayern steht hinter allen aktiven Soldatinnen und Soldaten, wie auch den Veteranen und Reservisten der Bundeswehr. Der Tag der Militärtradition zollt allen in Uniform Dank und Respekt, die sich für unsere wehrhafte Demokratie einsetzen. Zugleich setzen wir damit ein Zeichen der mahnenden Erinnerung. Unsere Werte, Frieden und Freiheit brauchen eine starke Armee. Als einziges Bundesland hat Bayern ein Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet. Die Bundeswehr muss zur Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich ausgerüstet sein. Sie braucht mehr Budget, Personal, Material und Munition. Dauerhaftes Ziel müssen 3 % des BIP sein. Der Bund ist in der Pflicht, die Zeitenwende nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen.“

Weiß-blaue Freundschaft

Am 23. September 2024 hat Europaminister Eric Beißwenger den Generalkonsul der Hellenischen Republik, Konstantinos Kodellas, zu dessen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Europaminister Eric Beißwenger: „Bayern und Griechenland – eine weißblaue Freundschaft: Die Freundschaft beider Länder besteht seit mehr als zwei Jahrhunderten. Heute gibt es 100 Niederlassungen bayerischer Firmen in Griechenland und hervorragende Beziehungen zwischen Polizei- und Feuerwehrkräften. So unterstützen Feuerwehren aus Bayern im Rahmen des EU-Katastrophenschutzprogramms regelmäßig bei der Waldbrandbekämpfung auf dem griechischen Inselreich. In einem sehr vertrauensvollen und anregenden Gespräch ging es insbesondere um EU-politische Themen, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fragen der Migrations- und Asylpolitik. Dem neuen griechischen Generalkonsul alles erdenkliche Gute für seine Amtszeit. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Arbeitsmarktintegration in Bayern – Integrationsminister Joachim Herrmann: Bayern ist und bleibt Spitzenreiter bei der Integration in Arbeit“ – Arbeitsministerin Ulrike Scharf: Generelle „Fast Lane“ für schnellere Anerkennungsverfahren kommt

(25.09.2024) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Integrationsminister Joachim Herrmann haben am 25. September 2024 in München gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion, Dr. Markus Schmitz, über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen bei der Integration in Arbeit informiert. „Wir können mit Stolz sagen: Bayern ist weiterhin Spitzenreiter bei der Integration von ausländischen Arbeitskräften in den Arbeitsmarkt“, bilanzierte der bayerische Integrationsminister.

Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 – Herrmann, Füracker und Eisenreich: Geschlossen für mehr Cybersicherheit – Konflikte als Brandbeschleuniger bei Verbreitung von Desinformation – Auch kleine Unternehmen und Behörden im Visier von Cyberkriminellen – Bayern weiterhin stark aufgestellt im Bereich Cybersicherheit

(24.09.2024) „Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich weiter zugespitzt. Neben einer quantitativen und qualitativen Steigerung an Fällen in der Cyberkriminalität beobachten wir, dass bestehende und neue globale Konflikte als regelrechte ‚Brandbeschleuniger‘ im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation wirken.“ Das geht nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann aus dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 hervor, den Herrmann am 24. September 2024 gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker veröffentlicht hat. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Ausnahmegenehmigungen laufen aus: Autos aus der Ukraine brauchen ab Oktober deutsche Zulassung / Rund 200 Ausnahmegenehmigungen in Bayern laufen aus / Ausländische Fahrzeuge müssen nach spätestens einem Jahr zugelassen werden / Wichtig für Ermittlung der Fahrzeughalter

(26.09.2024) Bis jetzt gab es in begründeten Fällen Ausnahmegenehmigungen, diese laufen nun aus: Fahrzeuge aus der Ukraine müssen ab Oktober nach spätestens einem Jahr in Deutschland zugelassen werden. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Es galt immer die Rechtslage, dass Fahrzeuge mit einem regelmäßigen Standort in Deutschland unverzüglich oder bei einem vorübergehenden Verkehr spätestens nach einem Jahr umgeschrieben werden müssen.“

Design der neuen Fahrzeuge für S-Bahn München vorgestellt / Neue Gestaltung für bessere Orientierung / Freistaat Bayern investiert über zwei Milliarden Euro in neue Züge / Erste Fahrzeuge ab Ende 2028 im Einsatz

(25.09.2024) Auf der InnoTrans, der internationalen Fachmesse für Verkehrstechnik in Berlin, hat der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter am 25. September 2024 das Außendesign der Neufahrzeuge für die S-Bahn München vorgestellt. Der DB-Konzernbevollmächtigte für Bayern und Münchner S-Bahn-Chef, Heiko Büttner, sowie Karl Blaim, CFO von Siemens Mobility, berichteten über die Fortschritte des Projekts. Die ersten der insgesamt 90 fabrikneuen Fahrzeuge des Herstellers Siemens Mobility sollen ab Ende 2028 ausgeliefert werden.

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter: „Bund will sich mal wieder einen schlanken Fuß machen!“ / Länder können Kürzungen beim Fernverkehrsangebot nicht abfangen / Regionalisierungsmittel für Nahverkehrsbestellungen schon jetzt nicht ausreichend / Bernreiter kritisiert Kommunikation der Bahn

(25.09.2024) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter erteilt medial bekannt gewordenen Überlegungen der Deutschen Bahn eine klare Absage, einzelne ICE- und IC-Linien durch Regionalzüge zu ersetzen: „Einmal mehr will sich der Bund einen schlanken Fuß machen und Kosten an die ohnehin überlasteten Länder abdrücken. Das geht so nicht! Schon jetzt reichen die Regionalisierungsmittel hinten und vorne nicht. Wenn die Bahn so agiert, kann sie den Posten des Vorstands Fernverkehr auch gleich abschaffen.“

Verkehrsminister Bernreiter begrüßt Einigung bei Preis für Deutschlandticket / Virtuelle Sonderverkehrsministerkonferenz zu Preisanpassung beim Deutschlandticket / Neuer Preis von 58 Euro für 2025 / Verkehrsminister Bernreiter: Preisanpassung ist unumgänglich

(23.09.2024) Nach der virtuellen Sonderverkehrsministerkonferenz (Sonder-VMK) am 23. September 2024 zeigt sich Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter zufrieden mit dem Ergebnis. Demnach soll der Preis des Deutschlandtickets für 2025 um 9 Euro angepasst werden und somit künftig bei 58 Euro liegen. „Da das Deutschlandticket mit den Verkaufszahlen weiterhin hinter den Erwartungen zurückbleibt und somit für 2025 ein gewaltiges Defizit gedroht hatte, ist eine Preissteigerung unumgänglich.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Wiesn-Wache wieder im Einsatz / Bayerns Innenminister Herrmann und Justizminister Eisenreich informieren sich vor Ort über die aktuelle Sicherheitslage / Cannabis-Verbot auf dem Oktoberfest / Bisherige Bilanz: 352 Einsätze und 97 Freiheitsentziehungen

(25.09.2024) Rund 600 Polizeikräfte, 16 Tage für die Sicherheit von sechs Millionen Besucherinnen und Besuchern des Oktoberfests unterwegs: Die Wiesn-Wache ist wieder im Einsatz. Am 25. September 2024 informierten sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich gemeinsam über die aktuelle Sicherheitslage auf dem Festgelände. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden nach dem Terroranschlag von Solingen und den Schüssen auf dem Münchner Karolinenplatz verschärft.

Innovationstag Legal Tech für Rechtsreferendarinnen und -referendare / Bayerns Justizminister Eisenreich: „In Bayern kann man wertvolle Zusatzkompetenzen in den Bereichen Legal Tech und Informationstechnologierecht erwerben.“

(24.09.2024) Der bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich treibt die Digitalisierung der bayerischen Justiz voran. Dabei wird auch der juristische Nachwuchs bestmöglich auf die neuen technischen Möglichkeiten vorbereitet. Der virtuelle „Innovationstag Legal Tech“ soll Rechtsreferendarinnen und -referendaren am 24. September 2024 einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und den praktischen Einsatz von Legal Tech und Künstlicher Intelligenz (KI) geben. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

„Profilschulen setzen Maßstäbe in der digitalen Bildung!“ / Amtschef Martin Wunsch verleiht Schulen in ganz Bayern das Prädikat „Profilschule für Informatik und Zukunftstechnologien“.

(26.09.2024) In der Münchner Residenz fand am 26.09.2024 die feierliche Verleihung des Prädikats „Profilschule für Informatik und Zukunftstechnologien“ (PIZ) statt. Zum zweiten Mal werden bayerische Schulen für ihr besonderes Engagement in der informatischen Bildung und der Förderung von Zukunftstechnologien ausgezeichnet. Das Prädikat würdigt Schulen, die sich intensiv für eine zeitgemäße Digitale Bildung einsetzen und ihren Schülerinnen und Schülern die Kompetenzen vermitteln, die sie in einer zunehmend digitalen Welt benötigen.

Bayerische Leseförderung macht international Schule / Das erfolgreiche Leseförderprogramm FiLBY aus Bayern kommt demnächst auch in Norwegen zum Einsatz.

(25.09.2024) Bereits 90 Prozent der bayerischen Grundschulen nutzen das Leseförderprogramm FiLBY (Fachintegrierte Leseförderung Bayern), um die Lesekompetenz ihrer Schülerinnen und Schüler erfolgreich zu trainieren. Diese Erfolgsgeschichte hat sich nun bis Norwegen herumgesprochen. Das dortige National Reading Center will das Programm ebenfalls nutzen, um die Leseförderung im Land weiter auszubauen.

Bayerischer Schüler triumphiert erneut beim Bundesfinale von „Chemie – die stimmt!“ / Niklas Damian Rajczy setzt sich gegen die besten Chemie-Nachwuchstalente aus ganz Deutschland durch

(23.09.2024) Wie auch schon im letzten Jahr überzeugte Niklas Damian Rajczy, Schüler des Erdinger Korbinian-Aigner-Gymnasiums, beim Bundeswettbewerb „Chemie – die stimmt!“ auf ganzer Linie und konnte sich gegen mehr als 4.000 Nachwuchschemikerinnen und -chemiker durchsetzen. Beim fünftägigen Bundesfinale, das vom 17. bis zum 21. September an der Leipziger Universität stattfand und bei dem 38 Finalistinnen und Finalisten aus acht Bundesländern gegeneinander antraten, sicherte sich der Elftklässler den Gesamtsieg 2024. Daneben erhielt Niklas Damian Rajczy den Sonderpreis für die beste Theorieklausur. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Brandneu: Die Empfehlungsliste „Bayerns beste Independent Bücher 2024“ und der neue Podcast sind da! / Empfehlungsliste mit zehn herausragenden Neuerscheinungen von unabhängigen Verlagen aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben – erstmals eigener Podcast mit der renommierten Literaturkritikerin Christine Knödler – Kunstminister Blume: „Der Leseherbst kann beginnen: Bei Bayerns besten Independent Büchern stellt sich nicht die Frage, was lesen. Hier gilt, was zuerst lesen!“

(26.09.2024) „Literaturfans aufgepasst: Unsere Empfehlungsliste ‚Bayerns beste Independent Bücher 2024‘ mit zehn der schönsten und spannendsten Neuerscheinungen von unabhängigen Verlagen aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben ist da!“ Das gab Kunstminister Markus Blume am 26. September 2024 in München bekannt. „Der Leseherbst kann beginnen: Bei Bayerns besten Independent Büchern stellt sich nicht die Frage, was lesen. Hier gilt, was zuerst lesen!“

„Zwei Partner für Erstklassigkeit“: Einzigartige Kooperation zwischen der Hochschule für Musik und Theater München und der Bayerischen Theaterakademie August Everding / Kooperationsvertrag als Grundlage für Zusammenarbeit – eine zusätzliche Stelle für Qualitätsmanagement und Lehrevaluation – Blume: „Hier schlagen zwei Herzen im gleichen Rhythmus: Der erste schriftliche Kooperationsvertrag stärkt die weltweit einzigartige Verbindung von Theaterkompetenz bei nun zehn gemeinsamen Studiengängen“

(25.09.2024) „Zwei Partner für Erstklassigkeit: Mit dem heute unterzeichneten Kooperationsvertrag zwischen der Hochschule für Musik und Theater München und der Bayerischen Theaterakademie August Everding stellen wir bewährte Praxis auf ein zukunftsträchtiges Fundament!“ Das gab Kunstminister Markus Blume im Prinzregententheater in München bekannt. 

Neue Flächen für Europas größten Luft- und Raumfahrt-Campus in Taufkirchen/Ottobrunn / Erfolgreiches Grundstücksgeschäft für bayerisches „Space Valley“ am TUM-Campus Taufkirchen/Ottobrunn – Nachhaltiger Ausbau: Flächennutzung in bereits bebautem Bereich – Gemeinsame Erklärung von Freistaat und beteiligten Kommunen in Rekordzeit mit Leben gefüllt

(25.09.2024) Europas größter Standort für Luft- und Raumfahrtforschung nimmt in Rekordzeit Gestalt an: Der Bayerische Ministerrat hat grünes Licht für notwendige Grundstücksankäufe gegeben. Die gemeinsame Erklärung von Freistaat und den beteiligten Kommunen für die dauerhafte Ansiedlung des Department of Aerospace and Geodesy der Technischen Universität München (TUM) am Standort Taufkirchen/Ottobrunn wird in Rekordzeit mit Leben gefüllt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: ÜBER 8,6 MILLIONEN EURO FÜR GLASFASERANSCHLÜSSE IN OBERBAYERN, OBERFRANKEN UND SCHWABEN / Vier Kommunen, ein Rathaus und eine Schule profitieren von Bayerischer Gigabitförderung

(27.09.2024) „Der Glasfaserausbau in Bayern läuft auf Hochtouren! Eine moderne digitale Infrastruktur ist Grundpfeiler für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und entscheidet über die Zukunftsfähigkeit der Kommunen. Der Freistaat Bayern engagiert sich seit Jahren auf freiwilliger Basis massiv, um für seine Bürgerinnen und Bürgern den Glasfaserausbau bestmöglich voranzutreiben. Dass Freistaat und Kommunen für dieses gemeinsame Ziel tatkräftig an einem Strang ziehen, zeigt das starke Engagement im Rahmen der Bayerischen Gigabitförderung.“

FÜRACKER: 5-EURO-SAMMLERMÜNZE „HIRSCHKÄFER“ ERSCHIENEN / Achte Ausgabe der neunteiligen Serie „Wunderwelt Insekten“ // Bayerisches Hauptmünzamt ist alleinige Prägestätte der Münze

(26.09.2024) „Die Bedeutung der Insekten für unsere bayerische Natur kann nicht hoch genug eingeschätzt werden: Der Schutz unserer Umwelt liegt uns besonders am Herzen, denn sie ist die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung. Insekten spielen zur Erhaltung unseres vielfältigen Naturerbes und für das ökologische Gleichgewicht eine entscheidende Rolle. Der Hirschkäfer gehört leider zu den stark gefährdeten Insektenarten in unserer Region. Mit der neuen Sammlermünze würdigen wir dieses besondere Wesen und machen gleichzeitig auf das Insektensterben aufmerksam“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Ausgabe der neuen Sammlermünze am 26. September 2024.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes: „Der Bund ist jetzt endlich in der Realität angekommen – jetzt muss gezieltes Bestandsmanagement erfolgen – wir wollen den Wolf ins bayerische Jagdrecht aufnehmen“

(25.09.2024) Bayerns Wirtschafts- und Jagminister Hubert Aiwanger begrüßt, dass die EU den Schutzstatus des Wolfes von „Streng geschützt“ auf „Geschützt“ absenken will. Aiwanger: „Der Bund ist jetzt endlich in der Realität angekommen, nachdem das Bundesumweltministerium dies jahrelang torpediert hat. Ich habe diesen Schritt seit Jahren gefordert, um die Weidetiere zu schützen und die Überpopulation des Wolfes zu reduzieren – auch zum Vorteil der Wolfspopulation selbst, die ansonsten durch Räude etc. befallen wird.“

Aiwanger: „Die Wasserstoff-Strategien in Frankreich und Bayern ergänzen sich hervorragend. Wir sind gut aufgestellt und bahnen neue Partnerschaften an“

(25.09.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat sich bei einem Besuch in Frankreich für eine engere bayerisch-französische Wasserstoff-Zusammenarbeit ausgesprochen. Aiwanger sagte bei einem Netzwerk-Empfang in der Deutschen Botschaft in Paris: „Die Wasserstoff-Strategien in Frankreich und Bayern ergänzen sich hervorragend. Frankreich treibt die Erzeugung von Wasserstoff voran und investiert in Pipeline-Infrastruktur wie dem Projekt H2Med, einer Transportinfrastruktur, die Portugal, Spanien, Frankreich und Deutschland verbinden soll.“

Aiwanger: „Viele Unternehmen müssen die industriepolitische Orientierungslosigkeit der Ampel ausbaden“

(24.09.2024) Im vergangenen Jahr konnte sich die bayerische Wirtschaft mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent gegen den negativen Bundestrend (-0,3 Prozent) stemmen. Im ersten Halbjahr 2024 musste der Freistaat nun aber auch ein negatives Wachstum von -0,6 Prozent hinnehmen. Das geht aus den aktuellen Zahlen des Landesamtes für Statistik hervor. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nimmt dazu Stellung: „Die rückläufige Entwicklung ist vor allem auf die schwierige Lage in der Industrie zurückzuführen. Dementsprechend ist Bayern als starker Industriestandort besonders betroffen.“

Aiwanger vor Delegationsreise nach Frankreich und Spanien: „Der Südwestkorridor über Portugal, Spanien, Frankreich ist eine vielversprechende Variante für den Import von grünem Wasserstoff“

(23.09.2024) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reiste am 24. September mit einer Delegation aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik nach Frankreich und Spanien. Es ist der Auftakt zu einer Serie zahlreicher Auslandsreisen von Wirtschaftsminister und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt bis Ende 2024. Sie sind Teil der ambitionierten Außenwirtschaftsstrategie für Bayern.

Aiwanger: „Nutzung von Biomasse ist praktizierter Klimaschutz. Die Wärmewende funktioniert nicht ohne Holz“

(23.09.2024) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat am 23. September 2024 anlässlich der Eröffnung des Fachkongresses Holzenergie in Würzburg die Bedeutung des Energieträgers Holz betont. Aiwanger: „Nutzung von Biomasse ist praktizierter Klimaschutz. Brennholz verdrängt Erdöl und Frackinggas, ein Ster Brennholz ersetzt 120 Liter fossiles Heizöl.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Schutzstatus beim Wolf muss abgesenkt werden / Erster wichtiger Schritt auf EU-Ebene

(25.09.2024) Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten hat den Weg dafür freigemacht, dass der Rat der Europäischen Union über einen Vorschlag der Kommission zur Absenkung des Schutzstatus beim Wolf nach der Berner Konvention beschließen kann. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber begrüßte die Entscheidung: „Die heutige Entscheidung ist ein deutliches Signal für die Weidetierhaltung. Endlich bewegen sich Bund und EU beim Wolf. Die Absenkung des Schutzstatus beim Wolf ist lange überfällig.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Ein Grund zum Feiern: 75 Jahre Tiergesundheitsdienst Bayern e.V. – Landwirtschaftsministerin Kaniber: ein verlässlicher Partner für Landwirte, Tierärzte und Politik

(26.09.2024) 1949: ein geschichtsträchtiges Jahr. Vor 75 Jahren war nicht nur die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland, des Europarates und der NATO, sondern auch die des Tiergesundheitsdienstes Bayern e. V. (TGD). Diese Feierlichkeit nutzte Bayerns Landwirtschaftsministerin Kaniber und unterzeichnete zusammen mit der Bayerischen Tierseuchenkasse den Vertrag über die weitere Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren.

Der beste Bio-Landwirt Europas kommt aus Bayern – Landwirtschaftsministerin Kaniber gratuliert

(26.09.2024) „Bester Bio-Landwirt“ der EU – diese Auszeichnung hat die EU-Kommission dem Betriebsleiter des bayerischen „Kartoffelkombinats“, Benni Schöpf, verliehen. Staatsministerin Michaela Kaniber gratuliert Schöpf herzlich zu seiner Ehrung: „Europas Bio-Champion kommt aus Bayern – das spricht zuallererst für den Preisträger, aber auch für das Bioland Bayern. Diese Anerkennung würdigt die hervorragende Arbeit von Gemüsebauer Schöpf.“

„Viel Zeit ist verloren worden – aber wir sind erleichtert, dass nun endlich der Schutz vor dem Wolf ernst genommen wird“ – Agrarministerin Kaniber zur Entscheidung in Brüssel

(25.09.2024) Wie jetzt bekannt wurde, hat sich auch die Bundesregierung endlich durchgerungen, sich in Brüssel für die Absenkung des strengen Schutzstatus des Wolfes auszusprechen. „Offensichtlich hat unser Druck endlich ein Einlenken der Bundesminister Lemke und Özdemir bewirkt. Viel Zeit ist verloren worden, und viel Leid wäre zu verhindern gewesen. Es ist traurig, dass offensichtlich der Leidensdruck erst so groß werden muss, bis diese Bundesregierung handelt.“

Unterstützung für Bayerns Weidehaltung: Landwirtschaftsministerin Kaniber startet Aktionsprogramm „Weideland Bayern“

(25.09.2024) Kühe auf der Weide – wohl eines der einprägsamsten Bilder von Bayern und seiner einzigartigen Kulturlandschaft. Doch die einst so selbstverständliche Weidehaltung wird für viele Landwirte immer schwieriger. Die Ursache liegt vor allem im zunehmenden Straßenverkehr, der einen Weideaustrieb über Straßen vielerorts häufig unmöglich macht. Aber auch arbeitswirtschaftliche und organisatorische Gründe führen dazu, dass Rinder sowie Schafe und Ziegen, zunehmend seltener auf die Weide kommen.

Zweiter Bio-Bauerntag auf Oider Wiesn – LVÖ und Landwirtschaftsministerin Kaniber verweisen auf den Wert der regionale Ökoproduktion

(23.09.2024) Auch der zweite bayerische Bio-Bauerntag war für ökologisch wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte eine hervorragende Gelegenheit, ihre Netzwerke auszubauen. Außerdem dient der Aktionstag dazu, Verbraucher für regionale Bio-Produktion zu sensibilisieren. Insofern ist die Veranstaltung, zu der die Landesvereinigung für den Ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ) eingeladen hatte und die am EU-Bio-Tag stattfand, ganz im Sinne der Staatsregierung.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Stoppt die Talfahrt unserer Wirtschaft“ / Arbeitsministerin fordert Bund auf, Wachstumsimpulse zu setzen – Arbeitsmarkt im September 2024

(27.09.2024) Die Zahl der Arbeitslosen ist in Bayern nach den Sommerferien saisonüblich zurückgegangen und im September im Vergleich zum Vormonat um rund 6.200 Personen bzw. 2,1 Prozent gesunken. Der Rückgang fällt aber geringer aus als in den vergangenen Jahren.

Scharf: „Wir stellen ältere Menschen nicht auf das berufliche Abstellgleis“ / 12. Jahresveranstaltung der Initiative „Ältere und Arbeitswelt“

(25.09.2024) Der Fachkräftemangel ist in ganz Deutschland, auch in Bayern, am Arbeitsmarkt spürbar. Eine aktuelle Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass in der Gruppe der 55- bis 70-Jährigen bis 2035 deutschlandweit rund 1,36 Millionen Vollzeitbeschäftigte gewonnen werden könnten. Das entspreche laut Studie umgerechnet etwa 1,5 Millionen älteren Personen.

Scharf: „Berufliche Inklusion ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben!“

(20.09.2024) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung berufliche Bildung und Beschäftigung, die sich an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientiert. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind.“

Scharf: „Berufliche Inklusion ist Schlüssel zur Teilhabe“ / Arbeitsmarktfonds: Fast 300.000 Euro für Inklusion von Menschen mit Behinderung in Schwaben

(20.09.2024) Menschen mit Behinderung benötigen oftmals besondere Unterstützung, um am ersten Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Dafür wird der Regierungsbezirk Schwaben finanziell unterstützt. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach verlängert Förderprogramm „PflegeSoNah“ zum Ausbau von Pflegeplätzen bis Ende 2028 – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Bislang wurde bereits der Aufbau von mehr als 5.600 Pflegeplätzen gefördert

(26.09.2024) Das Förderprogramm des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums zum Ausbau von Pflegeplätzen („PflegesoNah“) ist jetzt in vereinfachter Form um zwei Jahre bis Ende 2028 verlängert worden. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 26. September 2024 hingewiesen.

Bayern stärkt den Öffentlichen Gesundheitsdienst – Gesundheitsministerin Gerlach: Angebote der Gesundheitsämter für Bürgerinnen und Bürger werden ebenso wie die Digitalisierung ausgebaut

(25.09.2024) Bayern stärkt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 25. September 2024 in München hingewiesen. Sie erläuterte: „Wir haben zum Beispiel den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung sowie Beratungs- und Informationsangebote der Gesundheitsämter ausgebaut. Die Aufgabenschwerpunkte des ÖGD sind vielfältig und überspannen die gesamte Lebenslinie eines Menschen – von der Schwangerschaftsberatung zur Schuleingangsuntersuchung.“

Gerlach: Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin eröffnet Bayerische Demenzwoche – Demenzparcours in Aschaffenburg

(20.09.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat zum Auftakt der fünften Bayerischen Demenzwoche für einen empathischen Umgang mit von Demenz betroffenen Mitbürgerinnen und -bürgern geworben. Gerlach betonte anlässlich der Vorstellung eines sogenannten Demenzparcours in Aschaffenburg am 20. September 2024: „Menschen mit Demenz gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, mehr Verständnis für Menschen mit Demenz zu entwickeln.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Gemeinsam Zukunftsmärkte erschließen und Deutschlands digitale Souveränität sichern / Spitzengespräch bei Schwarz Gruppe in Heilbronn: Dr. Mehring will deutsche IT-Südachse etablieren

(24.09.2024) Die Digitalwirtschaft ist auch in einem schwierigen ökonomischen Umfeld einer der zentralen Wachstumstreiber in Bayern und Deutschland. Allerdings konkurrieren deutsche Unternehmen dabei mit sehr großen internationalen Wettbewerbern. Nach wie vor dominieren Unternehmen aus den USA oder Asien digitale Plattformen sowie viele Bereiche der technischen Infrastruktur, was entsprechende Abhängigkeiten nach sich zieht. 

Durchblick im Förderdschungel – Förderfinder Suchmaschine geht online / Staatsminister Mehring gibt Startschuss für Vorzeigeprojekt: Bund und Länder sollen vom Bayern-Tempo bei der Digitalisierung profitieren

(23.09.2024) Launch des bayerischen Förderfinders: Bundesweit einzigartige Suchmaschine navigiert online durch den Förderdschungel / Ziel des Förderfinders: Erleichterung, Vereinheitlichung und Beschleunigung der Suche nach Fördermöglichkeiten für Bürger, Kommunen, Unternehmen, Organisationen sowie Verbände und Hochschulen. / Modernisierung des Förderwesens: Der Förderfinder ist ein weiterer Schritt hin zur konsequenten Modernisierung des bayerischen Förderwesens. / Bayern geht per „Einer-für-Alle“-Prinzip voran: Andere Länder und Bund können Bayern-Standard übernehmen