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28.03.2025 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung

Bayerische Staatskanzlei

Aushändigung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt

Gruppenbild zur Aushändigung des Ehrenzeichens für Verdienste im Ehrenamt im Kaisersaal der Münchner Residenz: Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Sozialministerin Ulrike Scharf und Bauminister Christian Bernreiter mit den ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben, die ausgezeichnet wurden.

Am 26. März 2025 hat der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, im Kaisersaal der Münchner Residenz ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern aus Oberbayern, Niederbayern und Schwaben das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Ehre wem Ehre gebührt: Bayern ist das Land des Ehrenamts. Heute durfte ich 56 Menschen aus ganz Bayern mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt auszeichnen. Ob für Tradition und Brauchtum, Sport, Kultur, Kommunalpolitik, Nachbarschaftshilfe, Naturschutz oder in der Kirche, sie alle engagieren sich in herausragendem Maße für unsere Gemeinschaft und prägen damit das Leben im Freistaat. Sie verkörpern die Haltung und innere Einstellung, mehr für ihre Mitmenschen zu tun als andere und unsere Gesellschaft besser zu machen. Damit sind sie Vorbilder für uns alle. Deshalb unterstützen wir unsere Ehrenamtlichen, wo es nur geht. Dazu gehört auch Bürokratieabbau für das Ehrenamt nach dem Grundsatz ‚Vertrauen bekommt, wer Vertrauen verdient‘. Herzlichen Dank allen Ausgezeichneten für ihr großartiges Engagement. Tragen Sie diese Auszeichnung mit Stolz – Bayern sagt Danke und ist stolz auf Sie!“

600. Jahrestag der Heiligsprechung von St. Sebald

Ministerpräsident Dr. Markus Söder beim Festtag zum 600. Jahrestag der Heiligsprechung von St. Sebald in Nürnberg.

Am 26. März 2025 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder am ökumenischen Festtag zum 600. Jahrestag der Heiligsprechung von St. Sebald in Nürnberg teilgenommen. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Ein wahrer Held des Glaubens: 600 Jahre Heiligsprechung St. Sebald! Es ist ein besonderer Tag für Nürnberg, seine Stadtgeschichte und viele Gläubige. St. Sebald ist Stadtpatron und Markenzeichen. Er ist Ausdruck des Nürnberger Selbstbewusstseins und Zeichen gelebter Ökumene: ein von der katholischen Kirche kanonisierter Heiliger, der in einer evangelischen Kirche begraben ist. Die Kirche St. Sebald ist die älteste Pfarrkirche Nürnbergs. Der Freistaat Bayern steht zu den Kirchen. Kirche ist mehr als nur schöne Gebäude: Im ökumenischen Gottesdienst feiern wir ein Bekenntnis zum christlichen Glauben. Unser Glaube erlaubt uns, Optimismus zu zeigen und Herzen strahlen zu lassen. Glaube schenkt uns Licht und Hoffnung auch in dunklen Stunden. Der Glaube ist niemals nur Vergangenheit, er ist unsere Zukunft. Alles Gute zum Jubiläum des Heiligen Sebald in Nürnberg!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. März 2025

Die Kabinettssitzung findet im Ministerratssaal der Bayerischen Staatskanzlei statt.

Staatsregierung beschließt Bayerisches Ladenschlussgesetz / Konstruktive Beteiligung bei breiter Verbandsanhörung / Mehr Flexibilität vor Ort und Abbau bürokratischer Hürden bei bestmöglichem Interessenausgleich

Bayerns Europaminister reist nach England und Schottland / Hauptthemen: Ausbau der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technologischen Beziehungen

Besuch bei Airbus Space and Defence in Stevenage: UK Managing Director and Head of Country bei Airbus Defence and Space, Kata Escott (links), und Europaminister Eric Beißwenger (rechts).

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger ist am 26. März 2025 zunächst nach England gereist. Am 27. März 2025 ging die Reise weiter nach Schottland. Nach einem Besuch bei Airbus Space and Defence in Stevenage stand in London im Außenministerium ein Treffen mit dem britischen Staatsminister für Europa Stephen Doughty sowie die Teilnahme an der zweiten Sitzung des Bayerisch-Britischen Lenkungsausschusses auf dem Programm. Beißwenger: „Die enge Partnerschaft mit Großbritannien ist für Bayern von zentraler Bedeutung. Wir stehen vor gemeinsamen Zukunftsherausforderungen – etwa im Bereich der Verteidigung und Rüstung oder bei der Gestaltung der digitalen Transformation. Durch noch engere Zusammenarbeit bei Technologie und Innovation können Bayern und Großbritannien hier gemeinsam Fortschritte erzielen – gerade in Zukunftsfeldern, in denen beide Seiten europaweit führend sind. Beim Ausbau unserer Beziehungen können wir dabei auf enge historische, kulturelle und wirtschaftliche Verbindungen aufbauen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Umweltminister Thorsten Glauber beim Spatenstich für das Bayerische Zentrum für Alpine Sicherheit in Bad Tölz: Wichtiger Schritt für Zukunft der Bergwacht – Europaweit einmaliges Ausbildungs- und Trainingszentrum

(28.03.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 28. März 2025 gemeinsam mit Umweltminister Thorsten Glauber und Vertretern der Bayerischen Hilfs- und Einsatzorganisationen den ersten Spatenstich für das neue Bayerische Zentrum für Alpine Sicherheit in Bad Tölz vorgenommen. In seiner Rede betonte Herrmann: „Heute ist ein bedeutender Tag für die Bergwacht und die gesamte bayerische Sicherheitsarchitektur. Wir nehmen einen wichtigen Schritt in die Zukunft und schaffen das Fundament für einen erfolgreichen Bevölkerungsschutz.“

Erlangen ist sicherste Großstadt in Bayern – Innenminister Joachim Herrmann gratuliert seiner Heimatstadt zum Erfolg: Hervorragende Sicherheitslage dank engagierter Polizeiarbeit und enger Kooperation mit der Stadt Erlangen

(24.03.2025) Erlangen ist die sicherste unter den acht Großstädten in Bayern mit über 100.000 Einwohnern. Das zeigt die Kriminalstatistik für das Jahr 2024. In den letzten 20 Jahren führten die Nachbarn aus Fürth die Liste an. Im vergangenen Jahr übernahm nun die Hugenottenstadt die Tabellenspitze. Innenminister Joachim Herrmann: „Ein großartiger Erfolg für meine Heimatstadt. Die Erlanger Polizei und die Stadt Erlangen leisten ausgezeichnete Sicherheitsarbeit!“ 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Indienststellungsappell der 11. Kompanie des ersten Heimatschutzregiments der Bundeswehr in Ingolstadt: „Heimatschutz liefert unverzichtbaren Beitrag zum integrierten Hilfeleistungssystem und ist fester Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur“ – Abwehr- und Verteidigungsfähigkeit stärken, Bevölkerungsschutz stärker in den Blick nehmen

(22.03.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 22. März 2025 am feierlichen Indienststellungsappell der 11. Kompanie des Heimatschutzregiments 1 der Bundeswehr in Ingolstadt teilgenommen. Für die aktiv beteiligten Soldatinnen und Soldaten beginnt damit eine neue Phase ihrer militärischen Karriere. Herrmann erklärte: „Der Heimatschutz hat in Bayern Tradition. Inzwischen sind die Heimatschutzregimenter ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

DB Regio betreibt weiterhin Regionalzugverkehr in Bayerns Mitte bis 2040 – Verkehrsminister Bernreiter: „Freistaat investiert für Fahrgäste!“ / Attraktivere Verbindungen zwischen bayerischen Metropolen / Angebot steigt um sechs Prozent auf jährlich 6,4 Millionen Zugkilometer / Neue Züge und durchgehender Stundentakt auf direkter Verbindung Ingolstadt – Nürnberg (RE 1)

(24.03.2025) Die Deutsche-Bahn-Tochter DB Regio bleibt in der Mitte des Freistaats am Zug: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat ihr jetzt den Zuschlag im Wettbewerbsverfahren Isar-Noris-Altmühl erteilt. Bis Ende Dezember 2040 wird sie weiterhin die Regionalzüge zwischen Nürnberg und München bzw. Augsburg betreiben, darunter auch den wichtigen Expresszug der Linie RE 1 zwischen der Landeshauptstadt und der fränkischen Metropole.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Der perfekte Pitch / Schülerteams aus Erlangen, Haar und Landshut glänzen beim Landesfinale Süddeutschland von „Jugend gründet“.

(26.03.2025) Auch beim diesjährigen süddeutschen Landesfinale des Bundeswettbewerbs „Jugend gründet“ konnten sich bayerische Schülerteams die Spitzenpositionen sichern. Der erste Platz ging an das Städt. Marie-Therese-Gymnasium Erlangen und Ernst-Mach-Gymnasium Haar für ihr platzsparendes Designer-Vertikal-Farming-System „CompactGreens“, das eine automatische und nachhaltige Versorgung mit frischem Gemüse im eigenen Zuhause ermöglicht.

„Innovation aus der Region, für die Region“ – Garmisch-Partenkirchen wird „Digitale Bildungsregion“ / Kultusministerin Anna Stolz verleiht im Rahmen der Initiative „Bildungsregionen in Bayern“ das Qualitätssiegel an den Landkreis Garmisch-Partenkirchen

(26.03.2025) Der Landkreis Garmisch-Partenkirchen engagiert sich seit vielen Jahren intensiv für eine zukunftsorientierte Bildungslandschaft. Bereits früh hat die Region die Chancen der Digitalisierung erkannt und digitale Bildung konsequent vorangetrieben. Nun wird dieser Einsatz mit dem Qualitätssiegel „Digitale Bildungsregion“ gewürdigt.

75 Jahre Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien / Kultusministerin Anna Stolz und Amtschef Martin Wunsch würdigen jahrzehntelanges Engagement.

(22.03.2025) Die Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien in Bayern e. V. (LEV Gymnasien) besteht seit nunmehr 75 Jahren. Anlässlich der Mitgliederversammlung am Christoph-Probst-Gymnasium in Gilching betonen Bayerns Kultusministerin Anna Stolz und Amtschef Martin Wunsch die zentrale Rolle der LEV für die Bildungslandschaft in Bayern.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Blume: „Gekommen, um zu bleiben: Staatsbrauerei Weihenstephan zieht ins Münchner Wohnzimmer am Platzl“ / Älteste Brauerei der Welt kommt nach München – Staatsbrauerei Weihenstephan mit 180 Plätzen ab Anfang 2026 am Platzl

(27.03.2025) „Gekommen, um zu bleiben: Unsere Staatsbrauerei Weihenstephan kommt ans Münchner Platzl. Die älteste Brauerei der Welt zieht in die historische Umgebung der Münchner Altstadt – das passt perfekt: Eine Kombination wie Hopfen und Malz und ein echtes Upgrade fürs Platzl.“ Dies gab Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume am 27. März 2025 zusammen mit dem Direktor der Staatsbrauerei Prof. Dr. Josef Schrädler direkt am Platzl in München bekannt.

„Historische Personalentscheidung: Dr. Dorothea Sommer ist die erste Frau an der Spitze der Bayerischen Staatsbibliothek“ / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume übergibt Ernennungsurkunde – Amtsantritt am 1. Mai 2025

(26.03.2025) „Dr. Dorothea Sommer übernimmt zum 1. Mai 2025 das Amt der Generaldirektorin der Bayerischen Staatsbibliothek“, so Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume bei der Übergabe der Ernennungsurkunde in München. Er gratulierte: „Historische Personalentscheidung: Dr. Dorothea Sommer ist die erste Frau an der Spitze der Bayerischen Staatsbibliothek – und genau die Richtige, die Reputation unserer wissenschaftlichen Universal- und Forschungsbibliothek von Weltrang weiter zu stärken und die Institution zukunftsorientiert weiterzuentwickeln.“

Blume und Gerlach setzen sich für bessere Nutzung von Gesundheitsdaten ein / Bayerns Wissenschaftsminister und Gesundheitsministerin zum Inkrafttreten der Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum am 26. März 2025

(25.03.2025) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume und Gesundheitsministerin Judith Gerlach setzen sich dafür ein, dass Gesundheitsdaten im Interesse der Patientinnen und Patienten besser genutzt werden können. Am 26. März 2025 trat die Verordnung zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space) in Kraft, die einen grenzüberschreitenden Datenaustausch ermöglicht.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: DREI BAYERISCHE TRADITIONEN NEU IN DAS BUNDESWEITE VERZEICHNIS DES IMMATERIELLEN KULTURERBES AUFGENOMMEN / Zeichen der Wertschätzung für lebendige Traditionen aus Bayern

(26.03.2025) „Jetzt ist es offiziell: Das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes wurde wieder erweitert und unter den Neuaufnahmen sind auch drei Traditionen aus Bayern. Der ‚Chinesenfasching Dietfurt‘, das ‚Goldschlägerhandwerk am Beispiel der Stadt Schwabach‘ und das ‚Studioglas in Frauenau‘ zeigen die Vielfältigkeit der bayerischen Kulturformen“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Beschlusses der Kulturministerkonferenz.

ZUKUNFTSKOMMISSION – #DIGITALES BAYERN 5.0 – FÜRACKER UND PANNERMAYR: ZWISCHENBILANZ NACH EINEM JAHR ZUKUNFTSKOMMISSION – FREISTAAT UND KOMMUNEN HAND IN HAND AUF ERFOLGSKURS! / Zukunftskommission setzt erfolgreiche Arbeit weiter fort // Bayern bringt zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung auf den Weg // Zentraler IT-Dienstleister als Schlüsselfaktor

(26.03.2025) „Unsere ‚Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0‘ setzt mit zahlreichen Maßnahmen ein klares Signal für eine umfassende digitale Transformation in der Kommunalverwaltung! Konkret bedeutet das: Egal, ob es um eine Baugenehmigung, eine Kfz-Zulassung oder eine Wohnsitzanmeldung geht – vom ersten Antrag bis zum endgültigen Bescheid soll der Prozess sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch auf Verwaltungsseite digital, medienbruchfrei, zügig und bürokratiearm ablaufen.“

FÜRACKER UND BROSSARDT: BAYERNS GIGABIT-FÖRDERUNG EIN VOLLER ERFOLG! / vbw veröffentlicht Studie „Digitale Infrastruktur Bayern“ // Freistaat investiert über 2,6 Milliarden Euro // Bald über 81 Prozent der Haushalte gigabitfähig // Über 105.000 Kilometer Glasfaserleitungen //

(24.03.2025) „Der Freistaat Bayern ist auf einem sehr guten Weg beim Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur – das bekräftigt die aktuelle Studie der vbw! Kein anderes Bundesland unterstützt so kraftvoll beim Breitbandausbau wie der Freistaat Bayern. Wir nehmen ganz klar eine Vorreiterrolle in Deutschland ein! Über 2,6 Milliarden Euro haben wir aus Landesmitteln in seit 2014 in den Gigabitausbau investiert, damit werden über 105.000 Kilometer Glasfaserleitungen verlegt. Und wir werden nicht nachlassen, wir machen weiter!“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Gotthardt: „Die sichere Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten hat höchste Priorität“

(27.03.2025) Am 26. März 2025 fand in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin der Dialog der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mit der industriellen Gesundheitswirtschaft Süd statt. Rund 100 Vertreterinnen und Vertreter aus Unternehmen, Verbänden und Politik nahmen teil. Die Veranstaltung bildete den Auftakt für einen länderübergreifenden Austausch.

Aiwanger: „Die Wiederinbetriebnahme des Sägewerks ist ein wichtiger Erfolg für die Holzindustrie“

(24.03.2025) Nach der Übernahme durch die Rettenmeier Holding AG ist das frühere Ziegler-Sägewerk in Plößberg wieder in Betrieb. Die Zustimmung der Kartellbehörden liegt vor und der Abschluss der Übernahme aus der Insolvenz befindet sich in den finalen Zügen. Das Unternehmen firmiert künftig als Rettenmeier Holzindustrie Plößberg GmbH. Alle Standorte und rund 650 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte sich stets für einen Weiterbetrieb des Sägewerks eingesetzt. 

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber und Stolz: Vorbildliche Verankerung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit in den Alltag / Schulen erhalten internationale Auszeichnung

(24.03.2025) Schulen, die sich mit Projekten für eine umweltbewusste und nachhaltige Entwicklung einsetzen, können sich um die internationale Auszeichnung „Umweltschule in Europa – Internationale Nachhaltigkeitsschule“ bewerben. In Bayern haben im vergangenen Schuljahr 676 Schulen die Kriterien für die Auszeichnung erfüllt. Bei der feierlichen Auszeichnungsveranstaltung in der Stadthalle Fürth betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: „Die ‚Umweltschule in Europa ‚ ist in Bayern weiter auf Erfolgskurs.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Gesucht: GenussSchätze kleiner Käsereien im Freistaat – 5. Wettbewerb bayerischer Käsespezialitäten gestartet

(27.03.2025) Was macht einen guten Käse aus? Einerseits der Geschmack. Aber beim Wettbewerb „Bayerische Käseschätze gesucht“ geht es um wesentlich mehr als den Geschmack: auch die anderen Sinne müssen bedient werden. Denn die Käseschätze, die ins Rennen gehen, müssen verschiedene Prüfungsschritte durchlaufen: Nach einer Laboruntersuchung bewertet eine Expertenjury die eingereichten Proben nicht nur nach Geschmack, sondern auch nach Aussehen, Geruch und Textur.

Ab sofort für landwirtschaftliche Betriebe möglich: Mehrfachantragstellung für dieses Jahr eröffnet

(27.03.2025) Ab sofort können landwirtschaftliche Betriebe in Bayern ihren Mehrfachantrag über das bewährte Serviceportal iBALIS einreichen. Die Frist zur Antragstellung endet am 15. Mai 2025.

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz: Wettbewerbsfähigkeit des Agrarstandorts Deutschland muss erhalten bleiben

(26.03.2025) Bayern setzt sich bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Baden-Baden für langfristige Planungssicherheit ein. Zudem fordert der Freistaat faire Wettbewerbsbedingungen für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. „Deutschlands Betriebe müssen mit einer Vielzahl von ökonomischen und ökologischen Herausforderungen zurechtkommen. Gleichzeitig brauchen wir für eine unabhängige und regionale Lebensmittelversorgung starke und wirtschaftlich erfolgreiche Betriebe.“

Rund 30 Millionen Euro für den Ländlichen Raum – Erste Auswahlrunde für Dorferneuerungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen

(26.03.2025) 79 Gemeinden aus ganz Bayern können ab sofort ihre Dorferneuerungs- und Wegebaumaßnahmen beginnen. „Wir lassen Bayerns Gemeinden nicht allein! Mit dieser Förderung unterstützen wir die Kommunen, sich aktiv auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. Mehr Lebensqualität, mehr Gemeinschaft – das ist der Schlüssel für eine gute Zukunft in den ländlichen Räumen“, betonte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, die auch für die ländliche Entwicklung zuständig ist.

Unterstützung für jedes Anliegen – Beratung für Landwirte im Fokus

(24.03.2025) Bayerns Landwirte stehen vor großen Herausforderungen: Nicht nur die Diskussionen um die Tierhaltung oder steigende Ansprüche an Qualität und Herkunft von Lebensmitteln. Auch gesellschaftliche Wünsche nach Ressourcen- und Klimaschutz müssen mit der Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden. Hinzu kommen sich stetig wandelnde Vorgaben im Förderbereich, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Die Kehrtwende für einen modernen und flexiblen Arbeitsmarkt ist eingeleitet“ / Bayerns Arbeitsmarkt im März 2025 – Arbeitslosenquote sinkt auf 4,1 Prozent

(28.03.2025) In Folge der saisonüblichen Frühjahrsbelebung ist die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im März 2025 im Vergleich zum Vormonat um rund 7.000 Personen bzw. 2,2 Prozent zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit jedoch um rund 37.700 Personen bzw. 13,4 Prozent deutlich an.

Scharf: „Kinderbetreuung in der Grundschule – der Bund ist gefordert“ / Staatsregierung lässt Kommunen nicht allein

(27.03.2025) Der Ausbau der Kinderbetreuung für Schülerinnen und Schüler in der Grundschule in Bayern geht voran. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont in ihrer Rede zu einem Dringlichkeitsantrag im Themenbereich „Ganztag“ im Bayerischen Landtag: „Kinderbetreuung in der Grundschule – der Bund ist gefordert. Wir brauchen hervorragende Bildung für unsere Kinder. Kluge Köpfe sind die Basis unseres zukünftigen Wohlstands, für Frieden und Freiheit.“

Scharf: „Entdecke deine Zukunft!“ / Woche der Aus- und Weiterbildung – Betriebe können sich jetzt anmelden

(26.03.2025) „Entdecke Deine Zukunft!“ Unter diesem Motto steht vom 26. Mai bis zum 1. Juni ganz Bayern. Dann findet wieder die Woche der Aus- und Weiterbildung statt, veranstaltet von der „Allianz für starke Berufsbildung in Bayern“. Zum Auftakt erklärt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete und motivierte Menschen. Sie sind der Motor unseres zukünftigen wirtschaftlichen Erfolgs. Mit der Woche der Aus- und Weiterbildung können junge Menschen ihre Zukunft selbst entdecken. “

Scharf: „Modernes Bayern – wir schützen, schaffen Klarheit und Freiheit“ / Parlamentarisches Verfahren zum Ladenschlussgesetz beginnt

(25.03.2025) Der Ministerrat hat am 25. März 2025 den Entwurf für das neue Bayerische Ladenschlussgesetz (BayLadSchlG) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung im Bayerischen Landtag. Dem vorausgegangen war eine breite Beteiligung aller betroffenen Verbände und Interessensgruppen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach dringt auf Stärkung der Arzneimittelproduktion in Europa und auf Digitalisierung im Gesundheitswesen – Bayerns Gesundheitsministerin anlässlich politischer Gespräche in Brüssel: EU muss Pharmapaket vorantreiben

(26.03.2025) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Europäische Union aufgefordert, die Arzneimittelproduktion in Europa zu stärken und sich rasch auf das sogenannte EU-Pharmapaket zu einigen. Gerlach betonte am 26. März 2025 anlässlich eines Besuchs in Brüssel: „Das EU-Pharmapaket ist ein wichtiger Ansatz für den Ausbau der Arzneimittelproduktion in Europa. Dabei geht es auch um das Ziel, den Gesundheitssektor angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen krisenfest zu machen.“

Gerlach will Reha-Einrichtungen weiter stärken – Runder Tisch von Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin mit Verbänden und Kostenträgern in München

(25.03.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach will Reha-Einrichtungen in Bayern weiter stärken. Die Ministerin betonte am 25. März 2025 nach einem Runden Tisch mit den maßgeblichen Verbänden und Kostenträgern in München: „Bayern ist im bundesweiten Vergleich mit 233 Vorsorge- und Reha-Einrichtungen, einer Bettenanzahl von 28.651 und einer Patientenanzahl von 330.964 im Bundesvergleich Spitzenreiter und somit Reha-Land Nummer 1.“

Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach treibt Ausbau der Krankenhausversorgung weiter voran – Spatenstich für Neubau der Notaufnahme der Kreisklinik Ebersberg: Förderung durch Freistaat in Höhe von rund 12,3 Millionen Euro

(24.03.2025) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach treibt den Ausbau der Krankenhausversorgung weiter voran. Gerlach betonte am 24. März 2025 beim Spatenstich für den Neubau der Zentralen Notaufnahme an der Kreisklinik Ebersberg: „Wir brauchen im gesamten Freistaat gut ausgestattete Krankenhäuser, die eine medizinische Notfallversorgung flächendeckend sicherstellen. Deshalb unterstützen wir die Kreisklinik Ebersberg mit rund 12,3 Millionen Euro für den Neubau der Zentralen Notaufnahme.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Minister Mehring gewinnt Deutsche Telekom als Partner / Auf Digital X: Mehring verkündet Beitritt des Tech-Konzerns zur „Allianz für Digitale Kompetenzen“ seines Ministeriums

(28.03.2025) Dr. Mehring holt die Telekom Deutschland in die „Allianz Digitale Kompetenzen“ seines Digitalministeriums / Telekom bringt über die „Telekom Akademie“ Angebote für digitale Einsteiger und ältere Menschen in das bundesweit einzigartige Public-Private-Partnership des Digitalministeriums ein / Minister Mehring: „Im Schulterschluss mit 14 nationalen und globalen Tech-Giganten machen wir sämtliche Menschen in allen Regionen Bayerns fit für das digitale Zeitalter!“

Nach OpenAI jetzt auch TikTok: Digitalminister Dr. Fabian Mehring verkündet nächsten Ansiedlungscoup

(27.03.2025) Minister Mehring: „Wir entwickeln Bayern zu Europas Heimat der Digitalwirtschaft!“ / Nach der erfolgreichen Ansiedlung der ChatGPT-Mutterfirma OpenAI verkündet Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring seinen nächsten Ansiedlungs-Coup: TikTok kommt nach München! / Der globale Tech-Gigant aus China eröffnet seine Deutschland-Zentrale für die brandneue E-Commerce-Sparte ,TikTok Shop‘ in München

Digitalministerium setzt Erfolgsprojekt „zusammen digital“ fort

(25.03.2025) Minister Dr. Mehring: „Chancen der Digitalisierung zu allen Menschen in sämtliche Regionen Bayerns bringen!“ / Seniorinnen und Senioren sowie andere digitale Einsteiger werden in die Lage versetzt, Angebote wie Online-Banking oder Internet-Buchungstools für Arzttermine zu nutzen

Im Team für Bayerns Zukunft: Digitalminister Fabian Mehring und Torwartlegende Manuel Neuer besuchen Realschule Tegernseer Tal in Gmund

(24.03.2025) Digitalminister Dr. Fabian Mehring und Fußball-Ikone Manuel Neuer setzen sich gemeinsam für digitale Bildung ein. Minister Mehring hat Torwartlegende Neuer als Schirmherr der Bildungsinitiative „BayCode“ gewonnen, die Kindern und Jugendlichen das Programmieren näherbringt und sie für die Zukunftstechnologien begeistern soll. Auf ihrer Mission haben Mehring und Neuer am 24. März 2025 gemeinsam die Realschule Tegernseer Tal in Gmund besucht.