Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Mehr Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern – Innenminister Joachim Herrmann zieht Zwischenbilanz: Rund 13.600 Aufenthaltsbeendigungen bis Ende September

(30.10.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 30. Oktober 2024 eine Zwischenbilanz zu Aufenthaltsbeendigungen im Freistaat gezogen: „Bis Ende September konnten wir die Anzahl von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen erneut steigern. In den ersten neun Monaten des Jahres sind insgesamt 13.588 Aufenthaltsbeendigungen erfolgt.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Untätigkeit des Bundes: Zivilschutz und Zivile Verteidigung stärken – Klare Vorgaben und Rahmenbedingungen erforderlich – Auch klinische Versorgungskapazitäten für den Ernstfall vorhalten – Thema auf der Innenministerkonferenz

(30.10.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung, Versorgungskapazitäten für den Zivilschutzfall vorzuhalten: „Angesichts der ernsten weltpolitischen Sicherheitslage müssen wir auf einen Bündnis- oder Verteidigungsfall vorbereitet sein. Dafür brauchen wir eine Stärkung der Zivilen Verteidigung und einen umfassenderen Zivilschutz.“

‚Offensive sichere Bahnhöfe in Bayern‘: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigt konkrete Konzepte für mehr Sicherheit in München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg an – Umsetzung in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei ab Anfang 2025 – Weitere Städte können folgen

(29.10.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann plant zu Beginn des Jahres 2025 eine ‚Offensive sichere Bahnhöfe in Bayern‘. „Die vielfältige Kriminalität vor allem in großen Hauptbahnhöfen und in deren Umgebung muss noch konsequenter bekämpft werden“, erklärte Herrmann. „Neben der objektiven Sicherheitslage geht es uns auch um ein besseres Sicherheitsgefühl.“

Amtswechsel bei der Regierung von Unterfranken: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Dr. Eugen Ehmann und führt Dr. Susanne Weizendörfer als Regierungspräsidentin ein

(28.10.2024) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 28. Oktober 2024 bei einem Festakt in Würzburg den bisherigen Regierungspräsidenten von Unterfranken Dr. Eugen Ehmann in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin Dr. Susanne Weizendörfer feierlich in ihr neues Amt eingeführt. Dabei würdigte Herrmann die Verdienste von Ehmann in den letzten sechs Jahren an der Spitze der Regierung von Unterfranken und dankte ihm für sein Engagement: „Die Herausforderungen und Aufgaben als Regierungspräsident haben Sie mit enormem persönlichen Einsatz und höchster Fach- und Führungskompetenz bravourös gemeistert.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Digitaler Registerassistent für Notariate / Bayerische Justiz beteiligt sich an KI-Projekt der FAU Erlangen in Kooperation mit Notarkammern / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ziel ist die Entwicklung eines digitalen Assistenten, der Notarinnen und Notare sowie Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am Registergericht bei ihrer Arbeit unterstützt.“

(25.10.2024) Staatsminister Georg Eisenreich treibt die Digitalisierungsoffensive der bayerischen Justiz weiter voran. Das bayerische Justizministerium beteiligt sich gemeinsam mit der Bayerischen Notarkammer an einem Projekt der Bundesnotarkammer zur Erforschung des Einsatzes verschiedener KI-Verfahren im Bereich des Handelsregisters. Das Projekt ist eine derzeit einmalige Grundlagenforschung durch die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Stolz und Füracker: Zwei neue staatliche Gymnasien in München / Kultus- und Finanzministerium erteilen Zustimmung zur Errichtung

(30.10.2024) Kultusministerin Anna Stolz und Finanzminister Albert Füracker haben dem Antrag der Landeshauptstadt München für zwei neue staatliche Gymnasien in München zugestimmt. Mit Freiham Nord und Langwied/Dreilingsweg handelt es sich um Standorte im Westen von München. „Ich freue mich sehr, dass es in München zwei neue Gymnasien geben wird. Wir rechnen damit, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten im Gesamtraum München deutlich zunehmen wird – unter anderem wegen der demografischen Entwicklung und der Einführung des neuen G9.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

„Leuchtendes Beispiel für die historische Verantwortung des Denkmalschutzes“: Deutscher Preis für Denkmalschutz geht nach Bayern / Kunstminister Markus Blume gratuliert der Gemeinde Untermerzbach und dem Träger- und Förderverein Synagoge Memmelsdorf (Unterfranken) e.V. zur Silbernen Halbkugel

(28.10.2024) Der Deutsche Preis für Denkmalschutz geht nach Bayern: Die unterfränkische Gemeinde Untermerzbach und der Träger- und Förderverein Synagoge Memmelsdorf in Unterfranken e.V. wurden am 28. Oktober 2024 in Mainz für die Restaurierung der Synagogen in Memmelsdorf und Gleusdorf sowie die Präsentation der reichen jüdischen Geschichte der Region mit der Silbernen Halbkugel des Deutschen Preises für Denkmalschutz ausgezeichnet.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Bayerns Unternehmen und ihre Beschäftigten zahlen zunehmend den Preis für die Mutlosigkeit der Bundesregierung“

(30.10.2024) Im Oktober lag die Arbeitslosenquote in Bayern bei 3,7 Prozent. Das geht aus den aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit hervor. Gegenüber dem Vormonat ist das ein minimaler Rückgang von 0,1 Prozentpunkten. „Diese saisonübliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt ist aber aufgrund der schwachen Konjunktur deutlich geringer ausgefallen als in den Vorjahren“, betont Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Aiwanger: „Transformation der Automobilindustrie darf kein Strukturbruch werden“

(29.10.2024) Laut einer aktuellen Studie des Verbandes der Automobilindustrie (vda) könnten bis 2035 etwa 190.000 Arbeitsplätze in der deutschen Autoindustrie wegfallen. Bayerns Wirtschaftsminister kommentiert dazu: „Die vda-Prognose zeigt den politischen Handlungsbedarf. Wir werden künftig mit weniger Beschäftigten in der Automobilindustrie rechnen müssen.“

Aiwanger: „Bayerns Wirtschaftspolitik ist auf Kurs“

(29.10.2024) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und ifo-Präsident Prof. Dr. Clemens Fuest haben die Ergebnisse einer aktuellen Studie des ifo-Instituts zur bayerischen Wirtschaftspolitik vorgestellt. Dazu Staatsminister Hubert Aiwanger: „Das ifo-Institut bestätigt unseren wirtschaftspolitischen Kurs. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der untätigen Ampel im Bund ist eine vorausschauende und zielorientierte bayerische Wirtschaftspolitik wichtiger denn je.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Gemeinsam gegen die Blauzungenkrankheit / Umweltministerium bezuschusst Impfungen

(28.10.2024) Das Bayerische Umweltministerium bezuschusst ab sofort die Blauzungenimpfung bei empfänglichen Tieren mit 1 Euro je durchgeführter Impfung. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte dazu am 28. Oktober 2024 in München: „Die Staatsregierung steht an der Seite der Landwirte. Ziel ist es, die weitere Ausbreitung der Blauzungenkrankheit in Bayern zu verhindern und die Betriebe bestmöglich zu schützen. Im Zentrum steht hierbei die Impfung der Tiere mit den zur Verfügung stehenden Impfstoffen.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „BOBY begleitet junge Menschen digital in ihre berufliche Zukunft“ / Plattform BerufsOrientierungBaYern (BOBY) für junge Leute neu gestaltet

(31.10.2024) Der Relaunch der Internetplattform BerufsOrientierungBaYern (BOBY) bietet ein neues, frisches Design und noch mehr Informationen zu den vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten in Bayern. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Mit der Neugestaltung von BOBY setzen wir neue Maßstäbe in der digitalen Berufsorientierung. Die aktualisierte Seite bietet jungen Menschen und ihren Bezugspersonen eine optimale Unterstützung bei der Ausbildungssuche.“

Scharf: „Jobprämie – Sinnbild für die Entgleisung der Sozialpolitik der Bundesregierung“ / Bayerns Arbeitsmarkt im Oktober 2024 – Ministerin mahnt Bürgergeld-Neuregelung an

(30.10.2024) Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern im Oktober 2024 ist im Vergleich zum Vormonat saisonüblich um knapp 6.900 Personen bzw. 2,3 Prozent zurückgegangen. Wegen der schwachen Konjunktur fällt der Rückgang allerdings erneut schwächer aus als in den Jahren davor. Insgesamt waren in Bayern im Oktober 286.626 Menschen arbeitslos gemeldet. Mit einer Quote von 3,7 Prozent behauptet Bayern im Vergleich der Bundesländer seinen Spitzenplatz und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,0 Prozent. 

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gesundheitsministerin Gerlach überreicht Bayerischen Hospizpreis 2024 in Würzburg – Auszeichnung der Bayerischen Stiftung Hospiz für herausragendes Engagement in der Hospizarbeit

(28.10.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat am 28. Oktober 2024 in Würzburg den diesjährigen Bayerischen Hospizpreis der Bayerischen Stiftung Hospiz (BSH) überreicht. Anlässlich der Verleihung betonte die Ministerin: „Alle, die sich in der Hospiz- und Palliativversorgung engagieren, machen unsere Gesellschaft menschlicher. Dafür verdienen sie unseren größten Respekt und unsere Hochachtung. Ohne die vielen ehrenamtlichen Hospizbegleiterinnen und Hospizbegleiter wäre eine ganzheitliche Sterbebegleitung, wie wir sie in Bayern haben, nicht möglich.“

Gerlach wirbt für gesellschaftliches Engagement – Bayerns Gesundheitsministerin überreicht in Würzburg Bundesverdienstkreuz an acht Menschen aus Bayern

(28.10.2024) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat am 28. Oktober 2024 in Würzburg das Bundesverdienstkreuz an acht Bürgerinnen und Bürger aus Bayern überreicht. Die Ministerin betonte anlässlich der feierlichen Verleihung: „Ohne Idealismus und Engagement gäbe es keine aktive Bürgergesellschaft. Unser Land braucht Menschen wie die heute Geehrten, die anpacken und sich für andere einsetzen.“

Gerlach: Bayerns Landarztprämie ist großer Erfolg – Bayerns Gesundheitsministerin übergab am Montag in Hammelburg den 555. Landarztprämienbescheid

(28.10.2024) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat am 28. Oktober 2024 im unterfränkischen Hammelburg den 555. Landarztprämienbescheid übergeben. Mit der Landarztprämie sollen die Entscheidung für eine Niederlassung als Arzt im ländlichen Raum gefördert und Praxisgründungen und –übernahmen erleichtert werden. Gerlach betonte aus diesem Anlass: „Bayerns Landarztprämie ist ein großer Erfolg. Alleine in diesem Jahr sind über 140 Anträge bei uns eingegangen. Das zeigt: Wir sind mit unserem Programm auf dem richtigen Weg.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

Staatsminister Mehring: „Team Bayern bündelt seine Kräfte“ / Europaweit einzigartiger Schulterschluss von Wissenschaft und Wirtschaft im Siemens Technology Center in Garching / Siemens-Mitarbeiter und Wissenschaftler der TU München arbeiten in Garching gemeinsam an Zukunftstechnologien / Das Konzept „Industry on Campus“ garantiert schnellen Wissenstransfer und praxisnahe Talententwicklung / Siemens investiert mehr als 100 Millionen Euro, Bayern schafft mit der Hightech Agenda optimale Rahmenbedingungen / Mehring: „Das Team Bayern bündelt seine Kräfte, um auf globalen Märkten zu bestehen. Das Münchner Mega-Engagement von Siemens für die Zukunftstechnologien wird unseren Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort massiv voranbringen.“

(29.10.2024) Siemens ist eines der innovativsten Unternehmen weltweit und nimmt in Patentrankings regelmäßig Spitzenpositionen ein. Im April 2024 hat das Unternehmen den ersten Bauabschnitt seines neuen Siemens Technology Centers (STC) eröffnet.

Digitales Know-how für Bayerns Mittelstand / Minister Mehring gibt Startschuss: Erfolgsprogramm „NextGen4Bavaria“ geht in nächste Runde – junge Unternehmer können sich ab jetzt bewerben! / Am 24. Oktober startet die Bewerbungsphase für den vierten Jahrgang von NextGen4Bavaria / Das kostenfreie Programm des StMD macht Unternehmensnachfolger fit für die digitale Zukunft / Zwölf Monate lang erweitern die Teilnehmer ihre Kompetenzen in den Bereichen Digitalisierung und Innovation / Mehring: „Gemeinsam mit Gleichgesinnten die Chancen der Zukunftstechnologien für den bayerischen Mittelstand beim Schopf packen.“

(28.10.2024) Digitalisierung ist längst zu einem entscheidenden Erfolgskriterium für Unternehmen in Bayern geworden. Darum unterstützt das Bayerische Staatsministerium für Digitales mit dem Programm NextGen4Bavaria junge Nachfolgerinnen und Nachfolger des bayerischen Mittelstands dabei, den digitalen Wandel in ihren Firmen aktiv zu gestalten – damit sie bayerische Traditionsunternehmen erfolgreich in die Zukunft führen können.