Bayerische Staatskanzlei

Kabinettssitzung und Gespräche in Brüssel

Am 5. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Sitzung des Ministerrates in der Bayerischen Vertretung in Brüssel geleitet. Im Anschluss informierten Ministerpräsident Dr. Markus Söder und der Vorsitzende der EVP-Fraktion Manfred Weber über die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen. Später traf Ministerpräsident Dr. Markus Söder die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zu einem Austausch. Protokollarischer Höhepunkt war die Audienz bei Seiner Majestät Philippe, König und Staatsoberhaupt der Belgier. Am Abend wurde in der Bayerischen Vertretung der Maibaum aufgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern unterwegs in Europa: Unser Kabinett tagt heute für ein grundlegendes Update zum dritten Mal in Brüssel. Mit dabei: EVP-Chef Manfred Weber. Bayern liegt im Herzen der EU und ist eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften. Europa ist aber von außen unter Druck – umso mehr braucht es Teamplay zwischen Bayern, Berlin und Brüssel. Das Aus vom starren Verbrenner-Aus ist ein Gamechanger. Das Auto ist unsere wichtigste Industrie. Wir dürfen diesen Markt nicht der Konkurrenz aus dem Ausland überlassen. Deshalb treten wir für Technologieoffenheit und gegen neue Belastungen bei Flottengrenzwerten ein. Ebenso sind wir für Freihandel: Der internationale Zollstreit schadet insbesondere dem Maschinenbau und dem Mittelstand in Süddeutschland. Deshalb muss das Europaparlament dringend das Zollabkommen mit den USA beschließen. Wenn alte Märkte zusammenbrechen, braucht es aber auch neue Perspektiven. Nur mit einer starken Wirtschaft werden wir unseren Wohlstand erhalten. Im Bereich Hightech und Technologie bewerben wir uns mit dem Standort Schweinfurt für die neue EU-Gigafactory. Brüssel muss aber beim Bürokratieabbau dringend zulegen. Es braucht Entlastungen statt Belastungen. Wir kommen in Bayern beim Bürokratieabbau in unserem eigenen Bereich kräftig voran, aber aus der EU kommen immer neue Vorschriften. Das lähmt unser Land. Es braucht einen Anti-Bürokratie-Deal auf europäischer Ebene.“

Bayerischer Maximiliansorden für Sir Simon Rattle

Am 7. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder dem Chefdirigenten des Chors und Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks, Sir Simon Rattle, den Bayerischen Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst ausgehändigt. 

Der Bayerische Maximiliansorden für Wissenschaft und Kunst geht auf eine Gründung von König Maximilian II. aus dem Jahre 1853 zurück. Er wurde in Fortsetzung alter bayerischer Tradition 1980 per Gesetz geschaffen. Mit ihm zeichnet der Bayerische Ministerpräsident herausragende Leistungen auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst aus.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sir Simon Rattle ist einer der bedeutendsten Künstler unserer Zeit. Er prägt die Musikszene seit Jahrzehnten durch Exzellenz und Nachwuchsförderung und ist mit seiner unbändigen Energie zugleich Taktgeber wie Interpret. Auf besondere Weise verknüpft er musikalische Tradition mit Innovation. Den Chor und das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks hat er damit noch einmal auf eine höhere Stufe gehoben. Die heutige Auszeichnung ist auch ein Statement für die Kunst und Kultur in Bayern: Wir investieren kräftig – etwa auch mit einem neuen Konzertsaal für München. Diesen Sommer werden dazu die endgültigen Pläne vorgelegt. Kultur ist ein fester Bestandteil der Demokratie und schafft Freiraum für Kreativität und Schaffenskraft.”

Europaminister Beißwenger drei Tage in Brüssel

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, nahm vom 4. bis 6. Mai 2026 mehrere Termine in Brüssel wahr. Zum Auftakt lud Beißwenger sein Netzwerk zum Stammtisch-Abend in die Bayerische Vertretung ein. Am 5. Mai 2026 nahm er an der Ministerratssitzung in Brüssel unter Leitung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder teil. Im Anschluss tauschte er sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kabinetts mit den Abgeordneten der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament aus. Am Nachmittag fand das traditionelle Maibaum-Aufstellen unter Teilnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten statt. Der dritte Reisetag stand im Zeichen des Europäischen Ausschusses der Regionen, wo er an verschiedenen Sitzungen teilnahm und sich mit anderen Mitgliedern austauschte. Zudem traf er sich zu einem Gespräch mit Vivian Loonela, Kabinettchefin von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit dem Bayerischen Bankenverband und Kommissarin Maria Luís Albuquerque zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor.

Bayerischer Europatag in Lindau am 9. Mai 2026

In Zusammenarbeit mit der Stadt Lindau veranstaltet die Bayerische Staatskanzlei den Bayerischen Europatag 2026. Am Samstag, 9. Mai 2026, präsentieren sich Stiftungen, Vereine, konsularische Vertretungen und Initiativen des bayernweiten Europanetzwerks auf der Lindauer Hafenpromenade vor der ikonischen Hafeneinfahrt und dem eindrucksvollen Bergpanorama. Hier erfahren Sie, was Sie schon immer zum Thema Europa wissen wollten und wie Sie persönlich von der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene profitieren. Außerdem erwartet Sie ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit einer Mischung aus Musik und Information. Und neben einem vielfältigen kulinarischen Angebot gibt es auch etwas zu gewinnen, u.a. eine Reise für zwei Personen nach Brüssel. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 unter dem Motto ‚Sprache schafft Heimat – Integration leben‘ – Bayerns Integrationsminister Joachim Herrmann würdigt bei Festakt im Landtag herausragende Integrationsprojekte: Vorbilder für gelingende Integration

(04.05.2026) Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 am 4. Mai 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann die diesjährigen Preisträger für ihre wertvolle Arbeit gelobt: „Die ausgezeichneten Projekte stehen exemplarisch für das Engagement zahlreicher Menschen, die Integration aktiv gestalten. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, Verständigung zu fördern, Brücken zu bauen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding – Vorhandene Kompetenzen gezielt bündeln, Handlungsfähigkeit für aktuelle und künftige Herausforderungen weiter stärken

(04.05.2026) Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben am 4. Mai 2026 das neue Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum (DKAZ) der Bayerischen Polizei in Erding offiziell eröffnet. „Im DKAZ bündeln wir gezielt vorhandene Kompetenzen und verknüpfen modernste Technik mit praxisnaher polizeilicher Einsatzfähigkeit. Dadurch stärken wir die Handlungsfähigkeit Bayerns gegenüber aktuellen und künftigen Drohnenbedrohungen nachhaltig“, erklärte Herrmann. 

Innenminister Joachim Herrmann: Bayerns Großstädte bleiben die sichersten in Deutschland – Fürth und Erlangen erneut an der Spitze – München verteidigt Platz 1 unter den Städten über 200.000 Einwohner – Augsburg auf Platz 2, Nürnberg unter den Top Five

(03.05.2026) Der aktuelle bundesweite Städtevergleich 2025 auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigt erneut: Die sichersten Großstädte Deutschlands liegen in Bayern. Innenminister Joachim Herrmann: „Fürth und Erlangen stehen erneut an der Spitze der Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern. In der Kategorie der Städte über 200.000 Einwohner behauptet München wieder den ersten Platz, Augsburg folgt auf Rang 2 und Nürnberg erreicht einen hervorragenden fünften Platz.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zieht Bilanz zur länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „Zweiräder im Blick“: Über 6.800 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen festgestellt – Weiterhin konsequente Kontrollen durch die Bayerische Polizei

(30.04.2026) Am 28. April führte die Bayerische Polizei im Rahmen der länderübergreifenden Verkehrssicherheitsaktion „sicher.mobil.leben 2026 – Zweiräder im Blick“ gezielte Schwerpunktkontrollen durch. Die Einsatzkräfte registrierten insgesamt 6.812 Verstöße bei rund 13.400 Kontrollen, darunter 604 Rotlichtmissachtungen, 616 Verstöße wegen Ablenkung (etwa durch die Nutzung eines Handys im Straßenverkehr) und 344 Verstöße gegen die Verkehrstüchtigkeit (etwa durch Alkohol- oder Drogen im Straßenverkehr).

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern ausgelobt – Bauminister Bernreiter ist Schirmherr / Bayerische Architektenkammer zeichnet innovative Bildungsbauten aus / Bauminister Bernreiter übernimmt Schirmherrschaft / Bewerbung bis 29. Juni 2026 möglich

(06.05.2026) Wie und vor allem: Wo wird in Bayern in Zukunft gelernt? Auf die Bildungsbauten kommt es an – von Krippen und Kindergärten über Grund- und weiterführende Schulen bis hin zu Hochschulen, Universitäten und Volkshochschulen. Um die Qualität der Bildungsbauten in ihrer ganzen Bandbreite zu würdigen und ihre Bedeutung sichtbar zu machen, hat die Bayerische Architektenkammer nun erstmals den „Zukunftspreis Vorbildliche Bildungsbauten in Bayern“ ausgelobt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Hochrangige Gäste im Justizpalast / Delegation aus dem Westbalkan informiert sich über Korruptionsbekämpfung in München / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des bayerischen Justizministeriums: „Der Kampf gegen Korruption ist eine wichtige Aufgabe des Rechtsstaats“

(07.05.2026) Internationaler Austausch im Justizpalast: Eine hochrangig besetzte Delegation aus dem Westbalkan informierte sich am 7. Mai 2026 über justizpolitische Themen in München. Im Zentrum des insgesamt sechstägigen Deutschland-Besuchs steht das Thema „Rechtsstaatlichkeit als Schlüsselelement für die EU-Integration des westlichen Balkans“.

906 neue Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen wegen antisemitischer Straftaten im Jahr 2025 in Bayern / Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz / Justizminister Eisenreich: „Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen.“

(05.05.2026) Bayerns Staatsanwaltschaften gehen entschlossen gegen antisemitisch motivierte Straftaten vor: Zwischen 2021 und 2025 haben sie insgesamt 4.098 Ermittlungsverfahren neu eingeleitet und 942 gerichtliche Verurteilungen erreicht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Deutschland und die Welt erleben seit dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der Rechtsstaat muss Judenhass erkennen, benennen und bekämpfen. Allein im vergangenen Jahr gab es bayernweit 906 neu eingeleitete Ermittlungsverfahren und 203 Verurteilungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus 

Medien verstehen statt konsumieren: Schülermedientage 2026 starten mit vielfältigem Programm

(04.05.2026) Vom 4. bis 8. Mai 2026 finden die Schülermedientage als Kooperation der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit mit zahlreichen regionalen und überregionalen Medienhäusern statt. Dazu zählen viele Tageszeitungsverlage sowie der Bayerische Rundfunk. Im Mittelpunkt steht dabei, Schülerinnen und Schülern aus ganz Bayern die Möglichkeit zu geben, unmittelbar und auf Augenhöhe mit Medienexpertinnen und -experten ins Gespräch zu kommen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: MAI-STEUERSCHÄTZUNG – KEIN AKUTER ANPASSUNGSBEDARF FÜR BAYERISCHEN DOPPELHAUSHALT / Wirtschafts- und öffentliche Haushaltslage angespannt // Prognose für 2026 und 2027: Leichtes Minus bei Steuereinnahmen für Freistaat im Vergleich zum Doppelhaushalt

(08.05.2026) „Internationale Konflikte, anhaltende schwache Konjunktur und angespannte öffentliche Haushalte stellen Deutschlands und auch Bayerns Finanzpolitik vor erhebliche Herausforderungen. Nach dem Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung rechnen wir in Bayern im Jahr 2026 mit rund 0,1 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als im Doppelhaushalt eingeplant. Auch für 2027 sinkt die Prognose um rund 0,1 Milliarden Euro.“

FÜRACKER: EINFACHER, SCHNELLER, UNBÜROKRATISCHER – RICHTLINIE FÜR DIE FÖRDERUNG KOMMUNALER BAUMAßNAHMEN WIRD VEREINFACHT / Einfachere Förderung für Schulen und Kindertageseinrichtungen // 1,37 Milliarden Euro für kommunale Hochbauförderung in 2026

(06.05.2026) „Ab sofort profitieren unsere Kommunen bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas von einem einfacheren, schnelleren und unbürokratischeren Förderverfahren. Eine hohe Investitionstätigkeit der bayerischen Kommunen ist ein wichtiger Standortfaktor für Bayern. Als Freistaat unterstützen wir unsere Kommunen dabei maßgeblich, unter anderem mit der Hochbauförderung aus dem kommunalen Finanzausgleich.“

FÜRACKER: BAYERISCHES GEWALTSCHUTZPROGRAMM – 5 % WENIGER VORFÄLLE GEGEN BEAMTE IN 2025 / Insgesamt wurden rund 8.300 Gewalttaten zur Anzeige gebracht // Schutz unserer Beschäftigten ist und bleibt Daueraufgabe // Maßnahmen werden stetig optimiert und erweitert

(05.05.2026) „Menschen, die ihre Arbeitskraft in den Dienst der Gesellschaft stellen, verdienen Respekt und umfassenden Schutz bei ihrer Tätigkeit. Gewalt gegen Beschäftigte ist indiskutabel und wird im Freistaat in keinster Weise toleriert. Vor fünf Jahren haben wir deshalb gemeinsam mit dem Bayerischen Beamtenbund das Gewaltschutzprogramm ins Leben gerufen. Die Ergebnisse der neuen Gewaltstatistik 2025 zeigen, dass unser Programm wirkt: Wir konnten in 2025 einen Rückgang von fünf Prozent auf 8.344 angezeigte Gewaltvorfälle verzeichnen.“

FÜRACKER: DIALEKTQUIZ BAYERN GEHT IN DIE NÄCHSTE GEWINNSPIELRUNDE / Entdecken, zuhören, zuordnen – über 5.500 Hörbeispiele // Online miträtseln, Dialekte kennenlernen und dabei ab sofort wieder attraktive Preise gewinnen

(04.05.2026) „Dialekt verbindet – und macht einfach Spaß! Wir laden Sie herzlich ein, online die bunte Vielfalt unserer Mundarten zu entdecken und Ihr Dialektwissen unter Beweis zu stellen. Über 5.500 Hörbeispiele – gesungen oder gesprochen – nehmen Sie mit auf eine spannende Klangreise quer durch Bayern: Von Aschaffenburg bis Mittenwald, von Ludwigsstadt bis Oberstdorf. Mehr als 200 Künstlerinnen und Künstler sorgen für echtes Quiz-Feeling, von Volksmusik bis Rap.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Ohne die bayerischen Gasspeicher wie in Breitbrunn gibt es keine sichere Energieversorgung“

(07.05.2026) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Bedeutung der bayerischen Erdgasspeicher für eine sichere Versorgung mit Erdgas und perspektivisch auch mit Wasserstoff unterstrichen. Bei einem Besuch des Speicherstandorts in Breitbrunn am Chiemsee forderte der Staatsminister, die Erdgasspeicher zu erhalten. Aiwanger erklärte: „Ohne die bayerischen Gasspeicher gibt es keine sichere Energieversorgung. Daher lehnen wir die Stilllegung der Anlage in Breitbrunn, wie sie von Betreiber Uniper bei der Bundesnetzagentur beantragt wurde, ab.“

Aiwanger fordert Nachbesserungen beim neuen Heizgesetz: „Holzenergie darf nicht durch die Hintertür ausgebremst werden“

(07.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert deutliche Nachbesserungen bei der Nutzung von Energieholz im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes („Heizgesetz“). Aiwanger: „Der Entwurf geht teilweise in die richtige Richtung und gibt den Menschen wieder mehr Freiheit. Aber gleichzeitig soll die Holzenergie durch die Hintertür schlechtgemacht und ausgebremst werden. Das ist ideologischer Wahnsinn und kann nicht akzeptiert werden.“

Aiwanger: „Förderprogramme können Folgen eines möglichen US-Truppenabzugs abfedern“

(04.05.2026) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger verweist für den möglichen Fall eines Abzugs von US-Truppen aus dem Freistaat auf bestehende Förderinstrumente zur Unterstützung betroffener Regionen. Dazu zählt insbesondere die Regionalmanagement-Förderung, die gezielt bei strukturellen Herausforderungen greift. Diese Instrumentarien wurden vor einigen Jahren schon besprochen und vorbereitet, als ebenfalls ein US-Truppenabzug im Raum stand. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet, ein geplanter Abzug könne eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten in Vilseck (Oberpfalz) betreffen. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Wassersituation in Bayern wird genau beobachtet / Überleitung pumpt bei Bedarf Wasser nach Nordbayern

(06.05.2026) Die geringen Niederschläge in Bayern haben in verschiedenen Regionen bereits zu ersten Niedrigwasser-Situationen geführt. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 6. Mai 2026 in München im Hinblick auf den aktuellen Bericht des Niedrigwasser-Informationsdienstes: „In den zurückliegenden Wochen hat es deutlich zu wenig geregnet. Im April 2026 betrug der Flächenniederschlag für Bayern nur 17 Millimeter. Die Behörden beobachten die Wassersituation genau.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Agri-Photovoltaik – ein Schutzschirm für Obst- und Gemüse – Landwirtschaftsministerin Kaniber eröffnet Versuchs-Agri-PV in Uffenheim

(07.05.2026) Im Beisein zahlreicher Gäste hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in Uffenheim offiziell eine innovative Agri Photovoltaik Anlage eröffnet. Unter den Modulen der Anlage will die Bayerische Landesanstalt für Weinbau- und Gartenbau (LWG) nun erforschen, ob die Kombination aus Energieerzeugung und Obst- und Gemüseanbau einen Mehrwert für die bayerische Landwirtschaft und den Gartenbau erbringen kann. „Grade so sensible Sonderkulturen wie Obst und Gemüse leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels – also beispielsweise unter immer häufiger auftretendem Starkregen, Spätfrost, Hagel oder Dürre.“

Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber trifft Vizemarschallin Natalia Gołąb – gemeinsamer Fokus auf Landwirtschaft, Klimaanpassung und europäische Partnerschaft

(07.05.2026) Bayerns Staatsministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, Michaela Kaniber, und die Vizemarschallin für Landwirtschaft der Woiwodschaft Niederschlesien in Polen, Natalia Gołąb, sind in Ansbach zu einem politischen Gespräch zusammengekommen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der ländlichen Räume, klimaresiliente Landschaften, ökologische Landwirtschaft sowie der weitere Ausbau der Beziehungen zwischen Bayern und Niederschlesien. 

Forstministerin Kaniber: „Halbherzig – zentrale Erleichterungen fehlen“ – EU-Kommission legt Vereinfachung für die Entwaldungsverordnung (EUDR) vor

(05.05.2026) „Chance verpasst,“ sagt Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber zum Vorschlag der EU-Kommission für Vereinfachungen bei der EU-Entwaldungsverordnung am 5. Mai 2026. Er geht nach Ansicht Kanibers nicht weit genug. „Neue Formulare und Meldepflichten werden nur vereinfacht, statt komplett darauf zu verzichten. Es fehlt eine Null-Risiko-Kategorie, um Waldbesitzer und Landwirte in Regionen ohne jegliche Entwaldungsprobleme vollständig von Bürokratie zu befreien. Mehrfach haben die Bayerische Staatsregierung und auch die Agrarministerkonferenz dies eingefordert“ bekräftigt Kaniber.

Süddeutscher Biogasgipfel: Hauk und Kaniber fordern Biomassepaket 2.0 im Rahmen der EEG Novelle/ Ulmer Erklärung unterzeichnet

(04.05.2026) Minister Peter Hauk MdL: „Wer Biogas im Süden stärkt, stärkt die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland. Biogas ist der Garant für eine sichere Energieversorgung.“ Staatsministerin Michaela Kaniber MdL: „Biogas ist für viele Höfe eine tragende Säule. Es sorgt für Einkommen, schafft regionale Wertschöpfung, liefert gleichzeitig erneuerbare Energie und sorgt für mehr Krisenresilienz.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Ein echter Gewinn für unsere Kitas“ / Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung: 1.000. Kurs startet in Erding

(08.05.2026) In Bayern begeistern sich immer mehr Menschen für die Arbeit in der Kita. Neben den klassischen Ausbildungswegen ist das Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung im Kita-Bereich ein entscheidender Baustein bei der Personalgewinnung. Über das modulare Konzept können interessierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger die Chance ergreifen, sich als Assistenz- oder Ergänzungskraft bis hin zur Fachkraft in der Kita zu qualifizieren.

Scharf: „Stark durch Bindung: Neue Clips holen Eltern dort ab, wo sie im Erziehungsalltag Hilfe brauchen“ / Familienministerin stellt wissenschaftlich fundierte Kurzfilme für Eltern vor

(07.05.2026) Herausfordernde Situationen im Familienalltag, gerade in den ersten Lebensjahren eines Kindes, sind für viele Eltern eine Belastung: Wenn das Baby nicht schläft, das Kind trotzt oder besonders anhänglich ist. Um Eltern eine niedrigschwellige Unterstützung im Erziehungsalltag an die Hand zu geben, hat das Bayerische Familienministerium zusammen mit dem Internationalen Zentralinstitut für Jugend- und Bildungsmedien (IZI) und dem Staatsinstitut für Frühpädagogik und Medienkompetenz (IFP) die zehn Kurzfilme „Stark durch Bindung. Was Kinder brauchen“ entwickelt.

Scharf: „Kitas vermitteln Werte, die Kindern ein Leben lang Halt geben“ / „Mit deiner Idee Zeichen setzen“: Sieben Gewinner des Kita-Kreativwettbewerbs #BayernGemeinsamStark stehen fest

(07.05.2026) Was bewegt unsere Jüngsten? Was bedeutet für sie Vielfalt und Zusammenhalt jetzt und in Zukunft? Unter dem Motto #BayernGemeinsamStark hat das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den Kreativwettbewerb „Mit deiner Idee Zeichen setzen“ ausgerufen. Alle bayerischen Kitas und Horte waren aufgerufen, ihre ganz persönliche Sicht auf Vielfalt zu präsentieren und zu zeigen, was in ihrer Einrichtung #BayernGemeinsamStark ausmacht.

Scharf: „Antisemitische Radikalisierung ist alarmierend“ / RIAS Bayern legt Jahresbericht 2025 vor

(05.05.2026) Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat ihren Jahresbericht 2025 vorgelegt und zeichnet ein besorgniserregendes Bild: Antisemitische Vorfälle bleiben auf einem hohen Niveau, die Ausdrucksformen werden enthemmter und treten auch massiv im digitalen Raum auf. Besonders alarmierend ist die verstärkte Zielrichtung auf jüdische und israelische Einrichtungen und die Verbreitung antisemitischer Narrative in Online‑Plattformen, die Bedrohungen, Hass und Gewalt weiter eskalieren lassen.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Gesundheit muss global gedacht werden – Bayerns Gesundheitsministerin zieht positive Bilanz nach Besuch in der Schweiz und Gespräch mit WHO-Chef

(02.05.2026) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat zum Abschluss ihres Schweiz-Besuchs mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Krankheiten und gesundheitliche Folgen des Klimawandels gefordert. Gerlach betonte am 2. Mai 2026 nach einem Treffen mit dem Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus: „Wir stehen immer häufiger vor gesundheitlichen Herausforderungen, die nicht an Landesgrenzen haltmachen. Neue Infektionskrankheiten, die Folgen des Klimawandels oder die Versorgung von Patienten im Krisenfall sind nur einige Beispiele. Die WHO nimmt eine ganz zentrale Rolle ein, wenn es darum geht, im Ernstfall schnell gemeinsame Antworten zu finden.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

EU verschärft Regeln gegen sexualisierte Deepfakes und entschärft AI Act // Mehring lobt Entscheidungen: „Innovation nicht in Regulierung ersticken!“

(07.05.2026) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben sich im Trilogverfahren auf Vereinfachungen beim europäischen AI Act verständigt: Die Industrie soll spürbar entlastet werden! Ziel der Einigung ist es, Doppelregulierung abzubauen, industrielle KI-Anwendungen zu entlasten und bestehende sektorale Regeln – etwa die Maschinenverordnung – stärker einzubeziehen. Zudem werden Fristen verlängert und bürokratische Vorgaben vereinfacht. Gleichzeitig sollen Schutzlücken etwa bei sexualisierten Deepfakes und sogenannten Nudifier-Apps geschlossen werden.

Bayern und Flandern knüpfen Digital-Allianz: Ministerpräsident Diependaele und Minister Dr. Mehring wollen zusammenarbeiten // Dr. Mehring: „Europa braucht eine souveräne Tech-Allianz!“

(06.05.2026) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring treibt die europäische Vernetzung der bayerischen Digital- und Innovationsszene weiter voran: In Belgien traf Mehring Flanderns Ministerpräsidenten Matthias Diependaele, um die im Vorjahr angebahnte strategische Partnerschaft zwischen Bayern und Flandern gezielt zu vertiefen.

Bitkom Länderindex: Bayern weiterhin ein führender Digitalstandort der Republik!

(06.05.2026) Bayern gehört laut dem, am 6. Mai 2026 veröffentlichten Bitkom Länderindex weiterhin zu den führenden Digitalstandorten Deutschlands. Besonders stark schneidet der Freistaat im vom Digitalministerium verantworteten Bereich Governance und Verwaltungsdigitalisierung ab: Hier erreicht der Freistaat erneut eine Spitzenposition unter den Flächenländern.

Ein Jahr Bundesdigitalministerium // Minister Dr. Mehring lobt „Schaltzentrale der deutschen Digitalpolitik“

(05.05.2026) Am 6. Mai jährt sich der „Geburtstag“ des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Bayern blickt dabei auf ein Jahr enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bund. Dr. Fabian Mehring, Bayerischer Staatsminister für Digitales: „Mit dem Bundesdigitalministerium gibt es endlich eine nationale Schaltzentrale, die den Einsatz von Bund und Ländern bei der digitalen Transformation bündelt und koordiniert.“

Digitalminister Mehring eröffnet KI-Werkstatt für Mittelstand von OpenAI in München: „Innovation lebt von Anwendung!“

(05.05.2026) Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat die ersten Workshops des „KMU-KI-Accelerator“ von OpenAI und des Verbandes Der Mittelstand. BVMW in München eröffnet. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Technologie diskutierte er konkrete Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz für kleine und mittlere Unternehmen. Im Fokus standen praxistaugliche Anwendungen, schnelle Umsetzung und messbare Ergebnisse.