Bayerische Staatskanzlei

Bayerische Grenzpolizei: Jahresbilanz 2024

Am 6. Februar 2025 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Grenzübergang Oberaudorf die Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit: Die bayerische Grenzpolizei ist unsere Elite-Einheit gegen illegale Migration, Schleuser und Kriminelle. Ihr Aufbau war goldrichtig. Seit der Einführung gab es rund 120.000 Fahndungstreffer, davon allein 18.600 Fälle im letzten Jahr. Auffällig: Die Zahl der Ausländerdelikte und Schleusungen ging zuletzt zurück. Es werden also nicht nur Täter gefasst, sondern auch Opfer durch Abschreckung verhindert. 2024 wurden insgesamt 2400 unerlaubte Einreisen gestoppt, 1100 Haftbefehle vollstreckt und 680 Kilogramm Rauschgift beschlagnahmt. Die Grenzpolizei ist damit eine wichtige Einrichtung zur Sicherheit Bayerns und Deutschlands. Wir werden illegale Migration und Schleuserkriminalität weiter bekämpfen. Dazu wird die Grenzpolizei von 935 auf 1500 Stellen aufgestockt. Danke den Polizeibeamten für den wichtigen Einsatz!“

Berchinger Rossmarkt 2025

Am 5. Februar 2025 war Ministerpräsident Dr. Markus Söder auf dem traditionellen Berchinger Rossmarkt zu Gast. Mit weit mehr als 10.000 Besuchern ist der Berchinger Rossmarkt in der Oberpfalz das größte Wintervolksfest in ganz Bayern.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir stehen wie kein anderes Land zu unserer Landwirtschaft und zur regionalen Erzeugung. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind die größten Naturschützer und Heimatpfleger. Wir bauen massiv Bürokratie und unnötige Belastungen ab und setzen auf die Freiheit des Einzelnen. Wir stärken Handwerk, Mittelstand und den ländlichen Raum. Herzlichen Dank allen, die den Berchinger Rossmarkt zu einem einzigartigen Erlebnis machen.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4. Februar 2025

1. Aktuelle Herausforderungen im Bereich der Außenwirtschaft – Bayerns Forderungen an Bund und EU: Schnellerer Abschluss von EU-Freihandelsabkommen / Pragmatische Initiierung neuer EU-Handelsverträge / Stopp aller bürokratischer Regulierungen internationaler Lieferketten / 2. Stand der Digitalisierung der bayerischen Justiz: Bayern treibt Digitalisierung voran und nutzt Chancen – ohne Risiken aus dem Blick zu verlieren / 3. Ideenwettbewerb: Freistaat und Kommunen entwickeln digitale Innovationen für Kommunen / „Kommunal? Digital!“: Rollout der Lösungen auf bayerische Kommunen

Austausch mit bayerischen Lokalrundfunkverbänden und der BLM

Medienminister Dr. Florian Herrmann hat am 3. Februar 2025 Vertreter der bayerischen Lokalrundfunk­verbände und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.

Medienminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Radioland  – mit einer einzigartigen Vielfalt an Anbietern. Um diese zu erhalten, braucht es faire Rahmenbedingungen und innovative Geschäftsmodelle. Beim Austausch mit den bayerischen Lokalrundfunkverbänden, der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) und Medienstandort-Botschafter Siegfried Schneider stand das Thema Kooperationen privater Rundfunkanbieter im Fokus. Angesichts steigender Kosten und sinkender Werbeeinnahmen sind neue Synergien wichtiger denn je. Wir brauchen wirtschaftlich gesunde Medienunternehmen – für unabhängigen, vielfältigen und hochwertigen Journalismus.“

3. Regionale Zukunftskonferenz Wasserstoff

Am 5. Februar 2025 hat Bayerns Europaminister Eric Beißwenger die 3. Regionale Zukunftskonferenz Wasserstoff in der Handwerkskammer für Schwaben besucht und an einer moderierten Diskussionsrunde teilgenommen. Die Konferenz stellte aktuelle Wasserstoffprojekte in der Region A³ (Stadt und Landkreis Augsburg, Landkreis Aichach-Friedberg) vor und lotete aus, wie Wasserstoff in der Industrie und in der Region Anwendung finden kann.

Europaminister Eric Beißwenger: „Die Frage einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung ist zentral für unsere Gesellschaft. Sie entscheidet über Konkurrenzfähigkeit, Zukunftsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand. Deshalb setzt sich Bayern mit Nachdruck für den Wasserstoffhochlauf ein. Wir wollen unser Land an der Spitze der technologischen Entwicklung platzieren. Herzlichen Dank für Ihr Engagement!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellen Jahresbilanz 2024 der Bayerischen Grenzpolizei vor: Starker Rückgang bei unerlaubten Einreisen und Schleuserfällen im letzten Jahr – Grenzüberschreitende Kriminalität dennoch auf hohem Niveau – Über 80 Prozent mehr Rauschgift beschlagnahmt – Konsequente Zurückweisungen an der deutschen Grenze notwendig

(06.02.2025) 2.385 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen haben die bayerischen Grenzfahnder an den Land- und Luftgrenzen im letzten Jahr festgestellt. Das ist ein Rückgang um fast 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr (4.667). Auch die Zahl der Schleuserfälle reduzierte sich mit 160 Delikten um knapp 61 Prozent im Vergleich zu 2023 (413). 

Feierlicher Amtswechsel im Polizeipräsidium Oberbayern Süd – Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Präsident Manfred Hauser und führt Frank Hellwig als Nachfolger ins Amt ein – Michael Siefener neuer Vizepräsident

(31.01.2025) Führungswechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd:  Bei einem feierlichen Festakt hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den bisherigen Vizepräsidenten Frank Hellwig in das Amt des Polizeipräsidenten eingeführt. Hellwig ist Nachfolger von Manfred Hauser, den Herrmann zum neuen Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) ernannt hat.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerischer Staatspreis für Transport und Logistik zum ersten Mal verliehen / Fünf Preisträger aus ganz Bayern ausgezeichnet / Würdigung für Mobilität und Logistik auf höchstem Niveau / Verkehrsminister Christian Bernreiter: „400.000 Menschen in der Branche leisten unverzichtbare Arbeit für uns alle!“ 

(07.02.2025) Auf Transport und Logistik kommt es an! Güter- und Personenverkehr sind von grundlegender Bedeutung für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft. Um diese Leistungen angemessen zu würdigen, hat Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter den Bayerischen Staatspreis für Transport und Logistik ins Leben gerufen und in Augsburg fünf Persönlichkeiten und Unternehmen ausgezeichnet. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayerns Spezialeinheit im Kampf gegen Cybercrime / 10 Jahre Zentralstelle Cybercrime Bayern / Festakt in Bamberg mit Bayerns Justizminister Eisenreich: „Die ZCB hat Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Cybercrime geschrieben.“

(06.02.2025) Mit einem Festakt feierte die bayerische Justiz am 6. Februar 2025 das Jubiläum der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) in Bamberg. Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der ZCB ermitteln weltweit und unter Einsatz modernster Technologie. Bayern hat bereits 2015 seine Ermittlungsstrukturen mit dem Aufbau der ZCB bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erfolgreich optimiert und seither kontinuierlich ausgebaut. 

Gedenktafel für Dr. Joseph Schäler im Ausbildungszentrum CampusJustiz München / Bayerische Justiz erinnert an ermordeten jüdischen Juristen / Feierliche Enthüllung mit Dr. h.c. Charlotte Knobloch und Justizminister Georg Eisenreich

(06.02.2025) Für 216 jüdische Bedienstete der bayerischen Justiz und der Notariate begann 1933 ein Leidensweg der Entrechtung. Die bayerische Justiz hält die Erinnerung an die Opfer des NS-Unrechtsregimes auf vielfältige Weise wach. Einen Beitrag dazu sollen Gedenktafeln für jüdische Justizangehörige in allen drei Oberlandesgerichtsbezirken leisten.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Innovative Impulse für die duale Ausbildung / Auftakt des Schulversuchs „clever clustern – gut vernetzt in den Beruf“.

(05.02.2025) Neue Formen der Vernetzung von Schule und Betrieb – mit dem zu Beginn des Schuljahres 2024/2025 gestarteten Schulversuch „clever clustern − gut vernetzt in den Beruf“ sollen Schulen, Unternehmen und alle weiteren Akteure der dualen Ausbildung ihr Potenzial noch effektiver nutzen und so die Lernortkooperation nachhaltig voranbringen.

„Gut lesen zu können, ist der Schlüssel zu allem“ / PISA-Offensive: Neues Bayerisches Lesescreening (BYLES) an Grundschulen im Freistaat erfolgreich angelaufen – Enge Zusammenarbeit zwischen Kultusministerium und Universität Regensburg.

(05.02.2025) Bayerns Kultusministerin Anna Stolz hat bei der Stärkung der Basiskompetenzen für bayerische Grundschülerinnen und Grundschüler die nächste Phase eingeleitet: Das von der Universität Regensburg entwickelte Bayerische Lesescreening (BYLES) soll Lehrkräften und Schülern gezielt Aufschluss über schon erworbene Kompetenzen geben und gleichzeitig weitere Fördermöglichkeiten aufzeigen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Neue Aspekte im Denkmalschutz: mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren – Blume, Brannekämper, Pfeil stellen Eckpunkte für Novelle des Denkmalschutzgesetzes vor / Kunstminister Blume stellt mit dem Vorsitzenden des Landesdenkmalrates Robert Brannekämper, MdL, und Generalkonservator Prof. Mathias Pfeil wegweisende Neuerungen zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Denkmalschutzes in Bayern vor

(07.02.2025) „Mehr Vertrauen, weniger Vorschriften, schnellere Verfahren“, auf diese Formel brachte Kunstminister Markus Blume am 7. Februar 2025 im Münchner PresseClub die geplante Novellierung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes (BayDSchG). Nach der Reform des Bayerischen Denkmalschutzes im Jahr 2023 und der Öffnung der Denkmalpflege für die Nutzung regenerativen Energien soll 2025 ein weiterer Meilenstein für die Denkmalpflege folgen.

Blume zu OpenAI-Ankündigung, den ersten deutschen Standort in München zu eröffnen: „ein echter Vertrauensbeweis für den KI-Standort Bayern“ / Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume zur Ankündigung von OpenAI, den ersten deutschen Standort in München zu eröffnen: Ergebnis kluger Politik und richtiger Investitionen – „München ist auf dem besten Weg, KI-Mekka Europas zu werden“

(07.02.2025) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume begrüßt die Ankündigung von OpenAI vom 7. Februar 2025, den ersten deutschen Standort in München zu eröffnen: „Welcome to Bavaria, OpenAI! Die Entscheidung von OpenAI für München ist ein echter Vertrauensbeweis für den KI-Standort Bayern. Ich freue mich, dass sich damit auch das jüngste Big-Tech-Unternehmen für die bayerische Landeshauptstadt entschieden hat.“

Kampf gegen Krankheiten: internationale Koryphäe Prof. Zimmer vom Institut Pasteur Spitzenprofessor in Würzburg – Blume: „neue Strategien der Behandlung oder Diagnostik“ / Wissenschaftsminister Markus Blume: Bayerische Spitzenprofessur macht Universität Würzburg zum „internationalen Leuchtturm der KI-gestützten biomedizinischen Bildgebung“ – vom Institut Pasteur in Paris nach Bayern – bis zu fünf Millionen Euro Förderung dank Hightech Agenda Bayern

(06.02.2025) „Wir sagen Krankheiten mit bahnbrechender Forschung den Kampf an: Mit Prof. Dr. Christophe Zimmer konnte eine weltweit gefragte Koryphäe auf dem Gebiet der biologischen Bildgebung und -verarbeitung als Bayerischer Spitzenprofessor an die Julius-Maximilians-Universität Würzburg berufen werden. Sein Wechsel vom renommierten Institut Pasteur in Paris ergänzt die exzellente Förderung der Mikroskopie-basierten Forschung an der JMU ideal.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: VOLLDIGITALE KOMMUNIKATION ZWISCHEN ÄMTERN FÜR DIGITALISIERUNG, BREITBAND UND VERMESSUNG, GRUNDBUCHÄMTERN UND NOTAREN / Beschleunigung des Grundstücksverkehrs durch Digitalisierung

(07.02.2025) „Die Übertragung wichtiger Dokumente zwischen den Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, den Grundbuchämtern und Notaren erfolgt ab sofort digital. Das hierbei verwendete ‚Besondere elektronische Behördenpostfach‘ zeichnet sich nicht nur durch besondere IT-Sicherheit aus, der Übertragungsweg ist auch rechtssicher. So werden Kosten, tausende Seiten Papier pro Tag und wertvolle Zeit gespart.“

MARTIN SCHÖFFEL: BAYERISCHE BETEILIGUNGEN WEITER AUF ERFOLGSKURS / Vorstellung des aktuellen Beteiligungsberichts im Landtag // Maßgeblicher Beitrag der Beteiligungsunternehmen für attraktive Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Bayern

(05.02.2025) „Unsere bayerischen Beteiligungsunternehmen haben die herausfordernden Jahre der Pandemie hinter sich gelassen und sind wieder auf Erfolgskurs! Ich freue mich sehr, dass der Aufwärtstrend auch im Jahr 2023 fortgesetzt werden konnte und einige Unternehmen sogar bereits wieder an das Vorkrisenniveau anknüpfen konnten. Vor allem unsere beiden Messegesellschaften in München und Nürnberg haben zuletzt eine außergewöhnliche Robustheit und Standfestigkeit bewiesen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Die Ansiedlung von OpenAI ist ein wichtiger Meilenstein für den Hightech-Standort Bayern!“

(06.02.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Entscheidung des US-amerikanischen Tech-Unternehmens OpenAI begrüßt, seine erste deutsche Niederlassung in München zu eröffnen. Durch OpenAI wird das bayerische Ökosystem der Künstlichen Intelligenz (KI) um einen weiteren Global Player bereichert. Das Unternehmen, bekannt durch seine KI-Anwendung ChatGPT, gehört zu den weltweit wichtigsten KI-Konzernen.

Aiwanger: „Bayern ist ein starker Partner für Bundeswehr und Wirtschaft.“ Herrmann: „Wir stehen hinter den Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.“ Thome: „Mit dem vereinbarten 10-Punkte-Aktionsplan sind wir auf dem richtigen Weg“

(06.02.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Staatsminister Dr. Florian Herrmann als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei haben gemeinsam mit der Bayerischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) einen 10-Punkte-Aktionsplan zur Stärkung der Branche als strategisch wichtige Schlüsselbranche im Rahmen eines Runden Tisches verabschiedet.

Aiwanger: „Unsere Hartnäckigkeit hat sich ausgezahlt. Das Biomassepaket schafft endlich bessere Marktchancen für die Branche. Jetzt muss besser heute als morgen von der EU genehmigt werden“

(06.02.2025) Biogas hat als verlässlicher Energieträger einen festen Platz in der bayerischen Energieversorgung. Im Freistaat stehen über 2.700 Biogasanlagen mit einer installierten Leistung von fast 1.500 Megawatt – was in etwa der Größenordnung des stillgelegten Kernkraftwerks Isar 2 entspricht. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat Bayern die Bedeutung von Biogas schon vor Jahren erkannt. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass Biogasanlagen auch in Zukunft rentabel betrieben werden können.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Nördlinger Ries erhält internationale Auszeichnung / Einer der weltweit am besten erhaltenen Asteroidenkrater

(05.02.2025) Das Nördlinger Ries wurde von der International Union of Geological Sciences in die Liste der weltweit bedeutendsten geologischen Stätten aufgenommen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber hat die Auszeichnung am 5. Februar 2025 in Mönchsdeggingen überreicht. Glauber betonte: „Das Nördlinger Ries ist einer der weltweit am besten erhaltenen Asteroidenkrater. Mit der neuen Auszeichnung rückt der Rieskrater in die Weltspitze der geologisch wichtigsten Orte auf.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

„Bayern steht zum erneuerbaren Energieträger Biogas!“ – Ministerin Kaniber begrüßt dringend notwendige Nachbesserungen am Biogas-Paket

(03.02.2025) Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber begrüßt die Entscheidung im Deutschen Bundestag zum Biogas-Paket. „Nur durch die eingeleiteten Nachbesserungen ist es gelungen, aus einem Rohrkrepierer für die Biogasbranche ein doch noch akzeptables Paket zu schnüren“, so die Ministerin. Nach zähen Verhandlungen wurde unter anderem erreicht, dass das Ausschreibungsvolumen für Biogasanlagen signifikant erhöht wird und so die Voraussetzungen für den Weiterbetrieb vieler Bestandsanlagen geschaffen werden.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Berufliche Inklusion ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben!“ / 6,3 Millionen Euro für 200 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Pocking

(06.02.2025) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind.“

Scharf: „Wir müssen diese Menschenrechtsverletzungen stoppen“ / Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar

(05.02.2025) Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 6. Februar zum Internationalen Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung ausgerufen. Bayerns Frauenministerin Ulrike Scharf erklärt: „Wir müssen diese Menschenrechtsverletzung stoppen. Mädchen oder Frauen dürfen diese grausame Praxis nicht gegen ihren Willen erleiden. Der Stopp der weiblichen Genitalverstümmelung erfordert eine gemeinsame nationale und internationale Kraftanstrengung.“

Scharf beruft neue Präsidentin des Landessozialgerichts / Dr. Edith Mente folgt auf Günther Kolbe – Wechsel zum 1. Juli

(04.02.2025) Das Bayerische Landessozialgericht bekommt zum 1. Juli 2025 eine neue Präsidentin: Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 4. Februar 2025 Dr. Edith Mente in ihr künftiges Amt an der Spitze der bayerischen Sozialgerichtsbarkeit eingeführt. Die Juristin tritt die Nachfolge von Günther Kolbe an, der in Ruhestand geht.

Scharf: „Berufliche Inklusion ist ein wichtiger Schlüssel zur Teilhabe und für ein selbstbestimmtes Leben!“ / 4,3 Millionen Euro für 120 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung in Mitterfels

(31.01.2025) Werkstätten ermöglichen Menschen mit Behinderung eine an ihren individuellen Stärken und Fähigkeiten orientierte berufliche Bildung und Beschäftigung. Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf betont: „Inklusion stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem für alle Menschen – unabhängig ob mit oder ohne Behinderung – Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben möglich sind.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Vorsorge-Aufruf von Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach zum Weltkrebstag am 4. Februar – Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache im Freistaat

(03.02.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar dazu aufgerufen, die Angebote für Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen. Gerlach betonte am 3. Februar 2025 in München: „Krebserkrankungen sind die zweithäufigste Todesursache im Freistaat. Konkret sind im Jahr 2023 in Bayern 15.525 Frauen aufgrund einer Krebserkrankung verstorben, bei den Männern lag die Zahl sogar bei 17.650.“

Gerlach will Lebensqualität von Menschen mit Demenz steigern – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: „Bayerische Demenzstrategie“ veröffentlicht

(02.02.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach will eine höhere Lebensqualität von Menschen mit Demenz und ihren An- und Zugehörigen erreichen sowie tragfähige Strukturen für die Zukunft schaffen. Gerlach betonte am 2. Februar 2025 anlässlich der Veröffentlichung der weiterentwickelten „Bayerischen Demenzstrategie“: „Aktuell leben in Bayern rund 270.000 Menschen mit Demenz.“

Gerlach: Bayern erweitert Abwassermonitoring auf RS-Viren – Bayerns Gesundheitsministerin: Ausbreitung der Atemwegs-Krankheit kann dadurch besser eingeschätzt werden

(01.02.2025) Bayern untersucht das Abwasser nun auch auf RSV – einen weltweit verbreiteten Erreger von akuten Atemwegs-Erkrankungen. Darauf hat Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach am 1. Februar 2025 hingewiesen. Die Ministerin erklärte: „Das Abwassermonitoring hat sich bei SARS-CoV-2- und Grippeviren bereits als sehr effizientes Werkzeug zur Überwachung der Infektionslage im Freistaat erwiesen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Nach Spitzengespräch im November: Digitalminister Mehring freut sich über Ansiedlung von OpenAI in München // ChatGPT wird eine Bayerin | Minister Mehring: „Meilenstein auf Münchens Weg zur Tech-Hauptstadt Europas!“

(07.02.2025) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring freut sich über die Entscheidung des amerikanischen KI-Unternehmens OpenAI, seine erste deutsche Niederlassung in München zu eröffnen. Der Entscheidung ging ein Spitzengespräch zwischen Minister Mehring und Sandro Gianella, dem europäischen Politikchef von OpenAI, im November 2024 voraus. Damals empfing Mehring den OpenAI-Manager in seinem Ministerium und warb für München als Standort. 

Digitalminister Mehring fordert EU-Regulierungsmoratorium // Dr. Mehring: „Stargate muss ein Weckruf für Europa sein“

(06.02.2025) Ab dem 2. Februar greifen erste Elemente der europäischen Gesetzesinitiative zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz („AI Act“). Für Unternehmen ist das komplexe Regelwerk vom Großkonzern bis zum Start-up eine weitere bürokratische und regulatorische Herausforderung, die Europas Wettbewerbsfähigkeit im KI-Zeitalter schwächt. Angesichts der verschärften Konkurrenz aus den USA und Asien schlägt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring nun ein Moratorium hinsichtlich weiterer EU-Vorschriften für den digitalen Raum vor. 

Digitalministerium schließt Ausschreibung ab – Freistaat kann rund 80.000 IT-Geräte beschaffen // Staatsminister Dr. Mehring: „Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit sind unser Ziel bei der Ausstattung moderner Verwaltungsarbeitsplätze“

(05.02.2025) Das Bayerische Staatsministerium für Digitales hat eine europaweite Ausschreibung zur Beschaffung von IT-Ausstattung abgeschlossen. Der Freistaat kann rund 80.000 Geräte, darunter PCs, Notebooks und Monitore, in einem Gesamtwert von über 40 Millionen Euro (netto) beschaffen.

„Level Up-Accelerator“: Bayern gibt Games-Branche Rückenwind mit neuem Programm / Minister Mehring: „Milliardenschwerer Wachstumsmarkt mit großer Zukunft“

(05.02.2025) Acht bayerische Games-Studios haben den ersten Jahrgang von „Level Up“ erfolgreich abgeschlossen – Minister Dr. Mehring hat Schirmherrschaft übernommen / Ziel: Kompetenzaufbau in den Bereichen Business Development, Marketing und Game-Entwicklung / Das Leuchtturmprojekt festigt Bayerns Position als Games-Standort Nummer 1 in Deutschland / Mehring: „Wir sehen nicht von der Seitenlinie zu, wie Asien, Kanada oder die USA die Wertschöpfung der Games-Industrie untereinander verteilen. Bayern will selbst in die Champions League dieser Zukunftsindustrie aufsteigen.“