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07.03.2025 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 7. März 2025

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Rund 700 neue Anwärter im Frühjahr 2025 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann freut sich über starken Personalnachwuchs bei der Bayerischen Polizei – Polizeiberuf weiterhin sehr gefragt

(03.03.2025) Zum 1. März 2025 hat die Bayerische Polizei rund 700 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. 600 angehende Polizeimeisterinnen und Polizeimeister lernen das Polizeihandwerk in Eichstätt, Würzburg, Nürnberg, Königsbrunn und Sulzbach-Rosenberg (Außenstelle Nabburg). Rund 100 künftige Kommissarinnen und Kommissare studieren in Fürstenfeldbruck, Sulzbach-Rosenberg und Kastl.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bernreiter: Mega-Herausforderung braucht Mega-Infrastrukturprogramm / Plan für Sondervermögen Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro / Verkehrsinfrastruktur umfasst neben Bahn auch Straßen und Brücken / Bernreiter: „Nicht nur Sanierung der Hochleistungskorridore, sondern Geld für die Fläche“

(05.03.2025) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, der auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist, begrüßt die Pläne für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: „Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur, da sind sich alle Länder in der Verkehrsministerkonferenz einig.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Deutschlands erfolgreichste Gründerhochschulen sitzen in Bayern / Fünf bayerische Hochschulen auf Spitzenposition im Gründungsradar 2025 – Hochschule München und Universität Bayreuth jeweils auf Platz 1 in ihrer Kategorie – Wissenschaftsminister Blume: „In Bayern wird Gründungsförderung groß buchstabiert!“

(03.03.2025) Fünf bayerische Hochschulen belegen im Gründungsradar 2025 des Stifterverbands Spitzenpositionen und gehören damit zu den erfolgreichsten Gründerhochschulen in Deutschland: In den Kategorien „Große Hochschulen“ (über 15.000 Studierende) und „Mittelgroße Hochschulen“ (5.000 bis 15.000 Studierende) führen die Hochschule München und die Universität Bayreuth jeweils das Ranking an. Auch die Technische Universität München (TUM) kann sich über eine Platzierung in den Top Drei der großen Hochschulen freuen.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: BAYERNS FINANZPOLITIK ERHÄLT ERNEUT SPITZENRATING / Standard & Poor`s vergibt AAA/A-1+-Rating an Freistaat

(01.03.2025) „Wir führen unsere Finanzpolitik in Bayern auf Spitzenniveau fort – der Freistaat erhält dafür auch 2025 von Standard & Poor’s erneut das Bestenrating ‚AAA/A-1+‘ mit stabilem Ausblick. Die renommierte Ratingagentur bewertet damit Bayerns Haushaltsführung und Finanzpolitik weiterhin auf der höchstmöglichen Stufe“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Ratingberichts.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Wir investieren weitere fünf Millionen Euro in über 100 neue Ladepunkte für den elektrischen Güterverkehr“

(06.03.2025) Bayern setzt konsequent auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur für den elektrischen Straßengüterverkehr. Im zweiten Aufruf des Förderprogramms für nicht öffentlich zugängliche Ladesäulen stellt das Bayerische Wirtschaftsministerium fünf Millionen Euro für 43 Vorhaben mit über 110 Ladepunkten zur Verfügung.

Aiwanger und Glauber: „Wir verbessern die Planungssicherheit für den Bau von Windrädern und reduzieren die Kosten“

(06.03.2025) Das Bayerische Wirtschafts- und das Umweltministerium haben eine Erleichterung für den Bau von Windrädern geschaffen. Wer ein Windrad errichtet, muss normalerweise eine Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes leisten.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Netzausbau weiter beschleunigen / Clearingstelle am Umweltministerium nimmt Arbeit auf

(06.03.2025) Um den Ausbau der Stromnetze in Bayern weiter zu beschleunigen, hat das Umweltministerium eine Clearingstelle eingerichtet, die für die Netzbetreiber als unmittelbarer Ansprechpartner zur Verfügung steht. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 6. März 2025 in München: „Unser Ziel ist die Transformation unserer Gesellschaft hin zu den erneuerbaren Energieträgern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Hohe Waldbrandgefahr in den Bayerischen Alpen Forstministerin Michaela Kaniber mahnt zur Vorsicht

(06.03.2025) Die Waldbrandgefahr in den bayerischen Bergen ist derzeit sehr hoch: Der Gefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes zeigt für weite Teile des Alpenraums bereits die Stufe vier von fünf – „hoch“ – an. Bayerns Forstministerin Michaela Kaniber appelliert deshalb eindringlich an alle Waldbesucherinnen und Waldbesucher in den kommenden Tagen besonders vorsichtig zu sein und das ab Anfang März geltende Rauchverbot im Wald unbedingt einzuhalten: „Jede Unachtsamkeit, jede achtlos weggeworfene Zigarette und jeder kleine Funke können aktuell einen folgenschweren Waldbrand auslösen.“

Bayerns Tourismus setzt auf Nachhaltigkeit – Ministerin Kaniber: „Wir bewahren unsere Heimat und schaffen unvergessliche Erlebnisse“

(06.03.2025) Bayerns Tourismus punktet mit Nachhaltigkeit. Er verbindet Erholung mit dem Schutz von Natur und Kultur. Dies belegen die aktuellen Auszeichnungen für besonders nachhaltige Tourismusprojekte: Der Haßberge Tourismus e.V. und die Firma PDC Tourism erhielten für ihr Engagement das Goldene Pedal des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Bayern. Zudem ehrte jüngst der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) das Wanderdorf Friedenfels, Bayerns erstes zertifiziertes Naturerlebnisdorf, mit seinem Tourismuspreis.

Tourismusministerin Kaniber mit konkreten Erwartungen an eine neue Bundesregierung – Messe ITB in Berlin stärkt Bayerns Strahlkraft als internationale Top-Destination

(04.03.2025) „Die neue Bundesregierung muss die Bremsen im Tourismus lösen. Dazu gehören niedrigere Energiekosten, flexiblere Arbeitszeiten, deutlich weniger Bürokratie und schnelle Visaverfahren bei der Einreise von Gästen und Arbeitskräften.“ Das sagte Bayerns Tourismusministerin Michaela Kaniber am 4. März 2025 auf dem Bayern-Stand der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Frauenrechte sind Menschenrechte“ / Weltfrauentag am 8. März – Kampagne ruft zu Engagement für Demokratie auf

(05.03.2025) Seit mehr als 100 Jahren wird am 8. März der Weltfrauentag begangen. Ein Tag für die Rechte der Frauen und ein internationales Symbol der Gleichberechtigung. Dieses Jahr findet dazu im Münchner Nahverkehr eine Kampagne des Katholischen Deutschen Frauenbundes Landesverband Bayern (KDFB) „Starke Frauen – starke Demokratie“ statt, die vom Bayerischen Sozialministerium gefördert wird.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: „Pflege-SOS Bayern“ ist zentrale Anlaufstelle bei Beschwerdefällen in Pflegeeinrichtungen – Rund 2.500 Kontaktaufnahmen in drei Jahren – Niedrigschwellige Kontaktmöglichkeit wird positiv angenommen

(07.03.2025) Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach unterstreicht die große Bedeutung der zentralen Anlaufstelle „Pflege-SOS Bayern“ zur Meldung von Missständen in Pflegeeinrichtungen. Gerlach betonte am 7. März 2025 anlässlich des dreijährigen Bestehens der Kontaktstelle: „Seit dem 7. März 2022 gab es 2.517 Kontaktaufnahmen mit ‚Pflege-SOS Bayern‘ (Stand 04.03.2025). In 1.329 Fällen wurden konkrete Beschwerden vorgebracht.“

Gerlach wirbt für mehr Prävention gegen Übergewicht – Bayerns Gesundheitsministerin zum Welt-Adipositas-Tag: Zahl übergewichtiger Menschen in Bayern weiterhin hoch

(04.03.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat anlässlich des Welt-Adipositas-Tages (04.03.) für mehr Bewegung und gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen sowie bei Erwachsenen geworben. Gerlach betonte am 4. März 2025: „Die Zahl der von Übergewicht betroffenen Menschen im Freistaat bleibt weiterhin hoch. Besonders starkes Übergewicht (Adipositas) ist eine Gefahr für die Gesundheit. Ziel ist es, die Gesundheit der Betroffenen nachhaltig und langfristig zu verbessern.“

Gerlach wirbt für HPV-Impfung – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin anlässlich des Welt-HPV-Tages am 4. März: Impfung kann Leben retten

(03.03.2025) Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach wirbt anlässlich des Welt-HPV-Tages am 4. März für die krebsvorsorgende Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV). Gerlach betonte am 3. März 2025: „In Deutschland erkranken laut Robert Koch-Institut jedes Jahr ca. 2.900 Männer und ca. 6.250 Frauen an Krebs, der durch HPV-Infektionen bedingt ist. Den größten Anteil hat dabei der Gebärmutterhalskrebs, an dem in Deutschland pro Jahr ca. 1.600 Frauen sterben.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Minister Mehring begeistert vom Augsburger KidsLab // Mehring: „Wer das Silicon Valley der Zukunft werden will, muss das Talent Valley der Gegenwart sein!“

(06.03.2025) Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring will den Freistaat zu einem Premiumstandort für die Zukunftstechnologien im Herzen von Europa entwickeln. „Wir haben kaum natürliche Ressourcen, dafür aber hohe Arbeitslöhne und Energiepreise sowie ein erhebliches Problem mit unserer Demographie. Deutschlands einzige Chance auf zukünftigen Wohlstand liegt deshalb darin, bei Innovation und technischem Fortschritt an der Spitze voranzugehen“, so Mehring.

Ein Ministerium für Digitales, Innovation und Neue Medien: Bayerns Digitalminister Dr. Mehring skizziert Bauplan für künftiges Digitalministerium auf Bundesebene

(03.03.2025) Mehring: „Digitalisierung ist das Masterthema unserer Zeit. Digitale Transformation darf auf Bundesebene nicht länger vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause gemanagt werden.“ / In den Augen von Mehring soll das neue Ressort folgende Bereiche verantworten: Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Innovation, Digitalwirtschaft und Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum 

Minister Mehring: „Europa muss auf eigenen Beinen stehen lernen!“

(01.03.2025) Nach Trump-Eklat mahnt Bayerns Digitalminister zu technischer Souveränität und digitaler Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Maßstab – und warnt vor „rechter Blauäugigkeit“. Politischer Einfluss neuer Technologien muss als „Masterthema des 21. Jahrhunderts“ verstanden werden.