Bund und Europa
Bayern: Kraftvolle Stimme im Bund, in Europa und in der Welt.
Bayern steht für einen starken und selbstbewussten Föderalismus. Wir bringen bayerische Interessen kraftvoll in Berlin zur Geltung.
Bayern soll stark, sicher und lebenswert bleiben. Deswegen bringt Bayern seine Interessen auch engagiert in Brüssel ein, gestaltet Europapolitik mit und pflegt enge internationale Beziehungen mit Ländern rund um den Globus.
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien
Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales
Bund
Bayern: starker und selbstbewusster Föderalismus
Ein lebendiger Föderalismus braucht leistungsfähige Länder. Einheit in Vielfalt – dieses Prinzip lebt von Solidarität und vom fruchtbaren Wettbewerb untereinander.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann ist als Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten Bayerns Vertreter in Berlin und Stimmführer des Freistaates im Bundesrat. Er wirbt für bayerische Anliegen und bringt das Gewicht des Freistaates in bundespolitische Entscheidungen ein. In Gesprächen mit Mitgliedern der Bundesregierung und anderen Landesregierungen, mit Abgeordneten des Bundestages sowie mit Vertretern von Diplomatie, Presse, Wirtschaft und Verbänden erläutert er die politischen Positionen des Freistaates.
Die Bayerische Vertretung in Berlin ist die politische Schnittstelle der Staatsregierung in der Bundeshauptstadt. Als Abteilung der Bayerischen Staatskanzlei ist sie Staatsminister Dr. Florian Herrmann unterstellt. Über die „Bayerische Botschaft“ hält der Freistaat Kontakt zu Bundesregierung, Bundestag und zu den anderen Ländern.
Die Vertretung ist zentraler Ansprechpartner in Berlin, sie sammelt umfassende Informationen über die Gesetzgebungsarbeit, informiert die Staatsregierung in München und ist als Forum des Freistaates Treffpunkt für politische Gespräche, Veranstaltungen und Pressekonferenzen.
Nach dem Grundgesetz wirken die Länder durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, also den Ministerpräsidenten und weiteren Kabinettsmitgliedern. Als föderatives Bundesorgan hat der Bundesrat sowohl die Belange der Länder zu wahren als auch die Interessen des Gesamtstaats zu berücksichtigen. In vielen Fällen können Gesetze und Rechtsverordnungen nur mit Zustimmung der Länderkammer zustande kommen. Bayern setzt sich für die Eigenverantwortung und Mitentscheidung der Länder in Deutschland und Europa ein.
Links: Bund
Europa
Bayern: Partner in Europa und der Welt
Bayern soll stark, sicher und lebenswert bleiben. Um den globalen Chancen und Herausforderungen zu begegnen, reichen bayerische und nationale Lösungen allein nicht aus. Staatsminister Eric Beißwenger bringt bayerische Interessen kraftvoll in Brüssel ein und pflegt enge internationale Beziehungen mit Ländern rund um den Globus.
Die Bayerische Staatsregierung hat einen Auftrag aus der Bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz: Sie soll an der politischen Willensbildung innerhalb der Europäischen Union mitwirken. Dabei arbeitet Bayern gemeinsam mit den anderen Ländern vor allem über den Bundesrat mit der Bundesregierung zusammen, bestimmte Positionen innerhalb der EU zu vertreten. Teilweise wird Deutschland auf europäischer Ebene unmittelbar durch die Länder vertreten, etwa im Bereich Kultur oder Medien. Außerdem hat der Freistaat Bayern Sitz und Stimme im Ausschuss der Regionen bei der EU. In diesen Bereichen nimmt der Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales die Aufgaben für Bayern in Berlin und in Brüssel wahr.
Wichtiger Anlaufpunkt für Bayern in Europa und bayerisches Aushängeschild ist die Bayerische Vertretung in Brüssel. Die Vertretung dient als Informations-, Veranstaltungs- und Begegnungsort und bietet gleichzeitig Raum für politische Koordinierung und direkten Austausch mit den europäischen Institutionen sowie den EU-Mitgliedstaaten. Bayern kann auf diese Weise für den Freistaat wichtige Themen selbst vor Ort in Brüssel einbringen und damit die Prozesse, vor allem bei der Gesetzgebung, aktiv mitgestalten.
Die Bayerische Staatsregierung begleitet und unterstützt die Stellen in Bayern, die europapolitische Anliegen haben, von der Wirtschaft und Wissenschaft über Verbände und Organisationen in allen Bereichen bis hin zu den Kommunen und den Kirchen.
Innerhalb der Staatsregierung gilt das Ressortprinzip. Es ist Aufgabe jedes einzelnen Ministeriums, die europäische Dimension der jeweiligen Politikfelder im Blick zu haben, eigene politische Aktivitäten zu entwickeln und gegenüber dem Landtag und im Bund zu vertreten.
Die Bayerische Staatskanzlei und der in ihr zuständige Europaminister wirken koordinierend und befassen sich insbesondere mit den Grundsatzfragen der EU und ihrer Entwicklung sowie der Betreuung von herausgehobenen Themen von ressortübergreifender Bedeutung, wie dem Haushalt der EU oder den Klimaschutzmaßnahmen der EU.
