Bundesratssitzungen
Zu Beginn der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause hielt Bundeskanzler Merz seine Antrittsrede in der Länderkammer.
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Bundesrat
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, begründete die Zustimmung der Staatsregierung zum Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, sog. „Investitionsbooster“. „Deutschland startet eine Aufholjagd für Aufschwung: Die Steuersenkungen und der Investitionsbooster kommen. Das ist ein guter Tag für die Wirtschaft und die Kommunen. Statt „Steuern rauf“ heißt es jetzt „Steuern runter“. Wir werden die Wirtschaft nach drei Jahren Rezession neu beleben. Die Sonderabschreibungen mit 30 Prozent sind ein enormer Anreiz für Investitionen am Standort Deutschland. Dazu werden die Senkung der Unternehmenssteuer und die Förderung von Forschung und E-Mobilität eingeleitet. Mit dem Investitionsbooster werden wir in Kitas, Schulen und Straßen investieren. Genauso wollen wir aber auch die Pendlerpauschale erhöhen, die Gastro-Steuer senken und die Entlastung bei der Stromsteuer vollenden. Der Bund setzt ein wuchtiges Signal: Die Kommunen werden zu 100 Prozent und die Länder zu 50 Prozent entlastet. Das gab es noch nie. Die Länder sind das Schutzschild der Kommunen. In Bayern gehen etwa 30 Prozent des Haushalts direkt an die Kommunen. Wir stehen fest an ihrer Seite. Insgesamt kann das alles aber nur der Anfang sein: Wir brauchen ein grundlegendes Update des Sozialstaats, um die Last auf die Kommunen zu reduzieren. Besonders die Kosten im Bereich Migration und Bürgergeld müssen runter. Wir haben dazu die Migrationswende vollzogen. Sinkende Zahlen bedeuten hoffentlich bald auch sinkende Kosten. Wichtig aber auch: Es braucht Lösungen Europas im weltweiten Zollstreit.“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seiner Rede im Bundesrat
Neben der – einstimmigen – Zustimmung zum „Investitionsbooster“ billigte die Länderkammer als weiteres wichtiges erstes Vorhaben der neuen Bundesregierung zudem das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann: „Heute wichtige Sitzung im Bundesrat: Die Länder haben zwei wegweisende Projekte unserer unionsgeführten Bundesregierung gebilligt: Mit dem Investitionsbooster für Unternehmen geben wir der Wirtschaft den dringend notwendigen neuen Schub. Und mit der Aussetzung des Familiennachzugs setzen wir einen ersten zentralen Baustein der Migrationswende in die Tat um. So befreien wir Deutschland von den Altlasten der Ampelpolitik. Deutschland ist wieder auf dem richtigen Kurs.“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links)
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach stellte eine bayerische Bundesratsinitiative zur Abschaffung des „begleiteten Trinkens“ vor.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Staatsministerin Judith Gerlach und Staatsminister Eric Beißwenger im Bundesrat
Der Konsum von Alkohol birgt für Kinder und Jugendliche ein besonders hohes Gesundheitsrisiko. Die aktuelle Regelung im Jugendschutzgesetz erlaubt den Erwerb und Konsum bestimmter alkoholischer Getränke von 14- und 15-Jährigen in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit in Begleitung einer sorgeberechtigten Person. Das steht im klaren Widerspruch zum bayerischen Ziel eines konsequenten präventiven Jugend- und Gesundheitsschutzes. Die Bundesregierung soll daher aufgefordert werden, das „begleitete Trinken“ aus dem Jugendschutzrecht zu streichen.