Bundesratssitzungen
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Gespräch mit Dr. Andreas Bovenschulte, Bremer Bürgermeister
Der Bundesrat wählte turnusgemäß ein neues Präsidium sowie weitere Personalien für das kommende Geschäftsjahr bis Ende Oktober 2026. Die Wahl des Präsidenten bzw. der Präsidentin des Bundesrates folgt einer festgelegten Vereinbarung. Danach wurde für die Zeit ab 1. November 2025 Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte als neuer Bundesratspräsident gewählt.
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bei der Abstimmung im BR
Der Bundesrat billigte eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie weitere Gesetze. Dazu Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann: „Mit den Stimmen Bayerns hat der Bundesrat die Abschaffung des Ampel-Gesetzes zur Turboeinbürgerung gebilligt. Die Staatsbürgerschaft nach bereits drei Jahren ist damit wieder Geschichte. Außerdem haben die Länder den „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und das Gesetz zur Verteilung der 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur endgültig verabschiedet. Damit werden kraftvolle zusätzliche Investitionen in Bayerns Zukunft möglich.“
Zudem befasste sich die Länderkammer mit einem EU-Vorschlag zum sog. „Mehrjährigen Finanzrahmen“ für 2028 bis 2034. „Der Bundesrat hat heute auf Initiative Bayerns eine Subsidiaritätsrüge gegen die Entmachtung der Länder in der EU-Regionalförderung beschlossen. Die EU-Kommission will im nächsten EU-Haushalt ab 2028 die Verteilung von EU-Fördergeldern anders regeln. Bisher konnte Bayern in wichtigen Bereichen wie etwa der Regionalförderung nach Abstimmung mit der EU-Kommission selbst entscheiden, wo und wofür die Fördermittel eingesetzt werden. Zukünftig soll dies beim Bund zentralisiert werden. Bayern lehnt diesen Vorstoß klar ab, die EU überschreitet damit ihre Kompetenzen. Warum sollte den Ländern die direkte Verantwortung entzogen und dies durch einen bürokratisch aufwändigen Koordinierungsprozess ersetzt werden? Unser Verständnis von europäischer Politik ist ein anderes: Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Länder, auf Partnerschaft und Nähe zu den Menschen. Die Subsidiaritätsrüge war daher richtig und notwendig“, so Staatsminister Dr. Florian Herrmann.