Bundesratssitzungen
Staatsminister Dr. Florian Herrmann (links) und Ministerpräsident Dr. Markus Söder (rechts) im Bundesrat in Berlin.
Der Bundesrat hat mit Zustimmung der Staatsregierung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderungen für ein umfassendes Finanzpaket beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Historische Entscheidung im Bundesrat: Deutschland ist wieder da. Mit dem heutigen Tag stärken wir die Bundeswehr ganz massiv und erneuern die Infrastruktur unseres Landes. Das ist ein starkes Bekenntnis aus der gesamten Mitte der Demokraten unseres Landes. Deutschland wird wieder wehrfähig und kann sich selbst schützen. Die Investitionen für die Infrastruktur sind zudem ein Bekenntnis an die junge Generation, weil wir den Sanierungsstau und damit die verdeckte Verschuldung endlich auflösen. Investieren kann aber nur die erste Phase sein: Jetzt braucht es auch Konsolidierung und Reformen. Dazu gehören schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Investition in Forschung und Technik. Nur so kann dieses Paket auch kraftvoll wirken.“
Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei seiner Rede.
Zudem beschloss die Länderkammer eine bayerische Bundesratsinitiative zur Reform der Finanzierung von Infrastruktur für den Schienenpersonennahverkehr.
Ziel ist, dass Bund und Bahn ihrer Verantwortung nachkommen und ein ausreichendes Finanzierungsregime zum Ausbau der Schieneninfrastruktur etablieren sollen, um dadurch ein Scheitern wichtiger Projekte zu vermeiden. mehr
Weiterhin beschloss der Bundesrat eine von Bayern gemeinsam mit Sachsen-Anhalt als Reaktion auf die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg eingebrachte Entschließung, der auch das Land Berlin beigetreten ist. Diese fordert eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse von Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls auch Ausländerbehörden, um potenzielle Straftäter frühzeitig zu identifizieren. Hierfür soll die Entwicklung eines – von Bund und Ländern gemeinsam genutzten – Datenhauses sowie die kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform vorangetrieben werden.
zur Bundesratsentschließung / Antrag Bayern und Sachsen-Anhalt