Bundesratssitzungen
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, auf der Bundesratsbank
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, bei der Abstimmung im Bundesrat
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (m.) und Staatsminister Eric Beißwenger, MdL (r.)
Der Bundesrat billigte u.a. das Standortfördergesetz sowie das Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Dazu erklärte Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Mit den Stimmen Bayerns hat der Bundesrat wieder wichtige Vorhaben verabschiedet. Wir bauen Investitionshemmnisse und bürokratische Hürden für die Wirtschaft ab und erleichtern die Finanzierungsbedingungen vor allem für kleine und junge Unternehmen. Und auch die Beschaffungsverfahren für die Bundeswehr werden deutlich entschlackt und beschleunigt. Wir machen das, was unser Land jetzt am dringendsten braucht: Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, Verteidigungsfähigkeit sichern.“
Wie in den Vorjahren verurteilte der Bundesrat anlässlich des – jetzt vierten – Jahrestages den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste und unterstrich die Unterstützung der Ukraine.
Zudem verabschiedete der Bundesrat eine Entschließung zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages.