Ministerpräsidenten­konferenz

Vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020 hatte Bayern den Vorsitz der Ministerpräsi­den­tenkonferenz inne. Turnusgemäß hat der Freistaat Sachsen den Vorsitz am 1. Oktober 2024 für ein Jahr übernommen.

Zur MPK am 24./25. Oktober 2024

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern macht seine Position bei der MPK ganz deutlich. Es gibt gemeinsame Beschlussvorlagen, aber das reicht nicht. Insbesondere die SPD-Länder verweigern sich weiter beim Thema Zurückweisung. Es braucht aber eine klare Wende in der Migrationspolitik. Dazu zählen Zurückweisungen an der Grenze, die Abschaffung des subsidiären Schutzes und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan. Andere Länder wie Polen, Dänemark und die Niederlande setzen das europäische Asylrecht derweil aus. Auch Deutschland müsste entschlossener sein. Die Ampel blockiert das aber leider. Die Migration wächst uns über den Kopf. Das jetzige System funktioniert nicht und müsste geändert werden.“

Protokollerklärung zur Migrations- und Flüchtlingspolitik

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Deutschland ist Autoland und soll es auch bleiben. Die Automobilindustrie ist ein Stützpfeiler in Deutschland und insbesondere das Rückgrat der Wirtschaft Bayerns und Sachsen-Anhalts. Wir haben bei der MPK deshalb eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Die Branche muss bei der Transformation unterstützt werden. Dies gelingt aber nicht durch ideologische Verbote oder das Streichen von Fördermitteln. Elektrofahrzeuge müssen längerfristig und verlässlich gefördert werden – und zwar so, dass vor allem heimische Hersteller und Zulieferer profitieren. Wir brauchen mehr ‚Auto-Patriotismus‘. Ein generelles Verbrennerverbot der EU lehnen wir ab. Außerdem muss die E-Lade-Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Ein spezieller Ladestrompreis könnte die Nutzung von E-Autos zusätzlich attraktiver machen.“

Protokollerklärung zur deutschen Automobilindustrie

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das geplante Wasserstoff-Kernnetz ist für den Süden Deutschlands und Bayern absolut unzureichend und enttäuschend. Das Netz ist ein Netz für den Norden und vernachlässigt den Süden. Als Freistaat forderten wir bei der MPK nochmals mit Nachdruck Nachbesserungen an den Planungen. Die Kraftwerksstrategie des Bundes ist ohnehin insgesamt unzureichend und muss dringend nachgebessert werden.“

Protokollerklärung zu Energiepreisen und Energieversorgungssicherheit